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Über 170 Enteignungsverfahren liefen 2025. Wegen Straßenbau. www.faz.net/aktuell/wirt...
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CDU-Abgeordnete wählen rechtsextremen Ministerpräsidenten. Das kündigen sie gerade an.
CDU-Selbstdemontage continues: In Sachsen-Anhalt wird nach allen Gesetzen der Wahrscheinlichkeit 94 Jahre nach Alfred Freyberg erneut ein faschistischer Ministerpräsident gewählt werden — und das auch mit Stimmen der Zentrumspartei-Nachfolgeorganisation. Nein. Menschen lernen nicht dazu!
Generation Boomer? Wir sollten mit den SChülis demonstrieren. Damit der Hagel dazulernt.
Wenn Männer allwöchentlich Züge zerstören, sind das keine Randalierer, sondern „Fußballfans“. Kein Innenminister droht da mit Staatsgewalt & nimmt alle Fans unter Generalverdacht. Anders bei Schüler:innen, die für ihre Zukunft demonstrieren wollen. Die sind laut Hagel (CDU) alle gewaltbereit.
Enteignung als Beutemachen für sehr wenige. Darum die Polemik gegen Vergesellschaftung.
Top Recherche in der @financialtimes.com zu den Springer-Plänen einer TikTok-„Enteignung“, die die gesamte Ruch- und Würdelosigkeit von Mathias Döpfner und seinen wichtigsten “Journalisten” eindrücklich zeigt. Spoiler: Ihm geht’s vor allem um’s Beutemachen in Trump-Manier. Der Reihe nach: 🧵 1/
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Wenn auch nur die Hälfte davon realisiert wird, wollen die Bürger*innen der anderen Bundesländer das auch, und zwar sofort, und weil die Union und der Axel-Springer-Verlag das wissen, werden sie alles tun, um Scheiße auf Rot-Grün-Rot zu werfen. www.zeit.de/politik/deut...
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Die drastische Kürzung der Förderung von e-Bussen trifft deutsche Hersteller, vernichtet Arbeitsplätze in Deutschland und macht chinesische Hersteller froh ... Diese Bundesregierung schadet tagtäglich dem Wirtschaftsstanort und dem Arbeitsmarkt in Deutschland. rp-online.de/politik/deut...
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Das Weiße Haus drosselt Starshield mitten im Angriff? Höchste Zeit für Kiew, den Spieß umzudrehen: Kein Gramm ukrainisches Drohnen-Know-how mehr für die USA! Wer im Überlebenskampf den Stecker zieht, hat jedes Anrecht auf Europas Gefechtsfeld-Erkenntnisse verwirkt! www.fr.de/politik/star...
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Demokraten bleiben im Raum, den die Rechtsextremen an sich reißen wollen. Watching you cdsu
Schaut euch bitte sehr genau an, was in #Sachsen-Anhalt passiert, denn das droht ganz Deutschland: Noch vor der Regierungsübernahme kontrolliert die AfD den Landtag und somit die Spielregeln. Das Parlament wird schon jetzt entmachtet und verkommt zur Propaganda-Bühne. Sie kündigen alles offen an.
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CDU lässt das mit sich machen.
Tobias Rausch: "Wir werden die Sitzungsleitung so gestalten, dass wir alleine die Sitzung führen ohne den Kollegen der CDU" 3 Tage davor behaupte er noch, er werde "dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern des gesamten Landtages von Sachsen-Anhalt führen".
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"Sich das Hufeisen so zurechtzubiegen, dass Elif Eralp am Ende irgendwie dasselbe ist wie Hans-Thomas Tillschneider, das ist nicht nur ignorant. Es ist ein Zeichen einer tiefen intellektuellen und moralischen Krise, in die sich die Christdemokratie hineinmanövriert hat."
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