Arne Semsrott

Arne Semsrott

@arnesemsrott.bsky.social

@FragDenStaat.de, @Freiheitsfonds.de

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Spannende Recherche: „Die Akten belegen, dass der Geheimdienst der Bundesrepublik wenig Interesse daran hatte, untergetauchte Nationalsozialisten zu enttarnen und zur Rechenschaft zu bringen. Im Gegenteil: Einige NS-Verbrecher durften sogar für ihn arbeiten“ #BND #BfV fragdenstaat.de/artikel/exkl...

fragdenstaat.deGeheimdienste im Nachkriegsdeutschland: Von der SS zum BNDZahlreiche Nazis halfen, die Geheimdienste der frühen Bundesrepublik aufzubauen. Wir veröffentlichen Akten zu Klaus Barbie, Adolf Eichmann und weiteren Kriegsverbrechern, die nach dem Zweiten Weltkrie...

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Wir veröffentlichen erstmals interne Akten des Bundesnachrichtendienstes zu Klaus Barbie, Alois Brunner & weiteren SS-Männern, die im Dienste der BRD arbeiteten. Trotz ihrer Vergangenheit landeten zahlreiche SS-Kriegsverbrecher nach 1945 in deutschen Behörden. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

fragdenstaat.deGeheimdienste im Nachkriegsdeutschland: Von der SS zum BNDZahlreiche Nazis halfen, die Geheimdienste der frühen Bundesrepublik aufzubauen. Wir veröffentlichen Akten zu Klaus Barbie, Adolf Eichmann und weiteren Kriegsverbrechern, die nach dem Zweiten Weltkrie...

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Here's Lula celebrating tonight with Erika Hilton, a transgender politician who led the drive to end the six-day work week in Brazil. Erika showed workers solidarity, they showed her solidarity back. Solidarity is how fascism loses.

Oliver Willis@owillis.bsky.social

“Democrats have to join Republicans in saying awful things about trans people to win in red and purple states” Citation?

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Ein guter Tag: Eine junge basisdemokratische Bewegung ohne sichtbare Führer:innen - aber mit verdammt langem Atem - fegt eine rechte, korrupte und autoritäre Regierung vom Platz. Die Bevölkerung von Serbien und diese politische Bewegung haben gezeigt: Alles ist möglich.

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Das letzte Mal als Soldaten und Panzer in Berlin Mitte einen Protest unterbunden haben, war am 17. Juni 1953. Interessant, in welcher Tradition die JU Mitte sich sieht.

Annika Brockschmidt@ardenthistorian.bsky.social

Die Junge Union Berlin-Mitte fordert auf Insta den Einsatz der Bundeswehr (!) gegen Schülerproteste (!) (unterlegt von den Klängen der Nationalhymne), die Demonstrationen müssten „unterbunden“ werden

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So here we have far-right militia attacking protestors and when the protestors defend themselves, the police charges them... Montpellier. These images are crazy and show where France is at regarding its fascist turn.

David Hutin Photo@davidhutinphoto.bsky.social

Les militants fascistes ont attaqués des manifestants rue de la Loge sous les yeux de la police, quand les manifestants ont répliqués, la police a chargé pour les protéger et les miliciens ont frappés les gens à terre ! #Montpellier #24octobre #ViolencesPolicieres @info.gouv.fr

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Wenn junge Leute protestieren, werden wir das kaum beachten. Wenn sie dabei Dinge zerstören, werden wir uns unendlich empören. Wir werden nicht beachten, was wir ihnen alles zerstört haben.

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Anlässlich der Diskussion um eine Wahlrechtsänderung hier nochmal, worüber wir sprechen: 22% der Stadtbevölkerung Berlins darf nicht mitwählen, weil sie keinen deutschen Pass hat! Das ist die mit Abstand größte Gruppe. Nur 41% der Stadtbevölkerung hat die Zusammensetzung des Parlaments entschieden.

Ich glaub das wird interessant! Ich mach bisschen "lecture performance" und dann diskutieren wir. Kommt vorbei!

FragDenStaat@fragdenstaat.de

Am 27. Oktober startet unsere Reihe im #HebbelAmUfer: „Gegenmacht: Ein Crashkurs für eine demokratische Offensive”. @arnesemsrott.bsky.social, @kuehnik.bsky.social & Erna Xalter, Ex-Präsidentin des Berliner VG, diskutieren den Angriff aufs IFG. Sei dabei: www.hebbel-am-ufer.de/programm/pde...

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Es ist ein krasses Gefühl, wenn eine Recherche solche Folgen hat. Ein Stück mehr Steuergerechtigkeit und hunderte Millionen Euro mehr für uns alle. Und die Bundesregierung verweist im Gesetzentwurf explizit auf @fragdenstaat.de…

FragDenStaat@fragdenstaat.de

Die Bundesregierung reagiert auf unser Steueroasen-Verzeichnis: hunderte Millionen Euro könnten zukünftig jedes Jahr in öffentliche Kassen fließen – Geld für Schulen, Straßen & Spielplätze. Und auch die Steuerfahndung war im Einsatz. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

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Die Bundesregierung reagiert auf unser Steueroasen-Verzeichnis: hunderte Millionen Euro könnten zukünftig jedes Jahr in öffentliche Kassen fließen – Geld für Schulen, Straßen & Spielplätze. Und auch die Steuerfahndung war im Einsatz. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

fragdenstaat.deNach FragDenStaat-Recherche: Razzien und Gesetzesänderungen gegen SteueroasenDeutschlandweit gehen Behörden gegen Steueroasen vor. Zukünftig könnten hunderte Millionen Euro der Allgemeinheit zugutekommen. Ein Grund dafür: Unser Steueroasen-Verzeichnis.

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Am 27. Oktober startet unsere Reihe im #HebbelAmUfer: „Gegenmacht: Ein Crashkurs für eine demokratische Offensive”. @arnesemsrott.bsky.social, @kuehnik.bsky.social & Erna Xalter, Ex-Präsidentin des Berliner VG, diskutieren den Angriff aufs IFG. Sei dabei: www.hebbel-am-ufer.de/programm/pde...

hebbel-am-ufer.deGegenmacht: Ein Crashkurs für eine demokratische Offensive#1 Schluss mit Transparenz? Das Informationsfreiheitsgesetz in Gefahr

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Is Pete Hegseth's Bold Pledge To 'Kill Everyone' By 2028 An Unrealistic Pipe Dream?

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BREAKING NEWS 63% aller Unionswähler befürworten die Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht. Das ist mehr als im Bundesschnitt!

Der Volksverpetzer@volksverpetzer.de

Laut einer brandneuen Umfrage, die Volksverpetzer vorab vorliegt, sind 57% für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht, 33% dagegen. Unionsanhänger sind sogar überdurchschnittlich dafür - ihre Parteien blockieren es bisher. volksverpetzer.de/aktuelles/um...

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Was für eine brutale, sinnlose Verschwendung diese Haftstrafen fürs Fahren ohne Ticket sind. Es wird schon nicht alles zusammenbrechen, wenn man darauf verzichtete. (Und ein kostenloser Nahverkehr wie in Luxemburg wäre natürlich noch schöner. So wie kostenlose Autobahnen.)

Freiheitsfonds@freiheitsfonds.de

Hätten wir die 24-jährige Frau S. nicht freigekauft, hätte sie die gesamte bisherige Amtszeit von Friedrich Merz im Knast gesessen (Fahren ohne Ticket). Wann wird die Ticket-Haft endlich gestrichen?!

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Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen – doch für ihre Begründung hat sie nicht einen einzigen Beleg. Das musste das Bundesinnenministerium nun vor Gericht zugeben, nachdem wir auf Auskunft geklagt hatten. fragdenstaat.de/artikel/klag...

fragdenstaat.deAngriff aufs IFG: Keine Belege, nix, nirgendsDie Bundesregierung begründet ihren Plan zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes mit angeblichen Sicherheitsbedrohungen. Das Innenministerium wehrte sich bis vor Gericht dagegen, Belege dafü...

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Hätten wir die 24-jährige Frau S. nicht freigekauft, hätte sie die gesamte bisherige Amtszeit von Friedrich Merz im Knast gesessen (Fahren ohne Ticket). Wann wird die Ticket-Haft endlich gestrichen?!

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In Hessen wurden drei Kinder im Alter von sieben Monaten, eineinhalb und vier Jahren in Obhut genommen, ihre Eltern in die Türkei abgeschoben, obwohl Sorge- und Umgangsrecht noch nicht geklärt waren. Der nächste Termin vor dem Familiengericht ist erst für November angesetzt: taz.de/Asylpolitik-...

taz.deAsylpolitik: Hessen schiebt Eltern ohne ihre Kinder abDeutsche Behörden nehmen die Kleinkinder einer überforderten kurdischen Flüchtlingsfamilie in Obhut – und zwingen die Eltern, ohne sie in die Türkei zurückzukehren.

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Eine starke Klima-Recherche, auf die ich etwas neidisch bin: Wie unsere Wirtschaftsministerin sich entgegen Absprachen und Versprechen für die Gaslobby und gegen die EU-Methanverordnung eingesetzt hat. Eine Sonderfolge des empfehlenswerten Podcasts „Reich“ nimmt exklusive Dokumente unter die Lupe.

ardsounds.dePodcast: REICH – Das Geschäft mit dem GasEine Ministerin fliegt nach Texas. Kurze Zeit später vertritt Deutschland eine andere Position zu einem EU-Gesetz, das Methanemissionen aus Öl und Gas eindämmen soll. Was ist dazwischen passiert? Patr...

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Wer investiert noch in gute Nachbarschaft, wenn das Mietverhältnis unsicher ist? Wer steckt noch Zeit in gesellschaftliches & politisches Engagement, wenn Volksentscheide einfach übergangen werden? Berlin hat seiner Zivilgesellschaft viel zu verdanken Neue Kolumne @taz.de taz.de/Was-eine-Sta...

taz.deWas eine Stadt lebenswert macht: Wenn Kapital nicht wertgeschätzt wirdWas Berlin prägt, ist die Bereitschaft, sich zu engagieren: ehrenamtlich, politisch, kulturell. Eine neue Regierung muss diese Menschen stärken.

1981 bis 1986 war der rechtsextreme antisemitische CDU-Politiker Heinrich Lummer Berliner Innensenator. Er setzte auf Abschiebungen im großen Stil, schwadronierte später von "Holocaust-Industrie" und "Überfremdung". In Israel bekam er Einreiseverbot. Kai Wegner nannte ihn "einen großen Politiker".

Bundesverfassungsgericht: Fraglich insbesondere, ob die Vorwürfe, dass die Linke „Antisemitismus offen lebt“, „den Juden in dieser Stadt Angst macht“, „jüdisches Leben bekämpft“ und „die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt“ – die vom Sachlichkeitsgebot gesetzten Grenzen wahrt.

bundesverfassungsgericht.deBeschluss vom 14. Oktober 2026Erfolgreicher Eilantrag der Partei DIE LINKE gegen Instagram-Post einer Bundesministerin

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NEU: Eine Konferenz in Texas, ein geheimes Treffen in der US-Botschaft und ein Leak aus dem Wirtschaftsministerium, das zeigt: Auch Kanzler Merz war eingebunden. Gemeinsam mit dem ARD-Podcast „REICH“ decken wir eine Kampagne der fossilen Industrie gegen ein wichtiges EU-Klimaschutzgesetz auf.

fragdenstaat.deEU-Methanverordnung: Reiche und Merz gegen KlimaschutzNachdem die Wirtschaftsministerin und der Bundeskanzler sich dafür eingesetzt haben, wird ein wichtiges EU-Gesetz zum Klimaschutz wohl verschoben. Eine gemeinsame Recherche mit dem ARD-Podcast REICH z...

Spätestens nachdem die AfD in Sachsen-Anhalt ab Dezember die Regierung stellt, muss klar sein, dass Infos aus staatlichen Quellen dort nicht ungeprüft von Medien übernommen werden dürfen. Medien klarzumachen, dass sie nicht einfach Pressemitteilungen normal verwenden können, wird eine Mammutaufgabe.