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Am 06.10. setzt sich der Landtag in #Sachsen-Anhalt zum 1 Mal zusammen. Hier einige Worte zur Situation vom @miteinanderlsa.bsky.social
Bundesweit müssen wir aufmerksam bleiben und die bedrohten Menschen und die Zivilgesellschaft in LSA nicht allein lassen. Ein Weg: Jetzt Polylux-Mitglied werden! 💸
ohne viel medieninteresse: achter abschiebeflug zum #Taleban -regime unter #SchwarzRot (und nr. 9 seit taleban-machtübernahme 2021) startete heute früh mit 13 männern aus #Afghanistan an bord. einer war wohl kein straftäter. was bisher bekannt ist:
thruttig.wordpress.com/2026/09/15/a...
Wir heute auf der Herbst-Tagung mit unseren stabilen Kolleg*innen der Landesflüchtlingsräte und @proasyl.de:
Flüchtlingsschutz unter Druck
"Wir werden das Feld nicht den Rechtsextremen überlassen"
30.08.2026
Bundesweiter Gedenktag für die Toten in Abschiebehaft oder aufgrund von Abschiebung Verstorbenen
Mit dem Bundesfachverband zur Unterstützung von Menschen in Abschiebehaft erinnern wir an:
Cemal Kemal Altun († 1983)
Kola Bankole († 1994)
Rachid Sbaai († 1999)
Altankhou Dagwasoundels († 2000)
und alle, die aufgrund von Abschiebehaft oder Abschiebung gestorben sind.
Gedenktag 30.08.2026 für alle durch Abschiebepolitik Verstorbenen
Einladung
von Fight Deportation Jail LSA
zum Gedenken in Halle:
Wir wollen gemeinsam denjenigen gedenken, die Abschiebehaft nicht überlebt haben. Denn Gedenken verhindert Vergessen und schafft Gemeinschaft.
Das brauchen wir bei der aktuellen rassistischen Asylpolitik.
📍 Passage 13 in Halle
🗓️ Sonntag, 30.08.2026
⏰️ ab 16:30 Uhr, ab 18:00 Uhr Essen für Alle!
Abschiebehaft ist tödlich und gehört abgeschafft!
Wir erleben viel Solidarität, viele Menschen engagieren sich, positionieren sich klar gegen rassistische Hetze in Sachsen-Anhalt.
Heute machen wir deutlich, dass rassistische und spaltende Politik vor allem auch diejenigen trifft, die nicht wählen dürfen.
Die Fragen nach Wegziehen wird momentan immer wieder gestellt.
Wegziehen wollen viele Menschen nicht.
Wegziehen dürfen viele Menschen nicht.
Menschen im Asylverfahren, mit einer Duldung, mit einer Wohnsitzauflage haben keine legale Option.
Die Bundesregierung scheint einen monatlichen Rhythmus der Abschiebungen etablieren zu wollen. Umgesetzt werden können diese nur in enger Kooperation mit dem Taliban-Regime.
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fordert: „Sachsen-Anhalt darf sich nicht weiter an dieser Praxis beteiligen!"
👇
"Diese Politik gefährdet Menschenleben. Schutzsuchende aus Afghanistan dürfen nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem ihnen Verfolgung durch die Taliban droht.“
Mehr Infos gibts in unserer PM: www.fluechtlingsrat-lsa.de/2026/08/pm-a...
Wir waren gestern bei der kraftvollen Demo von @JugendlicheOhneGrenzen anlässlich der IMK-Konferenz dabei. Motto der Demo: "Hände weg vom Asylrecht - Bleiberecht für alle!"
Danke an JoG für den starken Protest und das laut bleiben!
#IMK#Bleiberecht#Bewegungsfreiheit
Wir unterstützen die Forderungen von JoG anlässlich der IMK.
Bleiberecht für alle statt Kettenduldungen!
Bleiberecht statt ständiger Angst vor Abschiebung!
#IMK#Bleiberechte#Bewegungsfreiheit
Wo bleibt dieser Aktivismus bei der Umsetzung von Rechtsansprüchen, die mit der GEAS-Reform einhergehen – etwa der schnelle Zugang zu Regelschulen? Eine Lernwerkstatt XXL im Lager entspricht nicht den rechtlichen Verpflichtungen, die Sachsen-Anhalt umzusetzen hat.
Seit heute ist die umfassendste Verschärfung des Asylrechts seit 30 Jahren in Kraft. Die Bundesländer haben jedoch Spielräume. Wir appellieren weiterhin an die Landesregierung, diese für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu nutzen.
Die GEAS-Reform wirft viele Fragen auf, die gerichtlich geklärt werden müssen. Wir werden den Prozess der Umsetzung begleiten.
Auch vor Ort gibt es wenig Klarheit wie die neuen Regelungen umgesetzt werden, u.a. das Recht auf Regelbeschulung spätestens zwei Monate nach Asylantragstellung.
📣 Wir appellieren an die Landesregierung, bei der Umsetzung der GEAS-Reform die vorhandenen Spielräume im Sinne von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu nutzen.
🧷 Zum Impulspapier: www.fluechtlingsrat-lsa.de/2026/06/geas...
Seit heute haben Menschen, denen #Abschiebehaft droht, keinen Anspruch mehr auf Pflichtanwält*in.
Erst vor 2 Jahren wurden sie von der Ampel-Regierung eingeführt. Besonders in Abschiebehaftverfahren ist Rechtsschutz wichtig. Denn Menschen werden nicht aufgrund einer Straftat inhaftiert, ...
sondern lediglich zur Sicherung einer Abschiebung. Dabei sind die Zahlen rechtswidriger Inhaftierungen hoch, wie Erhebungen von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch seit Jahren zeigen. Die Abschaffung ist ein gravierender Rückschritt für die Rechte von Inhaftierten und den Rechtsstaat an sich.
Abschiebehaft ist ein tiefer Grundrechtseingriff – oft rechtswidrig angeordnet. Das Online-Tool #HaftCheck erleichtert ehrenamtlichen Berater*innen die komplexe Prüfung der Haftanordnung. Entwickelt vom „Bundesfachverband zur Unterstützung von Menschen in Abschiebhaft“, gefördert von #RechtEffektiv.
Die "Migrationswende" und die Grenzkontrollen der Union haben die Rechtsextremen nicht halbiert, sondern bestärkt - und sie sind ganz offensichtlich rechtswidrig.
Es ist höchste Zeit, diese teure Symbolpolitik - die auf Kosten unseres Rechtsstaates geht - zu beenden.
BLEIBEN - obwohl fast 50% der Nachbar:innen AfD wählen? Bleiben - trotz Unsicherheit u.Rassismus?
Oder GEHEN – u.was bedeutet das?
Darüber sprechen @heikekleffner.bsky.social,Juli Katz und ich in Folge1 v. @kipppunktost.bsky.social - Podcast begleitend zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt & MV
Mit der GEAS-Reform droht eine gefährliche Aushöhlung des Rechts auf Asyl sowie ein System der Haftlager.
👉🏼 Im Interview mit Radio Corax erklären wir was sich hinter der GEAS-Reform verbirgt und welche Möglichkeiten die Bundesländer bei der Umsetzung haben.
Flüchtlingsräte und Pro Asyl kritisieren den Empfang von Ahmed al-Scharaa durch die Bundesregierung scharf.
👉 Trotz anhaltender Gewalt, Verfolgung von Minderheiten und unsicherer Lage in Syrien wird über Zusammenarbeit und Abschiebungen gesprochen.
www.fluechtlingsrat-lsa.de/2026/03/pres...
Werde gemeinsam mit uns laut und schreib den verantwortlichen Politiker*innen: Es darf keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben!
Mach mit auf aktion.proasyl.de/brandmauer-eu
Konservative und extreme Rechte haben gemeinsam an einem Gesetzesentwurf zur Entrechtung von Geflüchteten gearbeitet und könnten es am Donnerstag im EU-Parlament zusammen beschließen. Dabei hatte die Union eine Zusammenarbeit mit der AfD immer ausgeschlossen.
„Unabhängige Asylverfahrensberatung ist kein Zusatzangebot, sondern eine zentrale Voraussetzung für faire und funktionierende Verfahren. Wer diese Strukturen abbaut, greift in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats ein“, so Helen Rezene, GF von PRO ASYL.
www.fluechtlingsrat-lsa.de/2026/03/pres...
Generalverdacht gegen Familien gefährdet Kindeswohl
Offener Brief gegen das geplante Gesetz „zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft“. Die Inhalte des Gesetzentwurfes widersprechen dem Schutz der Familie und schwächen die Rechte der Kinder.
Wir fordern mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Politik, die auf Vertrauen in Familien gründet, moderne Lebensrealitäten anerkennt und das Kindeswohl systematisch schützt.
shorturl.at/qyb0y
#SayTheirNames
Wir gedenken der Opfer des rassistischen Mordanschlags in #Hanau heute vor 6 Jahren.
#Hanau war kein Einzelfall. Erinnern heißt kämpfen.
Gedenkveranstaltungen heute in Sachsen-Anhalt:
Halle | 16 Uhr | TEKIEZ
Magdeburg | 17 Uhr | Hasselbachplatz
Jede sechste (!) Person, die im letzten Jahr aus Deutschland abgeschoben wurde, war minderjährig.
Insgesamt wurden 3.628 Kinder und Jugendliche aus Deutschland abgeschoben - i.d.R. gemeinsam mit ihren Eltern.
Ganz frisch: Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage von @dielinkebt.de zu Abschiebungen im Jahr 2025.
Insgesamt 22.787, das ist etwas mehr als im Vorjahr (20.084).
Krasse Steigerungen allerdings bei einzelnen Ländern.
dserver.bundestag.de/btd/21/041/2...
Die Konservativen im EP reißen gerade die #Brandmauer komplett ein.
Mit den Stimmen der Rechtsextremen haben sie gestern beschlossen, dass Menschen in Länder abgeschoben werden können in denen sie noch nie waren & zu denen sie keine Bindung haben.
Das ist unmenschlich & unverantwortlich.
Europas Abschottung geht weiter: Heute hat das Europäische Parlament erneute Verschärfungen beim Flüchtlingsschutz beschlossen – auch mit Stimmen der extremen Rechten.
2021 übernahmen die Taliban die Macht in Afghanistan. Seitdem regieren sie mit zunehmender Brutalität.
Sieht man sich die Schutzquote für Männer aus Afghanistan an, wirkt es so, als würde die Situation besser werden.
Tut sie nicht.
Einzig Dobrindt hofiert das Regime, um besser abschieben zu können.
Gespräch mit der Sprecherin des Flüchtlingrats Sachsen-Anhalt (@fluerast.bsky.social), Martina Fuchs, über die Kritik des Vereins an der Abschiebepolitik der Landesregierung in Bezug auf den Iran.
Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus werden somit Rechenschaftspflichten abgebaut. Gerade weil die Einstufung als „sicher“ massive Folgen für Asylverfahren hat, braucht es jedoch Transparenz und regelmäßige Kontrolle.
Rechtsstaatliche Standards dürfen nicht weiter untergraben werden.
Heute wird im Bundestag über ein Gesetz zum „Bürokratierückbau“ diskutiert. Darin versteckt ist die Streichung der Berichtspflicht der Bundesregierung: Künftig soll sie dem Bundestag nicht mehr regelmäßig darlegen müssen, wie sich die Situation in sogenannten sicheren Herkunftsstaaten entwickelt.
Abschiebung in den Iran bedeutet Auslieferung an ein Folterregime. Sachsen-Anhalt muss dem Beispiel anderer Bundesländer folgen. Wir Grüne fordern: Abschiebestopp. Sofort.
#Menschenrechte#Iran#GrünesLSASebastian Striegelhttps://gruene-fraktion-lsa.de/abschiebestopp
Andere Bundesländer haben #Abschiebestopps in den #Iran angeordnet. Auch #Sachsen-Anhalt muss handeln. DIE GRÜNEN und Die Linke haben für die #Landtagssitzung diese Woche Anträge für einen Abschiebestopp in den Iran eingebracht. Mehr dazu in unserer PM:
www.fluechtlingsrat-lsa.de/2026/01/pres...
Protestierende im Iran werden brutal unterdrückt. Abschiebungen dorthin können lebensgefährlich sein. Nun haben Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein einen Abschiebestopp verhängt. Gut so! Sorge dafür, dass dein Bundesland nachzieht und starte eine Petition auf 👉 WeAct: campact.org/AexJF
Im #Iran wurden Anfang Januar wahrscheinlich mehr als 30.000 Menschen binnen zwei Tagen (!) durch Schergen des Regimes ermordet. Und unsere #CDU Innenministerin in Sachsen-Anhalt schafft es nicht mal, einen vorläufigen Abschiebestopp in diesen Terrorstaat anzuordnen. Das ist beschämend!