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Wie die Brandmauer entbehrlich wird Einerseits: Wenn man eine Brandmauer um ein 40%+ Partei legt, werden Mehrheiten mit Treue zum Grundgesetz schwierig. Andererseits: Für den Ausgang des Verbotsverfahrens ist nur eine Frage ernstlich umstritten, nämlich ob die verfassungswidrigen Strömungen

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Das ist falsch. Es wird die Partei verboten, es werden nicht die Wähler verboten. Die Wähler dürfen weiter wählen, und ihnen stehen je nach Art der Wahl typischerweise 30 bis 50 Parteien zur Verfügung. Natürlich gibt es auch nach einem Parteiverbot demokratische Mehrheiten.

"Die Systemparteien verbieten alles, was ihnen nicht in den Kram paßt." Wäre halt irgendwie clever, wenn besagte Parteien genauso Deutschland voranbrächten wie sie diese Partei ablehnen.

die gesamte Partei oder nur Teile prägen. Es müsste im Interesse von AfD und Demokratie sein, dass diese verfassungsfeindlichen Teile so wirksam abgegrenzt und ausgegrenzt werden, dass am Ende eine nachhaltig demokratische Partei übrig bleibt, die für Diskurs und

Zusammenarbeit geeignet ist. Ein Weg dorthin führt über das Verfahren zur Prüfung eines Verbotes. An dessen Ende steht entweder eine von radikalen Strömungen befreite Partei, die fortbesteht (Erfolg) oder nach Übernahme

der Macht durch die verfassungsfeindlichen Kräfte das eindeutige Verbot (auch Erfolg). In jedem Fall ist dann die fdGO Grundkonsens aller Parlamentsparteien und wir können beginnen, einander viel zu verzeihen.

Es gibt nichts schön zu reden❗ Realisten müssen faire Verlierer sein❗ In der Demokratie ist das Volk der Souverän❗ Sogar Trump hat der AfD zu diesem Erdrutschsieg gratuliert❗ Die Wahlverlierer müssen sich an ihre eigene Nase fassen❗ Wie können sie die Menschen besser erreichen❓🤔

Verbieten und die wenigen demokratischen Teile können dann ja gerne die Dawdafd gründen. »Diesmal aber wirklich demokratische Alternative für Deutschland«. Die wählt dann aber eh keiner mehr, weil sie ja keine Faschos mehr sind, und damit wäre der Fall dann sowieso unter 5% erledigt. 🤷‍♂️

Faszinierend, mit welcher juristischen Eleganz Herr Jun im Landtag akademische Ideale predigt: Er fordert praxisferne Abgrenzungsakrobatik, ignoriert dabei völlig die realpolitische Dynamik von Parteien und verkauft seine Besserwisserei gewohnt geschmeidig als verfassungsrechtliche Weisheit❗🤔💚🌻

Warum soll eine Brandmauer entbehrlich werden? Sie ist im Kern die Summe individueller Haltungen gegen Extremismus, hier NS-Faschismus, Bürgerinnen wirken also wie Backsteine und Parteiprogramme sollten mit ihrem Kitt das liberale Gemeinwesen festigen. Ansonsten verschwindet: FREIHEIT