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+Update+ Der Wirtschaftsrat hat unserer Kritik an der Unvereinbarkeit von Lobbyamt und Ministerposten nachgegeben: Digitalminister #Wildberger scheidet als Vize-Präsident aus dem Lobbyverband Wirtschaftsrat aus. Er bleibt aber Präsidiumsmitglied: Das ist weiterhin eine problematische Doppelrolle!👇
Heute beginnt die Jahrestagung des CDU-nahen Lobbyverbands Wirtschaftsrat. Der Wirtschaftsrat bietet steht Konzernen einen Lobbyzugang ins Machtzentrum der CDU. Das zeigt sich besonders an den Personalien Merz und Wildberger. 👇 1/12
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Die AfD ist ja die Partei, die immer wieder betont, dass es Pflicht der Politik ist, das zu tun, was die Mehrheit der Bevölkerung will. Das ist jetzt mal so richtig blöd! www.tagesspiegel.de/politik/afd-...
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"Kotz ihnen ins Gesicht." Eintracht Frankfurts Ex-Präsident Fischer wegen AfD-Schelte angezeigt. Straffrei!
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Das hier scheint mir abseits der Kanzlerkiste eigentlich fast die krassere Geschichte des Tages. www.maz-online.de/brandenburg/...
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"In absoluten Zahlen war die Ampel laut der Bertelsmann-Untersuchung in drei Jahren erfolgreicher als die Vorgängerregierungen von CDU und SPD in jeweils vier Jahren." Aber die Versager wurden gewählt 🤷♀️
Oder vielleicht sind die Gerichte auch gar nicht unabhängig, und deswegen in Anführungszeichen. So eine Wortwahl ist mindestens fahrlässiger Ausdruck zu Gunsten einer rechtsextremen Partei. www.tagesschau.de/inland/innen...
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"Manche Teilnehmer*innen fühlten sich an Ungarn erinnert: Der fünfte CSD in Schönebeck in Sachsen-Anhalt musste am Samstag auf Anweisung der Behörden frühzeitig beendet werden. Mehrere spontane Proteste gegen die Maßnahme wurden von der Polizei ebenfalls aufgelöst"
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Die "Lass dir das Auto nicht verbieten"-Regierung von Berlin, die wirklich *alle* Ausgaben der Stadt zusammengestrichen hat, *bis auf den Bau von Autostraßen*, stoppt nun auch das städtische Leihradsystem. Ich werde nie begreifen, wie man derart destruktive Parteien wie CDU/SPD wählen kann!
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