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Arne Semsrott
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@arnesemsrott.bsky.social
@FragDenStaat.de, @Freiheitsfonds.de
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Spannende Recherche: „Die Akten belegen, dass der Geheimdienst der Bundesrepublik wenig Interesse daran hatte, untergetauchte Nationalsozialisten zu enttarnen und zur Rechenschaft zu bringen. Im Gegenteil: Einige NS-Verbrecher durften sogar für ihn arbeiten“ #BND #BfV fragdenstaat.de/artikel/exkl...
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Wir veröffentlichen erstmals interne Akten des Bundesnachrichtendienstes zu Klaus Barbie, Alois Brunner & weiteren SS-Männern, die im Dienste der BRD arbeiteten. Trotz ihrer Vergangenheit landeten zahlreiche SS-Kriegsverbrecher nach 1945 in deutschen Behörden. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
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Die Vorsitzende des VW-Betriebsrats kritisiert den Auftritt von Audi-Chef Döllner bei einer Wahlkampfveranstaltung in den USA. Man müsse vor »Scham im Boden versinken«.
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Here's Lula celebrating tonight with Erika Hilton, a transgender politician who led the drive to end the six-day work week in Brazil. Erika showed workers solidarity, they showed her solidarity back. Solidarity is how fascism loses.
“Democrats have to join Republicans in saying awful things about trans people to win in red and purple states” Citation?
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Das letzte Mal als Soldaten und Panzer in Berlin Mitte einen Protest unterbunden haben, war am 17. Juni 1953. Interessant, in welcher Tradition die JU Mitte sich sieht.
Die Junge Union Berlin-Mitte fordert auf Insta den Einsatz der Bundeswehr (!) gegen Schülerproteste (!) (unterlegt von den Klängen der Nationalhymne), die Demonstrationen müssten „unterbunden“ werden
Das ist ein so kluges und stabiles Buch von Paula Fürstenberg: www.kiwi-verlag.de/buch/paula-f...
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So here we have far-right militia attacking protestors and when the protestors defend themselves, the police charges them... Montpellier. These images are crazy and show where France is at regarding its fascist turn.
Les militants fascistes ont attaqués des manifestants rue de la Loge sous les yeux de la police, quand les manifestants ont répliqués, la police a chargé pour les protéger et les miliciens ont frappés les gens à terre ! #Montpellier #24octobre #ViolencesPolicieres @info.gouv.fr
Vorerst dann wohl keine Hochzeit am Obersalzberg mehr www.br.de/nachrichten/...
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🎧 Unser Podcast-Tip fürs Wochenende: „Reich(e) – Das Geschäft mit dem Gas". Gibt es hier und überall, wo es Podcasts gibt: www.mdr.de/wissen/podca...
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Hat Weidel nicht die ganze Wahrheit gesagt? #AfD #AliceWeidel #Leak
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Interessante Recherche @arnesemsrott.bsky.social zur geplanten Reform des #IFG: fragdenstaat.de/artikel/klag... / Darauf angesprochen haben Sprecher der Bundesregierung gestern erneut betont, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll reformiert werden, das sei nötig. 1/2
Hier gibt's alle Zahlen und Kontext: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Ich glaub das wird interessant! Ich mach bisschen "lecture performance" und dann diskutieren wir. Kommt vorbei!
Am 27. Oktober startet unsere Reihe im #HebbelAmUfer: „Gegenmacht: Ein Crashkurs für eine demokratische Offensive”. @arnesemsrott.bsky.social, @kuehnik.bsky.social & Erna Xalter, Ex-Präsidentin des Berliner VG, diskutieren den Angriff aufs IFG. Sei dabei: www.hebbel-am-ufer.de/programm/pde...
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63 Prozent der Unionswähler wollen das AfD-Prüfverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Warum blockieren ihre Parteispitzen immer noch? volksverpetzer.de/aktuelles/un...
Dass Polizeigewerkschaften und Innenministerien vor den Protesten am 31. Oktober warnen und Medien das fröhlich uneingeordnet weiterverbreiten, zeigt: Die Initiative wirkt jetzt schon! Ich freu mich drauf: www.genz-regelt.de
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Es ist ein krasses Gefühl, wenn eine Recherche solche Folgen hat. Ein Stück mehr Steuergerechtigkeit und hunderte Millionen Euro mehr für uns alle. Und die Bundesregierung verweist im Gesetzentwurf explizit auf @fragdenstaat.de…
Die Bundesregierung reagiert auf unser Steueroasen-Verzeichnis: hunderte Millionen Euro könnten zukünftig jedes Jahr in öffentliche Kassen fließen – Geld für Schulen, Straßen & Spielplätze. Und auch die Steuerfahndung war im Einsatz. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
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Die Bundesregierung reagiert auf unser Steueroasen-Verzeichnis: hunderte Millionen Euro könnten zukünftig jedes Jahr in öffentliche Kassen fließen – Geld für Schulen, Straßen & Spielplätze. Und auch die Steuerfahndung war im Einsatz. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
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Am 27. Oktober startet unsere Reihe im #HebbelAmUfer: „Gegenmacht: Ein Crashkurs für eine demokratische Offensive”. @arnesemsrott.bsky.social, @kuehnik.bsky.social & Erna Xalter, Ex-Präsidentin des Berliner VG, diskutieren den Angriff aufs IFG. Sei dabei: www.hebbel-am-ufer.de/programm/pde...
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BREAKING NEWS 63% aller Unionswähler befürworten die Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht. Das ist mehr als im Bundesschnitt!
Laut einer brandneuen Umfrage, die Volksverpetzer vorab vorliegt, sind 57% für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht, 33% dagegen. Unionsanhänger sind sogar überdurchschnittlich dafür - ihre Parteien blockieren es bisher. volksverpetzer.de/aktuelles/um...
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🫵 Sei heute mit dabei und lass uns gemeinsam etwas großes organisieren, uns austauschen und zusammen nachdenken. Wir freuen uns auf dich! 📍zweiter Mega-Zoom mit @arnesemsrott.bsky.social : 🗓️ 21. Oktober 🕕 18:00 Uhr 💻 Link auf wissenschaft-gegen-faschismus.de
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Was für eine brutale, sinnlose Verschwendung diese Haftstrafen fürs Fahren ohne Ticket sind. Es wird schon nicht alles zusammenbrechen, wenn man darauf verzichtete. (Und ein kostenloser Nahverkehr wie in Luxemburg wäre natürlich noch schöner. So wie kostenlose Autobahnen.)
Hätten wir die 24-jährige Frau S. nicht freigekauft, hätte sie die gesamte bisherige Amtszeit von Friedrich Merz im Knast gesessen (Fahren ohne Ticket). Wann wird die Ticket-Haft endlich gestrichen?!
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Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen – doch für ihre Begründung hat sie nicht einen einzigen Beleg. Das musste das Bundesinnenministerium nun vor Gericht zugeben, nachdem wir auf Auskunft geklagt hatten. fragdenstaat.de/artikel/klag...
NEU: Monatelang erklärte die Union, das Informationsfreiheitsgesetz müsse aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden. Sie weigerte sich aber, Belege zu liefern. Wir verklagten also das Innenministerium, um eine Auskunft zu erzwingen. Ergebnis: Es gibt einfach keine. fragdenstaat.de/artikel/klag...
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Protestors Criticized For Looting Businesses Without Forming Private Equity Firm First https://theonion.com/protestors-criticized-for-looting-businesses-without-fo-1843735351/
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In Hessen wurden drei Kinder im Alter von sieben Monaten, eineinhalb und vier Jahren in Obhut genommen, ihre Eltern in die Türkei abgeschoben, obwohl Sorge- und Umgangsrecht noch nicht geklärt waren. Der nächste Termin vor dem Familiengericht ist erst für November angesetzt: taz.de/Asylpolitik-...
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Unter dem Drohszenario Versorgungssicherheit wird der Klimaschutz zur Verhandlungssache. Auch @tagesschau.bsky.social berichtet über unsere Lobbyrecherche.
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Eine starke Klima-Recherche, auf die ich etwas neidisch bin: Wie unsere Wirtschaftsministerin sich entgegen Absprachen und Versprechen für die Gaslobby und gegen die EU-Methanverordnung eingesetzt hat. Eine Sonderfolge des empfehlenswerten Podcasts „Reich“ nimmt exklusive Dokumente unter die Lupe.
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Wer investiert noch in gute Nachbarschaft, wenn das Mietverhältnis unsicher ist? Wer steckt noch Zeit in gesellschaftliches & politisches Engagement, wenn Volksentscheide einfach übergangen werden? Berlin hat seiner Zivilgesellschaft viel zu verdanken Neue Kolumne @taz.de taz.de/Was-eine-Sta...
Diese Berliner CDU ist schon wirklich durchgeknallt. Hier gibt's ein bisschen was zum "Lummer-Erlass": www.humanistische-union.de/publikatione...
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Die Leipziger Linke Lina E. wurde gerade aus der Beugehaft entlassen. Nun setzt die sächsische Justiz nach und versucht, sie erneut in Haft zu nehmen.
Bundesverfassungsgericht: Fraglich insbesondere, ob die Vorwürfe, dass die Linke „Antisemitismus offen lebt“, „den Juden in dieser Stadt Angst macht“, „jüdisches Leben bekämpft“ und „die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt“ – die vom Sachlichkeitsgebot gesetzten Grenzen wahrt.
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Ministerin Reiche muss Instagram-Post über Linke löschen #Eilmeldung #Instagram #Linke
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Die fossile Lobby sägt aktuell an der EU-Methanverordnung: In einer Sonderfolge des ARD-Podcast REICH zeigen wir mit @stegemann.bsky.social, wie Wirtschaftsministerin Reiche & Kanzler Merz die Argumente von fossilen US-Konzernen übernehmen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
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NEU: Eine Konferenz in Texas, ein geheimes Treffen in der US-Botschaft und ein Leak aus dem Wirtschaftsministerium, das zeigt: Auch Kanzler Merz war eingebunden. Gemeinsam mit dem ARD-Podcast „REICH“ decken wir eine Kampagne der fossilen Industrie gegen ein wichtiges EU-Klimaschutzgesetz auf.
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Spätestens nachdem die AfD in Sachsen-Anhalt ab Dezember die Regierung stellt, muss klar sein, dass Infos aus staatlichen Quellen dort nicht ungeprüft von Medien übernommen werden dürfen. Medien klarzumachen, dass sie nicht einfach Pressemitteilungen normal verwenden können, wird eine Mammutaufgabe.