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Anwalt Jun
@jun.de

Wie die Brandmauer entbehrlich wird Einerseits: Wenn man eine Brandmauer um ein 40%+ Partei legt, werden Mehrheiten mit Treue zum Grundgesetz schwierig. Andererseits: Für den Ausgang des Verbotsverfahrens ist nur eine Frage ernstlich umstritten, nämlich ob die verfassungswidrigen Strömungen

Anwalt Jun
@jun.de

die gesamte Partei oder nur Teile prägen. Es müsste im Interesse von AfD und Demokratie sein, dass diese verfassungsfeindlichen Teile so wirksam abgegrenzt und ausgegrenzt werden, dass am Ende eine nachhaltig demokratische Partei übrig bleibt, die für Diskurs und

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Anwalt Jun
@jun.de

Zusammenarbeit geeignet ist. Ein Weg dorthin führt über das Verfahren zur Prüfung eines Verbotes. An dessen Ende steht entweder eine von radikalen Strömungen befreite Partei, die fortbesteht (Erfolg) oder nach Übernahme

Anwalt Jun
@jun.de

der Macht durch die verfassungsfeindlichen Kräfte das eindeutige Verbot (auch Erfolg). In jedem Fall ist dann die fdGO Grundkonsens aller Parlamentsparteien und wir können beginnen, einander viel zu verzeihen.

mafanaut.bsky.social
@mafanaut.bsky.social

Ich lese da eher den Hinweis, dass es für demokratische Parteien keine Ausrede geben kann, diese Prüfung zu unterstützen, selbst für die zu prüfende Partei nicht. Im Gegenteil, gerade die sollte ureigenstes Interesse haben, die Prüfung sogar einfordern, sich das Gütesiegel Demokratie abholen, quasi.

Turan
@wuschelmuc.bsky.social

Erinnert sich noch wer, wie Gregor Gysi 1999 in Belgrad versuchte, mit Milosevic zu verhandeln? Er sage hinterher nur: jetzt weiß ich, dass Milosevic ein großer Lügner ist. Wie würden wohl Koalitionsverhandlungen mit Rechtsextremisten ausgehen?

alaindupet.bsky.social
@alaindupet.bsky.social

Es gibt nichts schön zu reden❗ Realisten müssen faire Verlierer sein❗ In der Demokratie ist das Volk der Souverän❗ Sogar Trump hat der AfD zu diesem Erdrutschsieg gratuliert❗ Die Wahlverlierer müssen sich an ihre eigene Nase fassen❗ Wie können sie die Menschen besser erreichen❓🤔

Heiner
@poweruser21.bsky.social

In der Demokratie gilt zu allererst die Verfassung. Danach kommt alles andere. Und eine Gratulation von Donald Trump, der die Demokratie in den USA mit Füßen tritt, die Mitglieder der eigenen Partei zu Befehlsempfängern macht,