thomas ruttig #AntiAbschiebungsIndustrie

wir bleiben dabei: *alle* #Abschiebungen nach #Afghanistan sind menschenrechtsverletzungen. copy: @bmi.bund.de @diplo.de @cducsu.de @spdfraktion.de

Die Hamburger Abschiebebeobachterin hört auf. „Sind Sie belastbar?“ ist der 1. Satz in der Stellenausschreibung. Aus dem diesjährigen Report: „Nächtliche Abholung vulnerabler Personen“, „Kind nachts im Warteraum“, „Fesselung der Mutter“ Das hält man nicht lange aus taz.de/Abschiebebeo... @taz.de

Zehntausende haben heute in Prag gegen den Angriff der Babiš-Regierung auf die öffentlich-rechtlichen Medien demonstriert.

Der Bundestag berät eine Verschärfung des Vereinsgesetzes. PHILIPP OVERKAMP analysiert die geplanten Sonderregeln für Ausländervereine und zeigt, warum sie rechtlich problematisch und sicherheitspolitisch wenig zielführend sind. verfassungsblog.de/auslanderver...

Der Wahlsieger wurde bekannt gegeben. Vucic hat seine Niederlage eingestanden. Stimmung bei den Studierenden ist so

yes! 3!

Wieso hat das eigentlich keine Konsequenzen ?

Das ist mal ein Artikel, der den 15jährigen unmittelbar Betroffenen der unsäglichen Leverkusener Abschiebung zu Wort kommen lässt. Er fragt zurecht: "Wer geht um fünf Uhr morgens zu einer Familie, wo es noch Minderjährige gibt, stürmt mit Polizei rein und schlägt die Tür kaputt?"

you mean, like what trump and pahlavi told the iranians, and bush told the kurds and the marsh arabs? www.theguardian.com/us-news/2026...

söder ist mit seiner hufeisen-theorie eine gefahr für die demokratie. dobrindt macht jetzt schon quasi afd-migrationspolitik. eine #csu-bundespräsidentin würde nur diese minderheitnströmung repräsentieren.

Macht es einfach endlich!

#WeimerLügt

neu in meinem blog: " #Bundesregierung stellt afghan*innen erneut ultimatum mit todesgefahr" thruttig.wordpress.com/2026/10/23/b... --> #Afghanistan, von schwarz/rot gekippte #Aufnahmeprogramme

heute. kann nur solidarische grüße von der jahrestages des freundeskreises #Afghanistan senden...

Wie #Abschiebungen aus #NRW für noch mehr Angst bei Tadschik:innen im europäischen Exil sorgen: "Two Tajik opposition figures living in Europe told RFE/RL that Boboev's case had intensified their anxiety about being forcibly returned to #Tajikistan." www.rferl.org/a/tajikistan...

In Serbien möchte Aleksandar Vučić Ministerpräsident werden. Doch eine Studentenbewegung könnte ihm gefährlich werden – obwohl sie ohne Studierende antritt.

150.000 Menschen in Belgrad. Abschlusskundgebung der wohl größten Demokratiebewegung Europas. Am Sonntag tritt sie bei unfreien und unfairen Wahlen gegen ein rechtsautoritäres Regime an. Und angesichts der politischen Lage in Europa ist es bemerkenswert, wie wenig darüber eigentlich berichtet wird.

neu in meinem blog: " #Bundesregierung stellt afghan*innen erneut ultimatum mit todesgefahr" thruttig.wordpress.com/2026/10/23/b... --> #Afghanistan, von schwarz/rot gekippte #Aufnahmeprogramme

Das BVerfG zweifelt an den GEAS-Grenzverfahren, der EuGH demnächst auch. Bei der Dublin-Überstellungshaft zweifelt der UN-Kinderrechtsausschuss nicht, sondern hält Migrationshaft von Kindern *immer* für menschenrechtswidrig. Das und vieles mehr im neuen HRRF-Newsletter ➡️ hrrf.de/i268/

In meinem Buch "Law statt Order" habe ich versucht zu zeigen, dass die Rede von der "Härte des Rechtsstaats" eingesetzt wird, um Brüche mit rechtsstaatlichen Standards (hier Versammlungsrecht) zu kaschieren.

Wenn Medien über Proteste berichten, fokussieren sie sich oft auf Gewalt und Radikalisierung, kritisiert der Protestforscher Jannis Grimm. Um die wahren Anliegen der Demonstranten ginge es in der Berichterstattung hingegen kaum noch. uebermedien.de/121915/trage...

Yemen's Houthis are at War with Saudis for own Reasons, not as Iran Proxy www.juancole.com/2026/10/yeme...

Stimmung in Belgrad ist ganz gut für einen Mittwoch Abend. Das ist der Empfang für die Studierenden, die mal wieder aus dem ganzen Land zu Fuß nach Belgrad gekommen sind. Morgen um 18 Uhr findet auf der Slavija die große Abschlussdemonstration statt.

Gen Z regelt 👍

Wer unter den Bedingungen einer diversen Migrationsgesellschaft einem großen Teil der Wohnbevölkerung, die hier dauerhaft lebt, das Wahlrecht vorenthalten will, muss zumindest dieses krasse Demokratiedefizit begründen. Denn diese Menschen sind auch von allen politischen Entscheidungen betroffen.

"Dramatische Rettungsaktion" Rettung vor deutschen Behörden?? Ja, ganz genau. Rettung vor deutschen Behörden. Gut gemacht!

Das #BAMF versagt wieder beim Schutz von Oppositionellen aus #Tadschikistan. Heute berichtet auch Human Rights Watch über das Urteil zu 17 Jahren Strafhaft für Asadullo Boboev nach #Abschiebung aus #Kerken #Kleve. Schon 3. "Fall" dieser Art in #NRW seit 2023. www.hrw.org/news/2026/10...

nicht nur S-A, auch BaWü: "Bei 27 geheimen Wahlgängen im Landtag bekamen #NoAfD-Kandidaten jüngst Stimmen aus anderen Fraktionen. Gemerkt hat es kaum jemand..." www.kontextwochenzeitung.de/politik/811/...

falls hier doch jemand von radioeins (b/bb) mitliest: euer heutiger kommentatorentalk ist unterirdisch (bis auf h. schumacher) - nur anti-linke/antisemitismus-polemik von analysefreien meinungsschleudern, und der moderator moderiert nur sehr leise. i.ü. hat RGR eine mehrheit erhalten, schon gehört?

new #Pakistan - #Afghanistan clashes on the border (dand-e patan, #Paktia). meanwhile, both #Taleban and pak. sources confirmed.

Menschen, die kein Existenzrecht hatten

Gericht stoppt Asylgrenzverfahren am BER! Mehr als zehn Tage wurden eine Familie mit drei Kindern im Transitbereich des Berliner Flughafens festgehalten. Die Betroffenen dürfen einreisen. PRO ASYL unterstützt die Klageverfahren über den Rechtshilfefonds.

Regierungspressekonferenz von heute: youtu.be/5gkm3DW5UJ8

Geht alles gar nicht, aber mein Mitgefühl mit Bärbel Bas wäre größer, wenn die nötige Empathie auch Grundsicherungsempfangenden entgegen gebracht würde, die wegen eines Trauerfalles Termine nicht wahrnehmen, wofür sie nach der Bas'schen Reform bis zur Obdachlosigkeit sanktioniert werden können.

Heidi took this photo, which we've used in our research, during a flyover in Gaza. Journalists should never be targets. Solidarity with Heidi and other reporters facing violence while covering conflict and war.

Über die Wortschönungen in den deutschen Medien zur israelischen Kriegführung von „Vorwärtsverteidigung“ bis zur „Evakuierung“. Talk mit der Medienkritikerin @nadiazaboura.bsky.social nahostnahdran.simplecast.com

Hört euch das an! Vor allem ihr Razis: Wenn ihr aus allem ANTISEMITISMUS macht, wird wahrer Antisemitismus ausgehöhlt und salonfähig. AfD & Co. freuen sich… Großes Kompliment an @tilojung.bsky.social und @gawhary.bsky.social podcasts.apple.com/at/podcast/j...

was mir an der ausgabe gestern (nicht) gefallen hat: das ist der sound, den wir demnächst bei #ZDF via #Schröder erwarten dürfen - nur dann halt ernst gemeint.

⚡️️️️️️️Musk suggested Trump restrict Ukraine's Starlink service, Telegraph reports. Four sources familiar with the discussion said that Elon Musk approached U.S. President Donald Trump with the idea of slowing down Ukraine's Starlink service on the battlefield.

no comment possible.

Oh.

Interview mit unserer Kollegin Katharina Grothe vom Bayerischen Flüchtlingsrat zu dem neuen Abschiebeterminal am Flughafen München und den bundesweiten Protesten an Flughäfen gegen Abschiebungen am kommenden Samstag, 24.10. Mehr Infos zu den Aktionen unter: www.welcome-united.org

Vonovia hat kein Existenzrecht!

Die Linkspartei wurde nicht, wie @tadziomueller.bsky.social richtig schreibt, wegen Nahost gewählt, sondern weil ihr zugetraut wird, die Stadt sozialer und gerechter zu machen. Oder wie es @leastreisand.bsky.social sagte: Wusstest ihr, dass der Berliner Mietendeckel jetzt in Gaza entschieden wird?

1981 bis 1986 war der rechtsextreme antisemitische CDU-Politiker Heinrich Lummer Berliner Innensenator. Er setzte auf Abschiebungen im großen Stil, schwadronierte später von "Holocaust-Industrie" und "Überfremdung". In Israel bekam er Einreiseverbot. Kai Wegner nannte ihn "einen großen Politiker".

wieder eine verletzung der UN-kinderrechtskonvention, wieder einmal degradieren dt. behörden völkerrecht zur "option".

m.e. spricht vieles hierfür. (hat jemand das time-volltext-IV mit ihm gelesen? hier: time.com/article/2026...). ansonsten "denkt" er m.e. nur von heute auf morgen, diesellieferung (auch wenn es ja wenig ist), um wahlen gewinnen; längerfristig gehts um kontostand, also oligarch. + autokrat. impuls.