ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights
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@ecchr.bsky.social
Together with those affected and partners worldwide, ECCHR uses legal means to hold state and non-state actors accountable for human rights violations.
🔗 https://www.ecchr.eu/
"Wir wissen, dass das eine kritische Zeit ist vor den Wahlen in Israel", sagt er. "Das ist das, was sie immer machen, auch Unschuldige zu bestrafen, die mit dem Angriff nichts zu tun haben. Es ist eine kollektive Bestrafung", so der Gouverneur von Hebron, Khaled Dudin.
Over 3,000 Palestinians have been displaced from their homes in the occupied West Bank city of Hebron since Friday, as Netanyahu carries out collective punishment in a bid to shore up support ahead of Israel’s elections on Tuesday.
How Israel’s outgoing government remade the West Bank
A special project by +972 and @mekomit.bsky.social
documents the transformation of an already fragmented territory, with the occupation intruding into every aspect of Palestinian life.
www.972mag.com/israel-gover...
Heute beginnt in Argentinien der Prozess gegen den ehemaligen Personalchef des Mercedes-Benz-Werks bei Buenos Aires, Juan Tasselkraut. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, an der Entführung von Gewerkschafter*innen während der Militärdiktatur beteiligt gewesen zu sein.
ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck vertrat als Rechtsanwalt die Gewerkschafter und ihre Familienangehörigen und reichte 1999 eine Strafanzeige in Deutschland gegen Tasselkraut ein. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt. Nun wird Kaleck als Experten-Zeuge im Verfahren in Argentinien aussagen.
Der diesjährige Friedenspreisträger Philippe Sands wird am 5. Nov in unserer HAU-Diskursreihe ON JUSTICE mit ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck und Herta Däubler-Gmelin über Erinnerung, Verantwortung und Gerechtigkeit diskutieren: www.hebbel-am-ufer.de/programm/pde...
In seiner Dankesrede zum Friedenspreis des Deutschen Buchhandels fordert der Jurist Philippe Sands eine offene Debatte über mögliche Völkerrechtsverbrechen im Gazastreifen. Kritik müsse möglich sein, gerade bei Freunden.
Petro-states push for delay to the latest IPCC climate report AR7 until after COP33
With the latest evidence showing an acceleration of global warming driven by fossil fuel emissions, I wonder why
www.theguardian.com/environment/...
"Die IStGH-Vertragsstaaten wissen, was auf dem Spiel steht, und dass die Zeit gekommen ist, prinzipientreu und entschlossen zu handeln. Wenn der IStGH fällt, könnten andere internationale Gerichte und völkerrechtliche Konventionen die nächsten sein", so @schueller.bsky.social und Florentina Pircher.
Die neue "Zeitschrift für Völkerstrafrecht" will ein Forum zur Einordnung und Diskussion völkerstrafrechtlicher Entwicklungen, für Wissenschaft und Praxis, Strafrecht und Völkerrecht schaffen. voelkerstrafrecht.org/ojs/index.ph...
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In Gaza, women whose husbands are missing or buried under the rubble are locked out of bank accounts, aid, and custody rights amid genocide. Available in EN, ES, HI and RU. buff.ly/Xx5cjiu
„Die Zivilgesellschaft spürt die Auswirkungen der Sanktionen gegen den IStGH bereits heute“, sagte @schueller.bsky.social. Schon jetzt würden einige Menschen und Organisationen aus Angst vor Konsequenzen davor zurückschrecken, Betroffene von Völkerrechtsverbrechen zu unterstützen.
Anthropologist, activist and documentary photographer Mosfiqur Rahman Johan is currently visiting ECCHR via the ifa fellowship programme. In an interview he spoke about his work, his understanding of justice and the role of law, and his political visions for Bangladesh: loa.ecchr.eu/spotlights/a...
German prosecutors had a "distinct responsibility" to secure evidence and reconstruct the chain of command, @schwarz-alex.bsky.social told The National. "Waiting until a suspected perpetrator enters Germany risks losing evidence that could and should be secured now."
"Es ist Leuten zu verdanken, wie Navi Pillay, die dafür gesorgt haben, dass internationale Rechtsstaatlichkeit so langsam nicht mehr nur eine Vision, sondern in die Realität umgesetzt wird", so ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck im Interview mit dlf Kultur.
ECCHR condemns continued attacks by the Israeli military against Palestinian Civil Society Organizations in the West Bank and stands in solidarity with Palestinian Human Rights Defenders. Read more about the recent attacks in a statement by the Palestinian Human Rights Organizations Council 👇
In his piece SIDHANT SINGH examines who can review German Arms Exports to Israel. Part 1 discusses the proceedings before the ICJ, while Part 2, which will be published tomorrow, focuses on the parallel cases in German courts.
www.juwiss.de/86-2026/
Die fossile Lobby sägt aktuell an der EU-Methanverordnung: In einer Sonderfolge des ARD-Podcast REICH zeigen wir mit @stegemann.bsky.social, wie Wirtschaftsministerin Reiche & Kanzler Merz die Argumente von fossilen US-Konzernen übernehmen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
"In seiner Dankesrede warf Preisträger Sands der deutschen Bundesregierung am Sonntag in der Frankfurter Paulskirche unanständiges Schweigen zum Vorgehen Israels im Gazastreifen und gegen Palästinenser vor."
In seiner Dankesrede zum Friedenspreis des Deutschen Buchhandels fordert der Jurist Philippe Sands eine offene Debatte über mögliche Völkerrechtsverbrechen im Gazastreifen. Kritik müsse möglich sein, gerade bei Freunden.
Preisträger des #AmnestyMenschenrechtspreis 2026 ist... 🥁🥁🥁: der palästinensische Menschenrechtsanwalt Khaled Quzmar! Er erhält die Auszeichnung für seinen jahrzehntelangen Einsatz für die Rechte von Kindern im illegal besetzten Palästinensischen Gebiet.
#Palästina#Israel
Deutschland KÖNNTE als erste – einst viertgrößte – Kolonialmacht eine glaubwürdige Anerkennung der Verbrechen leisten.
Am 14.10. im Bundestag. Nama und Ovaherero Delegationen & "Völkermord verjährt nicht"-Bündnis sind vor Ort @gfbv.de@woek.bsky.social@ecchr.bsky.social@medico2.bsky.social
„Mit Navanethem Pillay wird eine herausragende Vertreterin, genau der Institutionen geehrt, namentlich des internationalen Strafgerichtshof und der Vereinten Nationen, die insbesondere von den USA im Moment unter existenziellen Druck gesetzt werden“, so ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck.
BREAKING NEWS
The Norwegian Nobel Committee has decided to award the 2026 Nobel Peace Prize to Navanethem “Navi” Pillay for her efforts to promote peace and international law.
„Zudem benennt sie das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza klar und deutlich als Völkermord - ein weiterer Beleg dafür, dass die internationale Gemeinschaft Kritik an der Regierung Netanjahu nicht wie Teile der deutschen Öffentlichkeit, als antisemitisch, sondern als berechtigt anerkennt.“
Die Trump-Regierung hat heute Sanktionen gegen den IStGH verhängt. Dieser drakonische Schritt erfolgt in einer Reihe von eskalierenden Repressionen gegen den Gerichtshof, Menschenrechtsorganisationen und damit gegen die universelle Strafjustiz: www.ecchr.eu/pressemittei...@schueller.bsky.social
„Mit Navanethem Pillay wird eine herausragende Vertreterin, genau der Institutionen geehrt, namentlich des internationalen Strafgerichtshof und der Vereinten Nationen, die insbesondere von den USA im Moment unter existenziellen Druck gesetzt werden“, so ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck.
BREAKING NEWS
The Norwegian Nobel Committee has decided to award the 2026 Nobel Peace Prize to Navanethem “Navi” Pillay for her efforts to promote peace and international law.
Die Auszeichnung für #NaviPillay ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Sie hat sich nie gescheut, Verbrechen beim Namen zu nennen – ganz gleich, wer sie begangen hat. Genau dieser Mut fehlt heute vielen Regierungen, die das Völkerrecht nur dann verteidigen, wenn es ihnen politisch passt. 1/2
Speaking at the Nuremberg Forum 2026 today, @schueller.bsky.social emphasized that it is high time for states to speak up in support of international law, the ICC and the harmonization of its jurisdiction over the crime of aggression.
Civil society is calling on ICC states parties to strengthen accountability for the crime of aggression. The time is now more than ever.
You can find the Joint Civil Society Statement here 👇
www.ecchr.eu/fileadmin/Of...
"Die Unterstützung des IStGH wird nicht ohne politische und wirtschaftliche Kosten zu haben sein. Aber genau daran entscheidet sich, was Deutschlands viel beschworenes Bekenntnis zu Völkerrecht und internationaler Strafjustiz wert ist", schreiben @schueller.bsky.social & @schwarz-alex.bsky.social.
Sachsen-Anhalt hat seit gestern mit Tobias Rausch einen Landtagspräsidenten der rechtsextremen AfD. Er erhielt mehr Stimmen als die AfD Sitze im Landtag hat. Bewertungen von Aussagen der AfD findet ihr im Gutachten von @freiheitsrechte.org & in unserer AfD-Datenbank.
fragdenstaat.de/afd-datenbank
Heute vor 80 Jahren stand in Nürnberg erstmals ein Regime für Angriffskrieg und Massenverbrechen vor einem internationalen Gericht. Doch wessen Recht zählt heute? Dieser Frage gehen wir gemeinsam nach 👉 www.ecchr.eu/veranstaltun...
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»Die strategische Initiative lag bei den Nationalsozialisten. Unterstellt man Papen eine Zähmungsabsicht, ist er gescheitert. Doch es war ihm viel wichtiger, die SPD und alle ›Marxisten‹ aus Machtpositionen zu verdrängen, die Republik zu zerstören. Dabei war er außerordentlich erfolgreich.«
L’État, c’est moi im Wirtschaftsministerium! Reiche verwechselt ihr Amt mit der CDU-Zentrale und ignoriert jede Abmahnung. Erst wenn Karlsruhe droht, dämmert die Blamage. Dieses Politikverständnis nach Gutsherrenart gehört eiskalt abserviert.
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Die Wahl des Landtagspräsidenten in #SachsenAnhalt ist durch: Mit vier Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam haben, gewinnt AfD-Mann Tobias Rausch die geheime Wahl. Damit stellt erstmals in der bundesdeutschen Geschichte eine rechtsextreme Partei einen Parlamentspräsidenten.
On Saturday October 3rd, we gathered alongside @refugeesinlibya.bsky.social (RiL), the Alliance with Refugees in Libya, & the @ecchr.bsky.social for an afternoon dedicated to five years of struggle against Europe’s violent mobility regime.
Das Wichtige für Qualitätsmedien ist hier, dass dieser deutsche Professor ein eindeutiges Urteil des IGH zum Völkerrecht zum reinen Meinungsgegenstand verformt.
Auch widerspricht keiner der Anwesenden auf dem BPK-Podium seiner Bezeichnung des völkerrechtswidrig besetzten Landes in Besatzersprache.
Auf dem Podium der BPK wurde von Steffen Augsberg heute einfach mal von "Judäa und Samaria" gesprochen als es um die Gebiete der Palästinenser ging. Der Professor (Uni Gießen) setzt sich mit einem Gutachten für die "Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels" ein...
"Die Unterstützung des IStGH wird nicht ohne politische und wirtschaftliche Kosten zu haben sein. Aber genau daran entscheidet sich, was Deutschlands viel beschworenes Bekenntnis zu Völkerrecht und internationaler Strafjustiz wert ist", schreiben @schueller.bsky.social & @schwarz-alex.bsky.social.
WHEN HUMAN-RIGHTS WORK BECOMES A CRIMINAL CASE
For years, Aegean Boat Report has documented pushbacks and human-rights violations at Greece’s borders.
On 6 October I face trial in Greece
Amnesty says the charges are a “gross misuse of anti-smuggling legislation”
aegeanboatreport.com/2026/10/02/w...
Anthropologist, activist and documentary photographer Mosfiqur Rahman Johan is currently visiting ECCHR via the ifa fellowship programme. In an interview he spoke about his work, his understanding of justice and the role of law, and his political visions for Bangladesh: loa.ecchr.eu/spotlights/a...
"I try to work multidisciplinary: I engage with the people that I portray in my work on different levels. I listen and speak to people, I take pictures and then try to share their stories during protest to make them visible within the society, I try to support legally."
"In my opition, justice has to happen socially and legally. Survivors and their families should be dignified. They should have the right and platform to share what happened to them. I want to learn about those lived experiences and feelings and make this reality understood."
Anthropologist, activist and documentary photographer Mosfiqur Rahman Johan is currently visiting ECCHR via the ifa fellowship programme. In an interview he spoke about his work, his understanding of justice and the role of law, and his political visions for Bangladesh: loa.ecchr.eu/spotlights/a...
Through your work, you aim to highlight systemic injustices while at the same time exploring different understandings of restorative or transitional justice. What role does storytelling play for you, both as an activist and in your own experience?
Heute vor 80 Jahren stand in Nürnberg erstmals ein Regime für Angriffskrieg und Massenverbrechen vor einem internationalen Gericht. Doch wessen Recht zählt heute? Dieser Frage gehen wir gemeinsam nach 👉 www.ecchr.eu/veranstaltun...
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Human rights lawyer Wolfgang Kaleck represents the family of Patrice Lumumba, the first Congolese prime minister, who was assassinated in a U.S.- and Belgian-backed coup. “The liberal order was also the history of disorder in many parts of the world,” says Kaleck.