Volker Gerloff

Volker Gerloff

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Anwalt | Sozialrecht | AG Sozialrecht im DAV | DSGT | JUMEN | ASR (Zeitschrift: Anwalt/Anwältin im Sozialrecht) | hier privat

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Abschiebungsreporting NRW
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Kinder-, Familien- und Fluchtministerin Verena Schäffer findet, die #Familientrennung von Familie #Rouf in #Leverkusen sei "rechtlich nicht zu beanstanden". Die Hausjuristerei des Ministeriums lässt wohl die UN-Kinderrechtskonvention bei der Subsumtion außen vor. #UNKRK www1.wdr.de/nrw/rheinlan...

www1.wdr.deVater und Schwester abgeschoben: Ruhaim (15) erzählt, wie seine Familie zerrissen wurdeRuhaim spricht über die Abschiebung seines Vaters und seiner Schwester. Der 15-Jährige ist noch in Deutschland - er war auf Klassenfahrt.
Volker Gerloff
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neuer newsletter ra-gerloff.de?na=view&id=104 ➡️Leistungsausschluss, § 1 IV Nr. 1 AsylbLG ➡️Arbeitsgelegenheit, 80 Cent Job ➡️Grundsicherungsgeld nach Widerruf Aufenthaltserlaubnis ➡️Sanktion wg „Einreise, um zu…“ ➡️„Hilfebedürftige EU-Ausländer:innen raus“ geht in nächste Runde ➡️Migration u Behinderung

Volker Gerloff
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mein newsletter ra-gerloff.de?na=view&id=98 mit Muster-Anträgen (AsylbLG) Kosten für ➡️Passbeschaffung ➡️Passfotos ➡️Sprachmittlung ➡️Fahrtkosten ➡️Telekom.bedarfe ➡️Freizeit/Hobbies Auf die migrationspolitische Relativierung der Menschenwürde sollten die Betroffenen mit Bedarfsgeltendmachungen reagieren👊

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Thomas Böttiger 🏳️‍🌈
@macinthemiddle.bsky.social

„Weil eine klare Abgrenzung zu den Narrativen der extremen Rechten fehlt, erleben wir inzwischen selbst bei der Union eine Rhetorik, die an das rechtsextreme Spektrum erinnert und noch vor einigen Jahren nur diesem politischen Rand vorbehalten war.“

Uli Molter@ulimobility.bsky.social

Sehr lesenswerter Interview mit @arnesemsrott.bsky.social in Perspective Daily! perspective-daily.de/article/5070...

perspective-daily.de»Die größte Gefahr für die Demokratie geht derzeit von der Mitte aus«Die AfD ist in Umfragen so stark wie nie – und die etablierten Parteien ebnen ihr den Weg. »FragDenStaat«-Gründer Arne Semsrott über den Rechtsruck von oben, die Mär von konservativen Mehrheiten und d...
Volker Gerloff
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10. Sozialgerichtstag 5.-6.11.26 Potsdam www.sozialgerichtstag.de/veranstaltun...

linkedin.com#teamsozialrecht #sozialrecht #sozialgerichtsbarkeit #deutschersozialgerichtstag | Thomas Neumann𝟭𝟬. 𝗦𝗼𝘇𝗶𝗮𝗹𝗴𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝘀𝘁𝗮𝗴 - 𝟮𝟬 𝗝𝗮𝗵𝗿𝗲 𝗗𝗲𝘂𝘁𝘀𝗰𝗵𝗲𝗿 𝗦𝗼𝘇𝗶𝗮𝗹𝗴𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝘀𝘁𝗮𝗴 𝗲.𝗩. Am 5. und 6. November 2026 findet in Potsdam der 10. Deutsche Sozialgerichtstag statt. Zugleich feiern wir 20 Jahre Deutscher Sozialg...

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Erik Peter
@retepkire.bsky.social

Leak: Arbeitgeber, Wirtschafts- und Immobilienverbände in Berlin planen eine große Kampagne gegen die Vergesellschaftung und @dwenteignen.bsky.social. Ende Juli soll es mit "Berlin denkt weiter" losgehen - die taz kennt sie schon jetzt taz.de/Kampagne-geg...

taz.deKampagne gegen Vergesellschaftung: Mit „Fakten“ gegen FaktenUnternehmens- und Vermieterverbände planen eine große Kampagne gegen die Vergesellschaftung. Start ist im Juli, die taz hat sie schon vorher gesehen.
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Zuwanderung ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung, wenn man es zulässt und die Realität nicht verweigert. Ohne Zuwanderung würde die deutsche Wirtschaft in vielen Bereichen nicht funktionieren.

bertelsmann-stiftung.deZuwanderung stützt den deutschen Arbeitsmarkt – doch die Integration muss besser werdenOhne Zuwanderung würde die deutsche Wirtschaft in vielen Bereichen nicht funktionieren. 17 Prozent der in Deutschland Beschäftigten haben eine ausländische Staatsangehörigkeit, Tendenz steigend. Im Ve...
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Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...

weact.campact.deSPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
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"Berliner System" u kein Ende In Berlin ist System d Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften Chaos! Unterkunft wurde vom Land nicht bezahlt; forderte frech Zahlung vom Geflüchteten (Mdt), der auch Teil zahlte. AG Neukölln: Mdt muss nichts zahlen AG Charlottenburg: Unterkunft muss Zahlung erstatten

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5️⃣... und vor dem Land, das eigentlich die Kosten schuldet, kuschen. Leider ist es unter den Trägern gut bekannt, dass (egal, ob CDU/FDP/SPD/LINKE) das Land Berlin sehr aggressiv reagiert, wenn man es wagt, Abspracheneinhaltung zu fordern oder gar einen schriftlichen Vertrag. Daher kuschen fast alle

Volker Gerloff
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6️⃣An die Beratungsstellen (die nicht selten von den Trägern der Unterkunft getragen werden...): Es ist bekannt, dass das kein Einzelfall ist - wenn also Betroffene auftauchen, die von Unterkünften Rechnungen erhalten - ratet dazu, NICHT ZU ZAHLEN!

Volker Gerloff
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"Berliner System" u kein Ende In Berlin ist System d Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften Chaos! Unterkunft wurde vom Land nicht bezahlt; forderte frech Zahlung vom Geflüchteten (Mdt), der auch Teil zahlte. AG Neukölln: Mdt muss nichts zahlen AG Charlottenburg: Unterkunft muss Zahlung erstatten

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3️⃣wenn die Tagessätze ausgemauschelt sind, wird den Unterkünften gesagt: Schickt die Leute zum Amt, damit eine Zuweisung erfolgt - mit der Zuweisung dann zum Jobcenter und das zahlt dann die Tagessätze... Auf welchen Rechtsgrundlagen dieses "System" beruhen soll, ist sehr zweifelhaft u undurchsichtig

Volker Gerloff
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4️⃣wenn dann Jobcenter nicht zahlt o das Amt keine Zuweisung erteilt, bleiben Unterkünfte auf Kosten sitzen... Die Unterkunft, die meinen Mdt verklagt hat, war also durchaus verzweifelt. Dennoch sollte Sozialer Träger nie so tief sinken, sich gegen das schwächste Glied zu wenden...

Volker Gerloff
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"Berliner System" u kein Ende In Berlin ist System d Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften Chaos! Unterkunft wurde vom Land nicht bezahlt; forderte frech Zahlung vom Geflüchteten (Mdt), der auch Teil zahlte. AG Neukölln: Mdt muss nichts zahlen AG Charlottenburg: Unterkunft muss Zahlung erstatten

Volker Gerloff
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AG Neukölln, Urteil vom 28.05.2026 - 14 C 637/25 AG Charlottenburg, Urteil vom 26.06.2026 - 238 C 64/26 1️⃣In Berlin bringen oft private Träger Geflüchtete unter - oft gibt es keine schriftlichen Verträge, alles läuft gemauschelt per Handschlag

Volker Gerloff
@volkergerloff.bsky.social

2️⃣viel deutet darauf hin, dass genehme Träger hohe Tagessätze als Vergütung erhalten; Träger, die beim Land nicht so beliebt sind, erhalten nur niedrige Tagessätze (Träger in diesen Verfahren erhält 83 EUR/Tag! bspw. 4⭐-Hotels, die Flüchtlingsunterkünfte anbieten, werden 22-40 EUR/Tag angeboten)

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rebekka endler
@rebekkaendler.bsky.social

Dieser Text ist so gut, er gehört als Performance auf die Bühne oder wenigstens als Podcast zusätzlich noch in meine Ohren!

Spreeroi!ber@spreeroiber.bsky.social

Unbedingt lesen: Thomas Fischers Artikel, der dem oft unterschätzen Genre "Verriss" eine ganz neue Facette verleiht www.lto.de/recht/meinun...

lto.deFischer rezensiert: Jan Fleischhauer 'Du bist nicht allein'Jan Fleischhauer hat ein Buch über die angeblich diskriminierte Mehrheit geschrieben und arbeitet sich darin auch an der deutschen Justiz ab. Fischer rezensiert.

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Der Volksverpetzer
@volksverpetzer.de

„Send them back" – mit diesen Rufen feierten Abgeordnete im EU-Parlament die neue Verordnung. Juristin Dana Schmalz erklärt, warum das, was hier „Rückführung" heißt, eigentlich eine „Entführung" ist – und an einem alten Freiheitsrecht rüttelt. www.volksverpetzer.de/analyse/eu-v...

volksverpetzer.deAbschreckung durch Angst: Wie die neue EU-Verordnung das Wort ‚Rückführung' aushöhlt„Send them back" – mit diesen Rufen feierten Abgeordnete im EU-Parlament die neue Verordnung. Juristin Dana Schmalz erklärt, warum das, was hier „Rückführung" heißt, eigentlich eine „Entführung" ist –...
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Bei all meinen Problemen mit Die Linke: Jan van Aken wird fehlen. Ein glaubwürdiger sympathischer Typ mit bemerkenswerter kämpferischer Gelassenheit wird durch einen Tollpatsch ersetzt... Aber abwarten... Eine starke Linke gegen Sozialabbau, Militarisierung, Faschismusgefahr ist so wichtig!

Die Linke@die-linke.de

Jan berührt mit seiner Abschiedsrede. Wir sagen von Herzen: Danke!

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Andrea Kießling
@andkiessling.bsky.social

Ich freue mich sehr auf diese Veranstaltung übermorgen in Leipzig, bei der es um die rechtliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie gehen wird. stiftung-forum-recht.de/kalender/let...

stiftung-forum-recht.de„Let’s Talk About Recht“ – Die interaktive Gesprächsreihe: Krise und Recht – die rechtliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie | Stiftung Forum RechtDie Stiftung Forum Recht lädt regelmäßig zur Gesprächsreihe „Let’s Talk About Recht“ in die Stiftungsträume nach Karlsruhe und Leipzig ein.
Volker Gerloff
@volkergerloff.bsky.social

#DAT #Freiburg Heute mit meinem Vortrag "Neues im AsylbLG Es gab viel zu besprechen: ➡️ Leistungsausschlüsse ➡️ Leistungskürzungen ➡️ minimiertes Existenzminimum namens Grundleistungen und BVerfG-Entscheidung ➡️ Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung zumindest für Kinder und mehr...

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Maximilian Pichl
@maxpichl.bsky.social

Großartig, wenn sich Arbeiter*innen und Chefs so für einen Kollegen einsetzen. Der Fall zeigt zugleich viele Absurditäten des Aufenthaltsrechts auf.

taz@taz.de

Der 49-jährige Fouad ist in Hamburg geboren und zur Schule gegangen. Trotzdem sollte er Ende Juni nach Marokko abgeschoben werden. Sein Chef und seine Kol­le­g*in­nen wollten das nicht hinnehmen. Wie sie die Abschiebung verhindert haben, lest ihr hier 👉️ taz.de/!6181866/

Volker Gerloff
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⚖️𝗖𝗵𝗶ș𝗶𝗻ă𝘂-𝗗𝗲𝗸𝗹𝗮𝗿𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻 – 𝗲𝗶𝗻 𝗔𝗻𝗴𝗿𝗶𝗳𝗳 𝗮𝘂𝗳 𝗱𝗶𝗲 𝗠𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁e www.proasyl.de/pressemittei... 📌Überbetonung der Subsidiarität als faktische Zugangshürde 📌Migration als bekämpfungswürdige Gefahr 📌Begrüßung von „Return Hubs" und Drittstaatenmodellen als "Innovationen" 💡Menschenrechte unter Beschuss

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RAV
@rav-ev.bsky.social

Das BVerfG relativiert das menschenwürdige Existenzminimum nach Aufenthaltsstatus: Wer unsicher hier ist, hat weniger Würde. Die Feststellung eines Verstoßes gegen die Menschenwürde ohne jede Abhilfe ist kein Grundrechtsschutz – es ist substanzlos und eine Verschleierung von staatlichem Rassismus.

bundesverfassungsgericht.deGrundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 sind im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbarMit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 die Höhe der existenzsichernden Grund...

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Sarah Lincoln
@sarahlincoln.bsky.social

Das #BVerfG entschied heute: Dass Geduldete 2018 in den ersten 15 Monaten nach Einreise reduzierte Sozialleistungen bekamen, ist verfassungskonform. Die Hintergründe & was das für die aktuelle, verschärfte Regelung von 36 Monaten Wartezeit heißt👇 www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...

bundesverfassungsgericht.deGrundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 sind im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbarMit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 die Höhe der existenzsichernden Grund...
Volker Gerloff
@volkergerloff.bsky.social

12.5.26 Vortrag an der Uni Frankfurt/Main Es war mal wieder erfrischend, dass die Tendenzen in Gesetzgebung u Rechtsprechung, Menschen vollständig vom Zugang zum menschenwürdigen Existenzminimum (inklusive Gesundheitsversorgung) auszuschließen, von Studis verständnislos zur Kenntnis genommen werden.

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Sea-Watch
@sea-watch.org

Gewalt verhindern, indem man Gewalt ermöglicht? Die @EU_Commission behauptet, die Zusammenarbeit mit libyschen Akteuren verhindere weitere Gewalt – obwohl am 10.05. eine libysche Miliz mit einem von Italien geschenkten Boot auf uns schoss. Eine absurde Aussage. Hier mehr dazu 👇

sea-watch.orgSea-Watch übt scharfe Kritik an EU-Reaktion nach Angriff auf Sea-Watch 5 • Sea-Watch e.V.13. Mai – In Reaktion auf den Angriff auf die Sea-Watch 5 am Montag, den 11. Mai 2026, erklärte die Europäische Kommissi
Volker Gerloff
@volkergerloff.bsky.social

Aufgemerkt #Sozialrecht-Bubble 📆5. und 6. November 2026 📌Potsdam 🌟10. Deutscher Sozialgerichtstag🌟 20 𝗝𝗮𝗵𝗿𝗲 𝗗𝗲𝘂𝘁𝘀𝗰𝗵𝗲𝗿 𝗦𝗼𝘇𝗶𝗮𝗹𝗴𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝘀𝘁𝗮𝗴 – 𝗦𝗼𝘇𝗶𝗮𝗹𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁 𝗳ü𝗿 𝗱𝗶𝗲 𝗚𝗲𝘀𝗲𝗹𝗹𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝘁 𝘃𝗼𝗻 𝗺𝗼𝗿𝗴𝗲𝗻 Programm und Anmeldung: www.sozialgerichtstag.de/veranstaltun...

Volker Gerloff
@volkergerloff.bsky.social

Das AsylbLG führt bis heute ein Schattendasein. Kaum eine:r weiß, welche Zumutungen dieses Gesetz bietet - trifft ja nur Geflüchtete. Aber das AsylbLG ist eine Testwiese... Was jetzt vorgeschlagen wird, ist von den Grundleistungen nach AsylbLG "inspiriert" Mit Abschaffung AsylbLG ist allen gedient!

the_REAL_fradie🎸📸🥁💻🇺🇦🚲 Antifa und AntiFIFA | Slawa Ukrajini@fradie59.bsky.social

Empfänger von #Bürgergeld demnächst mit #Bürgergeld -Gutschein zum #Arzt? Könnte kommen, ginge es nach #Spahn. Er, privilegiert versichert, von uns bezahlt, über 12.000 Euro #Diäten" plus >5.000 € Sonderzulagen, plus >3,5 Milliarden mit Masken verbrannt, will die 3 - Klassen - Medizin? Obszön! 🤮

fr.deSpahn-Knall in der Gesundheitsdebatte: CDU-Fraktionschef will Bürgergeld-Regelsatz kürzen – „Wäre nur fair“Jens Spahn (CDU) will Krankenkassen-Beiträge für Bürgergeld-Empfänger aus Steuern finanzieren – und dafür den Regelsatz bei der Grundsicherung kürzen.

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Jasper Prigge 🏳️‍🌈
@jasperprigge.bsky.social

Erfolg vor dem VG Berlin: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer darf die Berliner „Buchhandlung zur Schwankenden Weltkugel“ nicht weiter als „politische Extremisten“ bezeichnen. Ein wichtiger Sieg für unsere Mandantin – und mit Folgen weit über den Einzelfall hinaus. 👇

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rebekka endler
@rebekkaendler.bsky.social

"Leonard sieht dabei ein größeres Muster. „Wir erleben gerade ein mutwilliges Demontieren von demokratischem Engagement durch die Bundesregierung. Unser Fall wird kein Einzelfall bleiben, wenn wir uns jetzt nicht klar dagegen wehren.“ "

taz@taz.de

Die Geschäftsführerin der Gruppe „Radikale Töchter“ initiierte eine Petition gegen Merz – nun stoppte das Innenministerium ihr Demokratieprojekt.

taz.deWegen Petition gegen Merz?: Dobrindt stoppt DemokratieprojektDie Geschäftsführerin der Gruppe „Radikale Töchter“ initiierte eine Petition gegen Merz – nun stoppte das Innenministerium ihr Demokratieprojekt.

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Maximilian Pichl
@maxpichl.bsky.social

"Dass Aus­län­der mit Straf­ta­ten im In­land ver­meint­lich ihr "Gast­recht miss­brau­chen", darf kein Ar­gu­ment in einem Straf­ver­fah­ren sein. Das OLG Köln rügte einen (...) Amts­rich­ter und stell­te klar, dass Aus­län­der per se keine ge­stei­ger­te Pflicht zur Ge­set­zes­treue trifft."

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Matthias Meisner
@meisnerwerk.bsky.social

Das #Töchterkollektiv, das am 9. März den #Frauenstreik mit organisierte, sah sich in Berlin von rechten Streamern gestört und bedroht. Die berufen sich auf die #Pressefreiheit und werden von der Polizei geschützt. Mein Text für @medienmagazin-m.bsky.social: mmm.verdi.de/aktuelle-mel...

mmm.verdi.dePolizei schützt rechte Streamer - M - Menschen Machen Medien (ver.di)Das Töchterkollektiv, das am 9. März den Frauenstreik mit organisierte, sah sich während einer Kundgebung in Berlin von rechten Streamern gestört und bedroht. Die berufen sich auf die Pressefreiheit u...

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FragDenStaat
@fragdenstaat.de

Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz! Die geplante Abstimmung über die massive Einschränkung des IFG konnten wir vorerst verhindern –aber noch ist nichts gewonnen. Unterzeichnet unsere Petition an die Fraktionen von SPD und CDU: weact.campact.de/petitions/fi...

weact.campact.deFinger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz!Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2023 kündigt an, Transparenz und Informationszugang weiterzuentwickeln. Dieses Versprechen sollte gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung u...

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Die KuB (selbstverwaltete Beratungsstelle)
@kubberlin.bsky.social

Morgen wird in der EU abgestimmt über extreme Ausweitung von Abschiebe-Befugnissen - wer sich zu Recht über ICE in den USA empört, sollte das europäische Gegenstück verhindern! Ihr könnt euren Vertreter*innen schreiben und diese Petition unterschreiben: action.wemove.eu/sign/2025-12...

action.wemove.euSay No to Mass Deportations in EuropeNo one should be taken from their home at dawn and put on a deportation flight. We’re building 100,000 voices against mass deportations in Europe. Sign now - and help us get there. Let’s stop this tog...