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Die "Volle Härte des Rechtsstaats" ist übrigens kein Instrument von Innenministern, mit dem sie die Polizei ausstatten, sondern ein Instrument von Bürger:innen, sich rechtsstaatlich beispielsweise gegen Entscheidungen übermotivierter Innenminister zu wehren.

Wir veröffentlichen erstmals interne Akten des Bundesnachrichtendienstes zu Klaus Barbie, Alois Brunner & weiteren SS-Männern, die im Dienste der BRD arbeiteten. Trotz ihrer Vergangenheit landeten zahlreiche SS-Kriegsverbrecher nach 1945 in deutschen Behörden. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Schule in Deutschland 2026: Ein Gebäudeteil hat ca.10°C…Heizung fällt aus, es zieht durch Decken und Wände. Zulässig sind bei sitzender Tätigkeit mind.20°C…. Es wird ja heute etwas wärmer. Wir öffnen also die Fenster zum Heizen! #Schule #blueLZ

Die EU will unsere Fingerabdrücke und Gesichtsaufnahmen an Trump weitergeben. Darum lehne ich das Rahmenabkommen zum Datenaustausch zwischen EU und USA ab und habe gerade eine Nachricht an die EU gesendet action.wemove.eu/sign/2026-06...

Lieber BW-Innenminister Hagel (CDU), „mit aller Härte des Rechtsstaats" gibt es nicht. Das Stichwort lautet Verhältnismäßigkeit, und das heißt: das mildeste Mittel, das wirkt. Wer vor einer Demo schon vom „Zurückschlagen" redet, verwechselt das Grundgesetz mit einer Kneipenschlägerei.

#Audi war im #Nationalsozialismus ein zentraler Rüstungszulieferer der Wehrmacht und profitierte massiv vom #NS-System. Das liegt es doch in der Tradition dieses "ehrenwerten Hauses", auch jetzt wieder Freundschaft mit (pädokriminellen) #Faschisten zu suchen. www.tagesschau.de/inland/audi-...

Bei der #Erbschaftsteuer geht es nicht um Leistung, sondern um Eigentum!? Wir haben Unternehmer dazu befragt. 👇

Mobilisations du 24 octobre : l’extrême droite a provoqué les manifestants sous le regard de policiers Un article à retrouver en intégralité sur Mediapart 👉‍ https://l.mediapart.fr/BTJ

Wir brauchen unverzüglich einen Parteispendendeckel.

The lessons from Brazil and Serbia? Don't concede one inch of ground to the far right. Don't appease. Don't triangulate. Don't grovel. Don't say they have "legitimate concerns". Mobilise your base, and fight them with all the democratic means at your disposal.

Gewaltbereiter Mob. Es geht um angekündigte Schülerproteste.

So much to say about Brazil, not least of which is the role that Erika Hilton, a Black trans leader and most voted woman politician in Brazil, played in mobilizing folks for Lula. She was behind the critical, concrete, economic promise of shorter work-week. theprint.in/feature/erik...

In Serbien hat die neue oppositionelle Studentenliste die vorgezogene Parlamentswahl überraschend klar gewonnen. Langzeitmachthaber Vucic gestand seine Niederlage ein. Die Studentenliste habe die Wahl gewonnen. Auf den Straßen und Plätzen im Land brach in der Nacht Jubel aus. #Serbien

„Nach Recherchen der Zeitung Libération waren rechte Gruppen in Nizza, Montpellier, Lille, Nantes, Rennes, Dijon, Bordeaux, Bayonne, Tours, Rouen, Toulouse, Caen, Clermont-Ferrand, Lyon, Bordeaux & Brest aufmarschiert.“

Das Video ist absolut sehenswert 👍 #midterms 2026

Innerhalb weniger Tage hat ein Rassist in Paris einen Menschen erschossen und mehrere weitere verletzt, darunter ein Kind mit 12 Schüssen, und in der Schweiz wurde ein Mann bei einem Oi-Konzert von einem Neonazi ermordet. Aber ja, lasst uns weiter den ganzen Tag über die Gefahr von links reden.

Ob die Medien, die normalerweise jede Wortmeldung des "Plagiatsjäers" sofort verbreiten, auch darüber berichten werden?

Polizeigewerkschaft spricht von „Krawallmigranten“, hier ist von „Vereinnahmung migrantischer Milieus“ die Rede. Irre, wie Menschen mit Migrationsgeschichte durch solche Formulierungen pauschalisiert, auf ihre Herkunft reduziert und mit gesellschaftlichen Problemen verknüpft werden. Es reicht!

Für den US-Markt: Audi stellt neues Firmenlogo vor www.der-postillon.com/2026/10/audi...

Beim ÖRR in #Serbien gibt es Bewegung. Der Chefredakteur und verantwortliche Redakteur von RTV Vojvodina ist zurückgetreten. Die Hauptnachrichtensendung) von RTV begann mit einer Entschuldigung an die Zuschauer: „Der öffentlich-rechtliche Sender hat seine Aufgabe über viele Jahre nicht erfüllt.“

Der von den Medienforschern James K. Hertog & Douglas M. McLeod geprägte Begriff #ProtestParadigma besagt, dass journalistische Medien Proteste häufig nicht inhaltlich abbilden, sondern durch spezifische "Law & Order" - Frames delegitimieren & als Bedrohung für die öffentliche Ordnung darstellen. 🤔

Jede dieser Headlines kotzt mich so an. Eine Kostprobe, wie es denen geht, die von dieser Grundsicherung abhängig sind: "Ich bin chronisch krank und behindert und habe einen Weiterbewilligungsantrag gestellt, der wurde abgelehnt,weil ich nach den neuen Regelungen www.sueddeutsche.de/politik/buer...

"Wenn deutsche CEOs offenbar kein Problem damit haben, einem xenophob und frauenfeindlich auftretenden Trump im Wahlkampf auszuhelfen, was hält sie dann noch davon ab, das Gleiche auch bei der in Teilen rechtsextremen AfD zu tun?" www.handelsblatt.com/meinung/komm...

Hat Merz sich eigentlich schon beschwert, dass wir am Wochenende alle einfach eine Stunde länger geschlafen haben?

"Man kann in diesen Tagen fast davon ausgehen, dass die Vorschläge verpuffen, die den größten Raum einnehmen. (...) Es handelt sich zu oft um Problemlösungstheater, mit dem sich vor allem Zeit vergeuden lässt." Das wäre zu allen Zeiten unhöflich, in diesen Zeiten ist es verantwortungslos (+):

Serbien und Brasilien 💖 Die Welt hat genug von rechtsextremen Autokraten.

Zivilgesellschaft, die

Mit Bolsonaro in Brasilien und Vucic in Serbien wurden in einer Nacht zwei weitere Autokraten besiegt. Es ist viel mehr möglich, als wir denken: Wenn man darauf setzt, möglichst alle Demokrat*innen mitzunehmen. Für uns in der EU kommt es darauf vor allem im kommenden Jahr in Frankreich und Polen an.

Kleiner Tipp aus Serbien. Es ist sehr gut eine korrupte ultrarechte Mafiaregierung zu stürzen. Noch besser ist es, solche Leute gar nicht erst an die Macht zu lassen.

Der @audiofficial.bsky.social Chef Gernot Döllner tritt im US-Wahlkampf der #Midterms2026 für Donald #Trump auf. Ich weiß nicht, wann ein Firmenchef zuletzt so brutal seiner eigenen Marke geschadet hat. Wer soll diesem Mann und dieser Firma noch ein Auto abkaufen? #Audi @volkswagen.bsky.social

Die aktuelle Ausgabe von Lage der Nation macht das genau richtige: sie fragt ihre Medienkolleagues danach, ob sie Fälle wie bei der Linken bei anderen Parteien genauso dramatisieren. Finden fast exakte Entsprechungen bei der CDU und JU. & weitgehend mediales Schweigen. Alles schon sehr merkwürdig.

Über 170 Enteignungsverfahren liefen 2025. Wegen Straßenbau. www.faz.net/aktuell/wirt...

Seid bitte bei Sturm dieses Jahr besonders vorsichtig. Viele Bäume haben durch den Dürresommer extrem gelitten. Tote Bäume, abgestorbene Äste, geschwächtes Wurzelwerk - all das kann zur Gefahr werden.

Aktuell wird der Strom in Kyjiw im Schnitt 6,5-7 Stunden pro Tag/Haushalt abgeschaltet. Die Einschätzung ist schwierig, weil der ununterbrochene Beschuss mit Jet-Drohnen neben den „üblichen“ ballistischen Angriffen stets für größere Lokalausfälle sorgt. Das ist aber grob der Durchschnittszustand.

#Versammlungsverbot? Wegen was? Einer Farbschmiererei im Vorfeld? Natürlich weiß der #Innenminister #Hagel der auch für die Hütung der Verfassung zuständig ist, dass ein solches Verbot niemals vor Gerichten Bestand haben wird. Aber darum geht es der #CDU nicht. 1/2 www.stuggi.tv/2026/10/hage...

Die SPD ist in der Krise. Sie wechselt Parteivorsitzende wie andere die Unterwäsche. Die CDU ist in der Krise. Sie untergräbt unsere Demokratie und erklärt alle demokratischen Parteien zu Feinden.