Maria Windhager

Maria Windhager

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Medienanwältin Impressum/Offenlegung auf www.medienrechtskanzlei.at

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Maria Windhager reposted

Die Zukunft der #Qualitätsmedien: Welche Rahmenbedingungen sind erforderlich, die nicht nur bereits existierende Formate stützen, sondern auch neue zivilgesellschaftliche Medienprodukte fördern? #ReporterOhneGrenzen lädt im Rahmen der #Demokratiewoche2026 am 22. Oktober zu einer Diskussion in Wien.

rog.atDiskussion: Qualitätsjournalismus. Ein Bollwerk gegen Demokratieabbau? - Reporter ohne Grenzen (RSF) ÖsterreichReporter ohne Grenzen (RSF) lädt im Rahmen der Demokratiewoche 2026 sehr herzlich zur zweiten Diskussionsveranstaltung ein. Donnerstag, 22. Oktober 2026, um 18.00 UhrParlament, Dr.-Karl-Renner-Ring 3,...

"Unverzügliche" Löschung von rechtswidrigen Inhalten bedeutet „ohne schuldhaftes Zögern“. Dh: Medieninhaber:in muss die Löschung so rasch vornehmen, wie es unter den konkreten Umständen zumutbar ist. Es gibt keine allgemeingültige Frist von bspw 24 Stunden/3 Tagen oder gar 5 Tagen, wie geplant ./1

Maria Windhager@windhager.bsky.social

Eine Regelung sollte unbedingt korrigiert werden: Künftig müssen Antragsteller:innen Medieninhaber:innen vorab schriftlich zur Löschung/ Richtigstellung aufgefordert haben. Dafür sind 5 Werktage vorgesehen - viel zu lang! Das sollte ‚unverzüglich‘ erfolgen, die Frist also vom Einzelfall abhängen.

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2. Kenntnis : Wann wusste Medieninhaber:in vom Inhalt und wann war dessen Rechtswidrigkeit erkennbar? 3. Notwendigkeit rechtlicher Prüfung: Ist die Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich, kann eine substantiierte Beanstandung eine unverzügliche juristische Prüfung erforderlich machen. ./3

4. Art des Medienbetriebs: bei professionell betriebene Online-Medium gelten andere Anforderungen als bei kleinem, nichtkommerziellen Angebot. 5. Besondere Risiken: Wer mit Rechtsverletzungen rechnen musste oder selbst erhöhtes Risiko geschaffen hat, ist zu verstärkter Kontrolle verpflichtet. /Ende

"Unverzügliche" Löschung von rechtswidrigen Inhalten bedeutet „ohne schuldhaftes Zögern“. Dh: Medieninhaber:in muss die Löschung so rasch vornehmen, wie es unter den konkreten Umständen zumutbar ist. Es gibt keine allgemeingültige Frist von bspw 24 Stunden/3 Tagen oder gar 5 Tagen, wie geplant ./1

Maria Windhager@windhager.bsky.social

Eine Regelung sollte unbedingt korrigiert werden: Künftig müssen Antragsteller:innen Medieninhaber:innen vorab schriftlich zur Löschung/ Richtigstellung aufgefordert haben. Dafür sind 5 Werktage vorgesehen - viel zu lang! Das sollte ‚unverzüglich‘ erfolgen, die Frist also vom Einzelfall abhängen.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Auslegung konkretisiert, was sich in der Praxis bewährt hat. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls: 1. Schwere der Rechtsverletzung: Je schwerwiegender und offensichtlicher die Rechtsverletzung, desto dringlicher kann eine Reaktion geboten sein. /2

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Maria Windhager hat völlig Recht: dort sollte stehen „unverzüglich“ und nicht „binnen 5 Tagen“. Shitstorms haben eine enorme Dynamik und müssen schneller beendet werden. Das sollte man in der Begutachtung beheben.

Maria Windhager@windhager.bsky.social

Eine Regelung sollte unbedingt korrigiert werden: Künftig müssen Antragsteller:innen Medieninhaber:innen vorab schriftlich zur Löschung/ Richtigstellung aufgefordert haben. Dafür sind 5 Werktage vorgesehen - viel zu lang! Das sollte ‚unverzüglich‘ erfolgen, die Frist also vom Einzelfall abhängen.

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Fällt jemandem auf, dass alle mit ein paar Zwetschgen im Hirn inzwischen vor den neuen Nazis warnen?

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Nach dem brutalen Vorgehen der #Polizei gegen Journalisten innerhalb weniger Tage fordert #ReporterOhneGrenzen Innenminister Gerhard Karner auf, dafür Sorge zu tragen, dass nicht Korpsgeist, sondern die demokratische Verpflichtung zum Schutz der #Pressefreiheit das Handeln seiner Behörde bestimmt.

rog.atMit Polizeiknüppel gegen Pressefreiheit? - Reporter ohne Grenzen (RSF) ÖsterreichDie Festnahme eines Journalisten in Wien und ein Eklat in Steyr erfüllt Reporter ohne Grenzen mit großer Sorge. Spezialkräfte der Polizei müssen im Einsatz jederzeit mit extremen Gefahren und unvorher...

Eine Regelung sollte unbedingt korrigiert werden: Künftig müssen Antragsteller:innen Medieninhaber:innen vorab schriftlich zur Löschung/ Richtigstellung aufgefordert haben. Dafür sind 5 Werktage vorgesehen - viel zu lang! Das sollte ‚unverzüglich‘ erfolgen, die Frist also vom Einzelfall abhängen.

Oliver Scheiber 🇪🇺@oliverscheiber.eu

Die Regierung hat sich auf wichtige Reformen geeinigt und gezeigt, dass sie etwas weiterbringt: die Einigung auf Maßnahmen gegen SLAPP-Klagen ist enorm wichtig, mit dem Medienpaket hat VK Babler einen Paradigmenwechsel hin zur Qualitätsförderung durchgesetzt www.derstandard.at/story/300000...

#Medienrecht #Persönlichkeitsrechte Bei uns ist nicht jeder Fall ein Notfall. Aber fast jeder Notfall ein Fall für uns. - Wir suchen Konzipient:innen, die schnell denken, präzise arbeiten & mit hohem Einsatz & Teamgeist anspruchsvolle Aufgaben meistern & darin aufblühen; siehe lnkd.in/p/d-khcmP6

lnkd.inKanzlei Maria Windhager – Medienrechtskanzlei | Maria WindhagerAkute Fälle. Intensive Recherche. Schnelle Gedanken – konsequent zu Ende gedacht. Medienrecht und Persönlichkeitsschutz verlangen oft rasches Handeln: Dann kommt es darauf an, die Lage schnell zu erf...

#Weißmann-Chats: die neue Strafverteidigerin Alexia Stuefer gibt für die betroffene Frau eine Stellungnahme ab. Der Vorwurf der sexuellen Belästigung wird gerade im Hinblick auf die weiteren hervorgekommenen Chats erneut bekräftigt. www.derstandard.at/story/300000...

derstandard.atCausa Weißmann: ORF-Mitarbeiterin sieht Versuch der "Täter-Opfer-Umkehr"Der Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft sei keine Wende, sondern eine Entlastung sowie ein Beleg, dass Weißmann die ORF-Mitarbeiterin sexuell belästigt habe, schreibt ihre Anwältin

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"Dialog" ist ein geheimes Netzwerk, gegründet von Peter Thiel. Ein Datenleak zeigt die Mitgliederliste, darunter auch prominente Österreicher. Harald Mahrer, Veit Dengler & Alexander Schütz, Geschäftspartner von Sebastian Kurz. Recherche mit @republik.ch : www.falter.at/zeitung/2026...

falter.atVon Peter Thiel gegründet: Die Österreicher im geheimen Netzwerk „Dialog“Ein exklusiver Zirkel, ins Leben gerufen von US-Milliardär Peter Thiel: Hier tauschen sich Mächtige und einflussreiche Entscheidungsträger hinter verschlossenen Türen aus. Auch Österreicher gehören da...

Die Anwälte von Weißmann werden eingeladen, ohne eine Waffengleichheit für die betroffene Frau herzustellen. So lassen sich Medien in Österreich laufend instrumentalisieren. Das ist kein Journalismus, das ist ein Armutszeugnis!

Barbara Tóth@barbaratoth.bsky.social

(Not fun) fact: während die betroffene Frau und ihre Anwältinnen von ihrem Arbeitgeber ORF keine Freigabe hat, über die Causa zu sprechen, tingeln Weissmanns Anwälte durch die Talk Shows und geben ihre Sicht der Dinge wieder. Das macht es journalistisch nicht einfacher, beide Seiten darzustellen.

Maria Windhager reposted

(Not fun) fact: während die betroffene Frau und ihre Anwältinnen von ihrem Arbeitgeber ORF keine Freigabe hat, über die Causa zu sprechen, tingeln Weissmanns Anwälte durch die Talk Shows und geben ihre Sicht der Dinge wieder. Das macht es journalistisch nicht einfacher, beide Seiten darzustellen.

Thomas Mohr@thomasmohr.bsky.social

Update: Norbert Wess ersetzt Oliver Scherbaum und auf Puls4 ist es schon heute. 22:20 Uhr, tjunin.

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Morgen! Das wird klug und lehrreich. Freu mich sehr drauf…

Robert Misik@misik.bsky.social

Am Mittwoch im Kreisky Forum: Freud-Institut-Direktorin Vera King über Destruktivität u Aggression im neuen Autoritarismus.

Nach der erfolgreichen Klage gegen die Industriegruppe Pflanzenschutz folgt nun eine Klage gegen den Steirischen Bauernbund, der sich trotz Aufforderungen weigert, die Falschbehauptungen über die Pestizid-Analyse von @global2000.bsky.social richtig zu stellen. www.derstandard.at/story/300000...

derstandard.atGlobal 2000 klagt Steirischen Bauernbund wegen FalschbehauptungenLaut NGO verbreitete der Bauernbund über eine Pestizideinsatz-Analyse eine "absichtliche Falschinterpretation". Aufforderungen zur Richtigstellung blieben demnach ohne Ergebnis

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Im Rahmen der #Demokratiewoche finden von 19. - 26. Oktober österreichweit zahlreiche Veranstaltungen statt, um zu einer breiten Verteidigung von #Demokratie und #Rechtsstaat gegen die drohende autoritäre Wende aufzurufen. #ReporterOhneGrenzen beteiligt sich mit zwei Diskussionsveranstaltungen.

rog.atDemokratiewoche 2026: Austausch mit Politik und Zivilgesellschaft - Reporter ohne Grenzen (RSF) ÖsterreichIm Rahmen der Demokratiewoche von 19. – 26. Oktober 2026 bringt sich Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich erneut mit Expertise zu Presse- und Informationsfreiheit in den öffentlichen Diskurs ein: We...

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Der ukrainische Journalist Mykhailo Tkach, der Ende September 2026 in Oslo mit dem #FreeMediaAward ausgezeichnet wurde, ist gestern mit Kameramann in Wien brutal verhaftet worden. #ReporterOhneGrenzen fordert sofortige Aufklärung, rechtsstaatliche Transparenz und den Schutz journalistischer Arbeit.

rog.atBrutale Festnahme ukrainischer Investigativjournalisten in Wien - Reporter ohne Grenzen (RSF) ÖsterreichReporter ohne Grenzen fordert sofortige Aufklärung, rechtsstaatliche Transparenz und uneingeschränkten Schutz journalistischer Arbeit Der ukrainische Investigativjournalist Mykhailo Tkach, der erst am...

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Replying to @msulzbacher.bsky.social

Besonders skurril: Die Agenda Austria hat auf ihrem Instagram-Kanal aus der irreführenden Aussage zum DÖW ein eigenes Reel gemacht. In den Kommentaren weisen mehrere User auf den Fehler hin, trotzdem bleibt der Videoausschnitt online. Medienethische Standards offenbar Fehlanzeige.

Der Exxpress hat extreme Hasspostings trotz Aufforderungen uE nicht rechtzeitig gelöscht, nachdem er sie vorher offenkundig gezielt provoziert hat. Damit haftet der exxpress selbst für die Postings und muss eine Entschädigung an @klenkflorian.bsky.social bezahlen. www.derstandard.at/story/300000...

derstandard.atKommentare nach "Gunkl"-Video: "Falter"-Chefredakteur Klenk klagt den "Exxpress"Der "Exxpress" verdrehte Florian Klenks Video über Günther Paal und ließ auf seiner Facebook-Seite Kommentare wie "Pädosau" oder "Kinderficker" stehen

Toller Erfolg für @global2000.bsky.social: die Industriegruppe Pflanzenschutz muss ihre falsche Behauptung widerrufen, die Pestizidwirkstoffe seien nicht richtig ausgewertet worden! So wird versucht, von Problemen abzulenken. www.ots.at/presseaussen...

ots.atWIDERRUFWien (OTS) - Wir widerrufen die Behauptungen, die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 habe bei der Auswertung von Verkaufszahlen in Österreich eingesetzter Pestizidwirkstoffe auch den für die Lagerha...

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Die österreichische Sektion von #ReporterOhneGrenzen lädt zum Diskurs. In der Online-Talkrunde exklusiv für Mitglieder ist ORF-Korrespondentin Barbara Wolschek zu Gast - zu #Pressefreiheit und #Journalismus in den #USA. Am Mittwoch, 30. September 2026, 18 Uhr - also #Mitglied werden und dabei sein!

rog.atExklusiv für Mitglieder: Mit Barbara Wolschek im Gespräch! - Reporter ohne Grenzen (RSF) ÖsterreichMitglieder spielen für Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich eine wichtige Rolle. Mit ihrem Beitrag unterstützen sie den Einsatz für Demokratie, Pressefreiheit und Meinungsvielfalt. Zugleich beteilig...

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Replying to @windhager.bsky.social

„Ein Museum ist ein Ort der Erinnerung, auch der schwierigen Erinnerung.“ Und hat er was von den "schwierigen" Erinnerungen gezeigt im Museum, oder nur das Werk des Täters?

Klaus A. Schroeder beim krampfhaften Versuch sein Versagen zu überspielen, eine wahrheitsgemäße Aufarbeitung und angemessene Kontextualisierung der Entstehungsgeschichte von Otto Mühls Werk zu liefern - auf Kosten der Opfer. Der @orf.at liefert blindlings die Bühne. vorarlberg.orf.at/radio/storie...

vorarlberg.orf.atKlaus A. Schröder – Kunst und VerbrechenDie aktuelle Ausstellung von Otto Mühl im Wiener Aktionismus Museum hat eine emotionale Debatte ausgelöst. Mühl wurde 1991 wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zu sieben Jahren Haft verurteilt. ...