mickar.bsky.social

Ja, liebe Union, dann macht es doch: Beantragt eine Prüfung der AfD UND der LINKE. Lasst das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die AfD so verfassungstreu ist, wie ihr unterstellt und die LINKE so extremistisch, wie behauptet. Lasst Taten folgen!

Der Daten-Leak der A*D lässt einmal mehr einen Einblick ins Tor zur Hölle dieser Partei zu. Und was macht die CDU? - Heuer in Sachsen-Anhalt-CDU-Fraktion will keine Brandmauer mehr - Rhein aus Hessen will die A*D künftig weniger ausgrenzen im Bundestag - Merz behandelt Linke & A*D gleich.

Bei der #Erbschaftsteuer geht es um Neid!? Wir haben Unternehmer dazu befragt. 👇

Berlin 2002: Rot-Rot 2006: Rot-Rot 2011: Rot-Schwarz 2016: Rot-Rot-Grün 2021: Rot-Grün-Rot 2023: Schwarz-Rot Von den letzten 25 Jahren war die Linke 17 an der Regierung. Aber die Union rastet aus, als würde die rechtsextreme AfD kurz vor der Macht stehen (was sie übrigens in Sachsen-Anhalt tut!!)

#CDU @herrluehmann.bsky.social

#erneuerbareEnergien first

@afelia.bsky.social Marina Weisband bei Hart aber fair mit einer Analyse der Antisemitismus Debatte, die es so in deutschen Talkshows selten gibt.

Wir sind in einer ausweglosen Situation. Jede Regierungsänderung würde dramatisch enden. Aber diese Regierung noch weitere 3 Jahre ertragen müssen, davon werden wir uns nicht wieder erholen. Verpasste Klimaziele haben globale Folgen. Durch zuschauen und nix tun entsteht da eine historische Schuld.

Gestern in Wiesbaden bei der Demo für die Prüfung des Verbotsverfahrens. Erst auf dem Luisenplatz, dann bei der Laufdemo. Es war gut so viele zu sehen. Und hoffentlich werden es jedes Mal mehr.

„Neues Arbeitspapier: Die norwegische Vermögenssteuer war ein großer Erfolg. Der „Exodus“ vermögender Personen blieb aus (weniger als 100 Personen sind weggezogen). Die Steuereinnahmen stiegen um 71,5 %. Es gab keine Veränderungen bei der Wirtschaftstätigkeit oder den Investitionen.“

Was in dem Teaser nicht drin steht: Der Kanzler hat sie dafür angepampt, wie sie ihren Wahlkampf geführt hat ... Das ist die einzig wahre Reaktion auf Männer, die ausser Mansplaining nix drauf haben. Chapeau!

Nachdem die Nazis die Wahl gewannen,war es komplett ruhig in der #BraunenUnion. Nachdem die Linke in Berlin gewann, folgte eine Hasskampagne, gespickt mit politischen Drohungen und einer beispiellosen Verwahrlosung der Wortwahl, wie "linker Machtergreifung". Wo liegt noch der Unterschied zur #AFD?

„‚Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist 2024 für Sozialleistungsbetrug eine Schadenssumme in Höhe von 42,6 Millionen Euro aus‘, schreibt Finanzwende, „‚Wirtschaftskriminalität hingegen hat 2,76 Milliarden Euro Schaden verursacht.‘“ taz.de/Ungerechtigk...

Italienische Tankstellen geben Rabatt auf Benzin und Diesel, um der von der Regierung angekündigten Übergewinnsteuer zu entgehen. Polen und Portugal führen die Übergewinnsteuer ein. Nur unsere Bundesregierung knickt vor den Mineralölkonzernen ein.

Vielleicht mal andere #Reformen versuchen? - Klimageld - Superreichensteuer - Klimaziele einhalten - bundesweiter Mietdeckel - Energiewende beschleunigen - Verkehrswende beschleunigen - Tempolimit - Fossilausstieg - Armut beenden - Ministerium gegen Steuerhinterziehung anstatt Raumfahrt

Schon als Kind lernt man im Optimalfall, dass Lügen irgendwann auffliegen. Wenn Du 70 und Kanzler bist, es bis dahin immer noch nicht gelernt hast und fast Deine gesamte Politik auf Lügen, Hass, fossiler Lobbypolitik und Hetze gegen Migranten, Grüne und Linke besteht, ist Dir nicht mehr zu helfen.

Fünf Jahre langsamer bei Wind und Solar sparen 211 Milliarden Euro an Investitionen. Und kosten 303 Milliarden Euro zusätzlich für Energieimporte. Verzögert sich die Energiewende insgesamt, sind es 430 Milliarden bis 2050. Bremsen ist die teuerste Variante.

Dass ein Oberarzt einer Uniklinik keine Hemmungen hat, „remigrieren oder kremieren“ in die sozialen Medien zu schreiben, sollte ein Warnsignal sein, das durch die ganze Republik hallt.

Die wirtschafts- und wissenschaftsfeindliche AFD lehnt #Klimaschutz ab, der Sommer 2026 war für Sie normal 😠 #Weidel -Erfüllungsgehilfe von Putin- will den Euro abschaffen & aus der europäischen Gemeinschaft austreten @AfD will Deutschland zerstören #AFD raus aus den Parlamenten

ich verstehe durchaus die Not der Landwirtschaft angesichts der Klimakrise. Solange aber die Forderungen des gewählten Bauernverbandpräsidenten billige fossile Energie,kein Mindestlohn für Saisonarbeiter_innen und Recht, mehr Gift zu spritzen,sind, bleibt meine Solidarität gering. Das geht so nicht.

Riffreporter bringt es auf den Punkt: „Dröhnendes Desinteresse: Schlimmer als die Regierung kann man bei Extremhitze nicht versagen“ www.riffreporter.de/de/umwelt/hi... @riffreporter.bsky.social

11.900 Hitzetote und der Sommer ist noch nicht vorbei Krasses Versagen auf allen Ebenen - ich weiß gar nicht mehr was man dazu sagen soll #Klimaignoranz ist tödlich www.zdfheute.de/wissen/hitze...

Politiker*innen, die gegen einen Antrag auf ein AfD Verbot sind, wollen wieder Faschismus in Deutschland

Die Bundesregierung verhandelt über Entlastungen. ➡️ Fordere jetzt: Bringt das #9-Euro-Ticket zurück! 🚅 @bmv-bund.bsky.social @larsklingbeil.bsky.social @isabelcademartori.bsky.social weact.campact.de/petitions/br...

Die Rente

#Merz #Klimawandel @niklashoehne.bsky.social

Vor ein paar Wochen hatte Merz angekündigt, dass er sich VIELLEICHT noch mal zum Thema Hitze äußern würde. Habt ihr seitdem was von ihm gehört?? 🤔 Herr Bundeskanzler, hier sind ein paar Gründe, warum Sie handeln sollten.👇 #Hitzeschutz #Klimaschutz

Ich denke, wer tausende Polizisten rechtswidrig an deutschen Grenzen zum illegalen "Racial Profiling", aufgrund einer erlogenen Migrationskrise abstellt, während Rechtsextreme und bekannte Gefährder im Land Anschläge verüben können, sollte schnellstens seines Amtes enthoben werden. #Dobrindt

#Vermögenssteuer und höhere #Erbschaftssteuer jetzt

#Trump-Edition (Noch mal gut gegangen, ich sitze weiterhin im Bundestag, in den Gremien, beziehe weiterhin meine fetten Diäten und kann mich für ein paar Jahre ganz dem großen Umsturz widmen...)

#Armut

Wer die Situation einer fremden armen Leihmutter ausnutzt und sich für Geld seinen Kinderwunsch erfüllt, ist ethisch moralisch am Ende...

#Kerosinsteuer

Ich kann mich Zeit meines Lebens nicht daran erinnern, jemals so viele Petitionen gegen aktuelle Politik unterschrieben zu haben. Dieses Demagogenpack zerhackt und zerlegt gewissenlos jahrzehntelang hart erkämpfte soziale Errungenschaften in einem Tempo, dass man kaum noch hinterherkommt. 🤮

Gestern wurde bekannt, dass in wenigen Tagen über 5000 Menschen an Hitzefolgen gestorben sind. Heute beschließt die Regierung mit dem GModG fröhlich ein neues Gesetz für mehr fossiles Gas, mehr Klimakrise, mehr HItzetote – und das im vollen Wissen um die Folgen der Klimakrise.

ÖRR auch kein Bock auf Sommer-Horror. 🌆

#Merz @sixtus.net

Die Weichen Über 70% der Bevölkerung will mehr #Klimaschutz Der @bundeskanzler ignoriert ihn/hält sich nicht an das #klimaschutzgesetz, #Klimaziele werden gerissen #Reiche Es ist Zeit für einen Rücktritt @_FriedrichMerz #CDUCSU NEIN DANKE