Dieter

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@muench4.bsky.social

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Ich wünsche mir ehrliche Politiker ohne Lobbyismus. Es wird endlich Zeit, dass das Volk auf die Straße geht.

DAK62@dak62.bsky.social

Der 8-Stunden-Tag fällt im WM-Jubel. Kaum jemand schaut hin, wenn gleichzeitig Wohnkosten für 1,8 Mio. Kinder zur Ermessenssache werden. Merz liefert Brot und Spiele. Die Armutsfalle öffnet sich leise.​​​​​​​​​​​​​​​​

Darf man eine Lobbyistin zur Ministerin machen?

DAK62@dak62.bsky.social

Pendlerpauschale statt Übergewinnsteuer. Eon dankt. Der eigene CDU-Flügel fordert Rausschmiss, Merz ist “befremdet”. 2012 hat sie schon mal 100.000 Solarjobs versenkt. Manche lernen nicht. Manche sollen nicht.

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Der Bundesrechnungshof warnt vor Finanzklemme beim Klima- und Transformationsfonds. Geld soll für klimaschädliches Senken der Gasumlage zweckentfremdet werden. Verballern wir nicht das Geld, sondern investieren es zielgerichtet in echten #Klimaschutz! 🔥 www.spiegel.de/wirtschaft/s...

spiegel.deBundesrechnungshof warnt vor Finanzklemme beim KlimafondsDer Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung soll helfen, Deutschland klimaneutral zu machen. Doch der Rechnungshof zweifelt an der Finanzierung des Fonds. Auch die Wirkung der geplanten Ma...

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Es handelt sich um massives Führungsversagen von Jens #Spahn und eine absolute Unzuverlässigkeit der Union. Alle 3 Vorgeschlagenen wurden mit 2/3 Mehrheit im Richterwahlausschuss gewählt. Das weiß inzwischen die ganze Republik bis auf Herrn Weimer! #Bundesverfassungsgericht

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Am 4. Juli hat Russland als erstes Land das Terrorregime der Taliban offiziell als Regierung von Afghanistan anerkannt. Keine 2 Wochen später zieht Deutschland bereits faktisch nach, indem Innenminister Dobrindt „Beamte“ des Terrorstaates offiziell zu Abschiebe-Verhandlungen nach Berlin einlädt.

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Unsere Auswertung des Lobbyregisters zeigt: Die Wirtschaft dominiert bei den Lobbyausgaben deutlich. Zu den 100 größten Lobbyakteuren zählen nur sieben zivilgesellschaftliche Organisationen. Wer von den angeblich so mächtigen NGOs redet, bedient einen Mythos! 1/3 #551Fragen #Zivilgesellschaft

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Normalerweise schlagen Kanzlerkandidaten auch nach scharf geführten Wahlen versöhnliche Töne an, denn ihre nächste Aufgabe ist es das Volk zu einen und nach vorne zu sehen. Daher auch die Vereidigungsformel, die das gesamte Volk einbindet. Zu dem gehört bei Merz aber niemand, der links von ihm steht

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