Tjado Stemmermann reposted
Rechtswidrig. Das ist das Urteil der Berliner Bezirke zur geplanten„Anti-Poller-Vorschrift“ der CDU. Sichere Straßen oder Bürokratiemonster - unsere Prioritäten sind klar!
„Handwerklich schlecht gemacht, inhaltlich voller Willkür und in etlichen Punkten rechtswidrig: Das Urteil mehrerer Bezirksämter zum Entwurf der von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) auf den Weg gebrachten „Anti-Poller-Vorschrift“ fällt vernichtend aus.“ www.tagesspiegel.de/berlin/anti-...