Frank Cmin

1/ Zwei Berater Netanjahus, gegen die in Israel strafrechtlich ermittelt wird, betreiben politische Einflusskampagnen für Rechtsextreme und pro-russische Positionen in Europa. Nun führen Spuren zur CDU und zu BILD.

Das ist so so schockierend! Wenige Monate nach seiner #Abschiebung aus #Kerken #Kleve wurde der Oppositionsaktivist Asadullo Boboev in #Tadschikistan zu 17 (!!) Jahren Strafhaft verurteilt. Das berichtet Menschenrechtsorganisation Freedom For Eurasia in #Wien. freedomforeurasia.org/tajikistan-o...

Pleading the 5th when asked if he loves facism (is it false flag again?!?). Friedrich, nochmals hebt jmd. die Hand, es ist endgültig Zeit zu entscheiden, wer Dein Herzblatt ist ...

1 MRD Euro will die Bundesregierung mit der Wohngeld-Kürzung sparen und bestraft damit ca. 1,3 Millionen der ärmsten Haushalte des Landes. 2025 wurden 3,7 MRD Erbschaftststeuer erlassen. Das waren rund 109 Millionen Euro für jede*n dieser 34 Großerb*innen. www.zdfheute.de/politik/wohn...

Der Kanzler soll in der letzten Woche die Abwesenheit von Bärbel Bas kritisiert haben, obwohl er wusste, dass ihre Stieftochter gestorben ist. Er hingegen hat im Sommer vier Wochen Urlaub gemacht, als Russland den Flughafen Leipzig mit Drohnen angriff, 15k Menschen an Hitze starben und in…

Kanzler raunt: haben Luigi Pantisano und Elif Eralp Alexander Räuscher im Rahmen einer False-Flag-Aktion gestern spätabends gezwungen, zur Wahl Siegmunds aufzurufen? Räuscher habe offenbar Schutz vor Enteignung seiner Wohnimmobilie sowie vor regelm. "Besuchen" Clanangehöriger zugesagt bekommen. /s

Übrigens, der CDUler, der seinen Fraktionsfreunden im Landtag von Sachsen-Anhalt empfiehlt, den A*D-Hetzer Siegmund mit ins Amt zu wählen, war übrigens der, der einem Grünen schon mal eine Kugel in den Kopf „empfohlen“ hat. Gegen Kopfschmerzen. Einfach durchweg kaputte Typen in der CDU.

Die Leitartikel, Kommentare und offenen Briefe dazu, dass die CDU erst einmal ihr ungeklärtes Verhältnis zum Rechtsextremismus in den eigenen Reihen klären muss, um regierungsfähig zu sein, kommen sicherlich noch im Laufe des Tages.

Seit heute ist klar: Wer #CDU wählt, kann nicht sicher sein, dass seine Stimme nicht Rechtsextremisten in höchste Staatsämter bringt. Zeichnete sich schon länger ab. Kein Wunder, dass die Talfahrt der Union nun sogar unter 20 Prozent geht.

Erstmals stellt die #AfD einen Landtagspräsidenten: Tobias #Rausch erhielt in #Sachsen-Anhalt 48 Stimmen – vier mehr, als AfD und BSW zusammen haben. Rausch gilt zudem als eine zentrale Figur der #Vetternwirtschaft in der AfD.

Elif Eralp ist mal am Hackeschen Markt bei Aufforderung "Zurücktreten bitte" noch in die S-Bahn gestiegen.

Sagen, was ist…

Your regular reminder: If the Russians stop fighting, the war ends. If the Ukrainians stop fighting, their land will be occupied, their leaders will be killed, their history and language will be erased, their children will be kidnapped to serve Russia.

Dass der Kanzler sich heute Abend nicht mal zeigt, schweigt, ist auch ein Signal. Da ist jemand so weit weg von dem, was gerade in und mit diesem Land passiert, wie man es nur sein kann. Katastrophal. Und es macht so wütend.

Was haben wir uns in diesen Land darauf eingebildet, aus der eigenen Geschichte gelernt zu haben. Und 80 Jahre später bekommt wieder eine völkisch-rechtsextreme Partei in einem deutschen Bundesland 44,5%. Ein Tag der Scham.

Finanzsenator Stefan Evers - ja, der Spitzenkandidat drr CDU - ist übrigens mitverantwortlich für die desaströse IT-Sicherheit in Berlin. Z.B. Haushaltskürzungen 2025: "Bei der IT-Sicherheit, konkret bei der Eindringungserkennung, streicht er 2 Millionen Euro." netzpolitik.org/2024/berline...

CN schwere serielle sexuelle Gewalt Krasses Ausmaß, lesenswerte Analyse dazu

"Ein AfD-Anhänger ersticht Ayoub F. auf dem Weg zur Moschee. Das Gericht verurteilt ihn zu zehn Jahren Haft. Ein rassistisches Tatmotiv will es nicht erkennen." #Rassismus #Mord

Zehn Gründe für ein AfD-Verbotsverfahren. Jetzt. @ronensteinke.bsky.social nennt sie in der SZ. www.sueddeutsche.de/projekte/art...

Ich brauche keine Brille für die Sonnenfinsternis. Ich habe ein Attest!

Die Klimakrise müssen wir leider ignorieren. Aber gleichzeitig verfallen wir in Panik, wegen Migranten in einer spanischen Exklave. Europas Prioritäten sind völlig verquer, das ist nur noch mit fundamentalistischem Religionswahn zu vergleichen. Ein Immigrations-Panik-Kult, der gezielt geschürt wird.

Die #AfD beschwört im #Osten das „gute alte Ostdeutschland“ und die Leute reden von „Da gab es noch Zusammenhalt!“ und „Da hat man sich noch geholfen. Das kennen die Wessis gar nicht!“ und ich muss dann immer lachen und frage mich, in welcher #DDR die wohl gelebt haben. Ich bin da groß geworden und

Die vergangenen Tage waren wir der AfD-Kreisverband Bochum. Zumindest konnten wir uns mit @digitalrechte.bsky.social und @correctiv.org als dieser in einem neuen KI-Kampagnentool der rechtsextremen Partei bewegen und es ausgiebig testen. Unsere Analyse: digitalrechte.de/news/propaga...

Das ist buchstäblich Terror. Denn der Vorlauf vor versuchten oder vollbrachten Femiziden ist oft sehr lang: Gewalt, Stalking, unerwünschte Kontaktaufnahmen, Kindsentzug usw. Wann werden diese Männer endlich früher aus dem Verkehr gezogen? Bevor sie töten und verletzen?

👏👏👏 Der ganze Redebeitrag 1 EINZIGER MICDROP 👏👏👏 Gestatten: Prof. Dr. Klinger, hat heute bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags das Gebäudemodernisierungsgesetz der #Bundesregierung RASIERT 🫳🎤 #GModG

Bei einer Veranstaltung des Mittelstands in #Halberstadt kam es nicht nur zu großem Jubel bei der Anmoderation des AfD-Spitzenkandidaten Siegmund, sondern auch zu diesen Fraternisierungs-Bildern. Extrem gruselig. Mit dieser #CDU kann man nur sagen: Gute Nacht, Sachsen-Anhalt. Rette uns, wer kann.

Katherina Reiche kauft Gas bis 2050 ein.

Die Regierung Merz ist in den offenen Klassenkampf gegen den ihr offenbar lästigen Rest der Bevölkerung eingetreten. Soziales, Gesundheit, Rente, Kultur, Bildung.. alles wird zusammengestrichen, privatisiert oder geplündert. Die einzigen die wie heilige Kühe nicht angetastet werden, sind die Reichen

Von den „linken und grünen Spinnern“ finanziert hat MERZ I bisher positiv gestaltet? • (…) Wir bekommen: • Brechen von Wahlversprechen im Abo • Tankrabatt statt Energiewende • Abriss des Sozialstaats • Sabotage und "Durchbeleidigen" der Zivilgesellschaft • Verschärfung massiver Verteilungsextreme

Frau B. betrieb so etwas wie stillen zivilen Ungehorsam im Amt, weil die übergeordnete beh. Instanz sich rechtswidriges Handeln zum Credo erwählt hat. Wäre solches Handeln in höheren Instanzen unter bestimmten Umständen als legitim verhandelbar? @rastadler.bsky.social @jun.de @rainbraun.bsky.social

Möchte hier auch festhalten, dass es Angeordnete, Fachleute aus der Wissenschaft sowie Journalist:innen noch immer für angemessen halten, auf einer Plattform zu posten, mit deren KI Nutzende Darstellungen sexualisierter Gewalt produzieren können/konnten.

warum ist der vorsitzende der deutschen gesellschaft für robotik ein mensch, läuft wohl nicht so gut hmm

Fuck

Jemand, der danach zu Recht in Lächerlichkeit versank, sagte einmal "Glauben Sie im Ernst, dass meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Frau Merkel bei dieser Sachlage einginge, in dem sie sagt, sie möchte Bundeskanzlerin werden?"

Heute ist ein historischer Tag: Heute wird die @spdbt im Bundestag dafür stimmen, arme Menschen für ihre Armut hart zu bestrafen. Es wird vor allem alleinerziehende, arbeitende Mütter treffen, Kinder und Menschen mit psychischen Erkrankungen.

Russian businessman connected to Epstein network, Umar Dzhabrailov, died after being found in a pool of blood at a hotel in Moscow this morning.

Ich bin von der SPD wirklich bitter enttäuscht. „Grüngasquote“, „Grünöl“ (!), „Bio-Treppe“ - wie kann man sein Parteilogo neben solchen für alle halbwegs Informierten offenkundigen Nonsens stellen? Lauter absurde Industrielobby-Fiktionen, ein Festival der Nebelkerzen. Trumpesk.

2) Die Bundesregierung hat noch nicht einmal versucht zu argumentieren, dass trotz der Reform die Klimaziele im Gebäudesektor noch erreicht werden können.

Und das ist die Reportage mit den Fotos von Leon Enrique Montero aus der heutigen @taz.de taz.de/Toedliche-Po...

Während alle Welt über Epstein entsetzt ist, möchte die Bundesregierung einer Peter Thiel-Firma 300 Millionen geben und sie zum Teil der deutschen Verteidigung machen. Dabei trafen sich Epstein & Thiel, jahrelang regelmäßig mit russischen Verbindungsleuten. Sein wir nicht naiv!