Claudius Voigt

„Das migrantische Milieu“ ist eine rassistische Verschwörungstheorie. Urheberin ist die Union.

So ist es.

Das ist mal ein Artikel, der den 15jährigen unmittelbar Betroffenen der unsäglichen Leverkusener Abschiebung zu Wort kommen lässt. Er fragt zurecht: "Wer geht um fünf Uhr morgens zu einer Familie, wo es noch Minderjährige gibt, stürmt mit Polizei rein und schlägt die Tür kaputt?"

Der Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine ist bis März 2028 verlängert worden. Zugleich gibt es starke Einschränkungen insbesondere für wehrfähige Männer: Sie müssen ihre "militärischen Verpflichtungen" erfüllt haben, sonst bekommen sie keinen Schutz mehr. Hier eine ausführliche Arbeitshilfe.

„Menschen, die hier leben, haben alle Pflichten, aber dürfen nicht wählen. Das ist ein demokratisches Problem“, sagt Elif Eralp der taz am Dienstag. Es ist ermutigend, dass Elif Eralp den reaktionären Volksbegriff vom Kopf auf die Füße stellen will. Und schön, dass SPD und Grüne da mitgehen!

Man mag es kaum glauben, aber der Mann ist gelernter Soziologe! Da haben Rassismus und Populismus wohl alle sozialwissenschaftlichen Kenntnisse in seinem Kopf überschrieben.

Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/fa...

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Die mächtige Mittelstands- und Wirtschaftsunion innerhalb der CDU entgleist historisch abgrundtief. Sie nennt es „Judenfrage geklärt“, was da anlässlich der Koalitionsgespräche in Berlin passiert. Und spielt auf das an, was die Nazis als „Endlösung der Judenfrage“ propagierten. Widerlich!

Die Radikalisierung der Union ist eng mit seinem Namen verbunden. Bereits 2018 hat Dobrindt eine „konservative Revolution der Bürger“ gefordert, um die „linke Meinungsvorherrschaft“ zu brechen. Der Begriff konservative Revolution wurde von Armin Mohler, einem /1 www.tagesspiegel.de/politik/dpa-...

Und nochmal August Hanning: 2015 forderte er Grenzschließungen, Zurückweisungen, Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in Drittstaaten, Aussetzung Familiennachzug. Damals reaktionärste Forderungen, heute Mainstream. Er wollte auch "Residenzpflicht für Migranten". Immerhin die gilt jetzt für ihn.

August Hanning hat übrigens mit dafür gesorgt, dass der Bremer Murat Kurnaz jahrelang unschuldig im Folterlager Guantanamo inhaftiert blieb. Als die Amerikaner fragten, ob er nach Deutschland oder in die Türkei gebracht werden solle, plädierte Hanning (...) "für eine Einreisesperre für Deutschland".

Ich weigere mich, dass Juden instrumentalisiert werden, um progressive Politik und gerechte Mieten zu verhindern. Es ist so offensichtlich vorgeschoben, dass es beleidigend ist.

Apropos Enteignung: Im Rahmen ihrer Kampagne gegen arme EU-Bürger*innen plant die Bundesregierung gerade, die Enteignung von Wohnraum zu erleichtern: "...schaffen wir eine neue, begrenzte und verhältnismäßige Möglichkeit zu ihrer Enteignung." table.media/assets/berli...

Die #CDU ist in den letzten Jahren und insbesondere unter Merz, Spahn, Linnemann, Reiche und Weimer selbst zum zentralen Akteur von Spaltung, Verunsicherung und Kulturkampf geworden. Heute hat sie die Quittung für diese Politik der eiskalten, menschenverachtenden Härte bekommen. Ob es ankommt?

Der wahrscheinlich nächste MP von LSA verlangt Kriegsgerät für ethnische Säuberungen. Aber ein AfD-Verbot wäre sicherlich nicht zielführend, es würde die Probleme nicht lösen, das sind ja auch nicht alles Rechtsextremist*innen, da ist ja auch viel Sorge um den eigenen Arbeitsplatz dabei, usw.

Wir als Amadeu Antonio Stiftung stehen seit 25 Jahren an der Seite von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus wehren. Wir waren da, als Neonazis noch Springerstiefel trugen. Und wir werden auch weiterhin da sein, wenn Rechtsextreme Anzug tragen und in Parlamenten sitzen. 1/4

UPDATE: Die AfD wird so gut wie sicher den Ministerpräsidenten stellen. Sollte BSW im Landtag sein: Koalition AfD&BSW. Ist BSW raus, muss nur ein einziger (!) CDU-Abgeordneter zur AfD überwechseln. 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg gelangt der Rechtsextremismus wieder an die Machtmittel d Staates.

In keinem der bisherigen Statements von Linken, SPD, BSW zum Desaster in #Sachsen-Anhalt wurde Solidarität mit denen bekundet, auf die es die AfD am meisten abgesehen hat: Migrantinnen, Migranten, Menschen, die ihnen nicht passen. Volle Solidarität mit ihnen allen.

Eine mögliche AfD-Regierung ist eine ernsthafte Bedrohung für Menschen mit Migrationsgeschichte, Engagierte vor Ort und die Zivilgesellschaft. Sie alle benötigen jetzt Ermutigung und Unterstützung.

Wohnsitzauflagen für Asylsuchende, Menschen mit Duldung oder mit Aufenthaltserlaubnis müssen sofort gestrichen werden. Die durch eine faschistische Landesregierung am stärksten gefährdeten Menschen müssen sich anderen Bundesländern in Sicherheit bringen können.

Wie erbärmlich, dass auch Merz diesen "Offenen Brief" von Meloni und Fredriksen unterzeichnet hat, in dem Spanien niedergemacht wird, weil es 500.000 Illegalisierte ein bisschen weniger rechtlos gemacht hat und ein unabhängiges Gericht ein menschenrechtsbasiertes Urteil gefällt hat.

Die Union forderte schon mal die Ausbürgerung von straffälligen Doppelstaatler*innen. Jetzt schlägt Söder das auch für Gefährder — also Personen, die die Verwaltung (!) für gefährlich hält — vor; Merz zeigt sich dafür offen. Würde das umgesetzt, verletzte es viele Betroffenen in ihrer von der 1/2

Wir können fest davon ausgehen, dass morgen die Union zusammen mit den Rechtsextremist*innen die Ausbürgerung und Abschiebung straffälliger deutscher Staatsangehöriger mit Doppelpass fordern wird. Das hatte sie schon in den Koalitionsverhandlungen und war (noch) am Widerstand der SPD gescheitert.

Und noch eine gute Nachricht: Ab Freitag haben alle geflüchteten Kinder und Jugendlichen ein Recht auf Schulbesuch nach spätestens zwei Monaten Aufenthalt. In NRW werden geflüchtete Familien mit Kindern deshalb künftig nach zwei Monaten aus den Aufnahmelagern entlassen statt erst nach sechs.

Einen besonders ekelhaften und abscheulichen Fall von Rassismus hat eine Landtagsabgeordnete der auch ansonsten von ekelhaftem und abscheulichem Rassismus geprägten AfD in Gelsenkirchen inszeniert.

Die Bundesregierung hält daran fest, Asyl­be­suchenden in Wohnheimen niedrigere Leistungen zu zahlen, weil sie angeblich mit ihren Mit­be­woh­ne­r:in­nen „gemeinsam wirtschaften“. Das Bundesverfassungsgericht hatte das schon 2022 als verfassungswidrig beurteilt 👉 taz.de/Weniger-Geld...

Die Bundesregierung setzt ihren Kurs der Integrationsverhinderung und Entrechtung fort: Ein Gesetzentwurf sieht Arbeitsverbote, unbefristete Lagerpflicht und Einreisesperren für Menschen aus der Türkei, Tunesien, Ägypten, Indien, Marokko, Bangladesch, Kolumbien vor. www.ggua.de/aktuelles/ei...

Der EuGH hat die Leistungskürzungen und Leistungsausschlüsse für Dublin-Geflüchtete für klar unionsrechtswidrig erklärt. Das Urteil hat auch nach dem 12. Juni und nach GEAS Relevanz. www.ggua.de/aktuelles/ei...

Kein Essen, keine Hygieneartikel, keine Gesundheitsversorgung für #Geflüchtete, weil sie in einem anderen EU-Land formal Schutz haben? Das ist seit 2024 gesetzlich möglich und auch in #Hattingen Praxis. Schutzsuchende Menschen, auch Kinder, werden komplett von Sozialleistungen ausgeschlossen. 1/3

Das #BVerfG entschied heute: Dass Geduldete 2018 in den ersten 15 Monaten nach Einreise reduzierte Sozialleistungen bekamen, ist verfassungskonform. Die Hintergründe & was das für die aktuelle, verschärfte Regelung von 36 Monaten Wartezeit heißt👇 www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...

Dobrindt hat sein Ziel erreicht: Für Asylsuchende wird es keine freiwilligen Zulassungen zum Integrationskurs mehr geben. Exklusion und Desintegration als politische Leitlinie. taz.de/Einigung-bei...

Die GGUA Flüchtlingshilfe kritisiert Bundeskanzler Merz für seine Äußerungen zur Rückkehr von Geflüchteten aus Syrien scharf: „Die Menschen, die aus Syrien nach Münster geflüchtet sind, sind Teil dieser Stadt. Münster ist ihre Heimat geworden. Sie werden hier bleiben – und das ist auch gut so!“

Syrische Familien leben seit über zehn Jahren in Deutschland, Kinder sind komplett hier aufgewachsen, haben Schulabschlüsse, Ausbildungen, Freunde*innen und ihr Zuhause. Was #Merz plant sind #Massenabschiebungen. Wir werden Rapid-Response-Teams brauchen, wie in den USA gegen #ICE.

Der Angriff der Union gegen die demokratische Zivilgesellschaft geht weiter. In Zeiten einer rechtsradikalen Offensive sollen Finanzmittel für Vereine aus dem Förderprogramm "Demokratie Leben" gestrichen werden. Die Kampagnen von AfD, Nius etc zeigen Wirkung. #Prien taz.de/Umbau-des-Pr...

"Der Abbau unabhängiger Beratungsangebote ist keine zufällige politische Entscheidung. Er ist Ausdruck eines umfassenden Angriffs auf gesellschaftliche Teilhabe und demokratische Strukturen – auf nationaler wie auf europäischer Ebene." fr-hessen.de/2026/03/20/p...

Potzblitz! Wer hätte das gedacht? Ich war überzeugt, alle bisherigen gemeinsamen Abstimmungen von Konservativen und Faschos, u. a. gegen Klimaschutz, gegen Menschenrechte und für Deportationen, wären rein zufällig zustande gekommen. Weil man halt auf einer Wellenlänge ist.

Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt will weitere Streichungen in der #Migrationspolitik durchsetzen: Sein Ressort will für die Träger von „behördenunabhängigen Beratungen“ im Haushalt 2027 keine Mittel mehr bereitstellen. Die #SPD kündigt Widerstand an.

Morgen in der B-Side