Fabian

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@fvoss.bsky.social

Jurist der irgendwas mit Steuern und Finanzen macht.

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Möchte ja schon noch mal daran erinnern, dass die Berliner CDU die Bekämpfung von Antisemitismus so wenig ernst genommen hat, dass sie unter Verzicht auf jede inhaltliche Prüfung Projekte von Parteifreunden gefördert hat, die es offenbar nicht einmal gibt.

Schrecklicher Verdacht: politische Partei ist politisch motiviert und leitet ihre Politik aus ihrer ideologischen Überzeugung ab 😱

Mario Sixtus@sixtus.net

Für Berliner*innen wenig überraschend enthüllt die @umwelthilfe.bsky.social dank Imformationsfreiheitsgesetz: Die CDU-Verkehrssenatorin handelt rein ideologisch Auto-bevorzugend — gegen die Empfehlungen der eigenen Fachabteilungen. Gut, dass diese destruktive Regierung abgewählt wurde.

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peter thiel is another one of those guys who we are supposed to think is brilliant but every time he opens his mouth my first thought is “this guy sounds like an idiot”

Christopher Webb@cwebbonline.com

This is actually hell, right?

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„Mit solchen Worten schadet man der Erinnerungskultur mehr als der Linken. Man kann schließlich nicht auf der einen Seite die Singularität des Holocausts betonen und auf der anderen Seite Auschwitz als tagespolitisches Kleingeld benutzen, wenn man nur Elif Eralp bekämpfen will“

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Can someone please explain the logic of the German government to me? 1) Try to prevent the phase out of the internal combustion engine and slow down EVs. 2) When petrol prices soar cut taxes. 3) Demand for petrol remains high and so do prices. 4) Repeat. www.politico.eu/article/germ...

politico.euGermany cuts fuel tax as Middle East conflicts send prices soaringGermany issues its relief measures as its finance minister calls on Brussels to draft a windfall tax proposal on oil companies.

Warum nicht einfach mal machen? Schön nen Zaun um das Dorf, Wachtürme mit bewaffneten Grenzbeamten und wenn jemand raus möchte: „Gibt kein Migrationsabkommen. Haben Sie ein Visum? Wollen Sie Asyl?“ Vielleicht muss man die Menschen wirklich mal ernst nehmen.

tagesschau.deWegen Flüchtlingsunterkunft: Dorf in England stimmt symbolisch für UnabhängigkeitAus Protest gegen die Unterbringung von Flüchtlingen hat ein englisches Dorf symbolisch dafür gestimmt, aus dem Vereinigten Königreich auszutreten. Unterstützung bekommt es dabei von der Rechtsaußen-P...

@finanzwende.de wirft seit Jahren 100 Mrd. € Steuerhinterziehung durch die Gegend. Gerade so, als ließe sich mit ein bisschen Strafverfolgung das Einnahmeproblem des Staates lösen. Dabei dürfte die Zahl quasi aus der Luft gegriffen sein. Es ist ein ziemlich schwache Grundlage um Politik zu machen.

Finanzwende@finanzwende.de

Allein durch Steuerhinterziehung entgeht uns ein Fünftel des aktuellen Staatshaushalts. Das muss sich ändern. Wir wollen in einem Land leben, in dem Tax Trades wie #CumEx oder #CumCum nicht mehr möglich sind. Und das ist machbar. Darüber hat Anne Brorhilker bei ZDF #Aspekte gesprochen. 👇

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That's right. German politics should dial down how seriously they take the CEO's lobbying, who have a deplorable track record of short-termism and geopolitical naivite - and make policy based on evidence and what is good for the country.

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Die Feststellung im juristischen Arbeitsleben spiele [beliebiges persönliches Steckenpferd] eine viel größere Rolle als die Lehrinhalte des Staatsexamens, ist ebenso banal, wie die Feststellung, dass schulische Gedichtsinterpretationen im späteren Berufsleben keinen vergleichbaren Stellenwert haben.

Legal Tribune Online, LTO@lto-de.bsky.social

Die Debatte zur Reform der Juristenausbildung wirkt, als hätte sie nur zwei Optionen: nichts ändern oder alles über Bord werfen. Dabei muss man nicht bei null anfangen, meint unser Gastautor: juristische Bachelor- und Masterstudiengänge haben bereits viel erprobt.

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„Als Erstes könnte man anfangen, die Unbeliebtheit des Kanzlers als das zu nehmen, was sie eben auch ist: die Quittung dafür, dass gerade mehrere Lebenslügen der CDU gleichzeitig aufgeflogen sind. www.zeit.de/2026/34/cdu-...

zeit.deCDU im Wahlkampf in Ostdeutschland: Aggressive HeulsusenDie CDU verliert im Kampf gegen die AfD vor allem eins: die Selbstkontrolle. Wahlen gewinnt man so nicht. Sie müsste genau jetzt anfangen, sich zusammenzureißen.

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Replying to @ricogrimm.de

Ab 2027 dürfen neue Windanlagen an Land höchstens 280 Watt je Quadratmeter Rotorfläche einspeisen. Heißt: Genau die modernen, leistungsstarken Anlagen, die heute geplant werden, reißen diese Grenze. Und eine Ausnahme für bereits genehmigte Projekte enthält das Gesetz nicht.

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Private equity has been scooping up life insurers that provide "permanent capital." Private credit has been financing the AI infrastructure build-out. Those two come together, and the result could be a bailout paid by state taxpaers, according to a fascinating new paper. I talked to the authors:

prospect.orgPrivate credit companies are key owners of AI-related assets. Many of their parent private equity firms own life insurers that are dumping grounds for bad loans—and subject to state bailouts.Instead of passing through bankruptcy, insolvent life insurers have all their liabilities—in particular the policyholder claims—paid for by state guaranty funds.

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Chinese & German carmakers have stepped up cooperation on autonomous driving despite wider trade tensions BYD, Geely, SAIC, Xpeng, Xiaomi, Mercedes-Benz, BMW, VW, Porsche met in Beijing to discuss common standards for smart cars, automated parking, cross-border data

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Replying to @tabouchadi.bsky.social

Grün-rot-rot kommen hier auf 39%. Nur wenige Punkte von einer Mehrheit. Solche Verschiebungen sind leicht möglich. Bei den Grünen sollte man formulieren was es heißt einen Führungsanspruch im linken Lager zu übernehmen. Das wäre natürlich aber etwas sehr anderes als die schwarz-grüne Liebäugelei.

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So, jetzt sind die zentralen Änderungen der Ampel am Gebäudeenergiegesetz tatsächlich zurückgenommen worden. Abgesehen von den Problemen, die das fürs Klima bedeutet, ist es auch eine deshalb schlechte Nachricht, weil es zeigt, dass eine weitgehend faktenfreie Kampagne erfolgreich sein kann.

Das liegt aber an der Konstruktion der deutschen Krankenkassen. Grundsätzlich ist Prävention nämlich ein ziemlich guter „Business Case“.

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Yes, but the steel measure is to protect the Mittalstand.

Finbarr Bermingham@fbermingham.bsky.social

. @Aligarciaherrer on steel: "Pressure to replicate it for other sectors will be enormous...if overcapacity policy becomes a queue where loudest incumbents are served first, Europe will spend limited protective capital preserving 20 century industries while ceding those of 21st"

Das passiert übrigens im Steuerrecht fast jedes Jahr. Irgendjemand schiebt nochmal ne total tolle Regelung rein, die gut klingt, aber das komplette System unglaublich kompliziert machte, weil es einen politischen Konflikt löst. Am Ende beschweren sich alle über Bürokratie.

Cihan Çelik@cihancelik.bsky.social

Pragmatisch fände ich, sich vor dem Entwurf einer Gesetzesreform erst einmal über die geltende Rechtslage zu rückwirkenden Krankschreibungen detailliert zu informieren und dann präzise zu formulieren, was man eigentlich verbessern will und für wen.

Philipp Eckstein@eckstein.bsky.social

"es gibt nicht den einen großen big bang. Den wird es heute nicht geben, den wird es morgen nicht geben" - sagt #Merz gerade zum #Koalitionsausschuss, der bald startet. Er erwartet aber "einen großen Sprung nach vorn" bei der "Modernisierung unseres Landes". Morgen soll Presse informiert werden. 1/x

In Deutschland wurden vermutlich nich nicht mal die Anträge für den Anschluss bearbeitet.

Robbie Andrew@robbieandrew.bsky.social

Yesterday in California (CAISO): ▸State gas squeezed to almost nothing (but there's some in imports from other states) ▸Hydro squeezed out much of the day, saving valuable reservoir water ▸SunZia wind delivering ▸Batteries discharging all night

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€31bn in 2023 alone "As far as Germany and the car industry is concerned, comparable sums of money were available for reinvestment in the form of record-breaking profits. But rather than being plowed back into much needed new investment, they were paid out to shareholders in the form of dividends."

adamtooze.substack.comChartbook 454: China shock 2.0 and mercantilist-on-mercantilist violence.At Premier Lǐ Qiáng addressed the plenary opening of “Summer Davos” in Dalian China last week, something unusual happened.

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Und noch ein Infotweet: Luft-Luft-Wärmepumpen können meistens kühlen und heizen. Ihr Einbau ist oft förderfähig in der Bundesförderung für effiziente Gebäude! Gute Zusammenfassung der Förderung in Höhe von 30 - 70% gibt es hier www.heizung.de/ratgeber/kli...

heizung.deFörderung der Klimaanlage: Das ist zu beachtenWie hoch ist die Förderung der Klimaanlage? Informieren Sie sich über Konditionen, Vorgaben und die richtige Antragstellung.

Da ist keine Seite mit Stromspartipps, sondern eine offizielle Seite des Gesundheitsministeriums zum Umgang mit Hitze mit Kleinkindern. Deutschland ist so lost was Klimanalagen angeht.

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Probably the best example of a rapid bottom-up energy transition: Pakistan imported more Chinese solar last year than any country on earth. No big subsidy, no rooftop scheme, no feed-in tariff. Solar is now around a quarter of electricity. More in my piece👇 www.thenewworld.co.uk/jan-rosenow-...

thenewworld.co.ukPakistan’s solar miracle – how the hell did they do it?Faced with constant electricity blackouts and a failing grid, people in Pakistan took matters into their own hands. The result is a lesson for the rest of the world, and also a warning