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@stephanbalder.bsky.social

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1/10 Der AfD-Leak könnte das Puzzleteil liefern, das für die Einstufung der AfD in Köln gefehlt hatte. Dort lag nur öffentliches Material vor, dem Gericht fehlten Nachweise aus der Innenansicht für Zurechnung und Prägung der Gesamtpartei. Das ändert sich jetzt.

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10/10 Die verfassungsrechtlichen Auswirkungen werden wir in den nächsten Wochen in Ruhe beleuchten.

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Fliegen gehört zu den klimaschädlichsten Fortbewegungsarten. Bahnfahren zu den klimafreundlichsten. Da ist es nur natürlich, dass die Bundesregierung im Zuge ihrer Klimapolitik Inlandsflüge verbilligt und die Bahnfahrpreise erhöht. Funfact: Auch die als Vergünstigung für Passagiere verkaufte

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Auf Wiedersehen, Emma! Ein paar Worte zum geplanten Ende der #EMMA - plus kleiner Anekdote, wie ich einst #AliceSchwarzer bei #GünterJauch #WerWirdMillionaer vor dem Ruin rettete! #KalkofesLetzteWorte #RadioEins #TVSpielfilm www.radioeins.de/programm/sen...

radioeins.deDas Magazin EMMA wird nach 50 Jahren eingestelltLetzte Woche Emma Peel, heute EMMA – jedoch als Kurzform für Emanzipation. Anfang der Woche verkündete Alice Schwarzer, Mitbegründerin und Herausgeberin des feministischen Magazins EMMA, dass nach der...

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Jede Opferberatungsstelle: nicht Kommentare lesen! Österreichischer Gesetzgeber: Kommentare lesen! Rauskopieren und Täter kontaktieren und so weitere Daten preisgeben, so dass die einen weiteren Zugang zu dir haben. Und du zahlst! Das ist gar nicht schwer, teuer oder psychisch belastend. 💝

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Im Sog der rechts weit offenen Union kreischt sich gerade quer über Feuilleton und Parteigrenzen jede neoliberale Stimme ob einer möglichen Regierungskoalition mit der demokratischen Linken in blanker Hysterie weg. Einmal so eine Furorwelle von denen gegen Nazis und soziale Ungerechtigkeit, das wärs

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Im Gegensatz zum Programm des in mediale Vergessenheit geratenen Sieges der Nazis stehen im Berliner Koalitionsentwurf für Demokratie und Gesellschaft nur nützliche Punkte. Wir werden daher Zeuge der Kernschmelze des Konzeptes, den Raubzug des Kapitals gegen die Gesellschaft als Politik zu verkaufen

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Dieses ganze Gejammer „Kein Geld mehr für die Ukraine, wir brauchen das Geld für uns“ führt am Ende zu mehr Krieg, mehr Toten, mehr Flüchtlingen, mehr Zerstörung, mehr wirtschaftlichen Schäden und noch viel höheren Kosten.

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Bei Lichte betrachtet verliert Merz nicht die Kontrolle, er hatte sie nie. Unterm Strich, bis auf sein gekränktes Ego mit wenig bis nichts befähigt, war er die natürliche Wahl einer Partei, deren DNA Korruption und Opportunismus ist. Ein dank seiner chronischen Selbstbesoffenheit dienstbares Asset.

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Die AfD "Inhaltlich stellen" erinnert mich an die Argumentation von Impfgegnern, die auch sagen: Wir müssen uns der Krankheit "stellen", um eine "natürliche Immunität" zu erreichen. 🤪 Bullshit! Wir hatten diese Krankheit schonmal! Deshalb haben wir jetzt eine Therapie dagegen: das Verbotsverfahren!

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Das Gefährliche an Philipp Amthor ist, dass man ihn für einen harmlosen Clown hält, für den ältesten Jugendlichen der Welt, der hauptsächlich damit beschäftigt ist, Redensarten aus den 1950-ern abzulassen. Aber: Amthor ist es, der seit 2025 den Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz führt!

ndr.deDebatte um Absicht der CDU zu Informationsfreiheitsgesetz: Kritik vor allem an AmthorDie Unionsparteien drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in Berlin darauf, das Recht auf Informationsfreiheit in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Die SPD hat dem noch nicht zugestimmt. Das g...

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Jens Spahn zieht sich aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurück. Das macht Hoffnung, schreibt unser Redakteur. 🔗 taz.de/!6211810/

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Die Welt brennt. Die menschengemachte Klimakatastrophe verursacht immenses Leid, unbezahlbare Schäden, Wirtschaftseinbrüche, droht den Lebensraum Erde für viele dauerhaft unbewohnbar zu machen. Und wir fördern nun ausgerechnet jene Industrie, deren Geschäftsmodell es ist, unsere Welt anzuzünden?

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Vor allem aber müssen wir uns klar machen, dass der Schutz von Juden nicht der Grund für diese Angriffe auf die Linke ist. Von Rechts ist es der Schutz von Großkonzernen mit viel Immobilienbesitz. Und von weiter Rechts ist es der Schutz vor einer RRG-Mehrheit, die ein AfD-Verbotsverfahren ermöglicht

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Mehrere Dinge können wahr sein. 1. Solidarität mit Menschen in Gaza ist nicht automatisch antisemitisch. 2. Es gibt in der Bewegung aber viele Antisemiten, die alle Juden aus der Gegend vertreiben wollen und auch Juden in Diaspora angreifen 3. Es gibt Antisemitismus in allen Parteien

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Berlins zweitältester autonomer Jugendclub bangt um seine Existenz. Da der Mietvertrag ausgelaufen ist, sucht die Potse einen neuen Standort. Frank Luhmann von der CDU spricht sich öffentlich gegen den Jugenclub aus. 📹 Kamera: Julian Csép ✂ Schnitt: René Fischell

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Ich hab gesagt, dass ich mehr Werbung für meine Bücher machen muss, here we go! Fabulöse Fakten ist ein Comic für Groß und Klein, der auf witzige Art wissenschaftliche Themen behandelt: Sterne, Blauwale, Nacktmulle und vieles mehr könnt ihr hier kennenlernen und natürlich ist auch der Fuchs dabei!

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daß endlich alles gut werden könnte, diese Hoffnung war an jenem 11. September genauso wie die Türme des World Trade Centers zerstört worden.

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Dass vom Regierenden Tennismeister keine Präsenz zu erwarten ist, wenn die Hütte brennt, ist bekannt. Spannend wird, zu sehen, ob es sich die Spitzenkandidat:innen der Parteien zur Abgeordnetenhauswahl leisten, die sich ankündigenden Demonstrationen erneut zu ignorieren.

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Aus den EU-Töpfen EFRE, ESF+ und ELER fließen in dieser Förderperiode rund 2,5 Mrd. Euro nach Sachsen-Anhalt, für Straßen, Breitband, Firmen, Schulen und Höfe. Die AfD stellt den EU-Rahmen infrage und will langfristig aus der EU-Agrarpolitik raus. Ohne die Agrarförderung müssten viele Höfe aufgeben.

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Braunkohle über 2038 hinaus, sagt die AfD. Für den Ausstieg bekommt Sachsen-Anhalt vom Bund aber 4,8 Mrd. Euro und von der EU 364 Mio. fürs Mitteldeutsche Revier: Sanierung der Tagebaue, Wasserstoff, Umschulungen. Wohlgemerkt: Die Milliarden sind die Abfindung fürs Aufhören.

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Windkraft stoppen, Solar nur noch auf versiegelten Flächen, Erneuerbaren-Förderung streichen: So steht es sinngemäß im AfD-Programm. Der hohe Ökostromanteil ist laut IWH-Chef Gropp aber einer der Hauptgründe, warum Investoren nach Sachsen-Anhalt kommen. Das Land braucht davon eher mehr.

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Von 55.000 Studierenden in Sachsen-Anhalt haben rund 11.000 keinen deutschen Pass. Die AfD will obendrein Bachelor und Master abschaffen, zurück zum Diplom. Ein Abschluss aus Halle oder Magdeburg wäre dann laut GEW in der EU nicht mehr automatisch anerkannt. Wer schreibt sich da noch ein?

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14,2 % der Ärzte im Land haben einen ausländischen Pass, die meisten arbeiten in Kliniken. Trotzdem bleiben Stellen leer. Die AfD will laut Programm ohne genau diese Ärzte auskommen. Wer sie ersetzen soll, steht nicht drin. Und ohne Zuwanderung fehlen laut Bundesagentur bald auch die Sozialbeiträge.

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Falls hier Leute aus Sachsen-Anhalt mitlesen, die morgen überlegen, ihr Kreuz bei der AfD zu machen: Ich habe euch zusammengestellt, was das für euch persönlich hieße. Grundsatzfragen lassen wir aus und betrachten es rein mit dem Taschenrechner. Los geht's. 🧵

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Bis 2040 verliert das Land rund 15 % seiner Einwohner. Es ist mit einem Durchschnittsalter von 48 schon jetzt das älteste Bundesland, und die Zahl deutscher Beschäftigter sinkt. Das AfD-Programm will "auf kulturfremde Fachkräfte verzichten". Es verschärft genau das Problem, das es lösen will.