Stephan Scholz

Seit heute ist klar: Wer #CDU wählt, kann nicht sicher sein, dass seine Stimme nicht Rechtsextremisten in höchste Staatsämter bringt. Zeichnete sich schon länger ab. Kein Wunder, dass die Talfahrt der Union nun sogar unter 20 Prozent geht.

@ CDU: Walter Lübcke wurde zu Hause auf seiner eigenen Terrasse von Anhängern dieser Leute abgeknallt, mit denen ihr jetzt Arbeitskreise bilden und „sachbezogen arbeiten“ wollt, und es juckt euch null.

„Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben.“ - Primo Levi

Friedrich Merz nennt Antisemitismus die „perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit“. Man möchte einfach nur den Kopf schütteln taz.de/Merz-Aussage... via @dnah.bsky.social @taz.de

Bemerkenswert: die CDU hatte mit Angela Merkel eine Chefin, die sozusagen fett in der Mitte saß und große Mehrheiten holte. Funktionäre träumten von einem rechteren Kurs. Sie setzten sich durch und das Ergebnis ist flugs die Selbstabschaffung der CDU. Und sie haben es noch nicht mal verstanden.

Plädiert ausgerechnet die Zeit für vorauseilende Anpassung an völkisch-nationalistische Kulturpolitik?? Schließlich soll man sich ja nicht selbst in irgendwelche Fadenkreuze schieben…

Das nächste kommunikativ-politische Desaster für Merz: Sein eigener Haushälter blockiert die Zusage für Lulas Regenwaldfonds. Zieht Deutschland die zurück wäre das ein geradezu nuklearer Schaden für die internationale Glaubwürdigkeit in der Klimadiplomatie www.sueddeutsche.de/politik/frie...

Das ist einfach nur der Wahnsinn und erinnert an sehr, sehr dunkle Zeiten. Prüft endlich das Verbotsverfahren!

„Ethnische Säuberung“ - was meint der Begriff und welche Konzepte sind mit ihm verbunden? ome-lexikon.uni-oldenburg.de/begriffe/eth...

Sven Schulze ist übrigens mit der ersten Amtshandlung, Arbeitszwang für Asylbewerber*innen und Bürgergeldempfänger*innen in zwei sog. "Modellkommunen" einzuführen, in das Amt des Ministerpräsidenten gestartet. Virtue signalling an den rechten Rand. Wir sehen, was es gebracht hat.

#WennNazisAnDieMachtKommen genießen sie es, „Kulturstätten“ von Menschen zu „säubern“, die ihnen nicht passen

Rundschreiben der kulturpolitischen Abteilung der NSDAP-„Reichsleitung“ an alle NSDAP-Fraktionen in Länder- und Stadtparlamenten, 27.5.1932 #WennNazisAnDieMachtKommen wählen sie genau aus, wer noch an Theatern und Opernhäusern tätig werden darf und wer aussortiert gehört

So fängt es an, wenn #Nazis an die Macht kommen: Der Nazi-Verlag „Die braune Front“ in #Halle (Saale) fragt 1932 bei der #NDSAP-Gauleitung Weser-Ems nach der Gesinnung des Dirigenten Johannes Schüler in #Oldenburg, der sich ans Stadttheater Halle bewirbt. Den Vorgänger haben sie schon weggeekelt.

Die NSDAP hat im März 1933 knapp 44 Prozent der Stimmen bekommen. War sie deshalb eine demokratische Partei, die man auf keinen Fall hätte verbieten sollen?

Spanien will, dass Öl- & Gaskonzerne für Klimaanpassung bezahlen. Gut so. Deutschland sollte diesen Vorstoß proaktiv unterstützen. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

25 Spaziergänge & sensible Interviews später fällt angeblich ne Maske…

Aus gegebenem Anlass teile ich das nochmal...

Froh einen Bundeskanzler zu haben, der unmittelbar nach dieser historischen Wahlnacht, ganz klar gegen Linksextremismus einsteht.

Wette, CDUlern wird nach dem Desaster nicht viel mehr als das einfallen: noch härter gegen Migranten vorgehen, noch verächtlicher über NGOs reden und immer weiter der AfD das Feld bestellen

Die #EU hat die geplante Expertengruppe zur Stärkung der europäischen Verteidigung kurzfristig gestoppt. #Deutschland und #Italien hatten sich dagegen gestellt. Berlin will bei Verteidigungsfragen stärker auf bestehende #NATO-Planungsprozesse setzen, um #USA zu binden. www.n-tv.de/politik/EU-s...

Es ist ein Wahnsinn wie sich diese kleingeistige These hält, es brauche mehr "Härte gegen Migration". Diese "Magic Bullet" der Merz/ Dobrindt-Fraktion verfehlt offensichtlich ihr Ziel. Es gibt nicht die eine Formel gegen die extreme Rechte und die Normalisierung ihrer Forderungen schon gar nicht.

Di Lorenzo bei Miosga: Bei der Migrationspolitik sei der "der Schuss nicht gehört worden.“ Die CDU stimmt mit der extremen Rechten im Europaparlament für Abschiebungen in Drittstaaten, Grenzkontrollen werden rechtswidrig aufrechterhalten usw. Was will Di Lorenzo denn noch?

Ich möchte nicht, dass mir Politiker*innen und Journalist*innen erklären, dass es nunmal Demokratie sei, wenn mehrheitlich Nazis gewählt werden. Ich erwarte, dass sie verstehen, dass die Demokratie demokratisch abgeschafft werden kann und dass das Grundgesetz davor schützen sollte.

Der Aufstieg der AfD wurde und wird flankiert von einem ÖRR, der längst keine kritischen Fragen mehr stellt, sondern in vorauseilendem Gehorsam und aus Gier auf Einschaltquoten der AfD den roten Teppich ausgerollt hat.

Da gewinnt eine gewalttätige, rechtsextreme Partei die Wahl und bei Miosga geht’s wieder um gewalttätige Migranten. Herzlichen Glücnwunsch. Ihr habt nichts verstanden.

Besonders nachdenklich macht mich in diesen Tagen ein Besuch von Les Milles, einem Lager, über das Tausende Jüdinnen und Juden aus der sog. Freien Zone in Südfrankeich nach Auschwitz deportiert wurden - ein Ergebnis der Kollaboration mit den Nazis.

In #Oldenburg wird am 13. September ein neuer Stadtrat gewählt – und ein Oberbürgermeister (vielleicht auch eine -in) für acht Jahre. Gibt viel zu tun, aber wer wird's wohl werden? Ich hab mir das für @taz.de mal angekuckt

Gut, dass ich nicht die Historikerin bin, die ihren Studierenden in 50 Jahren erklären muss, wie das alles passieren konnte und warum es nicht mehr Widerstand gab.

Für den Umbau politischer Bildung braucht es keine AfD-Regierung: Laut RND soll die bpb sich künftig verstärkt um Linksextremismus kümmern. Zuständig ist das Innenministerium von Alexander Dobrindt, der 2018 in der Welt die "konservative Revolution der Bürger" ausrief. 1/2

Dagegen zu sein, dass man rechtswidrige Grenzkontrollen macht, kontraproduktive Integrations-Kürzungen oder verfassungswidrige Deportationen heißt nicht, dass man nicht Islamismus bekämpft. Im Gegenteil, nichts davon bekämpft Islamismus, es fördert ihn teilweise sogar.

Solange Dobrindt den Mördern und Vergewaltigern der Taliban Diplomatenpässe schenkt, damit man ihn die Menschen, die aus der Hölle von Afghanistan nach Deutschland geflohen sind, wieder dorthin abschieben lässt, hat er für mich keine moralische Legitimation, sich kritisch über Islamismus zu äußern.

Ohne die europäischen Teams ist die FIFA tatsächlich nichts. Diesen Umstand sollte die UEFA beinhart ausnutzen. Wegen Saudi Arabien, Qatar und den USA kommt niemand ins Stadion, egal wie oft man ihnen die WMs zuschiebt.

​Würde den Satz „Er folgte nur seinem Herzen“ gerne mal hören, wenn es um Familiennachzug bei Migranten geht.

Wer nach dieser historischen #Hitzewelle immer noch nicht begriffen was die Stunde geschlagen hat, ist sowieso lost. www.zdfheute.de/panorama/deu...

Alle wussten, dass das kommt. Und dann haben sie mehrheitlich die CDU gewählt, die versprochen hat, dass es so nicht kommen wird und alles so weiterlaufen kann. Historiker:innen werden später viel erklären müssen.

Das ist drei Monate her. taz.de/Hitzeschutz-...

Okay, Hitzetote gehen ja noch, aber Autobahnsperrungen?! - Jetzt werden die Deutschen ja wohl auf die Barrikaden gehen für eine andere Klimapolitik!

"Diese Synthese von Text mittels generativer KI ist immer ein Akt der Reduktion und der Ausgrenzung (...). Was dabei herauskommt, ist eine rassistische und patriarchale Homogenisierung von Sprache und der begriffliche Ausschluss marginalisierter Realitäten." taz.de/Kuenstliche-...

Schlechte Nachricht für deutsche Urlauber. Ohne Italienisch-Kenntnisse nicht mehr ins Mittelmeer. Wer nicht Französisch kann, darf nicht in den Atlantik und ohne Dänisch-Kenntnisse nicht mehr in die Ostsee.

„Wer Flucht und Vertreibung beklagt, darf Menschen auf der Flucht nicht entrechten“. So Tilman Jeremias, Bischof der Nordkirche zum Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung: „Ein System, das Kinder hinter Zäunen festhält, widerspricht dem Geist dieses Gedenktages und dem Geist der Bibel“

Für den vor wenigen Tagen verstorbenen Wolfgang Jacobmeyer hat Krzysztof Ruchniewicz hier einen persönlichen Nachruf geschrieben. Wie bei vielen jungen Studierenden hat er auch bei mir das Interessen für die polnisch-deutsche Geschichte geweckt und die Publikation erster Arbeiten dazu gefördert.

Asylerstanträge: 23: 330.000, 24: 230.000 25: 113.000 26: 84.000* In der Zeit ist die AfD von 15% auf bis 29% hoch &. evtl. hat Euch Politikwissenschaft immer gesagt, dass migrationspolitische Härte gar kein Erfolgskonzept gg. die AfD ist! Aber das ständige Reden darüber das Original stärkt.

I honestly thought this would be the moment when British politics pulled back from the brink. I was naive. Subsequently, large chunks of the political class and most of the media have gone down the 'If you can't beat them, join them' route.

Sowohl Meinungsjournalismus (Casdorff), als auch Politik (Voigt, Wildberger) sind primär Kommunikationsberufe. Wer keine Lust hat, eigene Worte zu verwenden, eigene Gedanken in eigene Sätzen zu gießen, sondern stattdessen eine scharlatan-esque Hochstapler-App verwendet, soll den Beruf wechseln!