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Vor vier Wochen erschien unser AfD-Gutachten. Drei Erkenntnisse, die noch viel zu wenig durchgedrungen sind: 1. Es gibt keine gemäßigte Strömung mehr in der AfD. Die Partei richtet sich als Ganzes gegen unsere Grundordnung. Die Vorstellung, ohne Höcke & Co. wäre alles gut, ist falsch.

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Sag ich schon die ganze Zeit, die Bezeichnung "in Teilen rechtsradikal/verfassungswidrig" stimmt überhaupt nicht, in der #FCKAFD sind alle MItglieder #FCKNZS und #DemokratieGegner. 🤬🤬🤬 Euer Gutachten bestätigt das in dem Fall nur noch.

Ihr Gutachten ist nur lächerlich. Alleine schon die Bezeichnung Gutachten ist lächerlich. Juristische hält es nicht stand. Es ist ganz klar das die Afd nicht gegen Artikel 24 Grundgesetz verstößt. Fast alle bedeutenden Verfassungsjuristen sind dieser Meinung.

Ihr weissen seit mir immer noch viel zu entspannt - im Gegensatz zu den Deutschen B/Ipoc Communities,die bis heute nicht vergaßen, was ihren Fam., Freunden und Nachbarn zugestossen war.

Mit dem Staat hat das wenig zu tun wenn man bedenkt das dieser nur den Prüfauftrag erteilen kann. Eher zeigt das, dass so eine Partei nicht von der Verfassung und dem überprüfenden Bundesverfassungsgericht akzeptiert wird.

Deshalb werden sie ja gewählt: "Die Partei richtet sich als Ganzes gegen unsere Grundordnung" Die Bevölkerung ist verhetzt durch Russlands #activeMeasures und wählt eine pro russische Partei. Und wenn es nicht reicht für die AFD, schickt Putin mehr Migranten und Wegwerf Attentäter.

Die Union ist mittlerweile selbst so weit nach rechts gerückt, dass sie auf die AfD gar nicht mehr verzichten kann … zur Abgrenzung. Im Sinne von, „Wir sind gar nicht so extrem, denn die AfD ist noch viel extremer.“

Fast ebenso lang habe ich auf Antwort meines MdB gewartet, nachdem ich ihn gebeten habe, sich mit dem Gutachten auseinanderzusetzen (freiheitsrechte.org/schreib-dein...). In der Antwort geht er mit keinem Wort auf das Gutachten ein, sondern fesselt was von inhaltlich stellen. Ratet die Partei. 😀

freiheitsrechte.orgAfD-Gutachten: Schreibe deinen AbgeordnetenDie Debatte um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD steht still. Das ändern wir jetzt. Wenn Bundestagsabgeordnete E-Mails von echten Menschen aus ihrem Wahlkreis bekommen, hören sie hin. Sie können da...

Glauben Sie den Unfug tatsächlich, den Sie da quatschen? Von Verfassungsrecht haben Sie jedenfalls nicht den geringsten Schimmer. Plumpe marxistische Propaganda beherrschen Sie hingegen, na ja als grenzdebiler Marxist ist das für Sie wohl auch nicht schwer...🤦‍♂️

‼️ interessant wäre ein Gutachten über die rechtspopulistische #afd „Schwesterpartei“ #FPÖ in #Österreich .⚠️ Was seitens dieser Partei ( FPOE_TV)auf „x“ ehemals #twitter an #Hass und #Hetze verbreitet wird, dürfte den Beiträgen der #afd bezüglich strafrechtlicher Relevanz, kaum in etwas nachstehen⚠️

Das Problem ist ja, dass man bei vielen AfD Wählern mit Aufklärung nicht weiter kommt. Ich erinnere mich noch, als das Thema mit dem geheimen Remigrationstreffen aufkam und meine Kollegin (selbst migriert) meinte „das gilt ja nur für Straftätige“.

Es ist mir unbegreiflich, warum der Bundestag, der diese rassistische Partei bei jeder Sitzung erlebt, nichts unternommen hat. Es sei denn, die Mehrheit stimmt mit ihr überein.

Die wollen es nicht, weil die AfD-Wähler*innen für sie eine wichtige Zielgruppe sind, die sie "zurückholen" wollen. Mit einem Verbot würden sie sie vergraulen. Und so nimmt das Elend seinen Lauf.

Uns wer gegen die AfD ist, ist kein Linksterrorist, sondern erstmal verteidiger der demokratischen Grundordnung! Die brauchen nur einen einzigen Wahlsieg... aus der Geschichte lernen. AfD jetzt verbieten.

Lies noch mal deine Geschichtsbücher. Und dann versuche auch, zu verstehen. Wer faschistische Sachen macht, wie die Opposition zu verbieten,ist der Faschist. Die neuen Nadsies sind links.

Opposition kann nur sein, wer sich an die selben Spielregeln halten will. Wer nicht mit beiden Füßen auf der freiheitliche demokratischen Grundordnung steht, kann prinzipiell keine Opposition sein, oder was meinen Sie?

Sie finden also, das Grundgesetz Art. 21 (2) sei faschistisch? Aber klar: Wer faschistische Sachen macht, ist wohl Faschist. Z.B. wer das macht, was im afd-gutachten.de steht.

"Die Partei richtet sich als Ganzes gegen unsere (freiheitlich-demokratische) Grundordnung." An dem Punkt braucht es für überzeugte Demokraten und Verfassungspatrioten keine weiteren Vergleiche, da ist das Verbotsverfahren zwingend. Weitere Vergleiche bieten nur Angriffspunkt zum Relativieren.

Ich würde mir sehr wünschen, dass es aus dieser Perspektive mehr (fundierte) Kritik gibt. Denn ich finde das auch (kann es aber begründen), Kritik kommt bislang jedoch praktisch nur aus der anderen Richtung.

Vielen Dank für Ihren Beitrag, es gibt allerdings eine Sache, die mich selbst als Unterstützer dieses Gutachtens stört; Sie meinten ja, dass sich die Absichten der AfD nicht mit dem NATIONALsozialismus in Verbindung bringen lassen, was man aber bei den Unterstützern der AfD definitiv belegen lassen.

2. Die AfD ist die neue NPD. Sie ist nicht so plumb, nicht so offen rassistisch und antisemitisch. Aber „millionenfache Remigration“ ist nichts anderes als „Ausländer raus!“. Und das, was die AfD konkret plant, ist teils noch extremer als die Pläne der NPD. Gefährlicher ist sie ob ihrer Größe eh.

3. Die Vorstellung, bei der AfD seien die Parteiprogramme anders als bei der NPD unproblematisch, ist falsch. Sehr viele extremistische Forderungen ergeben sich aus Wahlprogrammen und Parlamentsinitiativen. Andere lassen sich auf Hunderte Äußerungen von Funktionären stützen.

Wenn ich mir eines wünschen dürfte, dann dass sich mindestens diese drei Erkenntnisse verbreiten. Sie korrigieren falsche, verharmlosende Vorstellungen von der AfD. Und die sind politisch enorm gefährlich, völlig unabhängig von der Verbotsdebatte.

Und was ihr gar nicht abbilden konntet: die AfD ist nur ein Teil des arbeitsteiligen Kampfverbundes "das rechte Mosaik" (Sellner, Sezession). Von internationalen Seilschaften noch gar nicht zu reden.

Die ganze wichtige Arbeit umsonst . Es wird kein Verbot geben . Das ist eine Schande . Aber mit dieser Regierung gibt es kein Verbot . Wären Sie Willens hätten sie das schon längst angestrebt . Welchen Plan sie damit bezwecken ? Wer weiß. Zur Zeit wird die AFD nur überall salonfähig gemacht .