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Lieber BW-Innenminister Hagel (CDU), „mit aller Härte des Rechtsstaats" gibt es nicht. Das Stichwort lautet Verhältnismäßigkeit, und das heißt: das mildeste Mittel, das wirkt. Wer vor einer Demo schon vom „Zurückschlagen" redet, verwechselt das Grundgesetz mit einer Kneipenschlägerei.

Aus der Reihe "Der gelebte Rechtsruck in Deutschland", heute: Die Bundeszentrale für politische Bildung

apnews.com/article/trum...

Das Versagen des ÖRR können wir übrigens auch an der Nope Berichterstattung über Serbiens Jugendbewegung ablesen. Seit 2 Jahren können wir uns über die mutigen Schüler:innen und Studierenden ausschließlich über Social Media und Menschen, die in der Diaspora leben, informieren. 1

#Serbien, Belgrad (Slavija) jetzt. (Ich werde euch vielleicht noch mit ein paar Bildern versorgen. Kann inhaltlich aber nichts mehr schreiben. Habe die letzten Tage kaum geschlafen und bin völlig ausgelaugt. Muss das alles erst verarbeiten. Das bedeutet so viel. Es ist schwer in Worte zu fassen.)

#Blockempfehlung für den RuZZentroll mit Friedenstaube im Profil. @martin-mair.bsky.social

Ich habe heute Abend wirklich mit dem schlimmsten gerechnet heute Nacht. Stattdessen gibt es jetzt den Sturz einer Autokratie an der Wahlurne und das Land erwartet eine riesengroße Party.

Breaking News: Luiz Inácio Lula da Silva defeated Flávio Bolsonaro to stay president of Brazil, halting the right’s march in Latin America. Follow live updates. nyti.ms/47GKOQJ

Na, #Audi? Wie sehr im Einklang mit eurem Code of Conduct hat euer CEO denn so gestanden, als er Trump hinten rein gekrochen ist? #BoycottAudi

Die Frankfurter Bußgeldstelle zeigt großes Verständnis für #Falschparker: Sie stellt z.B. Privatanzeigen gegen Lieferdienste ein, weil keine andere "Parkmöglichkeit" als der Radweg zur Verfügung gestanden hätte 🤦So wird Bundesrecht (StVO) durch die Hintertür ausgehebelt. www.fnp.de/frankfurt/lk...

Schäme mich für mein Land www.ksta.de/politik/nrw-...

Ein ehemaliger Polizeipräsident gab mal der Stuttgarter Zeitung ein Interview und erklärte, man müsse die Spirale der Gewalt durchbrechen; die Polizei dürfe nicht immer nur zurückschlagen. War auch ein CDU-Mann. Wie erleben Rückentwicklung in einfach allen Bereichen.

OMSK IS BURNING! 🔥 Ukraine has just hit the Omsk oil refinery—Russia’s largest fuel production facility, located 2500 km. away from Ukraine’s borders. This is HUGE.

Verriss des € 273.000.000-Förderprojektes des H2-angetriebenen BMW iX5 auf einem der reichweitenstärksten YT-Auto-Kanäle. Der Kommentator spricht mit Blick auf die Verbindung von BMW und bayerischer Politik von "Kreislaufwirtschaft". #Amigowirtschaft youtu.be/9Rfx7ksQGAQ?...

Kinder-, Familien- und Fluchtministerin Verena Schäffer findet, die #Familientrennung von Familie #Rouf in #Leverkusen sei "rechtlich nicht zu beanstanden". Die Hausjuristerei des Ministeriums lässt wohl die UN-Kinderrechtskonvention bei der Subsumtion außen vor. #UNKRK www1.wdr.de/nrw/rheinlan...

Schwer auszuhalten, das Framing dieser Überschrift. Es ist natürlich nicht der Elektroboom, der VW die Milliarde EUR kostet - sondern das VERSCHLAFEN des Elektrobooms! www.elektroauto-news.net/news/elektro...

Über 170 Enteignungsverfahren liefen 2025. Wegen Straßenbau. www.faz.net/aktuell/wirt...

Nazibauten wieder aufbauen für den Tourismus. Ne, is klar www.spiegel.de/panorama/hit...

„Wir wissen nicht, ob es uns im nächsten Jahr noch gib! Seit 25 Jahren unterstützt @opferberatung.bsky.social Betroffene rechter Gewalt in #LSA & warnt: "Wer glaubt, dass sich #noAfD an Recht und Gesetz hält, ist naiv".Bitte teilt den Spendenaufruf: www.opferberatung-bleibt.de taz.de/Demokratiepr...

Im Moment demonstrieren im Rahmen des bundesweiten Aktionstages gegen Abschiebungen gut 500 Menschen im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens. Viele Beiträge von Leuten, die akut von #Abschiebung bedroht sind & zur Situation u.a. der Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien, der Türkei, Somalia & Guinea.

Warum der AfD-Datenleak vor dem Bundesverfassungsgericht den letzten Baustein für das Verbot liefern könnte und warum nur noch eine einzige Stimme im Bundesrat für die Prüfung fehlt. volksverpetzer.de/analyse/afd-...

Heute Nacht gab es einen etwas rabiateren Angriff auf unser Büro. Sowas soll einschüchtern, aber ganz ehrlich: Wenn Spahn das nicht bei mir schafft, schafft ihr das erst recht nicht;) Hinweise von Augenzeugen gern an Polizei und uns!

Ich finde dieses „Werkbank statt Parkbank“ Framing für die Kürzung der #Sozialhilfe so menschenverachtend. Dieses runtertreten auf Leute, die ohnehin nichts haben, während den Kindern von wohlhabenden Menschen und Banken ein Steuergeschenk gemacht wird ist so widerlich. Gleichzeitig steht Kickl …

#Versammlungsverbot? Wegen was? Einer Farbschmiererei im Vorfeld? Natürlich weiß der #Innenminister #Hagel der auch für die Hütung der Verfassung zuständig ist, dass ein solches Verbot niemals vor Gerichten Bestand haben wird. Aber darum geht es der #CDU nicht. 1/2 www.stuggi.tv/2026/10/hage...

Immer wieder ins Bewusstsein bringen, es liegt in unserer Hand: "Wieder hat die Science-Fiction hier Pionierarbeit geleistet. Früh wurde erkannt, dass das, was früher als von der Natur gegeben angesehen wurde, durch menschliches Handeln veränderbar ist." www.derstandard.at/story/300000...

Ich gehe heute zur „Hands off trans lives“-Demo in Kreuzberg, weil: - eine halbe Hundertschaft in ein politisches Treffen von #trans Genoss*innen ohne jegliche „Gefahr im Verzug“ zu schicken eine Provokation ist, die nur mit einer „Show of force“ beantwortet werden kann. 1/x

Jared Kushner exposed for taking $2 Billion in bribes from Saudi and the UAE for "influencing US Politics and striking a deal to end the war in Gaza." Plus, an additional $1 Billion for "his personal benefit." #TrumpCrimeFamily

Konservative, Rechtsradikale und Rechtsextreme haben im EU-Parlament gemeinsam dafür gestimmt, dass Unternehmen noch länger nicht angeben oder gar reduzieren müssen, wieviel extrem Treibhaus-intensives Methan sie ausstoßen. Das ist ein Skandel, auf mehreren Ebenen.

Endlich gute Nachrichten für Merz? Quatsch. Der Gipfel hatte nur ein Ziel: mit froher Kunde vor die Presse zu treten. Was Merz sich da aus halbgaren Investitionszusagen zusammengeknobelt hat, ist nicht seriös, sondern bloße Inszenierung, politisches Marketing. www.geldfuerdiewelt.de/p/merz-wedel...

Auch wenn es linken Antisemitismus gibt, ist Antisemitismus primär ein rechtes Phänomen. Deshalb ist der rechte Rand der Union, zu dem die JU zählt, dafür naturgemäß besonders anfällig.

Fliegen gehört zu den klimaschädlichsten Fortbewegungsarten. Bahnfahren zu den klimafreundlichsten. Da ist es nur natürlich, dass die Bundesregierung im Zuge ihrer Klimapolitik Inlandsflüge verbilligt und die Bahnfahrpreise erhöht. Funfact: Auch die als Vergünstigung für Passagiere verkaufte