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CSU zur Prüfung der AfD 2026: „Die Dauer eines solchen Verfahrens ist nicht absehbar, die rechtlichen Hürden hoch.“ (Leitantrag Parteitag) CSU zur Prüfung der NPD 2012: „Wir dürfen uns nicht zu Gefangenen eines möglichen Prozessausgangs machen“ (Horst Seehofer)

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Replying to @volksverpetzer.de

Ob es dann doch daran liegt, dass mit einem RRG regierten Berlin die Möglichkeit besteht ein AfD Verbotsverfahren zu initiieren?

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Wenn du deinen eigenen Leuten nicht vertraust und die den Saal verlassen müssen um keine Scheiße zu bauen...

taz@taz.de

In Sachsen-Anhalt rücken AfD und BSW zusammen und sorgen mit einer Sondersitzung für Kritik. Die CDU überlegt bei Siegmund-Wahl den Saal zu verlassen.

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I've said maybe Stolas sleeps with people without Blitz's knowledge but actually, I think it's juicier if he goes out for a slutty night on the town with Blitz's full blessing, and while he's gone Blitz spends the entire night sitting on his couch like

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Google Maps has released updated satellite images of Gaza. These images should be front page news around the world.

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Get your pens and pencils ready, it’s almost time for IMPtober! October 1st kicks off a full month of daily Helluva Boss drawing prompts for you to play with 😈✏️ Use #IMPtober so we can see and share!

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Alexander Dobrindt (CSU) hat kein Problem mit Rechtsbrüchen. Sein Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reiht sich ein in eine jahrelange Politik gegen den Rechtsstaat. Wir haben dagegen Strafanzeige gestellt – bisher ohne Erfolg. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

fragdenstaat.deFortwährende Rechtsbrüche: Dobrindt vs. RechtsstaatDer Innenminister ignoriert nicht nur Gesetze, sondern auch Gerichte. Offenbar will er durchregieren, ohne von einer unabhängigen Justiz behelligt zu werden. Wer handelt?

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She's missed you. Knights of Guinevere returns October 9. The season will feature 8 episodes.

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Wenn eine Linke-geführte Rot-rot-grüne Regierung in Berlin entsteht, gäbe es eine Mehrheit im Bundesrat für die Prüfung für ein AfD-Verbotsverfahren. Wenn ihr wissen wollt, warum die rechte Presse so Panik schiebt.

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Ich feiere jetzt mit einem Mythos-Bier! CDU sind in Meck-Pomm an der 5% Hürde gescheitert, stehen momentan bei 4,9%. BSW ist sowohl in Berlin und Meck-Pomm nicht im Parlament! Sie haben in beiden Bundesländern 4,9% bekommen.

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Vor 11 Jahren sah so die "Flüchtlingskrise" aus. Menschen, die Hilfe suchten & sie bekamen. Es war schön. Die Jahre danach waren die mit der niedrigsten Kriminalität ever, die allermeisten gingen zur Schule, in die Arbeit, manche wurden Deutsche. Lasst euch nicht einreden, es sei ein Fehler gewesen.

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Obwohl #Grundschleppnetzfischerei seit '24 im Schutzgebiet Fehmarnbelt verboten ist, fischt 🇩🇰 dort immer noch. Scheinbar fehlt es den Behörden an Willen und Kapazitäten für eine wirksame Fischereiüberwachung und -kontrolle. 👁️‍🗨️🐟 #SchutzFürSchutzgebiete statt Paperparks!

shz.deTrotz Verbots: Dänische Fischer pflügen vor Fehmarn den Meeresboden umTrotz Verbots pflügen dänische Fischer seit Ende 2024 den Meeresboden vor Fehmarn um. Erfahren Sie, welche Konsequenzen drohen.

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Die Situation in Berlin: - Jedes Jahr gibt die Hauptstadt 5 Mio. Euro Steuergeld aus, um Menschen wegen fehlender BVG-Tickets einzusperren. - Jede zweite Geldstrafe, die in Berlin fürs Fahren ohne Ticket erhoben wird, mündet in Haft (zu mind. einem Tag) - Ein Hafttag kostet in Berlin 227 Euro.

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2018: "Wir müssen endlich Asyl verschärfen" 2023: "Wir müssen endlich Asyl verschärfen" 2024: "Wir müssen endlich Asyl verschärfen" 2025: "Wir müssen endlich Asyl verschärfen" 2026: "Huch wieso hat sich die AfD verdoppelt?!"

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Man sollte es handhaben wie es andere Länder tun. Keine Berichterstattung über gesichert rechtsextreme Parteien. Keine Talkshows mit ihren Gesichtern. Keine Zeitungsartikel oder irgendwelche Live-Auftritte. Einfach mal machen.

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AI-Slop schreibt #Geschichte? Welche KI-Fakes gibt es aus Konzentrationslagern auf Facebook und welches Bild vermitteln sie über den Holocaust? Eine neue quantitative Analyse von Benjamin Possin gibt erste Antworten: www.gedenkstaetten-hamburg.de/de/aktuelles...

gedenkstaetten-hamburg.deAI-Slop schreibt GeschichteWelche KI-Fakes gibt es aus Konzentrationslagern auf Facebook und welches Bild vermitteln sie über den Holocaust? Eine quantitative Analyse von Benjamin Possin.

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"Und, was bist du von Beruf?" "Ich bin ein Töpfer." "Und du? Was ist dein Beruf?" "Ich bin ein Händler, Herr." "SPARTAAANER? WAS IST EUER BERUF??" "AUGURK! AUGURK! AUGURK!" *Leonidas grinst verschmitzt*

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Deutsche halten sich für Erinnerungsweltmeister, schaffen es aber nicht im Nachruf auf einen Milliardär zu erwähnen, dass sein Vermögen auf Arisierung und Ausplünderung von Jüdinnen und Juden basiert, die sein Nazivater durchgeführt hat. www.zeit.de/wirtschaft/2...

zeit.deUnternehmer Klaus-Michael Kühne: Klaus-Michael Kühne ist gestorbenMehrere Jahrzehnte prägte Klaus-Michael Kühne die Logistikbranche in Deutschland. Nun ist der zweitreichste Mann Deutschlands im Alter von 89 Jahren gestorben.

He did not killed some random guy. He killed a person, that made concious decisions that killed thousands of people and made the lifes of millions horribly. his death instantly caused relieve for Millions of people. He deserved his death and many more do deserve the same fate

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Als Himmler Polizeipräsident von München wurde: Am 9. März 1933 konnte sich auch noch niemand vorstellen, dass jemand die Polizei und den Geheimdienst zu einer Gestapo vereini… Warum ich das erzähle? Behaltet Dobrindt & seine Geheimdienst-Reform im Auge. www.sueddeutsche.de/muenchen/hei...

sueddeutsche.deHeinrich Himmler wurde vor 90 Jahren Polizeipräsident in MünchenAm 9. März vor 90 Jahren übernimmt Heinrich Himmler kommissarisch das Amt: Damit startet die totale Machtergreifung der Nationalsozialisten.