protkenny.bsky.social

Menschenwürde umfassten elementaren Rechtsgleichheit. Die gebietet es, dass nicht bestimmten Deutschen nach (oder sogar vor) Straftaten der Verlust aller Bürgerrechte und die Verbannung droht, anderen aber nicht. Die AfD will das schon lange. Es ist ein Baustein für ihre Verfassungswidrigkeit. 2/2

Die Union forderte schon mal die Ausbürgerung von straffälligen Doppelstaatler*innen. Jetzt schlägt Söder das auch für Gefährder — also Personen, die die Verwaltung (!) für gefährlich hält — vor; Merz zeigt sich dafür offen. Würde das umgesetzt, verletzte es viele Betroffenen in ihrer von der 1/2

@lagedernation.org Da habt ihr aber eine gewagte These zum Schluss der akt. Folge aufgestellt, Diktaturen seien nicht so anfällig für Lobbyismus. Gerade dort ist es doch viel schlimmer, weil man nur den Diktator bestechen muss (s. USA). Da ist die Idee der Demokratie (->Abwahlgefahr) resilienter.

Der AfD-Filz in Sachsen-Anhalt wird offensichtlich, wenn man sich die Mitarbeiterzahlen der Abgeordneten im Vergleich mit anderen Fraktionen anschaut.

@lagedernation.org Mir hat die aktuelle Folge leider nicht so gut gefallen. Mir fiel es schwer, dem Gastgeber zuzuhören, weil er so viele Emotionen reingebracht hat (verständlicherweise!). Dadurch mischte sich tw. die Rechtslage mit persönlichen Gefühlen - was ihr im Nachhinein klarstellen musstet.

Vor ziemlich genau 8 Jahren hat Jörg Meuthen, ehem. Vorsitzender der AfD, gesagt, er sehe in den Innenstädten "noch vereinzelt Deutsche". Die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, hat ihm umgehend widersprochen. Friedrich Merz hat heute die Sprache und Position der AfD übernommen.

Ein Kanzler, der nichts zu bieten hat außer die Pose, greift zum ältesten Mittel der Manipulation: Er ruft die Krise aus. Nicht irgendeine Krise, sondern die letzte, die größte, die alles verschlingt, wenn er nicht sofort die Zügel strafft. Es ist die Schulung des rechten Propagandisten: ⬇️

"Wir möchten höflich darauf hinweisen, dass die taz – im Gegensatz zu Nius – ein journalistisches Medium ist, das nach presseethischen Grundsätzen arbeitet." Das schrieben @uwiworks.bsky.social und @junge.bsky.social vor mehr als einem Jahr. Es scheint dringend erneut erklärt werden zu müssen.

Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar schreibt zur Causa Brosius-Gersdorf auf X: „Wie wichtig X ist, sieht man auch am heutigen Tag!“ Und an die Adresse der CDU/CSU: „Bitte verhindern Sie das!“ Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig antwortet: „Erledigt.;)“

Trotz Hitzerekorde, Zirkuszelt und Stromsteuer sollte nicht vergessen werden, dass #Spahn immer noch in der ersten Reihe des Bundestags sitzt, obwohl er Milliarden verschwendet hat. Oder hat er es durchstanden, wie Porsche-Lindner, @campact.de @volksverpetzer.de @sixtus.net @janboehm.bsky.social?

Lieber @janboehm.bsky.social , vielleicht empfiehlst du deinen KollegInnen von der ARD einmal eindringlich deine aktuelle Sendung.

Es ist ein demokratischer Vorgang, einen Kandidaten nicht zu wählen. Demokratiezerstörend ist es aber, wenn man den Rechtsextremen die große Bühne gibt, dies für ihre Propaganda zu nutzen. Die Medien sind Teil des Problems.

Falls ihr noch nicht unterzeichnet habt: macht mal, bitte. Falls ihr bereits unterzeichnet habt: teilt mal, bitte. aktion.campact.de/rechtsextrem...

aktion.campact.de/s/afd-verbot...

www.onetz.de/deutschland-... "Es gelte auch, Vorteile für Bayern zu generieren, das lange Zeit benachteiligt worden sei, sagte Söder."

Der BoWa setzt die Themen. @bohnigerwachmacher.bsky.social bsky.app/profile/zeit...