Gut wie sehr die Empörung über die Proteste angeprangert wird.
Wenn ihr der CDU zeigen wollt, wie Demokratie geht, dann sagt es weiter.
Hier geht's zum Demoaufruf:
Für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz & ein bezahlbares Leben, gegen Wehrpflicht & gegen Sparkurs auf unserem Rücken. 👇
genz-regelt.de
Regierung Merz:
Nur 5% des Sondervermögens werden verwendet wie vereinbart.
95% des Sondervermögens werden verwendet, um Wahlgeschenke zu finanzieren und Haushaltslöcher zu stopfen.
Kann bitte jemand gegen diese Form der Misswirtschaft (evtl. sogar: Korruption) klagen?
Die “Identitäre Bewegung” hat sich mit ihrer Medienarbeit eine wahre Goldgrube geschaffen. Diese 38.000€ sind nur ein Bruchteil dessen, was sie vermutlich an Geld bekommen.
www.swr.de/swraktuell/b...
Es ist rein semantisch sehr interessant, dass der baden-württembergische CDU-Innenminister Hagel (übrigens Teil einer grün-geführten Landesregierung) schon von "zurückschlagen" spricht, bevor es überhaupt eine Schüler-Demonstration gab. Ein Präventiv(zurück)schlag also?
Lieber BW-Innenminister Hagel (CDU), „mit aller Härte des Rechtsstaats" gibt es nicht. Das Stichwort lautet Verhältnismäßigkeit, und das heißt: das mildeste Mittel, das wirkt. Wer vor einer Demo schon vom „Zurückschlagen" redet, verwechselt das Grundgesetz mit einer Kneipenschlägerei.
Kolumne: Russische Propagandaagenturen, MAGA-Accounts mit zusammengenommen Millionen von Followern und Elon Musk persönlich ziehen an einem Strang, nachweislich. Es geht darum, Europa mit Desinformation zu destabilisieren - ist aber auch manchmal unfreiwillig sehr komisch.
Manfred Weber nennt das Befeuern der Erderhitzung mit dem Verbrennen fossiler Energien mit großen Karren Pragmatismus, Flexibilität und Technologieneutralität.
Ich nenne es ein Verbrechen. 🤑
www.tagesschau.de/video/video-...
150.000 Menschen in Belgrad. Abschlusskundgebung der wohl größten Demokratiebewegung Europas.
Am Sonntag tritt sie bei unfreien und unfairen Wahlen gegen ein rechtsautoritäres Regime an. Und angesichts der politischen Lage in Europa ist es bemerkenswert, wie wenig darüber eigentlich berichtet wird.
Moment mal ‼️
Ist das nicht Brandmauer-Abrissbirne Weber?❓
Ach, und der hat DRECK am Stecken?❓
Jooo Kruzifix nochamoal
War Wasser was er sagte
&
Wein, was er trank!
www.sueddeutsche.de/politik/eu-w...
Also ehemaliger ärztlicher Leiter der Sea Watch widerspreche ich Ihm seit Jahren. Diese Aussage des Ministeriums war überfällig:
Seenotrettung im Mittelmeer: Eigenes Ministerium widerspricht Dobrindt❗
taz.de/Seenotrettun...
Wussten die Vorher und es ging nich ums Sparen,es ging nur um nochmehr Druck und das Tretten nach unten.
Stimmts oder hab ich recht liebe @spdfraktion.de#CDU
Einfacher Dreisatz: Journalistische Angebote in Deutschland unterliegen dem Pressekodex. "Nius" hat den Pressekodex nicht unterzeichnet. "Nius" ist kein Journalismus, sondern millionärsfinanzierte Propaganda.
Wir nehmen Erschütterung und Pragmatismus bei Beobachtern und Diplomaten in Kyjiw wahr. Viele sind erschüttert, weil sie sich an den Eklat im Weißen Haus erinnert fühlen. Gefühl jetzt: Trump habe sich auf die Seite Russlands geschlagen und wolle die Kapitulation der Ukraine. 1/3
Merz feiert, dass er das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene ausgehebelt hat. Zeitgleich lesen wir, dass das UN-Umweltprogramm davon ausgeht, dass sich das Klima um 2,8 Grad erhitzen wird; was katastrophale Folgen hat.
Und Deutschland erregt sich, dass bei Jugend-Demos in Paris Scheiben zu Bruch gehen.
- Sprit fehlt, vor allem Diesel für die Ernten
- Arbeitskräfte fehlen, die sind an der Front
- Geld fehlt für Kriegstechnik
Die Verstaatlichungswelle und die gestiegenen Preise bei Grundnahrungsmitteln zeigen, Ruzzland läuft auf dem Zahnfleisch.
#Hungeraufständewww.t-online.de/nachrichten/...
Ich bin 17. Und die AfD im Kreistag Saalekreis um Hans-Thomas Tillschneider führt mich namentlich in einem Antrag an, mit dem sie unserer Partnerschaft für Demokratie „Weltoffener Saalekreis“ die Gelder streichen will. Als einzige Person. So sieht der Angriff auf die Zivilgesellschaft aus.
Die Stolpersteine erinnern uns im Alltag an einzelne Schicksale. Das ist so wichtig. Dieses persönliche Erinnern und Gedenken darf nicht aus dem öffentlichen Leben verschwinden."
www.tag24.de/sachsen/bis-...
Die Leitung des von #Reiche geführten Bundeswirtschaftsministeriums traf sich von Januar bis September 2026 insgesamt 37-mal mit Energiekonzernen, aber nur einmal mit Umweltverbänden und kein einziges Mal mit Unternehmen der #Erneuerbaren. Was sagt diese Bilanz wohl über die Prioritäten aus?
Seltsam... Das kann doch kein Zufall sein. 🤔
Berichterstattung bei "Welt" der letzten 48 Stunden zu den Linken und Rot-Rot-Grün in Berlin vs. zum AfD Leak und seinen rechtsextremen, gewaltverherrlichenden und antisemitischen Inhalten.
Laut Carsten Linnemann sollte der soziale Kahlschlag beim Bürgergeld »sehr viele« Milliarden einsparen
Eingespart hat es gar nichts
Für diese Fehleinschätzung wurde er zum Gesundheitsminister befördert und nun soll der soziale Kahlschlag bei den gesetzlichen Krankenkassen »Milliarden einsparen«
🤔
Ein Forschungsminister fliegt zu den Messungen mit, ein Konzernchef versteht die Zahlen und zieht mit: So kam 1987 das FCKW-Verbot. Reinhard Zellner hat die Ozonforschung in Deutschland koordiniert. Was er erzählt, klingt wie aus einem anderen Land:
Die AfD hat sich blamiert – mit Mails, die sich mit rassistischen Ausfällen beschäftigen, mit juristischen Streitigkeiten, mit dem Umgang von Parteispenden. 👉️ taz.de/!6222819/
Die Leitung des von #Reiche geführten Bundeswirtschaftsministeriums traf sich von Januar bis September 2026 insgesamt 37-mal mit Energiekonzernen, aber nur einmal mit Umweltverbänden und kein einziges Mal mit Unternehmen der #Erneuerbaren. Was sagt diese Bilanz wohl über die Prioritäten aus?
Nach Angriff auf das #Informationsfreiheitsgesetz – Die Bundesregierung musste vor Gericht zugeben, dass es für die Behauptungen zu Sicherheitsbedrohungen jeweils keinen einzigen Beleg gibt fragdenstaat.de/artikel/klag...