billstein

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@billstein.bsky.social

Früher: Drucker, Telefonist, IT-Berater Heute: Autor & Verleger bei @unrastverlag.bsky.social Immer: Anarcho, Gamer, Weltenbummler, Aktivist Pflegt @keinvergessen.bsky.social & @radicalpast.bsky.social Monitoring Rechte Gewalt Betriebsrat

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Here is the Israeli Minister of Diaspora Affairs, spreading the antisemitic conspiracy theory that the Soros family are the puppet masters behind the election in Brazil yesterday. The Israeli Minister of Diaspora Affairs seems to see it as his job to make the Diaspora less safe.

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Sehr brisant und im Nachwahl-Rauschen untergegangen: Es gab keine Warnungen des Verfassungsschutzes zu den drei Buchläden, die Weimer vom Deutschen Buchhandlungspreis ausschloss. Weimer hat hier mit bemerkenswerter Dreistigkeit gelogen.

zeit.deBuchhandlungspreis: Bericht widerspricht Weimer-Darstellung zu Ausschluss von BuchlädenNach Aussagen von Kulturstaatsminister Weimer führten Hinweise von Beamten zur Überprüfung linker Buchhandlungen. Interne Dokumente wecken einem Bericht zufolge Zweifel.

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Dieser „Ritterschlag“ der rechten Hetzplattform „Nius“ durch die Bundesregierung ist ein Schlag ins Gesicht des professionellen Journalismus. Die einzig richtige Antwort wäre, dass Merz bei seinem nächsten Flug mit Reichelt allein in der Regierungsmaschine sitzt! #NiusBoykottieren

Christian Stöcker@christianstoecker.de

Einfacher Dreisatz: Journalistische Angebote in Deutschland unterliegen dem Pressekodex. "Nius" hat den Pressekodex nicht unterzeichnet. "Nius" ist kein Journalismus, sondern millionärsfinanzierte Propaganda.

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📊 Jahresbilanz 2025: Angriffe auf politische Gegner*innen nehmen zu.  Helft uns, das Dunkelfeld zu erhellen! Habt ihr rechte Gewalt gegen politisch Engagierte in NRW erlebt, gesehen oder davon gehört?  Meldet euch bei OBR & BackUp – vertraulich, kostenlos und auf Wunsch anonym. #RechteGewalt

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Die berüchtigtsten Medienberater Netanjahus- Teil der sogenannten Gift-Maschinerie - arbeiten mit der CDU, vermutlich auch beim hessischen Gesetzentwurf gegen Leugnung des Existenzrechts Israels. Die CDU schweigt zu den Vorwürfen. Eine Recherche von @jonpeaceman.bsky.social und mir.

fr.deNetanjahus rechte Hand mit Propaganda-Team in Hessen aktiv: Die CDU-Netanjahu-ConnectionGeleakte Chats belegen, dass Berater des israelischen Premiers einen Text für einen israelischen Minister verfassten, der Hessen lobte. Auftraggeber soll die CDU gewesen sein.

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Zu den geleakten E-Mails der AfD will ich deutlich sagen: Es mangelt nicht an Erkenntnissen über die AfD. Es mangelt am politischen Willen, endlich Konsequenzen daraus zu ziehen.

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Oligarchen sind arschkriechende Antidemokraten, die von der Macht dringend zu entfernen sind. #fckmeta #fcktrump

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Meta hat die Reichweite von Lula eingeschränkt und nun sperren sie den Account von No Kings. #Scheißverein

Ezra Levin ❌👑@ezralevin.bsky.social

Thanks to @meidastouch.com for quickly covering this. Note that this is STILL not resolved. Hours later we still cannot post to the account. But there's no stopping 3,000+ No Kings early vote events this weekend. meidasnews.com/news/zuckerb...

Hach, RGG ick freu mir - auch wenn wir alle in ein paar Monaten von dem ganzen parlamentarischen Murks, schlechten Kompromissen und Co. enttäuscht sein werden - aber allein für den Schaum vorm Mund bei Springer und Co.

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1981 bis 1986 war der rechtsextreme antisemitische CDU-Politiker Heinrich Lummer Berliner Innensenator. Er setzte auf Abschiebungen im großen Stil, schwadronierte später von "Holocaust-Industrie" und "Überfremdung". In Israel bekam er Einreiseverbot. Kai Wegner nannte ihn "einen großen Politiker".

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Ein #Autistici Server wurde gestern in den Niederlanden offenbar in Amtshilfe für die USA beschlagnahmt und der Inhalt in die USA transferiert:

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Polizei stuft Schulattacke in Schongau als rechte Gewalttat ein. Das Manifest des Täters ist durch Frauenhass, Queerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus geprägt. Der Täter hatte am 8. Juli zwei 13 jährige Mädchen durch Stiche in den Oberkörper schwer verletzt: www.n-tv.de/panorama/Pol...

n-tv.dePolizei stuft Schulattacke in Schongau als rechte Gewalttat einAn einem Gymnasium im oberbayerischen Schongau attackiert ein Jugendlicher zwei Schülerinnen mit einem Messer. Bundesinnenminister Dobrindt spricht noch am selben Tag von Zufallsopfern und einer…

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🚨 Gestern Abend umkreiste ein unbekanntes Milizschiff die Sea-Watch 5, alle mussten ins Innere, das Schiff zog ab. Später rettete die Crew nach einem @alarmphone.bsky.social Notruf 51 Menschen, darunter eine Schwangere, gerade rechtzeitig aus einem sinkenden Boot. Viele haben schwere Verbrennungen.

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Wir gratulieren Navanethem Pillay von ganzem Herzen. Als Anwältin verteidigte sie unter anderem Anti-Apartheid-Aktivist*innen und setzte sich gegen Folter ein. Eine mehr als würdige Preisträgerin, unsere Kollegin aus Südafrika. www.tagesschau.de/ausland/euro...

tagesschau.deFriedensnobelpreis geht an Navanethem "Navi" PillayDer Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die südafrikanische Menschenrechtlerin Navanethem Pillay. Die 85-Jährige werde für ihren Einsatz für das Völkerrecht und gegen Kriegsverbrechen gewürdigt,...

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Rote Hilfe gewinnt auch in der Hauptsache gegen die Sparkasse Göttingen! Das Landgericht erklärt die Kündigung unseres Kontos für unwirksam. Ein wichtiger Erfolg gegen politisch motiviertes Debanking und für solidarische Arbeit. rote-hilfe.de/meldungen/ko...

rote-hilfe.deKonto bleibt: Rote Hilfe gewinnt HauptsacheverfahrenDie Rote Hilfe e. V. hat heute auch das Hauptsacheverfahren gegen die Sparkasse Göttingen gewonnen. Das Landgericht Göttingen hat entschieden, dass die Kündigung des Kontos der bundesweiten linken Sol...

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FYI: In Berlin leben ca. 35,000 Juden, tendenz steigend. Fast alle sind migrantisch (vor allem aus: Israel, USSR, Nord-Amerika). Nur ein 1/4 ist in der Jüdischen Gemeinde organisiert, die anderen sind jünger, eher liberal und sehr viele sind links. Mehrere wollen gar nicht" als Juden" sprechen.

taz.deRichtungsstreit nach der Wahl in Berlin: Jüdische Unterstützung für LinksbündnisIn einem offenen Brief fordern 150 Berliner Jüdinnen und Juden eine rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt. Sie widersprechen damit dem Zentralrat der Juden.

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Verstehe ich das richtig? Jens #Spahn, der die Krankschreibung ab dem ersten Tag fordert, meldet sich während der Sitzungswoche im Bundestag krank und urlaubt offenbar auf Sardinien. Und BILD, die das berichtete, löscht den Artikel wieder, weil sie seine Privatsphäre respektiert?

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Jetzt bestätigt: Die Bundesregierung plant, dass Kinderkrankentage ab kommendem Jahr wieder zurückfallen auf 10 Tage pro Elternteil (20 für Alleinerziehende). Eine weitere Stufe des Sozialabbau, die sich deutlich stärker auf Frauen auswirkt + Familien belastet. www.sueddeutsche.de/politik/bund...

sueddeutsche.deGesundheitspolitik: Linnemann gegen Verlängerung von KinderkrankentagenFür die Betreuung kranker Kinder können Arbeitnehmer einen Ausgleich für Verdienstausfälle erhalten. Eine Verlängerung der Zahl der Tage, an denen das möglich ist, soll auslaufen.

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Hätte ja nicht gedacht das die Linke so schnell vernünftige Dinge umgesetzt bekommt. 😅

rbb|24@rbb24.de

Die Chancen waren nach dem Wahlsieg der Olympiagegnerin "Die Linke" und dem schlechteren Zeugnis gegenüber München und NRW eh schon marginal, aber jetzt ist es offiziell:

Zum Thema Enteignungen: Vor ein paar Jahren wurden schon einmal im großen Stil enteignet (nicht vergesellschaftet), es betraf Tausende Bürger*innen (nicht Konzerne). Gut dass die CDU damals auch... ach nein, es ging ja um Braunkohle: www.bund-nrw.de/themen/braun...

bund-nrw.deVerheizte Heimat: Braunkohle und UmsiedlungenMehr als 40.000 Menschen wurden bereits im Rheinland für die Braunkohle vertrieben. Und trotz Energiewende sollen nach dem Willen von RWE weitere folgen.

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Dass CDUler bei der Potsdam-Konferenz über Remigration mit am Tisch saßen? Vergessen. Aber auf der linken Wahlparty, da war einer, der … Und überhaupt: Antisemitismus! Merkt Ihr eigentlich, wie Ihr gerade verar… werdet? PS: Die größte Zahl an Antisemiten finden sich rechts.

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Es ist schlimm zu sehen, wie alle (inklusive mir) nun über die Wahl in Berlin reden, während Faschist*innen ganz in Ruhe ihre Machtübernahme in Sachsen-Anhalt planen können

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Da jetzt überall von »Enteignung« geredet wird: Die Immobilienkonzerne würden eine Entschädigung bekommen, die selbst laut Linkspartei »zwischen 7,3 und 36 Mrd. Euro« liegen würde. Das ist soweit von »Enteignung« entfernt wie die aktuellen Mietpreise vom Menschenrecht auf Wohnen. Leider.

True. Und auch absurd, wie sich einige ehemalige Weggefährt*innen nun an der Linken abarbeiten, als ob das gesamte Berliner Wahlprogramm nur von Israel/Palästina handelt oder es irgendwelche parlamentarischen Alternativen mit einer weißes Weste gäbe.

Robert Fietzke@robertfietzke.bsky.social

Stell dir vor, der Faschismus steht erstmalig seit 1945 wieder vor der Machtübernahme in einem Bundesland und weite Teile der Medienlandschaft plus die Konservativen sind erstmal im Red-Scare-Modus wegen #Berlin.

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Bemerkenswert: die CDU hatte mit Angela Merkel eine Chefin, die sozusagen fett in der Mitte saß und große Mehrheiten holte. Funktionäre träumten von einem rechteren Kurs. Sie setzten sich durch und das Ergebnis ist flugs die Selbstabschaffung der CDU. Und sie haben es noch nicht mal verstanden.

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Gestern, kurz vor 18 Uhr schlich sich ein älterer Mann zu den Kandidat*innen auf der Linken Wahlparty in Neukölln. Niemand erkannte ihn. Ich sprach ihn an, begriff nach einer Minute, dass es Issa Remmo war, und informierte das Orga-Team. Danach wurde er sehr deutlich aus dem Saal verwiesen.

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Hohe Spritpreise sind jedenfalls für überraschend viele kein Problem, wie mir heute die ganzen sehr schnellen PKW auf der Autobahn gezeigt haben.

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NAZA - der einzige Dokumentarfilm im Wettbewerb bei den #Filmfestspielen in #Venedig. Für ttt sprach Siham El-Maimouni mit den Filmemachern Yuval Abraham und Rachel Szor. In anonymisierten Interviews berichten israelische Militär- und Geheimdienstangehörige über Einsätze in Gaza, und die Folgen.

ardmediathek.dettt – titel thesen temperamente - Naza - hier anschauen'Naza' von Yuval Abraham und Rachel Szor ist der einzige Dokumentarfilm im Wettbewerb. In anonymisierten Interviews berichten israelische Militär- und Geheimdienstangehörige über Einsätze in Gaza, darunter Datenanalysten, Drohnenpiloten und ...

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WTF, Forscherin begleitete #Polizei in #SachsenAnhalt länger, ihre Berichte sind gruselig. Nach dem Attentat auf die Synagoge in Halle haben zB Polizisten Opfern Nummern (!) auf die Arme (!) geschrieben, u einen Imbissverkäufer nannten sie "Jude", weil sie ihm unlautere Praktiken unterstellten 😱

PolizeiGrün e.V.@polizeigruen.bsky.social

Mangel an Emphatie, Reflektion, Supervision sowie Fach- und Sachkenntnis. Und jetzt droht noch die #AfD als Regierung. Man kann sich ausmalen was aus der #Polizei #SachsenAnhalt dann wird. taz.de/Ein-Beamter-...