Vasili Franco

Die 2 Grünen Abgeordneten aus Friedrichshain @vasifranco.bsky.social und @julianschwarze.bsky.social

kinda chic mit der Erststimme Vasili Franco wählen! Am Sonntag wählt Berlin und nur mit eurer Erststimme kann ich weiter #Friedrichshain im Abgeordnetenhaus vertreten. Es wird ein knappes Rennen um die Mehrheit im Kiez. Jede Stimme zählt! #Berlinwahl #agh26 #grünlinkssolidarisch

Informationsfreiheit schafft Transparenz und deckt Machtmissbrauch und Korruption auf. Daher war sie CDU und SPD in Berlin ein Dorn im Auge. Mit pauschalen Bereichsausnahmen im #Informationsfreiheitsgesetz lässt sich alles zurückhalten, was nicht in den Kram passt.

Ulrich Siegmund will seine „Remigrationsoffensive“ mit Militär- und Rüstungsgütern durchführen und begründet das mit „Landesverteidigung“. Das ist wortwörtlich der Wunsch nach gewaltsamen Deportationen. Es wird höchste Zeit: #AfDVerbotJetzt #SachsenAnhalt

Die einzig richtige Antwort auf Sachsen-Anhalt muss sein: Kein Milimeter mehr nach Rechts. Kein Fußbreit dem Faschismus. Bringt die AfD endlich vor das Bundesverfassungsgericht! #afdverbotjetzt #sachsenanhalt

Grobe Fahrlässigkeit mit Vorsatz im Land Berlin! 🔥 Den GAU hatte ich im Innenausschuss Berlin 2023 und 2025 als Sachverständiger angesagt, da lieber in Massenüberwachung durch Videokameras und KI-Gesichts- und bewegungserkennung investiert... netzpolitik.org/2024/berline...

Ein Symbolbild, was bei der Berliner #Feuerwehr schief läuft. Während der Fuhrpark einen Sanierungsstau von 160 Millionen aufweist, kauft man sich einen Werbetruck für 900.000 Euro. Und fährt mit diesem nicht nur politisch gegen die Wand. 🫣

Die #AfD beharrt auf ihren Forderungen nach Einführung einer Bürgerwacht in Sachsen-Anhalt. Damit ihre Anhänger den Baseballschläger staatlich legitimiert auspacken können. Genau damit sowas nicht passiert, liegt das Gewaltmonopol beim Staat und nicht bei Wutbürgern mit dünner Hutschnur.

💚 🚨 Samstag wird der Boxi zur grünen Townhall - seid mit dabei! 🚨💚 Von 13-14:00 ist unser Spitzenkandidat @grafwer.bsky.social am Start - damit es endlich #RausAusDemRückwärts geht und nicht nur Friedrichshain, sondern ganz Berlin grüner werden! 🌻

Im Sommerloch kommt der rechte Kulturkampf von Nius, Springer und Teilen der CDU besonders dümmlich daher. Aber das macht ihn noch gefährlicher: Die Volksbad-Veranstaltung musste nun aus Sicherheitsgründen abgesagt werden. Wie beschämend - für Berlin und uns alle. www.tagesspiegel.de/kultur/strei...

Auf die Briefwahl, fertig, los! Heute beginnt die Versendung der Wahlunterlagen. Jede Stimme zählt, damit ich als Abgeordneter weiterhin #Friedrichshain vertreten kann und Berlin endlich #RausAusDemRückwärts kommt! 💪💚✊ Go for it! 🌻 #GrünLinksSolidarisch

Sonne, Stand und super Stimmung am Boxi in #Friedrichshain. Mit vielen Gesprächen, was im Kiez besser werden soll und mit Dank an das Kurhaus Korsakow für den Capuccino 💚 liebe meinen Kiez einfach 💚#GrünLinksSolidarisch

Über Jahrzehnte verübten Neonazis in Neukölln Straftaten. In unserem Podcast zum #NeuköllnKomplex berichten @andre-schulze.berlin und ich über die Arbeit des Untersuchungsausschusses. In diesem Update geht es um die Entstehung des fast tausendseitigen Abschlussberichtes. #Berlin #Abgeordnetenhaus

Nicht deren scheiß ernst! In was für einem parallel Universum leben die eigentlich!

Wahlkampf is On 🌻🙋‍♂️✊ Danke an alle ehrenamtlichen Helfer*innen mit denen ich heute die Ehre hatte, unsere Plakate an die Laternen in #Friedrichshain zu bringen. Und nun geht’s richtig los, damit wir am 20.09 in Berlin endlich die Politik wechseln. #rausausdemrückwärts

Zum islamistischen Anschlag auf den #CSDBerlin sind auch nach der gestrigen Sondersitzung des Innenausschusses viele Fragen offen. Wer stattdessen jetzt schon wild mit Forderungen um sich wirft, gefährdet eine ernsthafte Aufarbeitung. Mein Interview im Inforadio:

Vieles deutet auf Behördenversagen hin. Nicht alle Fakten sind auf dem Tisch. Ohne Frage muss der Umgang mit Gefährdern komplett auf den Prüfstand gestellt werden. Stattdessen wirft die #CDU in wildem Aktionismus mit halbgaren Forderungen um sich. Das ist keine seriöse Sicherheitspolitik. #CSDBerlin

Die Ermittlungen gegen die Senatorin a.D. sind folgerichtig. Aber dass die Frau rechtlich den Kopf für etwas herhalten muss, das maßgeblich drei (CDU)-Männer zu verantworten haben, finde ich unerträglich. #Fördergeldaffäre www.spiegel.de/politik/deut...

Jetzt ist es bestätigt: Es waren keine kommunikativen Fehler. In der größten Krise seiner Regierungszeit hat der Regierende Bürgermeister knallhart gelogen. Mit Kai #Wegner hat Berlin keinen zuverlässigen Krisenmanager im Roten Rathaus. #Blackout

Erst zivilgesellschaftliche Organisationen diffamieren und kriminalisieren, dann Demokratie Leben zusammenkürzen und jetzt die #Informationsfreiheit aushöhlen. Die Agenda der #CDU mutet einem autoritärem Staatsumbau an.

Recap #AfDParteitag: Als Parlamentarischer Beobachter bei den Demos & friedlichen Blockaden. Die AfD wird sich damit abfinden müssen, dass ihre Parteitage auf wachsenden Gegenprotest stoßen, bis die Partei verboten wird. Die Extremisten waren in der Halle, nicht davor. #widersetzen #ef0407

Auch im Notfall für euch da - Rettungsgassen Antifa ✊ 🚑 #ef0407 #widersetzen #erfurt

Rekordhitze in #Berlin: Bei 40° fuhren Feuerwehr und #Rettungsdienst über dem Limit. Alleine beim Berliner Rettungsdienst mehrere hundert Einsätze. Extremwetterereignisse gefährden auch die Einsatzfähigkeit der Sicherheitsbehörden. Und sie kommen immer häufiger, bedingt durch die #Klimakrise.

Die #noAfD ruft vor dem Roten Rathaus zur „millionenfachen Remigration“ auf. Beleg zur Verfassungsfeindlichkeit Nr. 161.161. Gegenprotest steht. ✊

Die Beweise sind zahlreich und eindeutig. Die AfD ist offen rechtsextrem und radikalisiert sich zunehmend. Es ist höchste Zeit, dass das BVerfG über die Verfassungswidrigkeit entscheiden kann - bevor es zu spät ist! #AfDVerbot

Das OLG Düsseldorf hat den 50‑jährigen Rechtsextremisten Martin S. zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er im Darknet zu Mordanschlägen auf Politiker*innen, Richter*innen und weiteren Personen aufgerufen hat. Aber die Innenministerkonferenz ignoriert weiter rechten Terror als wachsende Gefahr.

175 Jahre Berliner #Feuerwehr. 🚒 🧯🧑‍🚒💦🚑🚨 Zum Festakt im Roten Rathaus zur bewegten Geschichte der ältesten und größten Berufsfeuerwehr Deutschlands. Angefangen mit Pferdekutschen, heute mit elektrischem LHF unterwegs und nicht zuletzt dem Rettungsdienst. Damit Hilfe kommt, wenn sie gebraucht wird!

Was für eine Farce. Der Berliner #Polizeibeauftragte soll polizeiliche Sachverhalte unabhängig überprüfen können, dafür hat er vom Gesetzgeber ein Akteneinsichtsrecht erhalten. Doch das muss er auch durchsetzen können. Wenn die Entscheidung bestand hat, bedarf es einer gesetzlichen Klarstellung. ❗️

Gemeinsam mit 16 weiteren Abgeordneten aus Bund und Ländern, darunter mein Fraktionskollege @vasifranco.bsky.social fordern wir: Rechtsextremismus gehört auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz in Hamburg! Der Kampf gegen Rechts muss für alle Innenminister*innen oberste Priorität haben.

Wie lost ist die Berliner #CDU?
 CDU Wahlprogramm: Ja! Und das ist nur Kapitel 1 🤯

Samstag, Sonne, Schirm und BVV Fraktion am Boxi 🙌 🌻 💚

Recht kommt! Anwohnende gewinnen Klage gegen #Görli Schließung. Das Verwaltungsgericht setzt dem symbolpolitischen Aktionismus des Wegner-Senats ein klares Stoppschild. Der Görli bleibt auf!

Hundt war gerade mal 69 Tage im Amt, aber will jetzt 72.000 € Übergangsgeld kassieren. Die CDU sieht Berlin offensichtlich weiter als Selbstbedienungsladen und Kai Wegner bekommt es nicht in den Griff! Der Schaden für die Menschen in der Stadt wird derweil immer größer.

Guten Morgen Friedrichshain ☀️ 🙌🌻

Erst Demokratieprojekte angreifen, dann rechtswidrig Fördergelder verteilen und jetzt auch noch Versammlungen verbieten wollen. Das ist die Berliner #CDU.

„Dass Kai Wegner von der CDU-Fördergeldaffäre erst aus der Zeitung erfahren haben will, glaubt er doch selbst nicht. Die Aktenlage legt nahe, dass der Regierende Bürgermeister ein weiteres Mal nicht die ganze Wahrheit gesagt hat.“ www.tagesspiegel.de/berlin/unter... www.morgenpost.de/berlin/artic...