Andrea Spieker

Andrea Spieker

@andreaspieker.bsky.social

Oma - Gegen Rechts - Statistik - Grün

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Wie ist das überhaupt möglich 95% des Sondervermögens zu zweckentfremden? Muss nicht jede einzelne Maßnahme vorab geprüft und begründet werden? Wer ist hierfür verantwortlich? Das ist doch ein riesengroßer Skandal! Das Sondervermögen war Zweckgebunden. Investitionen in die Zukunft.

tagesschau.deSondervermögen wird laut Studien zweckentfremdetVor einem Jahr verabschiedete der Bundestag das sogenannte Sondervermögen. Zwölf Monate später bemängeln Forschende: Nur ein kleiner Teil des Geldes fließe in Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen. D...

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#EinGedanke Friedrich Merz hat es geschafft, sich seit dem ersten Tag seiner Amtszeit als Bundeskanzler in erheblichem Tempo selbst zur Witzfigur zu machen. Inzwischen bin ich mir fast sicher, dass er nicht einmal mehr als Vorsitzender seiner eigenen Partei ernst genommen wird.

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»Historischer Tiefstwert in aktueller Umfrage: Boris Rheins CDU verliert sieben Prozent« Wow. Ist der Absturz der antichristlichen, antidemokratischen Union in die Bedeutungslosigkeit selbst mit aller Macht ihrer Propagandamedien überhaupt noch aufzuhalten? Mit DIESEN Figuren wohl eher nicht mehr.

fr.deRhein-CDU verliert in Hessen deutlich und liegt mit der AfD fast gleichauf – Schwarz-Rot hat Mehrheit verlorenHistorischer Tiefstwert im Hessentrend: Boris Rheins CDU verliert sieben Prozent, während die AfD zulegen kann. Schwarz-Rot hat keine Mehrheit mehr.

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Glaubt man den Meinungsforschungsinstituten, haben auch in Hessen seit den letzten Landtagswahlen die Parteien Grüne und Linke zusammen mit 5,1% mehr hinzu gewonnen als die AfD mit 4,6%. Das ist alles andere als eine Entwarnung, könnte aber Mut machen. www.wahlrecht.de/umfragen/lan...

wahlrecht.deWahlumfragen zur Landtagswahl in Hessen (#ltwhe) – SonntagsfrageÜbersicht über aktuelle und frühere Wahlumfragen zur Landtagswahl in Hessen

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Die "Volle Härte des Rechtsstaats" ist übrigens kein Instrument von Innenministern, mit dem sie die Polizei ausstatten, sondern ein Instrument von Bürger:innen, sich rechtsstaatlich beispielsweise gegen Entscheidungen übermotivierter Innenminister zu wehren.

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Die Desinformation der fossilen Lobby wird immer schriller und verzweifelter.

Christian Stöcker@christianstoecker.de

Das “Adam-Smith-Insitute”, von dem diese “Studie” stammt, gehört zum Atlas-Netwerk. Es hat auch schon an Propagandakampagnen der Tabakindustrie teilgenommen. Sie versuchen es kaum noch zu verstecken. Das deutsche Stromnetz gehört zu den sichersten der Welt.

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Hat die SPD noch so viele Abgeordnete, oder waren Mehrfachmeldungen möglich?

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Wahlkampf auf dem Pulverfass: Statt Lösungen liefert Netanjahu maximale Paranoia und beschwört das nukleare Weltuntergangsszenario. Ein durchtriebenes Manöver eines Politikers, der jede Krise befeuert, damit sie ihm die nötigen %-punkte zum Erhalt der Immunität sichert. www.rnd.de/politik/isra...

rnd.deNetanjahu schürt mit KI-Beitrag Angst vor atomarem HolocaustAm 27. Oktober wählt Israel ein neues Parlament. Umfragen sehen ein enges Rennen zwischen Benjamin Netanjahu und der Opposition. Doch selbst ein Machtwechsel dürfte den Krieg in Gaza und die Konflikte...

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Herzlichen Glückwunsch, Verheyen! Die Hamburger Klimajuristin hat den Deutschen Umweltpreis erhalten – für ihr Engagement rund um #Klimagerechtigkeit. Wir kennen Roda Verheyen als echte Rebellin. Sie hat diesen Preis mehr als verdient!

ndr.deKlimajuristin Roda Verheyen aus Hamburg erhält Deutschen UmweltpreisDie Hamburger Klimajuristin Roda Verheyen hat am Sonntag den Deutschen Umweltpreis erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte die Auszeichnung bei einer Preisverleihung in Aachen. V...

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Bei aller Aufregung: Google ist hier reiner technischer Dienstleister. Das geplante Netz läuft vom Internet und von Google getrennt. Trump liest nicht mit! That said ist es in Sachen europäischer Datensouveränität trotzdem grundlegend falsch, sowas von einem US-Konzern anfertigen zu lassen!

tagesschau.deDeutsche Geheimdienste setzen auf Cloud-System von GoogleUm geheime Informationen schneller untereinander austauschen zu können, wollen BND, Verfassungsschutz und MAD ein gemeinsames Cloud-System aufbauen. Nach Recherchen von NDR und WDR soll Google dabei e...

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Ja. Wären wir 1968 oder 1974 oder 1981, die Jugendlichen (die heutigen Boomer!) hätten angesichts der heutigen Politik alles kurz und klein geschlagen, Kaufhäuser angezündet, Barrikaden errichtet. Wut, Verzweiflung, Hass, alles wäre legitim.

Bin froh dass die Kids auf die Straße gehen und sie sind noch lange nicht wütend genug. Bei dem schrottigen Zustand der Welt die wir ihnen hinterlassen.

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Ab 2029 könnte RUS dank Waffenüberproduktion einen Krieg gegen die NATO führen. Das heißt nicht, dass es das tut. Je schlechter es in der Ukraine läuft und je besser unsere Abschreckung ist, desto geringer das Risiko. Die UKR kauft uns Zeit, verteidigungsfähig zu werden. www.ksta.de/politik/roet...

ksta.deNorbert Röttgen: „Dann rückt der Krieg näher an Deutschland heran“Trump steht aktuell auf der Seite Putins, warnt der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen.

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„Let’s be honest. Does anybody really think, this guy in the White House right now is spending all that time thinking about these issues?… He seems very focused on home rennovations… And there is gold everywhere… He has the White House looking like Sadam Hussein opened a cheese cake factory.“

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“He’s got the White House looking like Saddam Hussein opened up a Cheesecake Factory” — Obama

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In der Zwischenzeit habe ich gelesen, dass die von Döllner so brüderlich platzierte News noch nicht durch alle Entscheidungsgremien ging. Wie viel Hybris?? Die Antwort ist immer: Männer. Ich bin gespannt, wie die morgige mediale und politische Debatte dazu aussehen wird. Ich ahne nichts Gutes.

Katja Diehl@katjadiehl.bsky.social

Gernot Döllner, Audi-Chef, umarmt Trump innig auf dessen Wahlkampfveranstaltung. Für Zollerlass lässt sich ein deutscher Autokonzern die Teilnahme an einer Kundgebung eines Präsidenten abringen, der Demokratie, Justiz, Presse und Wissenschaft systematisch untergräbt. katja-diehl.de/mach-deinen-...

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45 Minuten Trump-Hetze, dann dankt Audi-Chef Döllner auf der Bühne: 4 Mrd. Dollar für Q7, Q8, Q9 in Georgia. Kein E-Auto. Daheim steht Neckarsulm vor dem Aus. Das fossile Endspiel von Managern, denen nur noch die Boni zählen, nicht die Zukunft ihrer Konzerne. #FossilePanik

cleanthinking.deAudi Werk USA: Döllner dankt Trump für Verbrenner-FabrikAudi Werk USA: Für rund 4 Mrd. Dollar baut Audi in Georgia große SUVs, ohne Elektroauto. Verkündet auf Trumps Wahlkampfbühne, mit Dank an Trump.

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Ich durfte mich mit Daniel Messling von “Geladen - der Batteriepodcast” darüber unterhalten, warum fossile Desinformation gerade immer hysterischer wird, und wie sie heute funktioniert. Der Grund ist: Öl-, Gasindustrie und andere haben Angst vor dem Tempo der Transformation.

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Die Nähe von Automobilherstellern und Faschisten ist ja seit VW und Ford nichts Neues. Audi is coming Home.

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Es ist „nur“ die #JungeUnion Berlin Mitte, aber auch bezeichnend für den Zustand einer Partei, wenn Teile der Jugendorganisation von der Verfassung und ihren Werten keine Ahnung haben.

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ich finde es erschütternd, dass mittlerweile ALLES, was darauf abzielt, allen Menschen ein würdiges, gutes Leben zu verschaffen, LINKS sein soll. "Linksgrünversifft" ist eindeutig over. Alles sehr entlarvend, aber auch ent-täuschend. Die Delegitimation von Menschenwürde ist pandemisch.

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A recent post by a Nobel Peace Prize winner.

Oleksandra Matviichuk@avalaina.bsky.social

In this stroller, there is now nothing but a bloody pulp. This is all that remains of the baby after today’s Russian shelling of a park in the Kharkiv region. #MadeByPutin #FinancedByTrump

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Die Hamburger Abschiebebeobachterin hört auf. „Sind Sie belastbar?“ ist der 1. Satz in der Stellenausschreibung. Aus dem diesjährigen Report: „Nächtliche Abholung vulnerabler Personen“, „Kind nachts im Warteraum“, „Fesselung der Mutter“ Das hält man nicht lange aus taz.de/Abschiebebeo... @taz.de

taz.deAbschiebebeobachterin hört auf: Kein Job fürs LebenMerle Abel, Abschiebebeobachterin der Diakonie in Hamburg, hat gekündigt. Aus privaten Gründen, sagt sie. Dass der Job belastend ist, ist kein Geheimnis.

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Die JU interessiert es nicht, dass das Grundgesetz einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren explizit verbietet. Im Chor mit der "Bild" nutzt sie die Angst vor Protesten wie in Frankreich, um einen Ausnahmezustand in Deutschland herbeizuhyperventilieren. Beobachtung durch den Verfassungsschutz wann?

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Genau so sieht die schleichende Normalisierung von Rechtsextremismus und völkischem Denken aus: Für Nius begleitet der "Journalist" Ralf Schuler erstmals Merz bei einer Ausandsreise. Nius ist ein Hetzmedium und eine FakeNews-Schleuder, die nichts bei einer Reise des Bundeskanzlers zu suchen hat.

spiegel.deFriedrich Merz: »Nius« darf erstmals im Regierungsflieger mitreisenDas Portal »Nius« ist für seine Rechts-außen-Kampagnen bekannt. Bei bisherigen Reisen von Kanzler Friedrich Merz war das Medium in der Regierungsmaschine nicht dabei. Das hat sich nun geändert.