Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.

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Offizielles Profil des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. | Seit 1994 an der Seite geflüchteter Menschen | Werde Mitglied & unterstütze unsere Arbeit! www.fluechtlingsrat-lsa.de

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Am 06.10. setzt sich der Landtag in #Sachsen-Anhalt zum 1 Mal zusammen. Hier einige Worte zur Situation vom @miteinanderlsa.bsky.social Bundesweit müssen wir aufmerksam bleiben und die bedrohten Menschen und die Zivilgesellschaft in LSA nicht allein lassen. Ein Weg: Jetzt Polylux-Mitglied werden! 💸

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Gedenktag 30.08.2026 für alle durch Abschiebepolitik Verstorbenen Einladung von Fight Deportation Jail LSA zum Gedenken in Halle: Wir wollen gemeinsam denjenigen gedenken, die Abschiebehaft nicht überlebt haben. Denn Gedenken verhindert Vergessen und schafft Gemeinschaft.

Wir erleben viel Solidarität, viele Menschen engagieren sich, positionieren sich klar gegen rassistische Hetze in Sachsen-Anhalt. Heute machen wir deutlich, dass rassistische und spaltende Politik vor allem auch diejenigen trifft, die nicht wählen dürfen.

Die Bundesregierung scheint einen monatlichen Rhythmus der Abschiebungen etablieren zu wollen. Umgesetzt werden können diese nur in enger Kooperation mit dem Taliban-Regime. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fordert: „Sachsen-Anhalt darf sich nicht weiter an dieser Praxis beteiligen!" 👇

Wir waren gestern bei der kraftvollen Demo von @JugendlicheOhneGrenzen anlässlich der IMK-Konferenz dabei. Motto der Demo: "Hände weg vom Asylrecht - Bleiberecht für alle!" Danke an JoG für den starken Protest und das laut bleiben! #IMK #Bleiberecht #Bewegungsfreiheit

Wo bleibt dieser Aktivismus bei der Umsetzung von Rechtsansprüchen, die mit der GEAS-Reform einhergehen – etwa der schnelle Zugang zu Regelschulen? Eine Lernwerkstatt XXL im Lager entspricht nicht den rechtlichen Verpflichtungen, die Sachsen-Anhalt umzusetzen hat.

Die GEAS-Reform wirft viele Fragen auf, die gerichtlich geklärt werden müssen. Wir werden den Prozess der Umsetzung begleiten. Auch vor Ort gibt es wenig Klarheit wie die neuen Regelungen umgesetzt werden, u.a. das Recht auf Regelbeschulung spätestens zwei Monate nach Asylantragstellung.

Seit heute haben Menschen, denen #Abschiebehaft droht, keinen Anspruch mehr auf Pflichtanwält*in. Erst vor 2 Jahren wurden sie von der Ampel-Regierung eingeführt. Besonders in Abschiebehaftverfahren ist Rechtsschutz wichtig. Denn Menschen werden nicht aufgrund einer Straftat inhaftiert, ...

sondern lediglich zur Sicherung einer Abschiebung. Dabei sind die Zahlen rechtswidriger Inhaftierungen hoch, wie Erhebungen von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch seit Jahren zeigen. Die Abschaffung ist ein gravierender Rückschritt für die Rechte von Inhaftierten und den Rechtsstaat an sich.

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Replying to @freiheitsrechte.org

Abschiebehaft ist ein tiefer Grundrechtseingriff – oft rechtswidrig angeordnet. Das Online-Tool #HaftCheck erleichtert ehrenamtlichen Berater*innen die komplexe Prüfung der Haftanordnung. Entwickelt vom „Bundesfachverband zur Unterstützung von Menschen in Abschiebhaft“, gefördert von #RechtEffektiv.

bumah.orgBUMAH.orgDer Bundesfachverband zur Unterstützung von Menschen in Abschiebehaft bietet ein Dach für alle, die sich für Menschen in Abschiebehaft einsetzen.

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Die "Migrationswende" und die Grenzkontrollen der Union haben die Rechtsextremen nicht halbiert, sondern bestärkt - und sie sind ganz offensichtlich rechtswidrig. Es ist höchste Zeit, diese teure Symbolpolitik - die auf Kosten unseres Rechtsstaates geht - zu beenden.

swr.deJuraprofessor gewinnt vor Gericht: Kontrollen an Grenze zu Luxemburg rechtswidrigIm Juni 2025 wurde ein Juraprofessor an der Grenze zwischen Luxemburg und Deutschland von Bundespolizisten kontrolliert. Daraufhin hat er geklagt - und jetzt auch Recht bekommen.

Mit der GEAS-Reform droht eine gefährliche Aushöhlung des Rechts auf Asyl sowie ein System der Haftlager. 👉🏼 Im Interview mit Radio Corax erklären wir was sich hinter der GEAS-Reform verbirgt und welche Möglichkeiten die Bundesländer bei der Umsetzung haben.

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Konservative und extreme Rechte haben gemeinsam an einem Gesetzesentwurf zur Entrechtung von Geflüchteten gearbeitet und könnten es am Donnerstag im EU-Parlament zusammen beschließen. Dabei hatte die Union eine Zusammenarbeit mit der AfD immer ausgeschlossen.

Generalverdacht gegen Familien gefährdet Kindeswohl Offener Brief gegen das geplante Gesetz „zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft“. Die Inhalte des Gesetzentwurfes widersprechen dem Schutz der Familie und schwächen die Rechte der Kinder.

#SayTheirNames Wir gedenken der Opfer des rassistischen Mordanschlags in #Hanau heute vor 6 Jahren. #Hanau war kein Einzelfall. Erinnern heißt kämpfen. Gedenkveranstaltungen heute in Sachsen-Anhalt: Halle | 16 Uhr | TEKIEZ Magdeburg | 17 Uhr | Hasselbachplatz

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Jede sechste (!) Person, die im letzten Jahr aus Deutschland abgeschoben wurde, war minderjährig. Insgesamt wurden 3.628 Kinder und Jugendliche aus Deutschland abgeschoben - i.d.R. gemeinsam mit ihren Eltern.

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Die Konservativen im EP reißen gerade die #Brandmauer komplett ein. Mit den Stimmen der Rechtsextremen haben sie gestern beschlossen, dass Menschen in Länder abgeschoben werden können in denen sie noch nie waren & zu denen sie keine Bindung haben. Das ist unmenschlich & unverantwortlich.

spiegel.deEuropaparlament stimmt für leichtere Abschiebungen in DrittstaatenDas EU-Parlament hat dafür gestimmt, dass künftig leichter und in mehr Länder abgeschoben werden soll. Außerdem stimmten sie für eine europaweite Liste von als sicher eingestuften Herkunftsländern.

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Europas Abschottung geht weiter: Heute hat das Europäische Parlament erneute Verschärfungen beim Flüchtlingsschutz beschlossen – auch mit Stimmen der extremen Rechten.

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2021 übernahmen die Taliban die Macht in Afghanistan. Seitdem regieren sie mit zunehmender Brutalität. Sieht man sich die Schutzquote für Männer aus Afghanistan an, wirkt es so, als würde die Situation besser werden. Tut sie nicht. Einzig Dobrindt hofiert das Regime, um besser abschieben zu können.

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Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus werden somit Rechenschaftspflichten abgebaut. Gerade weil die Einstufung als „sicher“ massive Folgen für Asylverfahren hat, braucht es jedoch Transparenz und regelmäßige Kontrolle. Rechtsstaatliche Standards dürfen nicht weiter untergraben werden.

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Heute wird im Bundestag über ein Gesetz zum „Bürokratierückbau“ diskutiert. Darin versteckt ist die Streichung der Berichtspflicht der Bundesregierung: Künftig soll sie dem Bundestag nicht mehr regelmäßig darlegen müssen, wie sich die Situation in sogenannten sicheren Herkunftsstaaten entwickelt.

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Protestierende im Iran werden brutal unterdrückt. Abschiebungen dorthin können lebensgefährlich sein. Nun haben Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein einen Abschiebestopp verhängt. Gut so! Sorge dafür, dass dein Bundesland nachzieht und starte eine Petition auf 👉 WeAct: campact.org/AexJF

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Im #Iran wurden Anfang Januar wahrscheinlich mehr als 30.000 Menschen binnen zwei Tagen (!) durch Schergen des Regimes ermordet. Und unsere #CDU Innenministerin in Sachsen-Anhalt schafft es nicht mal, einen vorläufigen Abschiebestopp in diesen Terrorstaat anzuordnen. Das ist beschämend!

time.comIran Protest Death Toll Could Top 30,000: Local OfficialsAt least 30,000 people were killed on Jan. 8 and 9 alone, senior officials of the country’s Ministry of Health tell TIME.