Achim Jooß

Lieber BW-Innenminister Hagel (CDU), „mit aller Härte des Rechtsstaats" gibt es nicht. Das Stichwort lautet Verhältnismäßigkeit, und das heißt: das mildeste Mittel, das wirkt. Wer vor einer Demo schon vom „Zurückschlagen" redet, verwechselt das Grundgesetz mit einer Kneipenschlägerei.

Aus einem NRW-Gefängnis schreiben uns drei Beamte, einer ruft sogar an: Sie bitten uns Herrn I. freizukaufen, der wegen epileptischer Anfälle ins Krankenhaus verlegt wurde - 24/7 von zwei Beamten bewacht, damit er nicht flieht. Geht schließlich um drei S-Bahntickets. Für 180 Euro ist er wieder frei

Das F in "TERF" stand noch nie für "feminist".

Neben Stuttgart, Heidelberg, Ulm und Offenburg sind jetzt noch Kundgebungen in Freiburg und Schorndorf dazugekommen. Damit demonstrieren am Wochende trans Menschen in 6 Städten Baden-Württembergs gegen die am 1.11 geplante Einführung der neuen Meldeverordnung.

“Flávio has given up. He’s terrified. He is worried his father will die in jail, that he himself will be jailed this week and that he may have a long prison term ahead.”

1/8 Das ist übrigens Heimstaden: der Investor, der jetzt mit einem Investitionsstopp droht und um den alle trauern. Mit dem Akelius-Deal wurde er 2021 zum drittgrößten privaten Vermieter Berlins. Zum Leidwesen der Mieterinnen und Mieter. Ein Thread. 🧵

Ich verstehe den Ansatz der Kommission hinter diesem Plan, sich auf den derzeit schlimmsten Outcome vorbereiten zu wollen. Sich an 3 Grad anzupassen wird aber nahezu unmöglich sein (zumindest in allen Bereichen). Und die EU muss weiter dringend Emissionsminderungen priorisieren, das kommt zu kurz!

Grundrechte gelten im Zweifel für die Grundrechtsträger. Der Staat muss nachweisen, dass die Voraussetzungen für die Einschränkung zum Beispiel die grundrechtsimmanenten Schranken vorliegen.

Merz hat versucht nackten Menschen in die Taschen zu greifen.

The still governing major of of Berlin played Tennis. But during an elictrical power outage crises.

✍🏼 im Link "Neue KI-Rechenzentren verbrauchen riesige Mengen Strom und Wasser und gefährden den Klimaschutz. Jetzt droht eine Aufweichung der Umweltstandards durch den Bundestag." ... umweltinstitut.org/energie-und-...

SPD, Union, GDP, der neoliberale Mediensumpf kreischen sich gerade kollektiv in der selben Tonlage weg–Sie kriminalisieren, diffamieren und drohen den friedlich angekündigten Demonstrationen in einem maßlos hysterischen Überbietungswettbewerb, der zeigt: höchste Zeit endlich auf die Straßen zu gehen

#Terminhinweis #tdgr

Das Verbot einer verfassungsfeindlichn Partei verhindern zu wollen, ist verfassungsfeindliches Handeln.

Wenn das stimmen sollte und keiner der anwesenden Offiziellen, Polizei, Wahlbeobachter, Wahlhelfer und Behörden etwas unternehmen - wovon man sicher gehört hätte - kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass das nicht die einzige Manipulation der Wahl sein wird. Nur die erste, die man bemerkt.

Das ist eine grandiose Überraschung: Lula gewinnt die Wahl gegen Bolsonaro! Was für ein Sieg gegen die Rechtsextremen, die die brasilianische Demokratie zerstören wollen. Was für ein Sieg für den Amazonas-Regenwald und die grüne Lunge der Erde, deren Entwaldung Lula massiv gestoppt hat.

Eure Oberflächlichkeit kotzt mich an, könnte man sagen, aber das wäre sicher zu hart. Dennoch: Warum ist es so schwer, für einen Journalismus in der Krise, die Ursachen einer Gesellschaft in der Krise zu benennen? Mein Text über Austerität als Ursache: georgdiez.substack.com/p/der-aufsta...

In Ungarn, Serbien und Brasilien haben Bewegungen mit viel Energie, Ausdauer und Mobilisierung gegen Autoritäre gewonnen. Überall wurde ihnen vorher gesagt: „Keine Chance.“ Die AfD muss endlich vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden!

Wir brauchen uns nicht darin täuschen, dass diese Akteur:innen diese Demokratie und ihre Grundrechte verteidigen würden. Vielmehr schlägt man einen Weg ein, der auf das Ausleben der eigenen autoritären Strafphantasien gegen die eingeübten Feindbilder hinausläuft.

Das Faszinierende an diesem Wahlergebnis in Serbien: Dort gab es keinen Peter Magyar. In Serbien war es ein Massenprotest der Zivilgesellschaft, der Vucic aus dem Amt gefegt hat. Spannend wird, wie aus dieser Bewegung nun eine Regierung wird.

Hunderttausende sind in Frankreich trotz Demonstrationsverboten auf die Straße gegangen. Statt sie anzuhören, fährt die Regierung eine Verleumdungskampagne.

Linksgerichtete Regierung in Brasilien, die Liste der Studierenden in Serbien, Zohran Mamdani in New York und Elif Eralp in Berlin. Es ist an der Zeit zu erkennen: Es ist am Gemeinwohl orientierte Sozialpolitik, die Rechtsextremismus und Ultranationalismus etwas zu entgegenzusetzen hat.

Da kämpfen Amerikaner:innen um die Demokratie in ihrem Land bei den midterms und der deutsche Chef von Audi wirft sich vor Trump in den Staub. Wie ekelhaft. Und die IG Metall Chefin findet das gut. Wow.

I haven’t slept a full night in three weeks ahead of the polls opening in Brazil today. I might be shouting into a void here, but if you can spare a few seconds to send good energy towards our elections today and for the largest country in South America to beat fascism, please do so. 🇧🇷

"Die Polizei fährt Panzer auf." WTF!

Es gab schon in der Vergangenheit Amtshilfe durch die Bundeswehr für die Polizei. Ich erinnere an den Tornado-Einsatz beim G8-Gipfel, der als rechtswidrig vom Bundesverwaltungsgericht eingestuft wurde. Dazu hatte ich auf dem @verfassungsblog.de geschrieben. verfassungsblog.de/abschreckung...

"Sie wollten uns zum Schweigen bring und die Demonstrationen verbieten. Jetzt sind wir noch mehr: Eine historische Mobilisierung!"

Die Union macht schon wieder gemeinsame Sache mit der A*D. Dieses Mal in Hamburg. Die CDU muss beendet werden. Nazis verpesten das Land, die Union macht erneut mit. Damals™ noch als Zentrumspartei.

Das Protestcamp in Lissabon wurde gewaltsam geräumt. Anliegen der Protestler wie in Spanien und überall: Bezahlbarer Wohnraum. Die Immobilienpreise haben sich seit 2017 mehr als verdoppelt, die Mieten für Neuverträge sind fast ebenso stark gestiegen. Es fehlen landesweit ca. 300.000 Wohnungen.

Wenn deutsche Polizeigewerkschaften "keine Gnade" ankündigen, wird mir schlecht.

Ein Rassist tötete gestern bei Paris gezielt einen Schwarzen und verletzte ein Mädchen mit Kopftuch schwer. Die Ärzte kämpfen noch um ihr Leben. Im Boulevard findet sich kein Wort dazu. Stattdessen Hysterie wegen Schaufenstern & Mistkübeln. Diesen Medien gehört jeder Euro an Förderung gestrichen.

Laut Regierung und rechter Presse ist die Linkspartei La France insoumise für die Unruhen in Frankreich verantwortlich. Unser Autor findet den Fehler woanders.

Die CDU ist grundrechtsfeindlich.