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Können wir bitte #Falschinformationszähler für #Politiker einführen? Minister #Dobrinth und Ministerin #Reiche haben bereits die ersten Punkte gesammelt. Schluss mit Stuss.

Unglaublich auf was Viele noch warten wollen, gerade auch unter Berücksichtigung, dass die USA sehr gut zeigt, wie schnell Rechtsradikale und Rassisten eine ganze Demokratie auseinandernehmen. Unser Vorteil, wir kennen die durch's Gutachten des BfV sehr gut, die sind bereits in einer Partei formiert

#QuatschJura der Hashtag muss sich durchsetzen!

Es ist klar, dass Dobrindt Quatsch labert. Dass medial dieser Quatsch in Bothsideism-Beiträgen Günthers Forderung gegenübergestellt wird, ist das Problem. Es wird suggeriert, als wenn deren Bauchgefühl Expertise wäre. Am Ende hat deren Geschwafel das Niveau von "Die Erde ist flach".

Es ist noch nicht mal QuatschJura, es ist einfach nur Ideologie und Feigheit. Das Bundesverfassungsgericht muss das #AFDVerbotJETZT prüfen und die Aufgabe der Politiker ist, das endlich zu ermöglichen!

Na ja. Der schreibt sich so ähnlich. Lass ma gut sein.

Sein Verhalten war bei der gescheiterten Maut identisch: - Beratungsresistenz - Besserwisserei - fehlende Logik - fehlendes Wissen

Was heißt Dobrindt verbreitet? Quatsch-Jura? Der kann doch nur Quatsch-Jura. Das wissen wir doch schon, seit der Verkehrsminister war.

Vermutlich setzt er darauf, dass, wie in anderen Bereichen auch, der größte Teil der Bevölkerung uninteressiert ist oder, wie meist, aus anderen Gründen die Füße still hält. Oder er hält ihn schlicht für dumm!? So sind eben die Leute, die durch unsere Stimmen in Amt und Würden sind! 🤮

👍👍👍

Gutes Beispiel👍

Und wenn man dann noch erinnert, dass das Projekt aus #CSU Kreisen gerne als "Ausländer-Maut" bezeichnet wurde. Auch öffentlich. Und das bei der Gesetzeslage in der EU. Mehr muss man nicht wissen.

Boah ich krieg direkt wieder Puls. War zu der Zeit noch an der Uni und habe noch nie erlebt, dass sich so viele Juristen tatsächlich komplett einig zu einem Thema sind.

Danke für die Klarstellung 👍

#Doofbrindt #CSU Er hat als Verkehrsminister schon Mist gebaut, jetzt macht er mit gleicher 'Qualität' weiter. Aber mit sehr viel weitreichenden Auswirkungen auf unsere demokratische Verfasstheit.

Er will schlicht ergreifend nicht. Er hält lieber die Steigbügel.

Seit wann hat Dobrinth Ahnung von irgendwas? Hat schon als Verkehrsminister versagt und nun als Innenminister. Unglaublich.

Kann das bitte jemand als Lüge klarstellen ? Irgendein seriöser Journalist ? @zdfde.bsky.social?

Lügen sind das. Keine Irrtümer und auch kein Unwissen. Knallharte Lügen.

Korrigiere: Dobrinth verbreitet Lügen

"Die wollen zwar eindeutig Demokratie und Rechtsstaat beseitigen, aber hey, in Sachen Menschenwürde ist es noch im grünen Bereich also lassen wir sie einfach weitermachen." Ich muss kein Jurist sein um zu sehen, dass das ziemlich sicher Quatsch wäre.

Ich habe das Video gerade auf Youtube entdeckt, lieber Chan-jo. Es ist immer wieder erstaunlich, mit welchen Stilblüten Politiker:innen sich zum Steigbügelhalter der NSDAP^W AfD machen.

Bitte eine Sammelklage!

Ich würde eine Kombination aus beidem nicht ausschließen. 😉

#Gruselkabinett #Merzlügt #Söderlügt #Spahnlügt #Dobrinthlügt 🙈 #AFDVerbotjetzt

Dobrindt lügt!

Das ist so bei der @csu, sie hat halt eine andere Rechtsauffassung, wie @andyscheuer bestätigte!

Dobrindt hat von Recht soviel Ahnung wie ein Straßenhund von innerer Medizin. Hauptsache mal laut kläffen.

mosaik-blog.at/deutsche-waf...

Der ist so korrupt und unfähig, der ist quasi CSU-Ehrenmitglied ...

Um das zu verstehen, muss man weder Soziologe noch Jurist sein. Es reicht sich die Kapitel in Schulbüchern durchzulesen, die beschreiben, wie die Machtübernahme damals durchgeführt wurde. Schwerpunkte "Rassegesetze" und "Aufarbeitung der Rolle der Justiz in der NS-Zeit" empfohlen.

Aber Dobrindt ist ja auch nur Innenminister

Der einzige Grund, warum jemand, der in der Vergangenheit als Bundesminister auf allen Ebenen versagte, Innenminiser wird, ist zu verhindern, dass die AfD als strategische Option der CxU verloren geht. Denn dabei würde die CxU gerade mal mit vier Prozent profitieren, während der BSW bei 11% läge.

Außerdem laufen Ermittlungen für ein Verbot umfassender als für die Feststellung einer gesicherten Rechtsextremität.

📌

Dobrindt wird kein Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten. Und dafür ist es unerheblich was im Verfassungsschutzgutachten steht. Er geht hört zu jenen in der Union mit der AfD zusammen arbeiten möchten.

Direkte Frage: Wie können wir als Bürger diesem Verhalten Grenzen setzen, bzw diesen Typen zur Rechenschaft ziehen?

Empfehle Laien wie mir Artikel 21 zu lesen und den Artikel zur Menschenwürde! Was mich interessierte: Steht da eine „und“ Verknüpfung, wie Dobrindt unterschwellig behauptet?Tut es nicht, also ist die Basis durchaus gegeben, ein Gericht entscheiden zu lassen. Oder verstehe ich das falsch?

Funktionaler Dilettantismus

A. Dobrindt ist nicht dumm. Was er sagt u tut ist überlegt u volle Absicht. Er flutet die Berichterstattung mit "Shit" u wir sollen uns daran abarbeiten. Wir sollen unsinnige Diskussionen führen. Für die wirklich wichtigen Dinge wie z. B. Klimaschutz bleibt so kein Raum mehr. Das ist die Strategie.

dies sollte allein ausreichend für ein #afd Verbot sein : correctiv.org/aktuelles/ne...

"Quatschkopf" ist viel zu harmlos.

Das Dobrische Schwachmatenkind hat das Gutachten gar nicht gelesen, er hätte es eh nicht verstanden, das setzt verstand voraus.

Das ist kein Widerspruch.

www.fr.de/politik/dobr... Bei den Linken hatte er 2011, 2012 und 2019 nicht so viele Bedenken.

Ohje. Was für eine Schande für Soziolog*innen. 🙈

Die Deutschen Konservativen haben die falschen Politiker gewählt #Quatschjura

Wie haben doch wohl hoffentlich nicht erwartet, dass Dobrindt jetzt auf einmal smarte Takes hat, oder?

Ich war so frei und habe Herrn Dobrindt eine Email geschickt und natürlich auf das Video verwiesen. Vielleicht möchte der Ein oder Andere ihm ja auch ein paar Zeilen senden. Fänd ich super! 🤝 alexander.dobrindt@bundestag.de

man könnte ja glatt meinen, Dobrindt empfände eine gewisse Nähe zu den rechtsextremen Verfassungsfeinden und würde dort ganz andere Kriterien anlegen als bei Linken, bei denen trotz langer intensiver Bemühungen keine Belege für Verfassungsfeindlichkeit zu finden waren. www.fr.de/politik/dobr...

cc @mickybeisenherz.bsky.social und @mariamlau.bsky.social

Die #AfDmitSubstanz unter Merzias. Antrag auf #AfDVerbot sofort.

Falls jemand sich fragt, wie er seinen Abgeordneten im Bundestag darüber informieren kann, dass jetzt ein guter Zeitpunkt für ein AfD-Verbot ist, dann kann dieser Link helfen: www.bundestag.de/abgeordnete

Und die Politiker wundern sich über Politikverdrossenheit.

Die Äußerungen verschiedener Leute in der €*U lassen mich immer mehr vermuten, daß sie sich einen potenziellen zukünftigen Koalitionspartner nicht vermiesen lassen wollen ... Die Bevölkerung in den Topf mit kaltem Wasser werfen, und schrittweise die Wärme aufdrehen, damit das Kontra klein bleibt.

Ich möchte zu gerne wissen, wer auf die glorreiche Idee gekommen ist, einem Diplom-Soziologen das Amt des Innenministers zuzuschustern?

Der war inkompetenter Verkehrsminister, jetzt will er noch eins drauf legen.

Warum wundert mich das bei Herrn Dobrindt nicht?

Öhm 🤔 blöde Frage: Hat jemand etwas anderes von Doofrindt erwartet? Also ich nicht. Außerdem kommt mir das irgendwie bekannt vor: www.geo.de/wissen/weltg...

Man will halt den zukünftigen Koalitionspartner nicht verbieten lassen.

Ich glau be nicht dass Sie mei nen Na men rich tig schrei ben ich hei ße Doof rind

Gut zu wissen!

Schade, wirklich sehr schade, dass lügende Politikdarsteller überhaupt keine Konsequenzen zu erfahren scheinen. Es macht so dermaßen müde. Danke Ihnen fürs unermüdliche Gegenhalten!

Oh danke, ich hatte die Fundstelle gerade nicht zur Hand. Es gab mehrere andere Stellen, wo das vorausgesetzt wurde und ein paar Halluzinationen der KI.

Danke wiedereinmal für Ihre ausführliche Stellungnahme und Klarstellung. Meine Befürchtung in Sachen Alexander #Dobrindt ist allerdings, daß es "einem Ochsen ins Horn pfetzen" gleich kommt. Das der Herr sich nach seinem Maut-Debakel nicht schämte wieder ein Ministeramt anzunehmen sagt alles aus.

Das schlimme daran ist, daß er das vermutlich selber glaubt.

Er ist nicht Jurist sondern Diplom-Soziologe!!!

Dobrindt ist der devote Diener des bajuwarischen Foodbloggers. Die Kompetenz beider beschränkt sich auf Hetze und Bratwurst. Erwartet jemand ernsthaft einen sachlich fundierten Beitrag von den beiden.

Dobrinth ist CSU-Politiker. Lug & Trug ist die genetische Grundsubstanz dieser Partei, die immer wieder solche "Stützen" der Gesellschaft hervorbringt.

Wir sind gerade auf dem allerbesten Weg, ebenso wie die USA, in die „Flooding the zone with shit“-Falle zu tappen.