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Die Jugendlichen haben noch nicht einmal demonstriert, da spielt die Junge Union Berlin-Mitte schon Feldherr. Ihr Feindbild: Schülerinnen und Schüler, die gegen die Politik der Bundesregierung protestieren wollen. Ihre Antwort auf junge Menschen, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen:

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Wie kann man nur so niederträchtig sein??? Die CDU ist nicht nur ein schlechter Verlierer, sie schafft Tatsachen, obwohl sie nur noch verwalten soll. 2,4 Millionen aus dem Radwege-Budget werden für den Rückbau gerade ausgegeben, um noch Parkplätze zu retten. changing-cities.org/kantstrasse-...

changing-cities.orgKantstraße: Radweg wird abgebaut | Changing CitiesWo: Fahrraddemo ab Savignyplatz Wann: Montag, den 19. Oktober um 17:30 Uhr Radweg in der Kantstraße wird zurückgebaut. Eine „ausreichend dimensionierte, markierte und provisorisch gesicherte eigene…

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Replying to @claasgefroi.bsky.social

Ich hab's immer gesagt! Inzwischen lassen die das Licht an. 😡

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Vor sieben Jahren wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke nach einer jahrelangen Hetzkampagne auf seiner Terrasse von einem AfD-Sympathisanten und -Wahlkämpfer erschossen. Heute wirbt der CDU-Ministerpräsident Hessens dafür, der AfD Vorsitzendenposten im Landtag zu geben. Was für eine Schande!

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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will das Energieeffizienzgesetz abschwächen: Wer per Kosten-Nutzen-Analyse nachweist, dass sich der Wärmenetz-Anschluss nicht lohnt, muss keine Abwärme nutzen. Rechenzentren verschenken über 97 Prozent davon. Bis 2045 verpufft Wärme für 5,8 Milliarden Euro.

cleanthinking.deAbwärme Rechenzentren: Ausnahmen kosten MilliardenReiche erlaubt Rechenzentren Ausnahmen bei der Abwärme. Fraunhofer ISI: Bis 2045 verpuffen 80 TWh Wärme, 5,8 Milliarden Euro.

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Das BSW heißt ab heute offiziell „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“. Kurz: „Bündnis Hauptsache S und W kommen vor“.

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BSW u CDU sind raus aus dem Landtag in MV. interessanter Fakt: nur noch Parteien, die der 💩fD vor Ort frontal die Stirn boten, sind - ausser der 💩fD selbst - noch im Landtag MV. Alle, die sich anbiederten, sind draussen - oder kommen gar nicht erst rein. #ltwmv

Ich sitze im Zug,auf der Klingbeil Strecke zwischen Hannover und Hamburg fest. ,,Kein Strom auf der Oberleitung und da wir leider keine Diesellok haben" - so der Zugbegleiter,,geht es nicht weiter." Ja genau,ne Diesellok wäre die Lösung.

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Das Vertrauen in den Staat würde von “radikalen Parteien links und rechts” untergraben, behauptet Merz. Und täglich grüßt das Hufeisen, auch heute. Er beklagt, der Ton im “Miteinander” sei “rauer” geworden (als hätten er und seine Partei daran nichts beigetragen dazu). Bizarr.

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Die #AfD hat im Landtag keine eigene Mehrheit, will aber dauerhaft verhindern, dass Mehrheiten im Parlament gegen sie überhaupt entstehen können. Das ist ein Schritt in Richtung vollständiger Kontrollübernahme. Man darf diesen Schritt faschistischer Machtausübung in ihrer Gefahr nicht unterschätzen.

mz.deKeine Mehrheit mehr gegen AfD - so will die Partei Sachsen-Anhalts Landtag umstrukturierenNach dem Wahlsieg strebt die Partei nie dagewesene Entscheidungsgewalt im Landtag an: In Ausschüssen soll es keine Mehrheit gegen sie geben, SPD und Grüne sollen aus dem Hauptgebäude ausziehen. Spielt...

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Auflösungserscheinungen der Demokratie: Im Stadtrat #Erfurt hat sich ein SPD-Mann wahrscheinlich mit AfD-Stimmen zum Baudezernenten wählen lassen, obwohl die progressive Mehrheit sich auf die Wiederwahl des Linken Bärwolff verständigt hatte. Es folgten Austritte bei der #SPD.

mdr.deGeheime Wahl löst politischen Eklat im Erfurter Stadtrat ausPhilippe Wolff ist zum künftigen Erfurter Baudezernenten gewählt worden. Weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass er Stimmen der AfD erhielt, verlassen vier SPD-Stadträte die Fraktion SPD & Pir...

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Noch verhandelt die AfD in Sachsen-Anhalt über eine Regierung. Aber Rechtsextremist Martin Sellner legt bereits ein Maßnahmenpapier für ein "Remigrationsmusterland Sachsen-Anhalt" vor, gründet ein Institut mit Sitz in Magdeburg. Und die AfD hat auffällig ähnliche Pläne. taz.de/Rechtsextrem...

taz.deRechtsextreme Vertreibungspläne: Sachsen-Anhalt als „Remigrationsmusterland“?Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt legt der Rechtsextreme Martin Sellner der AfD einen Abschiebeplan vor. Auch die Partei hat schon konkrete Ideen.

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Eigentlich #logo: Funktionär:innen des politischen #Rechtsextremismus haben im Kinderprogramm nichts zu suchen! Erst recht nicht, wenn sie dort ihre menschenfeindliche Propaganda unkorrigiert bis in die bundesweiten Kinderzimmer verbreiten dürfen. Doch das #ZDF sieht das anders. t1p.de/4pjy3 #noAfD

t1p.deKindersender von ARD und ZDF unter Druck: 250.000 Menschen fordern Stopp von AfD-Interviews bei „logo!“Eine von Schülern gestartete Petition verlangt vom KiKa, ein weiteres AfD-Interview nicht in den „logo!“-Kindernachrichten zu senden. Mehr als eine Viertelmillion Menschen haben schon unterzeichnet.