Wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Doch genau das passiert gerade an vielen Stellen im Bundestag. Obwohl die Rechtsextremen in zwei Landtagen stärkste Kraft geworden sind, fehlt die ernsthafte Auseinandersetzung im Parlament darüber, was jetzt anders und besser gemacht werden muss.
Die FDP hat durch ihren Rechtsruck politischen Selbstmord begangen und verschwindet bald wohl aus dem letzten Parlament. Die Union eifert ihr nach und flog jetzt auch aus dem ersten Parlament. Aber beide Parteispitzen reden sich ein, irgendwie trotzdem auf dem richtigen Weg zu sein. Verblendet.
In Hannover hat Belit Onay, der die Innenstadt weitgehend autofrei machen will, die OB-Stickwahl mit 61,5% gewonnen. Die SPD, die damals aus Protest die Koalition platzen ließ, wurde abgestraft. Hannover will die Verkehrswende. Das haben die Menschen eindrucksvoll bewiesen. So so stark💪
Stell dir vor, du wärst Südstaaten-Baron mit Plantagen, auf denen Sklaven arbeiten.
Hättest du dann Angst vor Faschisten, die mehr Sklaverei bringen, oder vor Linken, die Freiheit fordern?
Wo hört Kapitalismus auf und fängt Sklaverei an? Die Überreichen scheinen es zu wissen, die Sklaven nicht. 🤔
DoorDash, ein bekannter Essenslieferdienst in den USA, spendete $1,4 Millionen, um Zohran Mamdani zu verhindern
Jetzt muss DoorDash $132 Millionen an seine Lieferfahrer wegen Dumpinglöhnen nachzahlen
Nur falls sich jemand fragt, warum Unternehmen praktisch alles tun, damit ihr keine Linken wählt.🤔
Nur noch grotesk:
Gestern feiert Söder bei der Verleihung des "Springerpreis" den Antidemokraten und Europafeind Peter Thiel.
Und heute droht er, eine demokratische Regierung in Berlin vom Länderfinanzausgleich auszuschließen.
SPD und Grüne dürfen sich von dieser Heuchelei nicht treiben lassen.
Es ist so atemberaubend absurd und surreal, dass Peter Thiel ernsthaft in Deutschland einen Preis verliehen bekommt und sich PolitikerInnen lächelnd heben ihn setzen. Der Mann ist explizit antidemokratisch und europafeindlich. Haben wir demokratische EuropäerInnen jede Selbstachtung verloren?
Die Neuauflage des Tankrabatts kostet 2,5 Milliarden.
Das ist mehr als alle Einsparungen bei Familien - weniger Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kindersofortzuschlag - zusammen.
Die Kürzungen bei Familien sind kein Sachzwang. Sie sind eine politische Entscheidung.
Vor allem aber müssen wir uns klar machen, dass der Schutz von Juden nicht der Grund für diese Angriffe auf die Linke ist. Von Rechts ist es der Schutz von Großkonzernen mit viel Immobilienbesitz. Und von weiter Rechts ist es der Schutz vor einer RRG-Mehrheit, die ein AfD-Verbotsverfahren ermöglicht
Die gleichen Leute (CDUSPD), die Wohnungsvergesellschaftung für zu teuer erklären, wollen im Übrigen für ihre scheiß A100 Wohnungseigentum in Friedrichshain enteignen und zerstören. Bemerkenswert, dass das kaum ein Thema ist.
Der Berliner Spitzenkandidat der CDU, Stefan Evers, sagte vor wenigen Tagen, er werde kämpfen gegen „jede Menschenfeindlichkeit, sei es Vermieterfeindlichkeit oder Judenfeindlichkeit“.
Die CDU ist und bleibt die Partei der Ungleichheit. Sie wird sich nie um die Probleme der Menschen kümmern. Nie.
Ich habe es satt.
Satt, dass Fahne, Hymne und Heimat denen gehören sollen, die am lautesten grölen.
Satt, dass „Deutschland“ plötzlich nach Ausgrenzung klingt.
Dieses Land ist auch meins.
Und ich gebe es ganz sicher nicht kampflos ab. #KlartextmitLilly#ichhabeessatt
Hier plappern auch immer viel zu viele unreflektiert diesen "Vergesellschaftung ist zu teuer"-Spruch der CDUSPD nach, während die Vonovia jeden Monat 40 Prozent (!) der Mieteinnahmen direkt an ihre Aktionäre als Rendite ausschüttet. Fast die Hälfte! Das ist es, was zu teuer ist!
In Göttingen hatte die AfD so wenig Stimmen, selbst eine linke Splittergruppe hatte mehr als die Rechtsextremen, aber keine einzige Schlagzeile dazu? Jeder zweite Platz in einer Dorfwahl von der AfD geht viral, aber die vielen Niederlagen der AfD berichtet niemand. volksverpetzer.de/aktuelles/af...
Wer AfD wählt will gar nicht, dass es ihm selbst besser geht - das geben weder ihr Wahlprogramm, noch ihre Ideologie her.
Wer AfD wählt will nur, dass es gefälligst Anderen noch schlechter gehen soll als ihm selbst.
Die AfD ist keine Partei auf Augenhöhe - Sie ist eine Partei der Erniedrigung.
Die #CDU hat erst die Grünen halbiert - mit einer schäbigen Schmutzkampagne v.a. gegen Baerbock und Habeck.
Dann hat sich die CDU selbst halbiert - v.a. weil Millionäre Politik nur für Millionäre machen.
Aber niemals hatte die CDU vor, die AfD zu halbieren. Da kam nix. Nie. 🤷
Statt uns tagein tagaus an den Rechten abzuarbeiten sollten wir uns darauf konzentrieren, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Ich möchte in einer gleichberechtigten, offenen Gesellschaft der Vielen leben. Gemeinwohlorientierung, Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit u.v.m.
Es geht beides!
Eines der größten Strohmann-Argumente von Gegnern einer AfD-Verbotsprüfung ist, dass man die Rechtsextremen lieber inhaltlich stellen sollte und ein Verbot ja die Wähler der AfD nicht mit “verbietet”.
Gestern im Bundestag schon wieder. Das Argument, dass Deutschland den ausländischen Pfleger und Handwerker braucht, ist kein „Argument“ gegen Rassismus und den Remigrations-BS der AfD! Eingewanderte Menschen sind keine Nutztiere, verdammt nochmal.
Überlegt euch was Besseres, ernsthaft.
Ein Kanzler hat gesagt Familienunternehmer sollen sonntags weniger Golfspielen und mehr in Talkshows auftreten um ihre Interessen zu vertreten, also ein Kanzler sollte der Kanzler alle Menschen sein, alle
Ich bin gerade einfach leer.
Ich fühle eine Mischung aus Ohnmacht, Verzweiflung, Wut, Hilflosigkeit und tiefer Verachtung.
Ich glaube, dass es vielen von Euch gerade genauo geht. Manchmal hilft es ja einfach zu wissen, dass man damit nicht alleine ist.
Seid Ihr nicht. ❤️
Dass der Kanzler sich heute Abend nicht mal zeigt, schweigt, ist auch ein Signal. Da ist jemand so weit weg von dem, was gerade in und mit diesem Land passiert, wie man es nur sein kann. Katastrophal. Und es macht so wütend.
„Ich bin Ärztin geworden, um Menschen zu helfen.“
Für Andrea passt dieser Anspruch nicht dazu, über die eigene Praxissoftware indirekt ein rechtspopulistisches Medium zu unterstützen.
Wie ein Wechsel gehen kann: edelweissnetzwerk.de/aktionen/med...