blueoak.bsky.social

This new Exxon ad with Woody Harrelson goes so hard 😳😂❤️‍🔥

Die Bundesregierung setzt die falschen Prioritäten. Rabatt für Vielfahrer, Kürzung für Rentnerinnen – das ist die falsche Reihenfolge. Hilfen dürfen nicht vor allem den Besserverdienenden zugutekommen. Sie müssen zielgenau sein.

Die CDU: Wenn die AfD Zugang zu den Sicherheitsbehörden hätte, wäre das katastrophal! Die AfD will „ethnische Säuberungen“! Sie wird uns an Moskau verraten! Und wenn man sie nach einem AfD-Verbot fragt, sagen sie, dass sie bisher nicht genug Beweise sehen, dass sie unsere Demokratie bedrohe. Hä?

2019 hat die AfD intern darüber diskutiert, zumindest öffentlich den Klimawandel nicht mehr zu leugnen. Der zuständige Fachausschuss lehnte das u.a. deswegen ab, weil sich die AfD-Positionen dann kaum noch von der FDP unterscheiden würden.

Was hat die JU eigentlich zu Sachsen-Anhalt beschlossen? Koaltionsverhandlungen? Aber Hy, wer stabilisiert durch kluges handeln gerade in Sachsen & Thüringen zwei CDU geführte Minderheitsregierungen? Treten Mario Voigt & Michael Kretschmer zurück? Neuwahlen? Was ist eigentlich mit Bremen und M-V?

Die @umwelthilfe.bsky.social fand an 13 von 44 Öl- und Gasanlagen unkontrolliert austretendes #Methan. @saschamk.bsky.social fordert, dass der Bund Bußgelder festlegt, statt das Umsetzungsgesetz zurückzuhalten. Er kritisiert Bundeswirtschaftsministerin #Reiche für Angriffe auf das EU-Gesetz.

Offenbar verdienen diese Leitartikel-Redakteur*innen deutlich zu viel, wenn sie derart offensichtlich die Empathie zu denen abgelegt haben, die nicht zur "Mittelschicht" gehören, es andererseits aber schweigend okay finden, dass das Top-1% in Deutschland zusehends reicher und reicher wird.

Der eigentliche Skandal ist, dass die CDU-Fraktion beschlossen hatte, sich der Stimme zu enthalten. Der LT-Präsident wird mit einfacher Mehrheit gewählt. Enthaltungen zählen nicht mit. Damit reichen der AfD die eigenen Stimmen zur Wahl des LT-Präsidenten. Steigbügelhalter

BREAKING: Die SPD-Fraktion startete gerade einen Protestmarsch durch Berlin – mit Pistorius an der Spitze. Warum das eine ziemlich gute Idee ist: 1. Es unterbricht den üblichen Kreislauf (Botschaft: NICHTS ist okay). 2. Keine geleckten Instagram-Marketing-Videos (wie bei allen anderen Parteien)

Der "Helmut" hat es doch tatsächlich geschafft, sogar den Bundesvorstand der "Generation Deutschland" gegen sich aufzubringen. Ganz zu schweigen von rechtsradikalen Franzosen, die es nicht so doll finden, wenn die AfD von der Annexion Elsass-Lothringens fantasiert.

Für die CDU/CSU steht der Feind ausschließlich links. Auf die Wahlerfolge der AfD wird mit Rechtspopulismus und einer neuen Stadtbild-Debatte reagiert. Gleichzeitig soll d Bildung einer rot-grün-roten Landesregierung in Berlin mit allen Mitteln bekämpft werden. www.deutschlandfunk.de/unionslaende...

1) Die AfD plant in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem BSW, nur noch ihre eigenen Landtags(vize)präsidenten zuzulassen. Damit können alle anderen Fraktionen gegängelt werden. 2) Sie wollen die Ausschüsse so besetzen, dass die AfD überall Blockademehrheit hat. Nur noch AfD-Themen auf der Tagesordnung.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will das Energieeffizienzgesetz abschwächen: Wer per Kosten-Nutzen-Analyse nachweist, dass sich der Wärmenetz-Anschluss nicht lohnt, muss keine Abwärme nutzen. Rechenzentren verschenken über 97 Prozent davon. Bis 2045 verpufft Wärme für 5,8 Milliarden Euro.

"Sorry wir müssen das Deutschlandticket wieder teurer machen, es ist kein Geld da, wir haben das den Ölkonzernen überwiesen, damit sie das sechste Jahr in Folge Rekordübergewinne machen können."

THIS IS HUGE: Hat die #AfD Sachsen-Anhalt ihren Wahlkampf maßgeblich aus Fraktions-, also Steuermitteln bestritten und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil erkauft? Damit wäre die Wahl anfechtbar, sagen mehrere Staatsrechtler*innen.

Unionspolitiker teilen gegen die Berliner Linke und ihre Spitzenpolitikerin Elif Eralp aus. Die Partei wehrt sich juristisch. Nun trifft es Manuel Hagel.

The child is 13....

Migrant children as young as 2 are showing up at immigration courts nationwide, many without attorneys, to make their case to stay in the US and avoid deportation. https://cnn.it/4huSk5M

Die Debatte wird größer: Erst der Ärztenachrichtendienst. Dann die Deutsche Apotheker Zeitung. Jetzt DER STANDARD. CGM bezeichnet Gotthardts Medienengagement als private Angelegenheit. Wir finden: Praxen sollten trotzdem wissen, wer hinter ihrem Softwareanbieter steht.

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute kritisieren den #Tankrabatt als „ökonomisch kontraproduktiv“. Aber was sie wirklich vermissen: einen Plan für den fossilen Ausstieg. Es braucht eine Energiepolitik, die Zukunft gestaltet – statt nur den Status quo zu subventionieren. #Energiewende

Bei aller notwendigen Kritik an der Linken: Das ist eine schäbige, rechte Kampagne gegen eine demokratische Partei. Und eine Bankrotterklärung für viele Journalist:innen und Medien, die da mit Schaum vorm Mund mitmachen - während die Faschisten vielerorts an die Macht drängen.

Hier leben Hunderttausende, die davon betroffen sein werden. Die Angst haben. Siegmund spricht vom Einsatz von Rüstungsgütern für "spätere Remigrationsoffensiven". Sellner meldet ein "Institut für Remigration" an. Ein Innenminister kann die Polizei kontrollieren und den Verfassungsschutz zu einem

Falls ihr es vor lauter Red-Scare und um sich selbst drehender Berlin-Debatten vergessen habt: In #Sachsen-Anhalt droht die erste faschistische Regierung seit 1945. Gemeinsam mit dem BSW bereitet die AfD bereits die Entmachtung des Parlaments und die Isolation der Opposition vor.

Überraschung: Medienunternehmer fordert Privatisierung der öffentlich rechtlichen Konkurrenz. Gratulation auch an die @szde.bsky.social und andere Medien, dass sie Weimers hier sehr relevanten Interessenkonflikt mit keinem Wort erwähnen.

Nur, wer glaubt, menschliches Leben könne sich problemlos von der Natur entkoppeln, ist halt ziemlich dumm.

»Der Kanzler hat in der Generaldebatte gesagt, die AfD bereitet ethnische Säuberungen vor, also schwerste Menschenrechtsverletzungen. Wenn er das ernst meint, muss er das prüfen lassen vom Verfassungsgericht. Und wenn er es nicht ernst meint, darf er es nicht sagen.«

Ich weiß auch nicht, wie es sein kann, dass es in Supermärkten noch immer Müller Produkte gibt. Dazu müsste man sich noch nicht mal über alle ihre Marken informieren. Es würde schon reichen, wenn erst mal alle, die keine Nazis sind, kein Müller mehr kaufen. Wenn das weg ist, kommt das nächste dran.

"Taxing the wealth of billionaires is not radical. What’s ‘radical’ is the status quo, the current situation where we allow the wealthiest and most powerful people in society to live nearly tax free in their own parallel society…"

Jetzt soll mir mal jemand erklären, warum nicht sofort ein Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht beantragt wird.

Merz kritisiert die "Remigrations"-Pläne der AfD als "ethnische Säuberungen", sagt dann aber ein Verbotsverfahren sei der falsche Weg. Herr Merz, wie wollen Sie eine Partei "inhaltlich stellen", die nach Ihnen "ETHNISCHE SÄUBERUNGEN" plant?! Was müssen die noch fordern bevor ein Verbot nötig wäre?

Die Pläne für eine ethnische Säuberung Deutschlands der AfD zu kritisieren, weil sie "ganze Wirtschaftszweige lahmlegt" (Kanzler Merz), ist in etwa so, wie das Sinken der Titanic zu beklagen, weil dadurch das Abendessen nicht bis zum Schluss serviert werden konnte. Nicht alles ist Wirtschaft.

Ich habe den Weg zum Antrag für ein Parteienverbot mal in Schritte gegliedert (so wie ich ihn verstehe). Wichtig: Das BVerfG prüft kein Parteienverbot. Es prüft die vorgelegten Beweise + deren juristische Bewertung. Die Beweislast liegt beim Antragsteller.

"Wenn die AfD verfassungsfeindliche Dinge tut, werden wir das Grundgesetz durchsetzen." Freut mich, das zu lesen. Denn im Gutachten stehen auf über 1000 Seiten verfassungsfeindliche Dinge, die die AfD tut, also setzt das Grundgesetz doch ENDLICH MAL MIT EINEM VERBOTSVERFAHREN DURCH!

Menschenkette am trockenen Rheinufer. #Klimaschutz jetzt! (Teilt das gerne. Sonst bekommt's KAUM Öffentlichkeit, - von eingeladenen Medien sind wohl genau KEINE gekommen. 😔)

Medien: Warum ist die AfD auf Social Media so erfolgreich? Amerikanische Milliardäre, Deutsche Milliardäre, Russland, US-Regierung, die Plattformen und Algorithmen selbst: Weil wir sie aktiv unterstützen! Medien: Sie machen cleveren Content, oder?

Die Worte "faul" und "Lifestyle" habe er "nie verwendet", behauptete Friedrich Merz am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Und wieder frage ich mich, warum Politiker Falschaussagen machen, die so einfach und eindeutig per Video zu widerlegen sind wie diese.

45 Großerben erhielten 2024 in 🇩🇪 ≈ 12 Milliarden € Unternehmensvermögen Steuerforderung: ≈ 3,5 Milliarden € Davon erlassen: ≈ 3,4 Milliarden € Die Verschonungsbedarfsprüfung macht’s möglich. 3,4 Milliarden Euro, die uns für Bildung, Gesundheit und den Sozialstaat fehlen. 🔥 TAX THE RICH! 🔥

Können wir bitte mal darüber reden, dass das Gesundheitswesen durch die Nutzung der CompuGroup-Produkte selbst ein Hetzblatt finanziert, das es am liebsten um einen Großteil seiner Mitarbeitenden bringen würde?