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++Exklusiv++ Neue Wahlumfrage für Berlin zeigt: mehr als 2 Wochen rechter Kampagne ändern nichts an der politischen Stimmungslage. Linkspartei mit 25% weiter deutlich vorn, Linksbündnis beliebter als Kenia-Koalition taz.de/Neue-Berlin-...

taz.deNeue Berlin-Umfrage: Linke bleibt klar vornAller Aufregung zum Trotz: 25 Prozent der Berliner würden wieder die Linke wählen. Ein Bündnis unter ihrer Führung ist beliebter als eine Kenia-Koalition.

Söder über Antisemitismus-Vorwürfe gegen Aiwanger in Bayern. Es reicht ein Fragenkatalog, eine Distanzierung vom Stellv. MP und Gespräch und eine "glaubhafte Versicherung" Söder zu Antisemitismus-Vorwürfen gegenüber LINKEN: Darf es keine faulen Kompromisse geben. Merkt ihr selber...ODER?

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Lasst euch nicht vom nächsten Kapitel des neurechten Playbooks veräppeln: Teile der Union und der rechtskonservativen Presse setzen Linke und AfD sowie rot-rot-grün und schwarz-blau gleich. Warum? Ich befürchte, weil sie r2g in Berlin als Legitimation für Schwarz-Blau nutzen wollen. (1/3)

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Merz: Vielleicht haben gar nicht CDUler für Faschisten abgestimmt in Sachsen-Anhalt, vielleicht waren das auch false-flag Linke?! Währenddessen, CDUler in Sachsen-Anhalt: Ja, ich würde den Rechtsextremisten Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen. (KEIN SCHERZ)

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Die SPD hat Haltung gezeigt und hat Tobias Rausch ein Grundgesetz und eine weiße Rose überreicht. Von der CDU gab es einen Blumenstrauß für den AfD-Mann und vier Stimmen.

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Susan Sziborra-Seidlitz stabil!

Grüne im Bundestag@gruene-bundestag.de

Hört euch die bemerkenswerte Rede der Grünen Fraktionsvorsitzenden in Sachsen-Anhalt Susan Sziborra-Seidlitz direkt nach der Wahl des AfD-Kandidaten an 👇

Wie egal der CDU der Antisemitismus ist, kann man an den Abstimmungen zum Präsidium in Sachsen-Anhalt sehen. Die AfD ist eine Gefahr für die Sicherheit von jüdischem Leben in Deutschland. BSW und CDU sind ihr Steigbügelhalter.

Seit gestern ist klar, weshalb die CDU in Sachsen-Anhalt das Gesprächsangebot der SPD für einen parteiübergreifenden MP nicht angenommen hat. Einige in der CDU wollen lieber der AfD zur Macht verhelfen.

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2025 gewerkschaft der polizei, nachdem die cdu issa remmo ins abgeordnetenhaus einlädt vs. 2026 gewerkschaft der polizei, nachdem issa remmo auf linken-wahlparty erscheint und rausgeworfen wird

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Verstehe ich das richtig? Jens #Spahn, der die Krankschreibung ab dem ersten Tag fordert, meldet sich während der Sitzungswoche im Bundestag krank und urlaubt offenbar auf Sardinien. Und BILD, die das berichtete, löscht den Artikel wieder, weil sie seine Privatsphäre respektiert?

Mal an die #Datenschutz bubble. Wenn ich im ICE fahre, kann ich mich per comfort-check-in einchecken. Freiwillig! In der Regel wird man dann nicht mehr nach Fahrkarte gefragt. Darf mich ein DB-Mitarbeiter von sich einchecken und hinterlegen auf welchem Platz ich sitze?

Clara von Nathusius möchte, dass Union mit AfD reden sollte und findet, dass man keine Brandmauern braucht, sondern sich inhaltlich abgrenzen oder zusammenarbeiten sollte. Zudem sollte Merz nicht nochmal Kanzlerkandidat sein. Das dürften noch spannende Wochen bei der #Union geben. #BerichtAusBerlin

Wie brauchen eine Debatte über den zukünftigen Kurs in der Politik. Wie schaffen wir es wieder Dialog statt Hetze in die Breite zu bekommen? Wie müssen Plattformen reguliert werden und wie kann Recht dort durchgesetzt werden? Wie muss Demokratie-Bildung im 21. Jhd aussehen? Gerne auch neue Formate?

Wie können CDU und Linke zusammenarbeiten oder gar koalieren? Wie kann da eine Rollenverteilung aussehen? Wie kann Merz Empathie lernen? Oder braucht es einen anderen Parteivorsitzenden? Wie schafft es die SPD wieder sozialdemokratisch zu werden und nicht nur Korrektiv?

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Es gibt eine richtig coole Seite,da könnt Ihr in wenigen Minuten euren eigenen Bundeshaushalt aufstellen,schnell und unkompliziert. Ich habe meinen Bundeshaushalt 2027 gemacht mit 27 Reformen mit einem Überschuss: 154.6 Mrd.€ OHNE SOZIALABBAU!🥳 haushaltsloch.de/vorschlag/T4... @haushaltsloch.de

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Der Islamismus braucht die AfD und die AfD braucht den Islamismus. Beide sind sich darin einig, dass Frauen, Queere und andere einfach weniger wert sind. Beide nehmen dankbar an, dass ihre Mitglieder durch den anderen radikalisiert werden.

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AfD-Politiker, die sonst gegen alles Queere hetzen und Transgender „ausrotten“ wollen - und sich jetzt mit einmal als Schützer der Vielfalt aufspielen - sind ganz widerwärtige Würstchen. Rechtsextreme und Islamisten hassen Vielfalt. Sie sind zwei Seiten einer Medaille.

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Bisher zog im Osten immer die stärkste demokratische Partei im Wahlkampf noch taktische Stimmen zu sich, um vor die AfD zu kommen. Im Herbst muss es wohl umgekehrt sein: Taktisch gilt es die kleineren demokratischen Parteien sicher über 5% zu bringen. MP kann man auch mit Rang 2 werden.

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"Selbst im Osten, der davon ja profitieren würde, lehnt mehr als die Hälfte der Befragten höhere Erbschaftsteuern ab..." @sisteract.bsky.social denkt über den Zusammenhang von Ost/West-ungleich verteilten Erb-Chancen und Unmut nach. taz.de/Ost-West-Gef...

taz.deOst-West-Gefälle: Die vererbte MauerOstdeutsche verfügen nach wie vor über weniger Vermögen als Westdeutsche. Könnte eine Reform der Erbschaftsteuer die finanzielle Lücke verringern?

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Der Rückzug von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner ist für die CDU kein Befreiungsschlag, denn die Probleme der Partei sind größer, findet taz-Redakteur Erik Peter. 👉️ Zum ganzen Kommentar: taz.de/!6195356/

#Söder muss dann erklären, was er anstelle zur Stabilisierung der Rentenbeiträge tun will: www.tagesschau.de/inland/soede... Ein Baustein rausreißen dürfte andere Personen ermutigen das auch zu tun. Warum nicht Kapitalrente mit 2/3 durch Arbeitgeber finanzieren zu lassen?

tagesschau.deSöder versichert, dass "Minijobs bleiben"Die Regierung hatte versprochen, die Vorschläge der Rentenkommission möglichst eins zu eins umzusetzen. Dazu gehört auch die Abschaffung von Minijobs. CSU-Chef Söder hatte das von Anfang an kritisiert...

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🚨 Das BKA hat den Terroranschlag von Halle VERGESSEN. Kein Witz. Bei der Recherche zu unserem neuen Deepdive sind wir auf einen unfassbaren Fehler gestoßen. Der rechtsextreme Anschlag von Halle (2019) - 2 Tote, 68 Mordversuche – taucht in der offiziellen Kriminalstatistik (PKS) überhaupt nicht auf.

Leute, es gibt keine Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Das Geld aus dem #Steuerpaket ist noch nicht mal die kalte Progression abbauen und das was übrig bleibt geht in die Kapitalrente. Dafür wird Nachfrage reduziert, was zu Jobabbau führt. #Steuern #Lohnnebenkosten

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Es wird wirklich immer absurder bei AfD-Parteitagen: dieser sehr breite Streifen ist dazu da, Delegierte und Journalisten voneinander zu trennen. Diesmal darf man ihn nicht mal betreten, um Delegierte anzusprechen, ich wurde gerade direkt zurechtgewiesen. #pressefreiheit #afdbpt #ef0407