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Gerade Podiumsdiskussion bei den Omas gegen Rechts: Saskia Esken ist zwar für ein AfD-Verbotsverfahren, will einem Antrag aber nur zustimmen, wenn es eine "Mehrheit der Demokraten" gäbe. Sie möchte daher dem Antrag von Wanderwitz nicht zustimmen.

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Die Esken versammelt noch die letzten SPD- Stimmen von Wählern, denen die Demokratie wichtiger ist als das braune Gesocks, das eben nur durch ein Verbot aus Landesparlamenten und Bundestag verscheucht werden kann- nur haben wir eben nicht genügend Politiker mit gleicher Ansicht- SPD-auch unwählbar!

Immerhin: Frau Esken äußerte keinen ernsthaften Zweifel mehr daran, dass die AfD verfassungsfeindlich ist und dass die Erfolgsaussichten des Verfahrens sich in letzter Zeit verbessert haben.

Es ist so erschütternd, dass weite Teile der "Linken" immer noch nicht begriffen haben, dass die Zeit der endlosen Debatten und der machtgeilen parteipolitischen Taktiererei rum ist und es endlich zu einem kollektiven Schulterschluss gegen die Faschos kommen muss, bevor es zu spät ist.

Was bitte hält die Frau ernsthaft davon ab, aus persönlicher Sicht und ohne "Rücksicht" auf was oder wen auch immer, dem Antrag zuzustimmen? Das ist doch lächerlich angesichts der politischen Großwetterlage.

Was für Beweise brauchen die ZögerInnen denn noch. Jede Minute unbeantragtes Verbotsverfahren bestätigt die Populisten und ihre Fans und macht ein Überleben der Demokratie schwerer. Oder denken diese Leute auch so und sind froh, dass es jemand anderes ausspricht?!

AFD Verbot jetzt Frau Esken!! Nicht erst morgen, oder irgendwann!! Wenn die SPD bei dieser Wahl irgendeine Chance haben möchte, dann muss sie JETZT Eier haben!! #afdverbot

Ob sich die SPD-MdB wenigstens enthalten würden? Esken verneint. Dies wäre ein Taktieren, um einen Antrag durchzubringen. Bisher möchte die SPD wohl die Abstimmung verhindern. Esken hat kein Zweifel an der Verfassungswidrigkeit der AfD, aber fürchtet ein Vorgehen mit zu kleiner Mehrheit.

"Um zu beweisen, dass der Antrag keine Mehrheit hat/bekommt, werde ich ihm nicht zustimmen" Das Mantra geht durch große Teile der #SeeheimerPD #ScholzPD und erinnert damit düster an den Grund von "Wer hat ins verraten?... "

Wieso? Wenn der Antrag tatsächlich im ersten Versuch an der Mehrheit scheitern würde, hieße das, ein erneuter Anlauf wäre künftig ausgeschlossen? Was ist zu verlieren, wenn man es jetzt auf jeden Fall angeht? Bitte erklären 🙂

Claudius Rück@claudiusc.bsky.social

Wer spielt Frau Esken die Rede von Otto Wels vom 23.3.1933 vor? Warum sind noch nicht einmal Sozialdemokraten in der Lage, Gefahren für die Demokratie so ernst zu nehmen, wie es dringend geboten ist. @eskensaskia.bsky.social hier die Kurzversion Ihrer(!) Partei www.youtube.com/watch?v=euKn...

Liebe @spdde.bsky.social Als ich ausgetreten bin, habt ihr nach Gründen gefragt. Seht ab und zu in einen Spiegel und ihr findet Gründe. Mein Kreuz kann ich im Februar nur bei jemandem machen, der unserer Demokratie zumindest noch eine Chance geben möchte und nicht schon vorher aufgibt.

Was passiert denn dann, wenn es eine "zu kleine Mehrheit" gibt? Dann entscheidet das Verfassungsgericht ihrer Meinung nach, dass die AfD verfassungswidrig ist, aber die SPD hat das unterstützt und deshalb ist die verbotene AfD dann böse auf die SPD und das ist ja dann nicht schön, oder was?

Esken scheint ja gesteigerten Wert darauf zu legen, neben vielen anderen, in den Geschichtsbüchern kommender Generationen als Steigbügelhalter(in) des Faschismus in Deutschland genannt zu werden. Diese Partei ist echt am Ende angekommen.

Heiko@todoheiko.bsky.social

Ein 1. Schritt zur Geschichtsfälschung. Die Republikaner wollen einen neuen Unterausschuss zum Angriff auf das Kapitol am 6. Jan. einrichten, der „falsche Erzählungen“ korrigieren soll. Sie wollen die Geschichte des Aufstands umschreiben: Die Demokraten sind schuld! www.nbcnews.com/politics/con...

SPD sagt nein. Die CDU ist stärkste Partei, Merz wird wohl sein Ziel erreichen. Ein AfD-Verbot würde die Verhältnisse verschieben & vermutlich gar Neuwahlen bedeuten. Dieses Risiko wird Merz nicht eingehen wollen - damit ist die CDU auch raus. Welche Partei ist denn geschlossen dafür?

STIMMEN SIE FÜR DEN PRÜFANTRAG! WAS SOLL DENN DIESES EWIGE ZÖGERN UND BREMSEN.SIE MÜSSEN NICHTS ENTSCHEIDEN!DAS IST DER JOB DES GERICHTS! HÖREN SIE AUF GEGEN DAS GRUNDGESETZ ZU HANDELN. IHR JOB IST ES IHRE PARTEI ENDLICH ZU BEWEGEN UNSERE DEMOKRATIE ZU SCHÜTZEN! @eskensaskia.bsky.social #AFDStoppen

AFD Verbot jetzt Frau Esken!! Nicht erst morgen, oder irgendwann!! Wenn die SPD bei dieser Wahl irgendeine Chance haben möchte, dann muss sie JETZT Eier haben!! #afdverbot

Es ist die Hybris der Politelite: sie halten sich für allmächtig. Söder sagte ja kürzlich, Gerichte hätten ihm nichts zu sagen und es wäre die Politik, die hier bestimmt wo es lang geht. Das ist ein direkter Angriff auf die Gewaltenteilung. Und auf den Grundsatz, dass das Gesetz über ALLEN steht.

Die Sozialdemokraten, die damals ihr Leben riskiert haben, um die Nazis zu stoppen, rotieren im Grabe. Wahrscheinlich kommen die bald schon in China raus, so wie die heutigen Lappen, die sich SPD nennen die Werte der Partei verraten.

Meine Mutter verpflasterte ihn, und weil es 7 Uhr war, baten wir ihn, zum Abendessen zu bleiben. Er erzählte in breitem Dialekt, dass er Sozialdemokrat war und als solcher von den Nazis in Dachau inhaftiert wurde. Ich verstehe die heutige SPD überhaupt nicht mehr. #afdverbotjetzt

Viele Politiker sehen jetzt anscheinend in einem Verbotsverfahrens die größere Gefahr für die Demokratie als die AfD, aber das ist absurd, denn das Verbotsverfahren wurde ja genau für eine Fall wie diesen geschaffen, wenn eine rechtsextreme Partei erstarkt, die die Demokratie gefährdet.

Es kann nur eine Mehrheit in einer Abstimmung erreicht werden, wenn man auch mal abstimmt und dann dafür stimmt. Die Küche wird auch nicht sauber, wenn man darauf warte das jemand anderes putzt und man stattdessen weiter die Reste auf den Boden wirft.

... stimmt der Dringlichkeit einer Verbotsverfahrensprüfung zu! Zudem ist es nur eine Prüfung! Deutschland trägt eine Verantwortung! Dem sollten alle Demokrat*innen im Land gerecht werden. Die Volksverhetzung muss gestoppt werden! Die psychosozialen Auswirkungen sind schon jetzt fatal.

Ein fataler Fehler! #niewiederistjetzt #afdverbotjetzt! Die Zivilgesellschaft steht seit 5 Jahren unter Dauerbeschuß, die Radikalisierung im Land steigt stetig! Was muss denn noch alles passieren? Massenmorde? Es ist nicht zu verstehen! Selbst das deutsche Institut für Menschenrechte...

AfD= klar verfassungsfeindlich Ich kann mir aber vorstellen, dass genau jetzt vor der Wahl die Angst besteht, dass AfD es b Verbotsverfahren mit Hilfe internat Desinfo schafft, sich derart zum Opfer zu stilisieren, dass ihr Ergebnis sogar d CDU überholt. Ich glaub, DAS isses, worum man sich sorgt.

U ehrl gesagt könnte ich nich vollmundig behaupten, ich hielte diese Sorge für unbegründet. Wir müssen uns bes. nach d Umstellung v X u FB auf massive DesinfoLawine a la Brexit einstellen, das wird glaub ich unterschätzt. Vermutl ist die Ggseite längst dran, Entwürfe f versch. Szenarien zu machen.

Die Dame vergisst anscheinend, dass sie und ihre Coabgeordneten auch den Auftrag haben, unser Grundgesetz vor Feinden zu schützen. Und dazu steht jeder Einzelne mit seiner Stimme und schielt nicht was andere machen.

Ein sehr schlechter Witz. Eine Peinlichkeit für die Demokratie. Mein SPD-Parteiaustritt erweist sich als immer richtiger. Auch in der Russen-Freundlichkeit. Mit der ein inhärenter Zusammenhang zum nachgiebigen Umgang mit der AfD auf der Hand liegt. Bin angewidert.

ich kann auf sowas nur noch mit obszönität reagieren. interessant ist die frage: wie sähe die welt aus, wie die entscheidungen,das verhalten, wenn wir wüssten, dass wir mindestens 1000 jahre leben müssten. denn wir müssten die resultate unseres verhaltens in gänze selbst erleben statt zu vererben.

Da Zeitfenster ist geschlossen. Eine Zustimmung zum Antrag würde kein Verbotsverfahren mehr auslösen - eine Wartefrist von 2 Monaten, um vor Gericht die AfD-Beobachtung als gesichert staatsfern gelten zu lassen, würde nicht mehr einzuhalten sein. Technisches K.O.

Leider kann man gegen den Faschismus nix mehr tun, wenn die Demokraten keine Mehrheit mehr haben. Sagt Esken. Sagt die SPD. Zeit für eine Protestdemo der demokratischen Mehrheit vor der Parteizentrale der SPD. Jeden einzelnen Tag bis zur Wahl.

Nächste Woche werden nur 17 % aller Abgeordneten für ein AfD-Verbot im Bundestag stimmen, während in der Bevölkerung fast 50 % dafür sind: Liebe SPD, wollt ihr wirklich überhaupt keine neuen Wählerstimmen gewinnen? – Jede Stimme gegen das Verbot ist eine Stimme für den Faschismus! @volksverpetzer

Ich verstehe das Konzept nicht. Ich dachte, man stimmt für das, woran man glaubt. Wenn sie die AFD für verfassungswidrig hält, sollte sie dafür stimmen. Alles andere ist doch Murks

Sie tun alle so als hätten sie über das Verbot selbst zu entscheiden. Das ist Aufgabe der Justiz! Sie müssen es nur starten! Selbst wenn es in Teilen Scheitert hilft das viel. Man kann einzelne, radikale Landesverbände verbieten, man kann die Finanzierung streichen. Aber dazu muß jemand starten!

Die vielleicht wichtigste Entscheidung seit der Entstehung der Republik. "Ich bin dafür, stimme aber dagegen." Vielleicht hat die Demokratie es einfach nicht verdient zu überleben.

Es tut mir wirklich leid es sagen zu müssen, aber Saskia Esken geht mir mittlerweile nur noch auf den Keks. Nicht nur wegen ihrer ewigen Scholz-Verblendung, sondern auch wegen dem gleichen ewigen Beharren. Irgendwann ist auch mal Schluss und man muss sich für eine Seite entscheiden. Punkt.

Ich kriege einfach Kopfschmerzen, wenn ich diese Heuchelei einiger Parteien höre. Man kann doch einem Antrag zustimmen, welche Konsequenzen hat das? Haben Sie Angst, dass die CDU nicht mehr lieb hat? Wo ist nur das Rückgrat geblieben, verdammt noch mal...

Ich bin auch dabei und einfach nur sprachlos. Ich möchte das positive Bild der OgR nicht beschädigen und habe nur deshalb noch nichts in den Chat geschrieben ... ;)

Eine Mehrheit von 75% der Abgeordneten wäre eine breite solidarische Front. Juristisch ist die Beweislage, die Gesamtpartei zu verbieten unsicher. Die AfD ist tendenziell faschistisch, aber den Nachweis trotz legalistischem, verharmlosendem Auftreten zu führen, totalitär zu sein, ist unsicher.

Otto Wels möchte gerne nachträglich aus der Partei austreten. Ihr lasst Euch nicht Freiheit nicht nur nehmen, Eure Ehre gibts gleich noch oben drauf. Bitte nennt die Parteizentrale um und stellt Willy vor die Tür. Bedeutet Euch eh alles nix! #AfdVerbotjetzt

Das ist erbärmlich liebe @spdfraktion.de und ein Schlag ins Gesicht derer, die jeden Tag in der Zivilgesellschaft gegen die AfD und rechtsextremes Gedankengut ankämpfen. Macht so weiter und katapultiert Euch in die Bedeutungslosigkeit 🤷🏼‍♀️

Ich kann mich da nur anschließen! Dass man in diesem Land als Bürger noch darum betteln muss, dass Abgeordnete für einen Verbotsantrag gegen eine rechtsextreme Partei stimmen ist unglaublich! Und das gerade die SPD sich wohl verweigert umso beschämender! @spdfraktion.de

@eskensaskia.bsky.social Millionen Menschen haben Haltung & Gesicht gezeigt, sich teilweise damit in große Gefahr gebracht und tun es noch immer! Sie sind für den Schutz der #Demokratie, gegen #Antisemitismus und gegen die #AfD auf der Straße.Diesen Teil der "Zivilgesellschaft" der sicher auch

anteilig aus ihrer Wählerschaft besteht, haben sowohl sie als auch ihre Kollegen ignoriert und tun es noch! Petitionen werden nur halbherzig entgegengenommen auch wenn genügend Unterschriften gesetzt wurden, lässt man es unter den Tisch fallen und hofft man kann es aussitzen.

Ich persönlich kann nichtmal mehr erkennen wofür sie und ihre Partei wirklich stehen. Was auch nicht nachvollziehbar ist, dass immer davon gesprochen wurde die Sorgen und Ängste der Menschen (Wähler) ernst nehmen zu müssen und sie abholen zu wollen! Damit waren vermutlich 👉🏻laute Galgen- Bauern

die Autobahnen ungestört blockieren konnten und unbescholtene Bürger die zur Arbeit wollten, bedroht, blockiert & terrorisiert haben, Verschwörungstheoretiker, Impfschwurbler, Covidverharmloser und unseriöse Boulevardwirrologen gemeint. Nur nicht der Teil der Gesellschaft der genau gegen diesen