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@thomas4bikes.bsky.social

ich bin unbedingt dafür, die gewaltfreien Möglichkeiten zu entdecken und zu leben

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Nun haben wir es schwarz auf weiß: Eine Privatperson hat sich in einen internationalen Konflikt eingemischt und die Partei unterstützt, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt. Welche Strafe gibt es für dieses Verbrechen? www.sueddeutsche.de/politik/ukra...

sueddeutsche.deUkraine News - Berichte: Musk ordnete Drosselung von Starlink anDas Weiße Haus und Musk hatten eine gezielte Einschränkung zurückgewiesen. Inzwischen ist Witkoff zu Gesprächen in Russland eingetroffen.

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Wie viel Macht hat die Gaslobby im Wirtschaftsministerium? 💥 Interne Dokumente enthüllen: Ein wissenschaftlicher Bericht wurde an mindestens 28 Stellen geändert – die Pläne stammen teilweise direkt von Energie-Konzernen aus der fossilen Industrie. 🚨 act.gp/4yznUWe

act.gpReiches geheime Arbeit für RWE, E.ON und die GasindustrieEnjoy the videos and music you love, upload original content, and share it all with friends, family, and the world on YouTube.

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Bemerkenswert an Marcant ist neben seiner Aufklärungsarbeit die Gelassenheit mit der er den AfD-Nazis bei deren Veranstaltungen begegnet. Es ist ja kaum zu ertragen sich das aggressiv-dumme Geschwätz der braunen Brut anzutun. Marcant hat das Talent cool zu bleiben,wenn ihm der Hass entgegenspringt.

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Wenn junge Leute protestieren, werden wir das kaum beachten. Wenn sie dabei Dinge zerstören, werden wir uns unendlich empören. Wir werden nicht beachten, was wir ihnen alles zerstört haben.

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Die größten Unternehmen und Politik wie zB die von Reiche tragen dazu bei, unsere Lebensgrundlage auf diesem Planeten zu zerstören. Aber es gibt keinen 24/7 Nachrichtenzyklus dazu, weil unser Planet keine Mülltonne, kein Auto und auch kein Schaufenster ist. Wenn man DIE kaputt macht...

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Replying to @derklimablog.bsky.social

Ist das nicht Veruntreuung, wenn es aus dem Radwege-Budget stammt?

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Wie kann man nur so niederträchtig sein??? Die CDU ist nicht nur ein schlechter Verlierer, sie schafft Tatsachen, obwohl sie nur noch verwalten soll. 2,4 Millionen aus dem Radwege-Budget werden für den Rückbau gerade ausgegeben, um noch Parkplätze zu retten. changing-cities.org/kantstrasse-...

changing-cities.orgKantstraße: Radweg wird abgebaut | Changing CitiesWo: Fahrraddemo ab Savignyplatz Wann: Montag, den 19. Oktober um 17:30 Uhr Radweg in der Kantstraße wird zurückgebaut. Eine „ausreichend dimensionierte, markierte und provisorisch gesicherte eigene…

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Die Union die gerade in Sachsen-Anhalt eine Naziregierung ermöglichte, nachdem sie Deutschland mit Macht bis über den rechten Rand drückte, die Nazis verstehen aber nicht verbieten und jetzt nicht einmal gegen diese stimmen will, münzt also NIE WIEDER IST JETZT holocaustrelativierend auf die Linke!?

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Als rechtsradikales Vorfeld der CDU sollte die Junge Union künftig von allem Gedenken an die Opfer der Nazi-Herrschaft ausgeschlossen werden. Wer „Nie wieder“ mit der Regierungsbildung einer Partei verbindet, die bereits 17 Jahre in D regiert hat, verharmlost die Shoa auf das Widerwärtigste.

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„In Zeiten, in denen es politisch überall dunkler wird, ist all das ein echtes Gegenangebot. Halten die drei Parteien stand und übertragen diese Einigungen im November in einen Koalitionsvertrag, ist diese Regierung unter Elif Eralp mehr als ein Hoffnungsschimmer.“ taz.de/Einigung-auf...

taz.deEinigung auf Enteignungen: Drei Sieger für BerlinWas Linke, Grüne und SPD in der Hauptstadt vorhaben, macht Hoffnung: auf eine sozialere Stadt und einen Politikwechsel, der über Berlin hinausstrahlt.

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17.Oktober 1930 Thomas Mann hält, gestört von SA, im Berliner Beethoven-Saal eine Rede unter dem Titel: "Appell an die Vernunft" Grund: Bei den Reichstagswahlen im Sep.1930 hatte die NSDAP mit 18,3% ihren Stimmenanteil versiebenfacht UND HEUTE ?? @bundeskanzler @larsklingbeil

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Genialer Schachzug von Merz: Wir retten die deutsche Schlüsselindustrie, indem wir den technologischen Fortschritt einfach per Gesetz verbieten! Während China das E-Auto-Zeitalter dominiert, tüfteln wir noch am heizbaren Sicherheitsgurt. Ein wirtschaftspolitischer Amoklauf! www.fr.de/meinung/komm...

fr.deMerz' Verbrenner-Deal könnte den Niedergang der Autoindustrie besiegelnIm September war mehr als jeder dritte Neuwagen in Deutschland elektrisch. Ausgerechnet jetzt weicht der Kanzler das europäische Verbrenner-Aus auf.

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In Paris demonstrierten Jugendliche für... Lehrer in ihren Schulen und nicht auseinanderfallende Gebäude. Sie wurden mit... Polizeigewalt begrüßt. Daraufhin eskalierten die Aktionen, Mülltonnen wurden angezündet und Schaufenster gingen zu Bruch. Die Medien berichteten zu 75% über die Sachschäden.

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Klar, gebt dem einen Milliardär die militärisch relevante Satellitenkommunikation, dem anderen die Plattformen, auf denen politische Meinungsfindung stattfindet... und dann wundert euch, warum das mit der Demokratie nicht klappt. Es werden diese Migranten sein.

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... Es ist Angst. SPD und Grüne haben schlicht Angst vor einer Koalition mit der Linken in Berlin, schreibt @retepkire.bsky.social : "So zu tun, als hätte die Linke das drohende Scheitern der Koalition selbst zu verantworten, ist eine Verdrehung der Tatsachen." taz.de/Sondierungss...

taz.deSondierungsstopp in Berlin: Wer hat Angst vorm Linksbündnis?Zwar sind die Sondierungen noch nicht abgebrochen. Doch SPD und Grüne haben in einem Maße eskaliert, dass ein Zusammenkommen kaum mehr möglich scheint.

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Kaum ist das Opfer aus dem Weg gemobbt, wäscht Friedrich Merz seine Hände in Unschuld und dreht den Spieß einfach um! Täter-Opfer-Umkehr vom Feinsten: Erst eine trauernde Frau kaputtbeißen und sich dann empören, wenn man ihn kritisiert. Absolut verrottete Machtpolitik! www.fr.de/meinung/merz...

fr.deMerz weist Bas die Schuld für stockende Reformen zu – und sinkt damit noch tieferBeim Arbeitgebertag macht Kanzler Friedrich Merz Bärbel Bas für stockende Rentenreformen verantwortlich. Dabei trat sie auch wegen ständiger Angriffe der Union zurück.

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Immer dieselbe Frage in den Talkshows: „Wie kann es sein, dass die AfD so stark geworden ist?" 🤔 Es gäbe Antworten. Fundierte. Von Wissenschaftler:innen, die seit Jahrzehnten zum Thema Rechtsextremismus forschen.

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Selbstzerstörung im Zeitraffer: Die CDU in MV kratzt krachend an der 5-Prozent-Hürde. Vom einstigen Kanzlerverein zur Randnotiz im Schweriner Landtag. Die CDU schmilzt dahin, während man in Berlin immer noch glaubt, mit Rechtsblinken ließe sich das Desaster aufhalten. taz.de/Landtagswahl...

taz.deLandtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD bleibt konstant, CDU nähert sich der 5-Prozent-HürdeExklusiv: Eine repräsentative Umfrage nach der Sachsen-Anhalt-Wahl im Auftrag von Campact sieht keinen Schub für die AfD. Andere Umfragen sehr wohl.

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Replying to @sachlichepolitik.eurosky.social

Ich denke, Merz kann nicht mehr zurück. Das sollten alle seriösen Politiker so sehen. Im Prinzip hat der den Rubikon überschritten. bsky.app/profile/magu...

Peter Magulski@magulski.com

»Der Kanzler hat in der Generaldebatte gesagt, die AfD bereitet ethnische Säuberungen vor, also schwerste Menschenrechtsverletzungen. Wenn er das ernst meint, muss er das prüfen lassen vom Verfassungsgericht. Und wenn er es nicht ernst meint, darf er es nicht sagen.«

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Als Menschen unter anderem mit „Wir sind mehr!“ auf die Straße gingen, bezeichnete Merz uns als „Spinner“ und pöbelte, wir hätten „nicht alle Tassen im Schrank“. Was für ein schäbiger, niederträchtiger Charakter muss man sein, um jetzt selbst „Wir sind mehr!“ zu missbrauchen?

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Wir schalten den Fernsehrat ein. Keine Einsicht beim ZDF!🚨 Unsere Programmbeschwerde gegen die Doku „Am Puls mit Sarah Tacke“ wurde zurückgewiesen, ohne auf die zentralen Vorwürfe einzugehen. ZDF-Intendant Himmler verteidigt die Machart der Doku, geht aber inhaltlich auf die Kritik kaum ein.

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And here’s Europe’s newest night train, departing Paris Nord for Berlin Good job European Sleeper! 👏 #CrossBorderRail

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Das Problem der SPD liegt tiefer, als die hundertste Beschwörung der »arbeitenden Mitte« und ein neues Grundsatzprogramm reichen können. Will sie überleben, muss sie die Sozialdemokratie neu erfinden – und das braucht länger als bis zur nächsten Wahl.

jacobin.deWer keine Visionen hat, braucht auch keinen Arzt mehrDas Problem der SPD liegt tiefer, als die hundertste Beschwörung der »arbeitenden Mitte« und ein neues Grundsatzprogramm reichen können. Will sie überleben, muss sie die Sozialdemokratie neu erfinden – und das braucht länger als bis zur nächsten Wahl.

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So bezeichnend wie unverschämt: Merz erklärt ganz offen, dass ihm darum geht, bei Organisationen, die progressiven Parteien nahestehen, zu kürzen. Gleichzeitig legt er nahe, dass sich von den Kürzungen betroffene Träger nicht für unsere Demokratie einsetzen würden. Was macht eigentlich die SPD?

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»Meloni hat verloren. Eine Clique neoliberaler Zentristen und Sozialdemokraten, die sie unterstützt haben, hat ebenfalls verloren. Rassisten, die mit der Reform darauf hofften, den rechtlichen Schutz von Migrantinnen und Migranten weiter abzubauen, haben verloren«, schreibt David Broder.

jacobin.deEndlich muss Meloni auch mal eine Niederlage einsteckenGiorgia Meloni ist mit ihrem Versuch gescheitert, Italiens Verfassung zu ändern. Ein Referendum erteilte der Justizreform eine Absage. Damit hat die Bevölkerung ein Zeichen gesetzt, dass die Regierung sich nicht alles erlauben kann.

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Replying to @erik-marquardt.eu

Wieso Chaos? Im EU Parlament passiert öffentlich, was fckCDU CSU eigentlich wollen. Merz demonstriert nur plausible deniability oder sowas. Brandmauer usw. Man macht Deals mit Nazis, denen Chatkontrolle nich gefällt. Als Gegenleistung gibts Stimmen für ... all die Sachen, die beide wollen. Uhm.

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Spätestens seit diesem Jahr gibt es in der Union einen Unvereinbarkeitsbeschluss zum gesellschaftlichen Pluralismus. CDU und CDU kann man bestenfalls noch als radikale, demokratiekritische Strömungen interpretieren.

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Sexualisierte Gewalt erschüttert die Öffentlichkeit, doch Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt die Debatte, um Migration zum Hauptproblem zu erklären. Was das über den aktuellen Kulturkampf der Union verrät.

belltower.newsWie Merz Gewalt gegen Frauen für rassistische Narrative nutztBundeskanzler Merz nutzt die Debatte über sexualisierte Gewalt, um Migration zum Hauptproblem zu erklären. Was das über den aktuellen Kulturkampf verrät.