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herrschende Meinung
herrschende Meinung
@katzenkoenig.bsky.social
lawyer, father, 🧄, 🚬 he/him/his
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Die Union ist inzwischen in Teilen schlicht unseriös. Und für eine angeblicch konservative Partei ist das ein ernsthaftes Problem.
Sehr brisant und im Nachwahl-Rauschen untergegangen: Es gab keine Warnungen des Verfassungsschutzes zu den drei Buchläden, die Weimer vom Deutschen Buchhandlungspreis ausschloss. Weimer hat hier mit bemerkenswerter Dreistigkeit gelogen.
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Scheitert ein AfD-Verbotsverfahren an der „aktiv kämpferischen, aggressiven Haltung“, die das BVerfG seit dem KPD-Urteil voraussetzt? Nein, meint JONAS DEYDA: Das BVerfG habe den Begriff ausrangier und mit Gewalt hätte er noch nie etwas zu tun gehabt. verfassungsblog.de/aggressiv-ka...
"Exekutives Gejammer" mein neuer Lieblingskampfbegriff
Es darf eine Güterabwägung geben. Und dabei ist die Schwere des zu ermitteltenden Delikts auch maßgeblich. Ob die Abwägung hier richtig getroffen wurde, werden jetzt Gerichte entscheiden. Das ist demokratischer Rechtstaat im Regelbetrieb und kein Anlass für exekutives Gejammer.
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@afelia.bsky.social Marina Weisband bei Hart aber fair mit einer Analyse der Antisemitismus Debatte, die es so in deutschen Talkshows selten gibt.
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Durchsuchungsbeschlüsse gegen die Zeit-Redaktion - um Podcast-Material zum Block-Prozess zu finden, geht das rechtlich? www.lto.de/recht/nachri...
The gift that keeps on giving www.ndr.de/nachrichten/...
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Wacht da eine Partei auf? www.spiegel.de/politik/deut...
Das einzige Statement eine Unionspolitikers, welches ich am heutigen Tag finden konnte: www.stern.de/politik/deut...
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Es gibt wohl eine Hasswelle gegen Hape Kerkeling. In meiner neuen Kolumne erkläre jch, weshalb er Kerkelking ist für mich und gerade heute sollten wir seinen Einsatz feiern! www.stern.de/gesellschaft...
Ermittlungen führt der GBA, es gibt Haftbefehle des Ermittlungsrichters des BGH #hanning www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/P...