FORUM MENSCHENRECHTE

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Wir sind ein Netzwerk von über 50 Organisationen in Deutschland, die sich weltweit für Menschenrechte einsetzen. ↪️ forum-menschenrechte.de

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Der Paritätische
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⚠️ Es drohen drastische soziale Kürzungen - wir stellen uns dagegen! Bund, Länder und Kommunen diskutieren radikale Einschnitte bei sozialen Leistungen. Gespart werden soll ausgerechnet da, wo Unterstützung unverzichtbar ist: bei Kindern und Jugendlichen, bei Menschen mit Behinderungen.

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Humanistische Union
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Heute wurde der #Grundrechte-Report 2026 in der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe der Öffentlichkeit vorgestellt. Herta Däubler-Gmelin präsentierte den Report. @neuerichter.bsky.social @vdjinfo.bsky.social @proasyl.de @freiheitsrechte.org @grundrechtekomitee.bsky.social @rav-ev.bsky.social

humanistische-union.de30. Grundrechte-Report 2026 der Öffentlichkeit vorgestellt - Humanistische UnionHeute, am 21. Mai 2026, wurde der „Grundrechte-Report 2026 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ in der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Jubilä...
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"In Zeiten von sich schließenden zivilgesellschaftlichen Räumen braucht es Zusammenhalt, Koordination und Solidarität. Welchen besseren Akteur könnte es dafür geben als das Forum Menschenrechte, ein Netzwerk von NGOs, die sich gegenseitig stärken?" – Marie-Sophie Keller, Forum Menschenrechte

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Wir gratulieren dem @dimr.bsky.social zu 25 Jahren! Von Beginn an haben wir uns für eine unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution eingesetzt. Seit 2001 haben wir und alle, die sich in Deutschland für #Menschenrechte einsetzen, das Institut als starken Partner an unserer Seite. #25JahreDIMR

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"Ob Gewaltschutz, Völkerrecht oder Soziale Rechte, das Institut hat in 25 Jahren unverzichtbare Positionen und Leitplanken gesetzt. Als Forum Menschenrechte freuen wir uns auf viele weitere Jahre vertrauensvoller Zusammenarbeit." – Silke Pfeiffer, Sprecherin im Koord.-Kreis/FORUM MENSCHENRECHTE

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In Deutschland fehlen etwa 12.000 #Frauenhausplätze. Das hat die Dunkelfeldstudie des Bundes gezeigt. Jede*r zweite gewaltbetroffene Erwachsene hat demnach schon als Kind Gewalt durch Erziehungsberechtigte erlebt. #FeministischerKampftag

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Wir brauchen mehr Schutz vor Gewalt – für Frauen und alle anderen Betroffenen. #Gewaltschutz ist Menschenrecht. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Nicht nur für die Infrastruktur, sondern auch für mehr Beratung, Prävention und Täterarbeit!

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Akut gefährdete Menschen im #Iran brauchen dringend humanitäre Visa! Darüber haben wir mit dem Ausschuss für #Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag gesprochen. Deutschland muss die unabhängige Aufarbeitung der Gewalt so gut es geht unterstützen.

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Außerdem: #HumanitäreHilfe sowie internationale Zusammenarbeit bei der #UN und darüber hinaus stehen unter finanziellem Druck. Von Deutschland erwarten wir internationale Solidarität und Verlässlichkeit – auch wenn es ums Geld geht.

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Der Druck steigt, die Zivilgesellschaft bleibt stark! Das #ForumMenschenrechte startet 2026 mit einem neuen Koordinationskreis: Wiebke Judith, Sara Fremberg, Silke Pfeiffer, Christian Mihr, Elise Bittenbinder, Frank Mischo, Katrin Frank und Günter Burkhardt. Mehr: forum-menschenrechte.de/das-forum

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Unsere #AideMémoires2025 haben wir persönlich an Außenminister Johann Wadephul und den Menschenrechtsbeauftragten Lars Castellucci übergeben. Jetzt ist die Bundesregierung dran – und muss die Empfehlungen für eine kohärente und glaubwürdige deutsche Menschenrechtspolitik in die Tat umsetzen!

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Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft muss die Bundesregierung ihren neuen Aktionsplan für die Agenda #FrauenFriedenSicherheit erarbeiten und umsetzen. Im Fokus sollte dabei die politische und finanzielle Unterstützung von Frauenrechtsorganisationen und der Schutz von Aktivist:innen stehen.

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#Oppositionelle, Journalist:innen und Aktivist:innen werden von den Regierungen ihrer Heimatstaaten bis nach Deutschland verfolgt. Die Bundesregierung muss sich der menschenrechtlichen Herausforderung stellen und Täter:innen und Hinterleute zur Rechenschaft ziehen.

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Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere Völkerrechtsverbrechen dürfen niemals straflos bleiben dürfen. Deutschland hat den #IStGH von Anfang an unterstützt. Das muss so bleiben – unabhängig davon, wer die Täter:innen sind.

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Als Kandidat für den Sicherheitsrat und Menschenrechtsrat der #UN darf Deutschland keinen Zweifel daran lassen, dass seine Außenpolitik auf den Grundsätzen des Völkerrechts basiert. Die Bundesregierung darf keine Kürzungen für das chronisch unterfinanzierte Menschenrechtssystem akzeptieren.

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Außenminister Johann #Wadephul konnte sich von der desaströsen Lage in #Syrien ein eigenes Bild machen – und trotzdem will die Bundesregierung Menschen dorthin abschieben. Deutschland muss seine Politik an Menschenrechten orientieren, nicht an haltloser Hetze gegen Asylsuchende und Migrant*innen.

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Gratulation zu 10 Jahren vollen Einsatz für Menschenrechte vor Gericht, liebe @freiheitsrechte.org! Wir sind froh, euch im Team zu haben.

Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org

#10YGFF 🎉 Seit 10 Jahren kämpfen wir für #Grundrechte. Dabei haben wir historische Erfolge erzielen können – zum Beispiel drei Siege vor drei Bundesgerichten an einem Tag. Danke für eure langjährige Unterstützung! Ohne euch wäre das alles nicht möglich gewesen. #FreedomNeedsFighters ✊

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🤝 Deutschland hat sich mit dem #Sozialpakt zum Schutz von Menschenrechten verpflichtet. Jetzt liegt es an der UN, der Bundesregierung auf den Zahn zu fühlen. Dafür empfehlen wir dem Ausschuss in Genf, folgenden Fragen nachzugehen:

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❓ Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass ihr neues Sanktionssystem für Empfänger*innen von Sozialleistungen ihren rechtlichen Verpflichtungen aus dem Pakt entspricht? ❓ Wie rechtfertigt die Bundesregierung die vollständige Streichung von Sozialleistungen für Dublin-Geflüchtete?

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Amnesty Deutschland
@amnesty.de

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen den Obersten Führer & den Obersten Richter der #Taliban in #Afghanistan erlassen - wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 👉Ein wichtiger Schritt, der die #Bundesregierung unter Druck setzt, verfolgte Afghan*innen ins Land zu holen

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Katja Kipping
@katjakipping.bsky.social

Wie schön an diesem Aufruf mitgewirkt zu haben

Der Paritätische@paritaet.bsky.social

📣Gemeinsam mit vielen anderen fordern wir von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat: Stellen Sie mit dem kommenden Haushalt die Weichen, um sozialen Zusammenhalt und Klimagerechtigkeit zu stärken! Dies duldet keinen weiteren Aufschub ⌛ .

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🧑‍⚖️ Das Asylrecht mit Füßen treten, vor Gericht verlieren, trotzdem weitermachen. Und nun: Hetze gegen NGOs und die Justiz. Innenminister #Dobrindt ist in puncto #Rechtsstaatlichkeit falsch abgebogen und sollte schnell wieder in die Spur finden. 👉 Unsere Stellungnahme: www.forum-menschenrechte.de/vg/

forum-menschenrechte.deZUR POLITISCHEN UND MEDIALEN DEBATTE NACH DEN ENTSCHEIDUNGEN DES VG BERLIN IN DREI EILVERFAHREN ZU ZURÜCKWEISUNGEN VON ASYLSUCHENDEN - FORUM MENSCHENRECHTEAm 2. Juni 2025 entschied das Verwaltungsgericht Berlin in drei Eilverfahren, dass die in den Fällen stattgefundenen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze rechtswidrig war...

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ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights
@ecchr.bsky.social

Important complaint filed by our partners FIDH, @alhaq.bsky.social, @almezan.bsky.social and PCHR against two French-Israeli snipers who participated in Israel’s military operation in Gaza. They are accused of willful killings – constituting war crimes, crimes against humanity, and genocide.

fidh.orgSummary Executions in Gaza: Complaint Filed Against Dual National Snipers in FranceThe International Federation for Human Rights (FIDH) along with its Palestinian and French member organisations Al-Haq, Al Mezan, Palestinian (…)

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Für Menschenrechte
@dimr.bsky.social

Heute hat der #Bundestag die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Der Gesetzentwurf verletzt das Recht auf #Familie, welches in Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und in Art. 6 des Grundgesetzes verankert ist. #Familiennachzug

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Philipp Frisch
@phfrisch.bsky.social

Ein schwerer Rückschlag für Betroffene von #Menschenrechtsverletzungen in 🇪🇺 Lieferketten. Der EU-Rat macht #Lieferkettengesetz zum Papiertiger – zentrale Schutzstandards werden ausgehöhlt. 🇩🇪 und 🇫🇷 treiben die Verwässerung voran. Jetzt liegt es am EU-Parlament: Letzte Chance, das Gesetz zu retten!

Juliane Kippenberg@jkippenberg.bsky.social

Our new @hrw piece on how a good EU law on the rights of people affected by corporate abuse in global supply chains is being gutted - and how EU member states want to replace it with window-dressing: www.hrw.org/news/2025/07...

hrw.orgEU Council Turning Supply Chain Law into Window DressingEuropean Union member states led by France and Germany are walking back on their commitment to protect human rights and the environment in global supply chains.
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🏭🌐 Wenn #Unternehmen Menschenrechte in anderen Ländern gefährden, müssen Betroffene sich dagegen wehren können. Das #Lieferkettengesetz greift dafür zu kurz. Wie kann die menschenrechtliche Verantwortung deutscher Unternehmen in globalen Lieferketten effektiv kontrolliert werden? (5/6)

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🌱🔥 Die #Klimakrise trifft benachteiligte Gruppen besonders hart. Die wichtigsten Klimaziele sind im jetzigen Tempo kaum erreichbar. Das geht vor allem auf die Rechnung kommender Generationen. Wie will die Bundesregierung soziale Menschenrechte für unsere #Kinder und Enkelkinder schützen? (6/6)

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🌍🛂 Der Zugang zu Gesundheit, Bildung und Sozialleistungen bleibt für viele #Geflüchtete und Migrant*innen eingeschränkt. Soziale Menschenrechte gelten aber für alle, unabhängig vom #Aufenthaltsstatus. Wie will die Bundesregierung die Rechte derer schützen, die neu nach Deutschland kommen? (3/6)

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♿🛠️ #Werkstätten schließen viele Menschen mit Behinderungen vom allgemeinen Arbeitsmarkt aus. Perspektiven fehlen, das Einkommen bleibt gering, #Inklusion ist weit entfernt. Wie können alle Menschen Zugang zu Arbeit unter gerechten Bedingungen bekommen? (4/6)

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❌🍽️ Das Sozialsystem ist ineffizient, bürokratisch und reicht oft nicht mal für das #Existenzminimum. Besonders schwer betroffen: Kinder, Alleinerziehende und Erwerbslose. Warum leben in einem reichen Land so viele Menschen in extremer #Armut? (2/6)