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Dobrindt hat ernsthaft behauptet, Sicherheitsrisiken und eine Überlastung der Behörden seien Grund für die geplanten Einschränkungen beim IFG. Wegen FragDenStaat musste er zugeben: Das ist Quatsch! Unterzeichnet jetzt die Petition von FragDenStaat zum Erhalt des IFG!: campact.org/OVaSq
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Ach was?!?!? Das hätte ja NIEMAND ahnen können! Die Demokratiekrise hängt offensichtlich mit der aktuellen miserablen Berichterstattung zusammen, die vor solchen Gesetzgebungen Propaganda nicht hinterfragt und danach sich die Äuglein reibt, wenn die falschen Argumente gar nicht gestimmt haben. 😔
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Eine Apothekerin aus Bielefeld ist stabile Demokratin, jetzt versuchen Rechtsextreme sie einzuschüchtern. Sorgen wir für Support, damit nie die Mehrheit aus Angst aufhören muss, ihre Stimme zu äußern. Vielleicht gibts ja Bielefelder hier die was von der Apotheke brauchen: www1.wdr.de/nrw/bielefel...
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Vielleicht glauben die Menschen es auch einfach nicht mehr, dass "überall gespart" werden muss und dass "kein Geld da sei" und dass alles teurer werden müsse, wenn gleichzeitig Billionäre entstehen, ganze Branchen die größten Übergewinne aller Zeiten machen und Rekorddividenden ausgeschüttet werden.
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Liebe social media. "Das hat nichts mit neoliberaler Politik zu tun! Das liegt an..." *beschreibt buchstäblich neoliberale Politik*
Senkungen von Unternehmenssteuern sind die Folge eines internationalen Wettbewerbs, wo Unternehmen international agieren, Steuern aber lokal von einzelnen Ländeen festgeschrieben werden. Die Kürzungen im Sozialbereich eine direkte Folge davon. Mit („neoliberaler“) Politik hat das gar nichts zu tun.
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EU: Anstatt pauschal Benzin und Diesel zu verbilligen, dringt die Kommission auf eine Senkung der #Stromsteuer. Darüber hinaus sollten die Staaten den Umstieg auf #Wärmepumpen und #E-Autos fördern sowie Sanierungen und den öffentlichen Nahverkehr unterstützen. 👏💚🇪🇺 www.sueddeutsche.de/politik/eu-k...
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1000 antifaschistische Spaziergänger haben am Hamburger Planetarium eine rechtsextreme Plakataktion verhindert. www.mopo.de/hamburg/poli...
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bitte 2029 fürs ganze Land, danke ! @gruene.de @spd.de @dielinkebt.de
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Wenn auch nur die Hälfte davon realisiert wird, wollen die Bürger*innen der anderen Bundesländer das auch, und zwar sofort, und weil die Union und der Axel-Springer-Verlag das wissen, werden sie alles tun, um Scheiße auf Rot-Grün-Rot zu werfen. www.zeit.de/politik/deut...
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Unsere Auswertung zeigt: Wirtschaftsministerium bereitet Demontage der EU-Methanverordnung seit Monaten im Alleingang vor. Ministerin Reiche trägt Argumente der Öl- und Gasindustrie unverändert in die Bundesregierung. Wir fordern konsequente Umsetzung der Verordnung!