Jil John

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@jiljohn.bsky.social

Gegen die AfD, Nazis und Schwurbler #WirSindMehr Pro Wissenschaft, Demokratie, Recht und Gerechtigkeit

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Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen – doch für ihre Begründung hat sie nicht einen einzigen Beleg. Das musste das Bundesinnenministerium nun vor Gericht zugeben, nachdem wir auf Auskunft geklagt hatten. fragdenstaat.de/artikel/klag...

fragdenstaat.deAngriff aufs IFG: Keine Belege, nix, nirgendsDie Bundesregierung begründet ihren Plan zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes mit angeblichen Sicherheitsbedrohungen. Das Innenministerium wehrte sich bis vor Gericht dagegen, Belege dafü...

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Das sind keine Peanuts. Meint Frau Reiche, das merkt keiner?

Mario Sixtus@sixtus.net

Um zu verhindern, dass solche Erkenntnisse regierungspolitisch berücksichtigt werden, hat Katherina Reiche im Ministerium die Stabstelle für Erneuerbare Energien geschlossen: www.fr.de/wissen/fraun...

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Was ich in den Schlagzeilen vermisse: Österreicher gründet Institut für Remigration in Magdeburg. CDU stimmt mit der AfD gegen Stolpersteine in Heidenau. Sachsens CDU Innenminister will Grundrecht auf Asyl streichen. Dieser Linksextremismus ist aber auch echt furchtbar. /s

Es ist nicht mehr die Frage, ob Aussagen von ihm und seinen KollegInnen Bestand haben. Die Frage lautet, wie lange dauert es, bis er genau das Gegenteil behauptet, mit der Einleitung, "Wie wir schon immer gesagt haben ..." So schafft man es nicht das Vertrauen in die Politik wieder aufzubauen!

Malte Kreutzfeldt@mkreutzfeldt.bsky.social

Diese Aussage ist übrigens nicht mal drei Wochen alt. #Tankrabatt

Dann hoffen wir, dass ein anderes auch ein besseres Konzept ist.

Elvira Rosert@elvirarosert.bsky.social

Follow-Up: Die Logo-Redaktion hat (auf meine E-Mail) geantwortet und Einsicht gezeigt. Das Konzept habe nicht funktioniert; die Einordnungen seien nicht ausreichend gewesen; für die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern werde ein anderes Konzept eingesetzt. 💪

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Nein, man muss mir das GKV-Spargesetz nicht noch besser erklären, damit ich es gut finde. Ich habe bereits verstanden, dass Patienten durch das Gesetz finanziell stärker belastet werden, schwerer an Arzttermine kommen werden und medizinisch schlechter versorgt sind. ⬇️

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Ob der @spiegel.de stolz ist? Der Rechtsextremist Ulrich Siegmund zeigt sich heute in einem Video in seiner Insta-Story mit Spiegel-Ausgaben, deren Cover er signiert; der Spiegel hatte ihn zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“ gekürt. Und wir alle wissen: So etwas ist PR-Gold. Medienversagen af!

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Habt Ihr eigentlich schon nen großen Aufschrei der FDP gegen die Geheimdienstreform von Dobrindt gehört? Oder von den ach so Liberalen in der CDU wie Wüst & Co. Es müsste doch jeden aufrichtigen Liberalen zum Kochen bringen, wenn er mitbekommt, wie CDU/CSU massiv Freiheitsrechte einschränken will.

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Als Himmler Polizeipräsident von München wurde: Am 9. März 1933 konnte sich auch noch niemand vorstellen, dass jemand die Polizei und den Geheimdienst zu einer Gestapo vereini… Warum ich das erzähle? Behaltet Dobrindt & seine Geheimdienst-Reform im Auge. www.sueddeutsche.de/muenchen/hei...

sueddeutsche.deHeinrich Himmler wurde vor 90 Jahren Polizeipräsident in MünchenAm 9. März vor 90 Jahren übernimmt Heinrich Himmler kommissarisch das Amt: Damit startet die totale Machtergreifung der Nationalsozialisten.

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Hab ich das richtig verstanden? Laut Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt darf man A*D-Mitgliedern und -Unterstützern vorsorglich die Waffenerlaubnis entziehen - weil Gefahr von ihnen ausgeht. Aber wählen darf man sie weiterhin? Es liegt alles auf dem Tisch für ein A*D-Verbot. Alles.

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Wenn wir eine Regierung hätten, die Wert auf Recht und Gesetz legen würde, gäbe es in Deutschland weder die afd, noch die Taliban. Deutschland verkommt unter der CDU zu einem sicheren Nest für radikale Islamisten und Faschisten.

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Der von von REWE für "REWE Pay" beauftragte Zahlungsdienstleister "finAPI" erhält von euch beim Einrichten in der APP Berechtigung für: ➡ Zugriff auf Kontostände ➡ Zugriff auf Umsätze der letzten 90 Tage zur ➡ Erkennung von Einkommen ➡ Erkennung von Miete 2/ hier weiter ⬇

Jetzt kollabieren auch schon die ersten Kohle- und Gaskraftwerke im Osten Europas. Das muss diese Dunkelflaufte sein, von der immer die Rede ist.

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Ich habe mich lange gewundert über die Amis, dass die es Trump erlauben, sehenden Auges America zu zerstören. Wo sind die Aufstände im Volk. Und dann, mit jeder Woche Merz, Spahn, Reiche und Co. merke ich, wir sind genauso ein lausiges Volk mit einer genauso bescheuerten Regierung.

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​🚨 BREAKING​ NEWS 🚨 Merz besetzt die Ministerien neu: ​Verkehr: Porsche Landwirtschaft: Nestlé Umwelt: Shell Verteidigung: Rheinmetall Finanzen: Deutsche Bank Wirtschaft: BlackRock Digitales: Microsoft Inneres: Palantir Gesundheit: Bayer Bildung: BILD Die ​Lobby sagt Danke.

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Die Urabstimmung der Grünen in BaWü ergab mit 92% ein klares Votum für den sofortigen Ausstieg aus Palantir. Die parlamentarische Realität: die Grünen stimmen mit der CDU gegen den Abschaffungsantrag der SPD und Özdemir will an Palantir festhalten, bis es eine Alternative für totale Überwachung gibt

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Immer wieder flammen die Feuer bei Bordeaux auf, doch insgesamt sehen die Behörden eine Verbesserung der Lage. Auch aus Spanien kommen positive Nachrichten. Portugiesische Behörden melden derweil 34 aktive Waldbrände.

spiegel.deFrankreich: Lage in Brand-Gebieten hat sich »stabilisiert«Immer wieder flammen die Feuer bei Bordeaux auf, doch insgesamt sehen die Behörden eine Verbesserung der Lage. Auch aus Spanien kommen positive Nachrichten. Portugiesische Behörden melden derweil 34 aktive Waldbrände.

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Kaum war das Blut auf den Straßen des Berliner Christopher Street Day getrocknet, begann bereits das vertraute Schauspiel. ⬇️

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Merz, Dobrindt, Wegner und wie sie alle heißen...spart euch eure bigotten Krokodilstränen! Aus eurer Position war das kein "abscheulicher Angriff auf unsere freie Gesellschaft". Es war ein Angriff auf die queere Community, einen Teil der wirklich freien, 1/4

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2025 sagt Linnemann, dass er für sein Ego keinen Ministerposten brauche & als z.B. Gesundheitsminister versagen würde. 2026 wird er Gesundheitsminister & per Video sagt er, dass wir Geduld haben müssen mit ihm im neuen Job. Junge, das Gesundheitssystem zu managen ist kein Praktikanten-Job!

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Als wir heute Nacht die Nachricht eines Lesers erhielten, mussten wir den Sachverhalt zunächst selbst überprüfen. Tatsächlich hat die Bundesregierung beschlossen, medizinische Cannabisblüten aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen. ⬇️