Hubertus Leben

Das Problem ist weniger, dass NIUS rechtsradikal ist. Das Problem ist, dass sie keinen Journalismus machen, sondern einseitigen, agendagetriebenen Agitprop betreiben. Dass sie systematisch Desinformation verbreiten, dass sie mit journalistischen Standards brechen und skrupellos manipulieren.

Wie zerstört man eine Demokratie? Indem man die demokratischen Parteien mit Lügen und Propaganda fertigmacht. Danke CDU! 🤮

Good.

Der Faschismus kehrt zurück und in Deutschland droht die erste rechtsextreme Regierung seit 1945 und die Union warnt... vor einer Rückkehr der Linke in die Regierung Berlins.

Hey, CDU, könnt ihr mal kurz erklären, warum ein Landtagsvizepräsident, der mit einigen eurer Stimmen gewählt wurde, nicht in die Synagoge in Halle gelassen wird? Ich würde das gerne mit euren eigenen Worten hören.

Die Shell Beauftragte der Exxon Partei hat das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien aufgelöst und ich vermisse die Zeiten, als Politiker wenigstens noch versucht haben, Korruption zu verheimlichen.

Die gesamte AfD ist rechtsextrem übrigens. Das dürft ihr genau so sagen, liebe Medien, nicht der Unsinn mit "In Teilen". Ihr dürft die Fakten aussprechen, die auch alle Experten bestätigen. Ihr müsst nicht auf irgendeine Behörde warten, ob ihr die Fakten nennen dürft. Tut euren Job. Sagt Fakten.

Zu Sachsen-Anhalt

Die dritte Nullrunde in der Grundsicherung ist brutale Nekropolitik. Ich verachte diese Gesellschaft für die Abwesenheit von echter Solidarität, die über Wocheneddemos hinaus geht. Wie das gerade hier am unteren Ende aussieht und sich "lebt", das wisst ihr nicht und wollt ihr nicht wissen.

Ich muss das loswerden, weil es mich seit gestern Abend wütend macht. Gestern wurde beschlossen, dass das Deutschlandticket zum dritten Mal teurer wird. Parallel startet heute der Tankrabatt. Zwei Nachrichten, wenige Stunden auseinander, und sie erzählen alles über diese Regierung. 🧵

Neuer Job: Jens Spahn wird Anti-Korruptionsbeauftragter der Bundesregierung www.der-postillon.com/2026/09/spah...

Wer CDU wählt, wählt den Faschismus

"Das ist nicht mehr Steigbügel halten, sondern in den Faschismus reiten."

Söder will nach dem LINKE-Sieg kein Geld mehr nach Berlin schicken: "Es kann nicht sein, dass extremistische Politik, antidemokratische Politik noch belohnt wird" Als die GESICHERT RECHTSEXTREME AfD in Sachsen-Anhalt die Wahl gewann, sagte Söder, es wäre "absurd", wenn man dem Land kei Geld gebe.

Kriminelle bei Wahlparty in Berlin aufgetaucht.

Wenn Leute so tun, als würden sie mit einem diskutieren, nachdem sie einen geblockt haben. Ich hatte dem Herrn die IHRA-Definition u die Jerusalem Declaration angeboten. Hätte er ja mal "googeln" können. Was mich an ihm geärgert hatte: AfD und Linke in einen Topf zu werfen. moitzadler@bluesky.social

Merz‘ Auftritt am gestrigen Wahlabend und sein Schweigen zu 16.000 Hitzetoten entspringen ein und derselben Grundhaltung: Er ignoriert die Fakten und erlaubt keine Diskussion über seine Politik gegen fundamentale Interessen der Menschen. Es ist pure Arroganz der Macht.

Moritz Adler hat mich blockiert, weil er vermutlich nicht mehr weiter wusste.

Spätestens wenn Du den grünen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs Schulter an Schulter mit Söder wie unverständige, von der Moderne abgehängte und fossil vergreiste Diesel-Quijotes gegen das lang beschlossene Verbrenner-Aus ankämpfen siehst, weißt Du, Özdemir ist auch nur ein Karriere-Grüner.

In Großbritannien wurden 501 Millionär*innen befragt, ob sie bereit wären, mehr Steuern zu zahlen. 75% stimmten zu, um soziale, kulturelle und wirtschaftliche Grundlagen des Landes zu schützen und zu stärken. 65% um die Steuerlast für alle anderen zu senken. 79% für die Förderung junger Menschen.

Wenn die Landesregierung oder der Landtag in Sachsen-Anhalt Grundrechte angreifen, halten wir mit strategischen Klagen dagegen. Unser Ziel: verfassungswidrige Vorhaben stoppen oder mindestens verzögern. Verfahren kosten jedoch Zeit und Geld. Spende, damit wir uns jetzt #bereit machen können.

Wir möchten in Magdeburg ein Büro eröffnen, um die Menschen vor Ort zu unterstützen. Wenn Ihr dazu in der Lage seid, helft uns bitte bei der Finanzierung 👇 Ich glaube, solche Projekte sind jetzt wichtig. Genau hinsehen, klagen, verteidigen — eben den Rechsstaat aktivieren, wo es geht.

Die politische Rat- und Fassungslosigkeit ob eines völlig vorhersehbaren Ereignisses ist unerträglich.

Die AfD wurde in allen 218 Gemeinden in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft. Das, liebe „es sind nicht alles Nazis“-Verharmloser, ist die Lawine, von der Kästner nach der ersten Machtübergabe an die Rechtsextremen gewarnt hatte. Weil man den Schneeball nicht früh zertrat. Wieder.

Wenn CDU und CSU jetzt nicht darauf kommen, was sie in den vergangenen 13 Jahren falsch gemacht haben, werden sie es nie verstehen. Niemals. Migration, Migration, Migration, „Sozialschmarotzer“, „Totalverweigerer“ - es ist wahrlich das Wahlergebnis der Union. Und aller, die mit ihr regieren.

Wer die AfD halbieren wollte und stattdessen verdoppelt, muss zurücktreten. #SachsenAnhalt #Merz

Ein Mitglied der Remigrationskonferenz von Potsdam wird MP… Das muss man sich mal vorstellen!

Der Faschismus hat viele Väter, die hart an seiner Rückkehr gearbeitet haben. Den ÖRR. »Journalisten«. Milliardäre. Die Fossilindustrie. Die Bildungspolitik. Wladimir Putin. Friedrich Merz. Die CDU/CSU. Die Seeheimer SPD. Die fdp. Wer den Faschismus bekämpfen will, muss DA anfangen.

Es ist der Abbau des Sozialstaats, der direkt in den Faschismus führt. Der Sozialstaat ist finanzierbar, das Gerede von der Unfinanzierbarkeit und vom Sparzwang dient dazu, die Tech-Milliardäre und das reichste Prozent zu schützen. Solidarität und Gemeinwohl müssen ins Zentrum der Politik rücken.

Die „Demokratie leben“-Abrissbirne Karien Prien (CDU) geht jetzt auf die „Wut-Ärztin“ los - und BILD berichtet genüsslich. Sie warne vor Diffamierung der Reformdebatte. „Dann geht politisch bald nichts mehr“ Lustig, wie privilegiert Prien spricht. Gut, sie spürt als Privatversicherte eh nix.

"Jetzt springen Banken ab, Investoren, und wir haben eine Million Euro umsonst geplant." Ein CDU-Bürgermeister aus der Eifel über sein Windprojekt, gestoppt wegen der eigenen Regierung: Reiches EEG-Novelle und Netzanschlusspaket, ab September im Bundestag.

„Der Kanzler macht Wahlkampf für die AfD“. Das ist am Ende das Problem. Sein Weg als Kanzler wird bald vorbei sein. Aber er hat viel Schaden angerichtet. taz.de/ARD-Sommerin...

Hi international friends, the German government (!) is trying to establish a secret police (!) and you probably haven’t heard about it because the domestic backlash is not really happening.

Wenn man dem Schaf, das gerade vom Wolf gefressen wird, Diplomatie als Lösung empfielt; wenn man Pazifismus nicht etwa vom Wolf verlangt, sondern vom bereits angebissenen Schaf, dann ist das ordinäre Täter-Opfer-Umkehr, und dann wird man irgendwann nur noch von Wolfsverehrern gewählt. #Pantisano

I stand with Dr. Anthony Fauci …because I value EVIDENCE over conspiracy, DATA over rumors, and SCIENCE over politics. No public official is beyond criticism, but there’s a difference between honest scientific guidance and misinformation. I’ll choose evidence EVERY time. #medsky #publichealth

Ich habe zu lange auf Katherina Reiches neue Solar-Regeln geschaut. Bis mir auffiel: Die Wind-Bedingungen werden komplett umgebaut. Das stellt 6000 genehmigte Projekte infrage – ohne die die Energiewende scheitert. Ein THREAD 🧵