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Sehr brisant und im Nachwahl-Rauschen untergegangen: Es gab keine Warnungen des Verfassungsschutzes zu den drei Buchläden, die Weimer vom Deutschen Buchhandlungspreis ausschloss. Weimer hat hier mit bemerkenswerter Dreistigkeit gelogen.
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Die französischen Konservativen bringen dieselbe Analyse ... Sie ist falsch. Geht mal zu den Demos - da sind Schüler, Gewerschafter, Studierende, Rentnerinnen... Guckt in die Urteile zu den Plünderern - oft junge, apolitische, nicht vorbestrafte Franzosen. Meist Männer www.zeit.de/politik/deut...
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I don‘t know, aber die Spitzenkandidatin der Linken mit Hitlerstimme parodieren find ich irgendwie immer noch nicht intellektuell besonders fordernd & edgy. Neuer Hitler = insgeheim links anzutreffen ist nicht mega innovativ. Den Witz meinen Rechtsextreme halt ernst. Im KZ waren übrigens auch Linke.
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Replying to @mihajlovicfreiburg.com
Es gibt einige Wahlkabinen. Die Prozedur ist relativ schnell. Man muss sich nur mit dem Personalausweis oder Reisepass ausweisen, wird dann im Wähler*innenverzeichnis (großes Buch) gefunden, muss dort unterschreiben, bekommt den Finger besprüht (im UV-Licht sichtbar) und erhält dann den Wahlzettel.🤝
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Wie kann man nur so niederträchtig sein??? Die CDU ist nicht nur ein schlechter Verlierer, sie schafft Tatsachen, obwohl sie nur noch verwalten soll. 2,4 Millionen aus dem Radwege-Budget werden für den Rückbau gerade ausgegeben, um noch Parkplätze zu retten. changing-cities.org/kantstrasse-...
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Trotz der Erfolge der AfD sind die Arbeiterinnen nicht an den Rechtsradikalismus verloren. Die Linke kann sie durchaus für sich mobilisieren.
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Das sind Bilder, die aussagekräftiger als die aus den großen Städten in #Serbien sind. So sah die zivilgesellschaftliche Unterstützung der studentischen Liste heute Abend in Gornji Milanovac aus. Einer Stadt mit ca. 23 000 Einwohner*innen. Am 22. Okt wird es wieder ein großes Event in Belgrad geben.
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Mögliche AfD-Regierung: Dessauer Abgeordnete Steffi Lemke ruft Bundesregierung auf, Forschung in Sachsen-Anhalt vor Schaden zu schützen - und nicht abzuziehen
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Geier Kreisen über Sachsen-Anhalt @steffi-lemke.de (Bündnis 90/Die Grünen) gibt ein Update zur Situation in Sachsen Anhalt
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Replying to @herrluehmann.bsky.social
Dass dieser tumbe, wenngleich hochgradig gefährliche, Schmalspur Ideologe mit Stimme(n) der CDU an die Macht kommen konnte, ist ein demokratischer Sündenfall, den ich denen, die in inthronisiert haben, nie verzeihen werde. Ihr habt einem Monster den Weg an die Macht geebnet!
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Dass eine Union, die in Heidenau mit Neonazis Stolpersteine verhindert, die die islamistischen Taliban ins Land holt, Programme gegen Antisemitismus kürzt und mutmaßlich Faschisten in hohe Staatsämter gehoben hat, andere Parteien belehrt, statt im eigenen Laden aufzuräumen, auch irgendwie verkommen.
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Wir decken auf: Der geplante Rückbau des Radwegs auf der Berliner #Kantstraße war laut internen Akten politisch motiviert. Senatorin Bonde trieb den über 2 Millionen Euro teuren Umbau trotz ausdrücklicher Warnung ihrer Fachabteilung voran. www.duh.de/presse/press...
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Um AfD-Wähler wieder mehr zu erreichen: ARD zeigt Tagesschau nun auch in rassistischer Sprache www.der-postillon.com/2026/10/tage...
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Replying to @freiheitsrechte.org
Die 300.000 € sind dabei nur ein Start. Jedes Verfahren kann durch die Instanzen mehrere Zehntausend Euro kosten. Jeder weitere Euro ermöglicht mehr Verfahren und mehr Vorbereitung auf mögliche verfassungswidrige Vorhaben. Deshalb sammeln wir weiter. Danke an alle, die bereits gespendet haben!
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Morgen (6.10., 18 Uhr) lädt Anne Rabe zum Solidaritätsabend für Sachsen-Anhalt ins Deutsche Theater. Mit u.a. Max Czollek und Christina Clemm diskutiert auch unser Generalsekretär Malte Spitz darüber, wie wir freie Kultur- und Demokratieräume schützen können. www.deutschestheater.de/programm/pro...
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Replying to @fraunora.bsky.social
Und zwar nicht nur, weil er an seinen Großvater erinnern will. Hape Kerkeling ist selbst von rechtsextremen Anfeindungen betroffen, was aktuell leider sehr gut nachzulesen ist in seinem instagram-Profil. Darin wird ihm als homosexueller Mann der Tod gewünscht ... sachlich ausgedrückt.
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Hallo ich war im heute journal!
Das heute journal Update berichtet über die Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbot, die gestern im Thüringer Landtag stattgefunden hat – und interviewt dazu unsere Kollegin @valchiof.bsky.social, eine der Autor*innen des GFF-Gutachtens zur Verfassungswidrigkeit der AfD.
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Also, das, was sich der @rbb24.de da gestern Abend leistete - einfach mal "normale" Menschen über die Frage ruhig sprechen und miteinanfder diskutieren lassen, sind Ostdeutsche Bürger 2. Klasse? - also, das war wirklich großes Kino! Nichts für Ostidentitäre! www.ardmediathek.de/tv-programm/...
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Wir wundern uns ja weniger über den brutalen, trumpesken Kulturkampf solcher rechts radikalisierten Selbstdarsteller wie Weimer. Allenfalls über die Schamlosigkeit, mit der die vorgehen, sich dabei selbst übers Recht stellen und hinwegsetzen. Für eine Handvoll rechts radikalisierte Symbolpolitik.
Warum ließ Wolfram Weimer drei für den Buchhandlungspreis nominierte Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen? Er begründete das mit der Expertise seiner Beamten. @t-online.de vorliegende Dokumente zeigen jetzt: Seine Fachabteilung empfahl, alle Buchhandlungen auszuzeichnen.
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Kommt vorbei! Großes Dankeschön für's Organisieren. Wir sehen uns ✊🏾
Liebe Leute, ich habe etwas zu verkünden. Am 6.10.18:00 Uhr wird es im Rangfoyer des Deutschen Theaters in Berlin eine Solidaritätsveranstaltung für die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt geben. Denn am 6.10. wird in Magdeburg der neue Landtag zusammen kommen und zum ersten Mal seit der Ernennung