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RGR liegt mir fern, aber die beklagte Instrumentalisierung ist offensichtlich. So viel Heuchelei war selten. Antisemitismus innerhalb der AfD sahen viele ganz locker, die jetzt gegen den in der Linken aufdrehen.

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„It might be true that bold and effective reforms hurt a significant share of the population. However, from this, you cannot conclude that reforms that hurt a lot of people are necessarily effective. Yet this seems to be exactly the kind of logical error the government is making here.“

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Konnte die @wirtschaftswoche.bsky.social gestern noch nicht wissen, als sie die Falschbehauptung des Bundeskanzlers als „Klare Botschaft“ bezeichnete statt als klare Lüge.

+ Straßen: "Enteignungen für den Straßenbau gehen nach neuen Zahlen der Regierung fast ungebremst weiter." "Die Bundesregierung sollte alle Enteignungsverfahren schleunigst beenden. Für den Bau neuer Autobahnen sollte in Deutschland niemand mehr enteignet werden" - @sven-kindler.bsky.social (2021)

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Die Bundesregierung plant, den CO₂-Preis 2027 einzufrieren. Damit klafft im Klima- und Transformationsfonds ein Milliardenloch. Eine von uns mit @greenplanetenergy.bsky.social und @naturstrom.de in Auftrag gegebene Studie zeigt: Das gefährdet den #Klimaschutz und die #Energiewende von unten!

ews-schoenau.deWenn Klimaschutz zum Sparopfer wirdNach der Hitzewelle in Europa friert die Bundesregierung den CO₂-Preis 2027 ein, auf Kosten von Klimaschutz und Investitionen.

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Das extreme #Hitzewelle Ende Juni hat offenbar noch viel mehr Menschenleben gekostet, als bisher bekannt. Laut Statistischem Bundesamtes starben in nur vier Tagen 8.300 mehr Menschen als üblich gewesen wäre. Die Tageszahlen übertreffen alle bisher bekannte Werte. taz.de/Hitzewelle-u... @taz.de

taz.deHitzewelle und Übersterblichkeit: 8.300 Tote zu viel in nur vier TagenDas extrem heiße Wochenende Ende Juni hat offenbar viel mehr Menschenleben gekostet als bisher bekannt. Das zeigen neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

Hitze: Deutschlands Infrastruktur schmilzt: „Mein Eindruck ist, dass notwendige Investitionen häufig hinter kurzfristigen politischen oder wirtschaftlichen Interessen zurückstehen. Statt konsequent in resiliente kritische Infrastruktur zu investieren, werden andere Prioritäten gesetzt.“

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Demokratie setzt voraus, dass die Menschen ihren (!) Behörden auf die Finger schauen können. Bitte unterschreibt die Petition, damit es auch morgen noch Informationsfreiheit gibt und Behörden halbwegs transparent arbeiten.

FragDenStaat@fragdenstaat.de

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – einen Grundpfeiler unserer Demokratie. 2025 haben wir den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt unsere WeAct-Petition! weact.campact.de/petitions/sp...

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„Von den bisher über 330.000 Anfragen, die Menschen über das Portal @fragdenstaat.de an Behörden gestellt haben, wären damit fast keine mehr zulässig. Egal ob Anfragen zu internen E-Mails von Behörden, zu Verträgen von Ministerien oder Gutachten der Bundesregierung – alles künftig tabu.“

Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social

Die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetz zeigt exemplarisch, dass die SPD-Spitze den autoritären Staatsumbau mitträgt. Und was ist mit den letzten echten Sozialdemokraten im Bundestag? Mein Kommentar @taz.de: taz.de/IFG-Reform-a...

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Kein stummer Schrei nach Liebe: Rechtsextreme Gewalttaten sind auf dem höchsten Stand seit 2016, 1.598 Fälle verzeichneten die Bundesländer 2025. Dort wo die AfD im Bundesland bei 30-40 % steht, fühlen sich Neonazis besonders bestärkt, Asylheime anzuzünden und Menschen krankenhausreif zu prügeln.

zeit.deRechtsextreme Gewalt: Polizei meldet höchsten Stand von rechter Gewalt seit 2016In Deutschland gab es im vergangenen Jahr so viele rechts motivierte Gewalttaten wie seit 2016 nicht mehr. In den meisten Fällen wurde wegen Körperverletzung ermittelt.

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In ihrem aktuellen FAZ-Gastbeitrag beklagt Katherina Reiche eine "Selbsttäuschunug" in der Energiepolitik. Tatsächlich fällt der Täuschungsvorwurf aber teilweise auf sie selbst zurück, denn der Text enthält diverse falsche oder irreführende Zahlen. Ein Thread. (1/17) www.faz.net/aktuell/wirt...

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Ungeheuerlich: Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das belegen Dokumente, die Report Mainz vorliegen.

tagesschau.deNach Kritik an Kanzler-Aussagen: Innenministerium stoppt Finanzierung von Anti-ExtremismusprojektDie Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das bele...

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Boris Palmer sagt bei Lanz, man könne ja ausprobieren die AfD in Sachsen-Anhalt mitregieren zu lassen, dann wird sie vielleicht kleiner. Dazu gibt es übrigens Forschung. Siehe: "Doch eine Untersuchung von 57 Ländern zeigt: Dieser Glaube ist ein Irrglaube." www.sueddeutsche.de/meinung/demo...

sueddeutsche.deDemokratie: Wenn die Rechte mitregiert, wird sie nicht geschwächt – im GegenteilEine Untersuchung von 57 Ländern zeigt: Wenn die Rechte in Verantwortung kommt, gewinnt sie dazu. Daraus lässt sich für Deutschland lernen.

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A new survey shows 40%+ of execs say AI saves them 8+ hrs/week while ~2/3 of non-managers say it saves <2 hrs or nothing. This is the second time I’ve seen this split, and it explains the CEO hype vs rank-and-file worker ambivalence. LLMs excel at summaries and email drafts, aka exec busywork.

wsj.comCEOs Say AI Is Making Work More Efficient. Employees Tell a Different Story.How much time workers say the technology saves them on the job is vastly different from what executives report.

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𝗘𝗶𝗻 „𝗦𝗰𝗵𝘄𝗲𝗶𝘇𝗲𝗿 𝗪𝗲𝗴“? 𝗗𝗮𝘁𝗲𝗻𝘁𝗲𝗶𝗹𝗲𝗻 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗘𝗶𝗱𝗴𝗲𝗻𝗼𝘀𝘀𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝘁 🎧 Neue ShareCast-Folge zevedi.de/ein-schweize... Wir schauen zu unserem Nachbarn und fragen, wie der Aufbau des Schweizer Datenökosystems vorangeht und welche Rolle die für die Eidgenossen nicht verbindlichen EU-Regulationen spielen.

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US-Behörden können auf europäische Cloud-Daten zugreifen...Das bisher unveröffentlichte Rechtsgutachten der Uni Köln, erstellt im Auftrag des Bundesinnenministeriums, wurde jetzt durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz öffentlich. Zum Artikel: heise.de/-11111043

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Wenn der Bundeswehr 20.000 Schuss Munition entwendet werden, stellt das nicht nur eine Gefahr für die Wehrhaftigkeit der Bundesrepublik dar, sondern auch für die innere Sicherheit. 7.000 Schuss Munition wurden allein bei den Ermittlungen gegen Rechtsextreme im Hannibal-Komplex sichergestellt.

spiegel.deSicherheitsvorfall in Burg bei Magdeburg: Fast 20.000 Schuss Bundeswehr Munition gestohlenUnbekannte haben Tausende Schuss Bundeswehr-Munition erbeutet. Nach ersten Ermittlungen hatte eine zivile Spedition die sensible Fracht über Nacht auf einem ungesicherten Parkplatz in Sachsen-Anhalt a...

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Die Münchner Hochschule für Philosophie der Jesuiten (HFPH) sagte einen Vortrag des „Tagespost“-Redakteurs Sebastian Ostritsch. Sofort war im den sozialen Medien von „Cancel Culture“ die Rede. Was dahintersteckt und warum der Fall allen christlichen Institutionen eine Lehre sein sollte. 👇🏻

kirche-und-leben.deVortragsabsage in München: Was der Fall Sebastian Ostritsch zeigtDie Hochschule für Philosophie steht wegen ihrer Entscheidung in der Kritik. Warum das allen christlichen Institutionen eine Lehre sein sollte.

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🎙️ 𝗡𝗲𝘂𝗲 𝙎𝙝𝙖𝙧𝙚𝘾𝙖𝙨𝙩-𝗙𝗼𝗹𝗴𝗲 💡 Digitale Souveränität: Entscheiden, wie man teilt Europa ist in vielen digitalen Bereichen abhängig von Anbietern außerhalb der EU. Das beeinflusst nicht nur technologische Gestaltungsspielräume, sondern auch den Alltag beim Teilen von Daten. (1/🧵)

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Der Fall Luzern ist exemplarisch für die gesamte (Microsoft-)Schweiz. Erstmals wird anhand internen Dokumenten klar, was alles in die amerikanische Cloud darf und was nicht. Sehr konkret runtergebrochen auf jede einzelne Verwaltungsakte. Luzern und Aargau sind sehr "grosszügig".

Adrienne Fichter@adfichter.eurosky.social

"Geheim" sind nur die Daten der Ermittler. Kantonales Bedrohungsmanagement, Steuerdaten, psychologische Gutachten der Luzerner:innen- darf alles zu Microsoft Azure Cloud. Ausser es geht um ihre "Existenz"?! Als gebürtige Lozärnerin tut das schon fast weh... www.republik.ch/2025/10/20/w...

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𝗗𝗮𝘁𝗲𝗻, 𝗪𝗮𝗹𝗱 𝘂𝗻𝗱 𝗛𝗼𝗹𝘇 🌲💻 🎧 Neue Folge des #ShareCast ist online Beim Spaziergang suchen wir im Wald Ruhe vom Digitalen, in der Forstwirtschaft selbst ist der digitale Alltag längst Realität - Drohnen, Sensoren, Satelliten Forstmaschinen sammeln umfangreiche Daten.

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Replying to @turnbulldugarte.com

The takeaway: 👉 Accommodating the radical right on immigration doesn’t win back voters. 👉 It alienates the progressive base. 👉 And it raises the salience of the very issue the radical right owns. In short: it’s electoral self-harm.

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Replying to @turnbulldugarte.com

If the objective was to win support and squash the electoral chances of Reform UK, then the strategy had the opposite effects. ❌ Labour’s vote intentions dropped ❌ Reform UK vote intentions unchanged (or at worse better)