herrschende Meinung

herrschende Meinung

@katzenkoenig.bsky.social

lawyer, father, 🧄, 🚬 he/him/his

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Die Union ist inzwischen in Teilen schlicht unseriös. Und für eine angeblicch konservative Partei ist das ein ernsthaftes Problem.

Astrid Deilmann@astriddeilmann.bsky.social

Sehr brisant und im Nachwahl-Rauschen untergegangen: Es gab keine Warnungen des Verfassungsschutzes zu den drei Buchläden, die Weimer vom Deutschen Buchhandlungspreis ausschloss. Weimer hat hier mit bemerkenswerter Dreistigkeit gelogen.

Ich bin kein Sozialist. Aber wenn man verstehen möchte, warum es aktuell zu Bildern wie in Paris kommt, warum Demokratien zu scheitern drohen und warum der Faschismus ein Comeback feiert, muss man m.E. folgenden Graph auf sich wirken lassen. Graph zeigt D, gilt so aber für alle Industrieländer.

Konflikte & Sicherheit@konflikt-sicher.bsky.social

Bewaffnete, maskierte Männer sind von #Belarus aus nach #Lettland eingedrungen, wurden vom lettischen Genzschutz zurückgedrängt und kehrten danach zurück, um Grenztechnik sowie Kameras zu beschädigen. Die prorussische Gruppe „Schwarzrussen“ bekannte sich nun dazu. www.t-online.de/nachrichten/...

herrschende Meinung reposted

Scheitert ein AfD-Verbotsverfahren an der „aktiv kämpferischen, aggressiven Haltung“, die das BVerfG seit dem KPD-Urteil voraussetzt? Nein, meint JONAS DEYDA: Das BVerfG habe den Begriff ausrangier und mit Gewalt hätte er noch nie etwas zu tun gehabt. verfassungsblog.de/aggressiv-ka...

"Exekutives Gejammer" mein neuer Lieblingskampfbegriff

otterly bewildered@wirristdasvolk.bsky.social

Es darf eine Güterabwägung geben. Und dabei ist die Schwere des zu ermitteltenden Delikts auch maßgeblich. Ob die Abwägung hier richtig getroffen wurde, werden jetzt Gerichte entscheiden. Das ist demokratischer Rechtstaat im Regelbetrieb und kein Anlass für exekutives Gejammer.