Die bürgerliche Mitte

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@fitzebutze.bsky.social

'Climate change is real, it’s human-caused, its impacts are serious … and there are solutions if we act now.' - Prof. Katharine Hayhoe AFD Verbot jetzt!

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Liebe Jugendliche, ihr bekommt * keine medizinische Versorgung * kaum Rente * keine oder super teure Wohung * Inflation * müsst länger Arbeiten * prekäre Jobs annehmen * Umwelt ist kaputt OK. Aber... ABER! Dafür bleibt dieses System erhalten! Und jetzt seid bitte dankbar und bleibt ruhig

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Ein echter Krimi. Unbedingt lesen und teilen.

Janosch Dahmen@janoschdahmenmdb.de

1/ Zwei Berater Netanjahus, gegen die in Israel strafrechtlich ermittelt wird, betreiben politische Einflusskampagnen für Rechtsextreme und pro-russische Positionen in Europa. Nun führen Spuren zur CDU und zu BILD.

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1/ Zwei Berater Netanjahus, gegen die in Israel strafrechtlich ermittelt wird, betreiben politische Einflusskampagnen für Rechtsextreme und pro-russische Positionen in Europa. Nun führen Spuren zur CDU und zu BILD.

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Replying to @janoschdahmenmdb.de

47/47 Seit offensichtlich mehreren Jahren Kontakte und Aufträge (?) von der CDU. Zusammenarbeit mit Döpfner, Ronzheimer & Co. In wessen Auftrag, mit welchem Interesse handelt dieses Duo in Deutschland? Wer bezahlt? Wer profitiert? Wer wusste davon? Das muss aufgeklärt werden!

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Replying to @janoschdahmenmdb.de

43/ Brisant im Zusammenhang dieses Threads: Der SPIEGEL berichtete 2024 unter Berufung auf Ronan Bergman über ein besonderes Verhältnis zwischen Einhorn und BILD-Journalist Paul Ronzheimer.

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Ein herzlicher Glückwunsch an Roda Verheyen! So traurig es ist, dass man Klimaschutz und damit die Chancen vor allem jüngerer Menschen auf ein gutes Leben erst vor Gericht einklagen muss, so verdienstvoll setzt sich Roda Verheyen seit vielen Jahren dafür ein! Ein hoch verdienter Preis!

DBU Deutsche Bundesstiftung Umwelt@umweltstiftung.bsky.social

„Eine große Ehre – und ich bin immer noch fassungslos.“ Dr. Roda Verheyen über den Deutschen Umweltpreis 2026. Was ihr die Auszeichnung bedeutet und warum sie sich über die Anerkennung ihres juristischen Ansatzes für den Klimaschutz besonders freut, erzählt sie im Video. 🎥 @greenlegal.bsky.social

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Lieber BW-Innenminister Hagel (CDU), „mit aller Härte des Rechtsstaats" gibt es nicht. Das Stichwort lautet Verhältnismäßigkeit, und das heißt: das mildeste Mittel, das wirkt. Wer vor einer Demo schon vom „Zurückschlagen" redet, verwechselt das Grundgesetz mit einer Kneipenschlägerei.

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Warum hieß es bei allen Demos von Bauern, Querdenkern, Impfgegnern immer "die Sorgen der Bürger ernst nehmen" - aber bei den geplanten GenZ Demos für mehr Bildung, Gerechtigkeit, Klimaschutz heißt es "Pack" und "Mob" und die Union fordert Versammlungsverbot bzw Bundeswehreinsatz?

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Konservative massieren seit Tagen ein, dass angekündigte friedliche Proteste in Gewalt enden wird, bis dann keiner mehr teilnimmt, außer diejenigen, die nur Bock auf Gewalt haben. Und der Diskurs strotz jetzt wieder vor "Gewalt", "Migranten", "Linksextreme" während die echten Mißstände verschwinden.

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Acht verlorene Augen, zwei zerschlagene Gesichter, fünf Amputationen, 14 Schwerverletzte seit Beginn der Schüler*innenproteste in Frankreich. Attac ruft auf, eine Petition zu unterzeichnen, damit die Polizei aufhört, Jugendliche zu verstümmeln.

Attac France@attac.org

Depuis le début du mouvement lycéen et étudiant : 8 éborgnés, 2 visages fracassés, 5 amputés, 14 autres blessures graves... Stop ! Empêchons la police de mutiler les jeunes ! Signez la pétition. petitions.assemblee-nationale.fr/initiatives/...

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Apropos Plünderung und Zerstörung: Welche deutschen Leitmedien benennen das, wogegen Millionen (vermehrt auch jungen) Menschen weltweit demonstrieren, als Plünderung und Zerstörung der Lebensgrundlage aller Menschen und Lebewesen durch eliminatorischen Extraktivismus und Kapitalismus?

Nadia Zaboura@nadiazaboura.bsky.social

Wenn BW-Innenminister Hagel gegenüber den deutschen #genzregelt Demonstrationen mit der Formel „Wir werden mit aller Härte des Rechtsstaats zurückschlagen“ agiert, dann erinnere ich mich an das jüngste gemeinsame Sessionformat mit Polizeiforscherin Hunold: Laut GG hat die Polizei Demos zu schützen.

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Das Versagen des ÖRR können wir übrigens auch an der Nope Berichterstattung über Serbiens Jugendbewegung ablesen. Seit 2 Jahren können wir uns über die mutigen Schüler:innen und Studierenden ausschließlich über Social Media und Menschen, die in der Diaspora leben, informieren. 1

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Die #CoronaAmpel ist offiziell online! 🔗 corona-ampel.de Das Projekt bereitet die wochenaktuellen #AMELAG-#Abwassermonitoring-Daten vollautomatisch visuell auf. Mit Ampel-Karte auf Bundesländer- oder Städte- & Landkreis-Ebene, Verlaufsanzeige sowie Wochenmatrix. #COVID19 #MaskUp #CovidCautious

corona-ampel.deCorona-Ampel – COVID-Infektionsgeschehen im BlickCOVID-Infektionsgeschehen im Blick: modellierte tatsächliche 7-Tage-Inzidenz, Tendenz und AMELAG-Abwasserdaten für informierte Vorsorge.

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Mammografie gibt's erst ab 50+ und die extrem veraltete Technik mit Brustquetscherei ist schmerzhaft und würdelos. Klar, sie wurde von Männern erfunden und seit Jahrzehnten nicht weiterentwickelt. Zudem werden nicht immer alle Knoten erkannt. Ultraschall als Kassenleistung jetzt! Hier unterzeichnen:

weact.campact.deUltraschall regelhaft zur Früherkennung von BrustkrebsEs kann den Frauen Leid und dem System Kosten ersparen. Bisher müssen Frauen den Ultraschall selbst bezahlen und tun das oft nicht.  Denn Ultraschall zur Brustkrebs-Früherkennung ist keine Kassen...

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Die studentische Liste hat die Wahl in #Serbien gewonnen. Alle Menschen strömen auf die Straßen und feiern das Ende des autokratischen Vučić-Regimes. Zeitgleich haben Accounts der Student*innen alle aufgefordert, bei den Wahllokalen zu bleiben und der Polizei und den Schlägertruppen fern zu bleiben.

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Replying to @nilskumkar.bsky.social

Es gibt überhaupt keine Situation, in der „keine Gnade“ von Seiten der Polizei eine legitime Ankündigung wäre.

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In Serbien werden gerade die letzten unabhängigen Medien auf Linie gebracht. Im Zentrum steht ein Orbánnaher Investor: Der erhält EU-Gelder, während er gleichzeitig versucht, Regimetreue Leute und Putinpropagandisten von Russia Today in den Redaktionen zu installieren. mmm.verdi.de/internationa...

mmm.verdi.deAngriff auf die letzten kritischen MedienAm Zeitungskiosk in Belgrads Innenstadt scheint mit der großen Auswahl an Magazinen und Zeitungen noch Medienvielfalt zu herrschen. Doch dieser Eindruck täuscht: Die meisten Printprodukte und Fernsehs...

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Die einzige Möglichkeit, wie ein faschistischer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt verhindert werden könnte, ist, wenn die CDU im Saal bleibt, einen Gegenkandidaten aufstellt & geschlossen für ihn stimmt. Wenn sie den Saal verlässt, lässt sie aktiv die erste rechtsextreme Regierung seit 1945 zu.

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Es ist den Plattformen seit langem bekannt, dass wir ein zunehmendes Problem mit KI-generierten For-Profit Content haben, der Antisemitismus, Sexismus & Rassismus verbreitet. Es gibt bei Meta keine effektive Kontrolle.

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Leak als Gamechanger fürs Verbotsverfahren?

Anwalt Jun@jun.de

1/10 Der AfD-Leak könnte das Puzzleteil liefern, das für die Einstufung der AfD in Köln gefehlt hatte. Dort lag nur öffentliches Material vor, dem Gericht fehlten Nachweise aus der Innenansicht für Zurechnung und Prägung der Gesamtpartei. Das ändert sich jetzt.

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Der Staat hat wieder Angst vor demonstrierenden Kindern. Das hatte wir doch schon mal. Jetzt wird der Protest also schon kriminalisiert bevor er überhaupt stattgefunden hat. Bloß nicht über die Ursache und die Forderung des Protestes sprechen.

Marc Raschke@marcraschke.bsky.social

Wenn Männer allwöchentlich Züge zerstören, sind das keine Randalierer, sondern „Fußballfans“. Kein Innenminister droht da mit Staatsgewalt & nimmt alle Fans unter Generalverdacht. Anders bei Schüler:innen, die für ihre Zukunft demonstrieren wollen. Die sind laut Hagel (CDU) alle gewaltbereit.

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Kann vielleicht mal jemand grob ausrechnen, wieviel die Reform gekostet hat? Die unnötig dafür aufgewendete Arbeitszeit von Abgeordneten, Ministerial-/Behördenmitarbeitern wird im Normalfall behandelt, als sei das alles gratis, dürfte hier aber sicher einen zweistelligen Millionenbetrag ausmachen.

Thomas Stadler@rastadler.bsky.social

Mit der Bürgergeldreform wird nichts eingespart. Sie bringt rein gar nichts. Dafür hat man Menschen diskreditiert. Wir brauchen keine weiteren Reformen dieser Art. www.sueddeutsche.de/politik/buer...

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Ach was?!?!? Das hätte ja NIEMAND ahnen können! Die Demokratiekrise hängt offensichtlich mit der aktuellen miserablen Berichterstattung zusammen, die vor solchen Gesetzgebungen Propaganda nicht hinterfragt und danach sich die Äuglein reibt, wenn die falschen Argumente gar nicht gestimmt haben. 😔

sueddeutsche.deBürgergeld-Reform: Die neue Grundsicherung spart doch keine Milliarden einDie SZ hat erste Daten zur neuen Grundsicherung ausgewertet. Das ernüchternde Ergebnis: Die versprochenen Milliardeneinsparungen bleiben aus.

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The Israeli Foreign Ministry is lying. No coordination was required, and we were never told that it was. We were not in a restricted security area. We did not pass any checkpoints.

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Also ehemaliger ärztlicher Leiter der Sea Watch widerspreche ich Ihm seit Jahren. Diese Aussage des Ministeriums war überfällig: Seenotrettung im Mittelmeer: Eigenes Ministerium widerspricht Dobrindt❗ taz.de/Seenotrettun...

taz.deSeenotrettung im Mittelmeer: Eigenes Ministerium widerspricht DobrindtDer deutsche Innenminister warf der „Sea Watch“ Nähe zu Schleppern vor. Auf Nachfrage der Grünen rudert das Bundesinnenministerium nun zurück.

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Man könnte meinen, die setzen sich jeden Morgen zusammen und überlegen sich, was die dümmsten und schlechtesten Entscheidungen sind, die man treffen kann. Und das machen die dann.

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He’s Exhibit A on why billionaire wealth should be taxed, why we have to get big money out of politics, why billionaires shouldn’t be allowed to buy up major media, and why our government shouldn’t give them huge military contracts.

Walker Bragman@walkerbragman.bsky.social

Elon Musk threatens Congress.

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Now we know why Kushner was in Albania. Israel and Albania have finalized a government-backed military trade agreement that will supply Albania with advanced weapons systems. The deal was spearheaded by Israeli defense contractor Elbit Systems. And PM Rama will make millions off this deal. WTF 🤬