Judge Dad

Was für eine investigative Meisterleistung, die Namen der Richter*innen abzuschreiben, die unter dem Brief der @rav-ev.bsky.social stehen. jungefreiheit.de/politik/deut...

Guten Morgen! ☕️

Die Leute hören den ganzen Tag Lokalsender und gucken alle paar Tage mal abends die Tagesschau und beschweren sich dann, dass „der ÖRR“ gar nicht über alle Probleme der Welt berichtet.

Dieses Geraune seit der Durchsuchung bei der Zeit ist als Richter mal wieder schwer aushaltbar. Da wird pauschal von „der Staat hat durchsucht“ gesprochen, Gerichtsentscheidung mit Maßnahme der Regierung gleichgesetzt und ohne jegliche tatsächliche und rechtliche Kenntnis geurteilt. Es nervt.

Schaut euch bitte sehr genau an, was in #Sachsen-Anhalt passiert, denn das droht ganz Deutschland: Noch vor der Regierungsübernahme kontrolliert die AfD den Landtag und somit die Spielregeln. Das Parlament wird schon jetzt entmachtet und verkommt zur Propaganda-Bühne. Sie kündigen alles offen an.

Die Bundesregierung kürzt am Wohngeld. Um Geld zu sparen. Ca. 380.000 Haushalte weniger werden dann Unterstützung bekommen. Viele werden in die Grundsicherung rutschen, v.a. Rentner:innen. Menschen, deren Leben durch diese Regierung schlechter wird www.sueddeutsche.de/politik/wohn...

"Es ist eine besonders wilde Form des Antisemitismus, sein Herz für Juden genau dann zu entdecken, wenn es gegen Araber und Linke geht, aber die CDU geräuschlos Gelder zur Antisemitismusbekämpfung veruntreuen zu lassen."

Es gab diese Geschichte von dem Typen, der mehrere Katzen adoptiert hat, weil sie immer wieder ausgebüchst sind und von Kojoten gefressen wurden. Sein Nachbar bemerkte: "An dieser Stelle füttern Sie einfach Kojoten mit Katzen." Jedenfalls, das ist was die Regierung mit Steuergeld an Ölkonzerne tut.

So weit kommt’s noch, dass mir so ein befangener Staatsanwalt mein Zivilverfahren sprengt!!! Womit beschäftigt man sich eigentlich fachlich als Justizminister?

😳 Sonst geht’s noch? Justizministerium Hessen verteilt „Prüfaufträge“ gegen Richter*innen in Sachen offener Brief zu AfD -Verbotsverfahren! Wir meinen: 🤯 bitte zurücknehmen - sofort! Hier die PE 👇 www.neuerichter.de/4596-2/

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten! Am Montag schon ein Freitagsgefühl!

Die Spahn-Geschichte ist zumindest äußerst unterhaltsam.

Wer kennt eigentlich diese Unions Pläne, die zwar das Land „endlich voranbringen“ würden, aber leider mit „dieser SPD“ nicht umgesetzt werden können? Dieser Take ist in den Medien jetzt schon wieder so endgültig gesetzt wie damals das Wort „Heizungsgesetz“.

Rechtsstaatlichkeit im Aufnahmerecht 🏛️⚠️ Beschlüsse des BVerfG binden die Exekutive! Mit RAV, DAV, VDJ & Kabul Luftbrücke fordern wir von Ministern Dobrindt und Wadephul: ▪️ Echte Einzelfallprüfungen statt pauschaler Absagen ▪️ Berücksichtigung erteilter Visa ▪️ Schutz & Hilfe in Pakistan fortsetzen 👇

Stell dir vor, du hast dein ganzes Leben lang auf einen bestimmten Job hingearbeitet und dann erreichst du im hohen Alter endlich dein Ziel und dann bist du in diesem Job einfach scheiße.

Dieses Non-Statement hätte auch ne Email sein können.

Das Vertrauen in den Staat würde von “radikalen Parteien links und rechts” untergraben, behauptet Merz. Und täglich grüßt das Hufeisen, auch heute. Er beklagt, der Ton im “Miteinander” sei “rauer” geworden (als hätten er und seine Partei daran nichts beigetragen dazu). Bizarr.

Dürfen Richter:innen einen offenen Brief unterzeichnen, der die Politik auffordert, ein AfD-Verbot einzuleiten? Ja, argumentiert ANTJE VON UNGERN-STERNBERG, die wehrhafte Demokratie erlaube gerade eine solche Verteidigung der Verfassung. verfassungsblog.de/offener-brie...

Danke @verfassungsblog.de für die starke juristische Einordnung! verfassungsblog.de/offener-brie...

Denunziert und trotzdem da - Scheißgerichte Antifa.

In einer besseren Welt würden jetzt DRB und DAV alle Richter:, Staatsanwält: und Rechtsanwält:innen auffordern, den offen Brief für ein AFD-Verbot zu unterzeichnen. Weil es das Richtige ist. Aus Solidarität. Und, weil wir Jurist:innen dazugelernt haben.

Das Freibad vor der Volksbühne sollte Schwarzen Kindern und Jugendlichen für einige Stunden exklusiv zur Verfügung stehen. Nach Gewaltandrohungen wurde das Event abgesagt.

Freie Meinungsäußerung gilt auch für Richter*innen und Staatsanwält*innen. Wer die Forderung nach einem Parteiverbotsverfahren für falsch hält, sollte sachlich argumentieren. Persönliche Angriffe und Diffamierungen der Unterzeichner*innen sind kein Ersatz für eine Debatte. www.neuerichter.de/4495-2/

Wir stellen weiter dankbar fest, dass das Medieninteresse am Thema AfD-Verbotsverfahren und dem Offenen Brief der 1.000 Jurist*innen nicht abreißt. Gern verweisen wir auf ein erneutes Interview mit RAin Furmaniak, diesmal geführt von der Deutschen Welle in einem YouTube-Kanal. ⬇️

Kinder, Papa steht in der "Zeitung"!

Das wichtigste neue Argument, das wir in unserem Gutachten zur AfD herausgearbeitet haben, ist ihre Demokratiefeindlichkeit: Die AfD möchte Politiker*innen anderer Parteien strafrechtlich verfolgen. Sie ruft nach Haftbefehlen, nach der Anklagebank, nach Gefängnisstrafen für Entscheidungen, die 1/

Die unfassbar großmäulige Friedrich-Merz-Rede zur Vertrauensfrage von Olaf Scholz ist erst 590 Tage her und es wird immer lustiger, an eine beliebige Stelle des Videos zu klicken.

Das schöne an populistischer Justizkritik ist ja: Tausende unsichtbare Fehlentscheidungen zulasten der persönlichen Freiheit sind kein Problem. Eine sichtbare Fehlentscheidung zugunsten der Freiheit aber ist ein Skandal und schreit nach schärferen Gesetzen zulasten der Freiheit.

Wer hat diesen Mann gesehen? Abdul B. steht im Verdacht, den Anschlag auf den #CSD in #Berlin verübt haben. Genauere Beschreibung im ALT-Text des Fotos. Hinweise an die Polizei Berlin oder die Generalstaatsanwaltschaft Berlin.

Merz will sein Kabinett umbauen und bekommt es nicht hin, dass alles so zu organisieren, dass er das in einem Aufschlag hinbekommt. Vielleicht wäre ein "Klempner der Macht" gar nicht so schlecht, um zumindest handwerklich nicht immer solche Fehler zu machen.

Kommunikativ ist das ein Totalausfall. Auch der Umgang mit Patrick Schnieder. Dazu in seinem Statement nur Geraune und keine Klarheit. 2/x

Ahh und ich Idiot dachte immer es ginge nur um diejenigen, "die sich nicht an unsere Regeln halten"...

Ich finde es übrigens skandalös, dass der Bundeskanzler beim Sommerinterview gleich zweimal die Linke und die Grünen mit den Rechtsextremen gleichgesetzt hat. Dabei hat er denen einiges zu verdanken, siehe abstruse Kanzlerwahl und Sondervermoĝen.

Ist Merz eigentlich nicht klar, wie schwach und kleinkariert er wirkt, wenn er sich beleidigt beschwert, die Presse würde ihm nicht ausreichend huldigen? Peinlich ist das.

Die FAZ ist auch mal wieder in ganz merkwürdigen Sphären unterwegs.

Vor der Wahl hatte ich einige Gespräche mit Unionswählenden und habe aufgeführt, was ich bezüglich der Vorhaben der Union für problematisch halte. Teilweise sind das dieselben Leute, die sich über die Dinge beschweren, die die Union jetzt macht - Was exakt die Dinge sind, die ich genannt hatte.

Wären die Bundesjugendspiele immer noch ein entwürdigender Wettbewerb, wäre das gestern nicht passiert!!!!!!

Was für eine Woche. Fing an mit der Pränataldiagnostik: Sie werden Eltern eines kerngesunden Kindes. Und endete mit dem Vermieter: Ich möchte gern auf Eigenbedarf kündigen. Freud und Leid liegen doch oft nah beieinander.