Ben Seiben

NEU: Monatelang erklärte die Union, das Informationsfreiheitsgesetz müsse aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden. Sie weigerte sich aber, Belege zu liefern. Wir verklagten also das Innenministerium, um eine Auskunft zu erzwingen. Ergebnis: Es gibt einfach keine. fragdenstaat.de/artikel/klag...

Bei der #Erbschaftsteuer geht es um Neid!? Wir haben Unternehmer dazu befragt. 👇

»Es gibt keine Armut, weil wir die Armen nicht ernähren könnten, sondern weil die Reichen nie satt werden.« — James Talarico

„Auf Karlsruhe zu warten ist eine politische Entscheidung. Notwendig ist das nicht.“ @kuehnik.bsky.social in einem Standpunkt zur Verhandlung der #Erbschaftsteuer vor dem #Bundesverfassungsgericht.

„Wir müssen uns nicht durch Wirtschaftskriminelle ausbeuten lassen. Wir können uns wehren.“ Cum/Ex, Milliarden und Moral gewinnt den Leserpreis des Deutschen Wirtschaftsbuchpreises 2026 🎉 www.handelsblatt.com/arts_und_sty...

Den Unterschied zwischen Millionär und Milliardär mal anders erklärt: 1 Million Sekunden sind 11 Tage. 1 Milliarde Sekunden sind 31 Jahre. Nein, du bist also beim Thema #Vermögenssteuer sicher nicht gemeint, selbst wenn du Millionär bist.

#Populismus @beyond-ideology.bsky.social

Klarstellung: Die Zahlen beziehen sich auf die USA, nicht auf Deutschland. Die Größenordnung ist also nicht 1:1 übertragbar. Das Problem einer immer weiter auseinandergehenden Einkommensverteilung ist allerdings auch bei uns real.

Zum Report: www.finanzwende-recherche.de/unsere-theme...

Das Ziel, dass Gesetze für alle gleichermaßen gelten, sollte für alle demokratischen Parteien von zentraler Bedeutung sein. Dann müsste der Abbau systemischer Ungleichheiten für sie höchste Priorität haben.

Kurz nachdem Alexander Dobrindt 2025 das Bundesinnenministerium übernahm, verschwand der Bereich "Open Government" von der Website des Ministeriums. Das Stichwort Informationsfreiheitsgesetz (für das das Ministerium verantwortlich ist) ist seitdem nicht mehr auf der Seite zu finden.

Tweet von @johanneskoepl.bsky.social vom 30.06.2025

Thema #Wohnungsnot 2018 versprach Söder 10.000 BayernHeim-Wohnungen bis 2025. 2026: Weniger als 10 % stehen. Ein großer Teil davon wurde nur zugekauft statt gebaut. Ankündigen kann er, der #Söder. Liefern eher nicht.

#Hamburg: Der nächste Fall von schleichender Aufklärung 👇 Nur eine Staatsanwältin für einen Fall mit 26 Beschuldigten, einer Akte mit 14 Umzugskartons und 600 Millionen Dateien: So ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg in einem #CumEx-Fall, in dem es offenbar auch um #CumCum-Gestaltungen geht.

Die #Erbschaftsteuer zerstört Unternehmen!? Wir haben Unternehmer dazu befragt. 👇

„‚Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist 2024 für Sozialleistungsbetrug eine Schadenssumme in Höhe von 42,6 Millionen Euro aus‘, schreibt Finanzwende, „‚Wirtschaftskriminalität hingegen hat 2,76 Milliarden Euro Schaden verursacht.‘“ taz.de/Ungerechtigk...