khtank.bsky.social

Warum hieß es bei allen Demos von Bauern, Querdenkern, Impfgegnern immer "die Sorgen der Bürger ernst nehmen" - aber bei den geplanten GenZ Demos für mehr Bildung, Gerechtigkeit, Klimaschutz heißt es "Pack" und "Mob" und die Union fordert Versammlungsverbot bzw Bundeswehreinsatz?

Lieber BW-Innenminister Hagel (CDU), „mit aller Härte des Rechtsstaats" gibt es nicht. Das Stichwort lautet Verhältnismäßigkeit, und das heißt: das mildeste Mittel, das wirkt. Wer vor einer Demo schon vom „Zurückschlagen" redet, verwechselt das Grundgesetz mit einer Kneipenschlägerei.

Zivilgesellschaft, die

The complete madness: www.wsj.com/opinion/vikt...

Es geht um Stimmungsmache, um die Diskreditierung berechtigter Anliegen. Immer wenn es um Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit geht, werden diese in die linksextremistische Ecke gestellt, während Themen aus der rechten Ecke die „ Ängste besorgte Bürger sind“.

Konservative, Rechtsradikale und Rechtsextreme haben im EU-Parlament gemeinsam dafür gestimmt, dass Unternehmen noch länger nicht angeben oder gar reduzieren müssen, wieviel extrem Treibhaus-intensives Methan sie ausstoßen. Das ist ein Skandel, auf mehreren Ebenen.

Gut, dass Starshield-Begrenzungen wohl endlich aufgehoben wurden. Nicht so gut, dass es lange gedauert hat. Davon hängen direkt sowohl Menschenleben als auch die Stabilität der Frontlinie ab. Denn dass die Front so stabil wie seit 2023 nicht mehr ist, hat stark mit sog. Middle Strike-Drohnen zu tun.

Sehr brisant und im Nachwahl-Rauschen untergegangen: Es gab keine Warnungen des Verfassungsschutzes zu den drei Buchläden, die Weimer vom Deutschen Buchhandlungspreis ausschloss. Weimer hat hier mit bemerkenswerter Dreistigkeit gelogen.

Die ersten Minuten #Laschet bei #Illner sind schon wieder zum Haareraufen. Dilettantisch und moralisch eine Zumutung für die Ukrainer. Selbst Illner warnt dagegen vor einer Täter-Opfer-Umkehr.

Meta muss in New Mexico 25 Milliarden Dollar Strafe zahlen. Wann zieht die EU nach? www.digitalpolitik.de/25-milliarde... Ein einzelner Staat mit zwei Millionen Einwohnern holt vor Gericht mehr als das 50-fache dessen heraus, was die anderen Staaten im Meta-Vergleich ausgehandelt haben.

🇵🇱‼️🇺🇸 Polish PM Donald Tusk: We have some of the lowest fuel prices in the EU, although of course they are still devilishly expensive for ordinary people. Yes, Donald is responsible for this. We have no doubt. You know perfectly well who is responsible for fuel prices.

NEU: Monatelang erklärte die Union, das Informationsfreiheitsgesetz müsse aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden. Sie weigerte sich aber, Belege zu liefern. Wir verklagten also das Innenministerium, um eine Auskunft zu erzwingen. Ergebnis: Es gibt einfach keine. fragdenstaat.de/artikel/klag...

deanblundell.substack.com/p/trump-said...

Reiche streicht ElektroBus und E-LKW Förderung zusammen, Merz erhebt palliativen Schutz des PKW Verbrenners zur Staatsraison. China könnte sich keine bessere Bundesregierung wünschen–wir werden, Union sei Dank, in chinesischen Produkten zum Museum fahren, wenn wir deutsche Mobilität bewundern wollen

Nach der schrägen „Logik“ von Niedersachsen-MP #Lies (SPD) wurde die Etablierung der Verbrenner-Mobilität aus den Gewinnen der Pferdekutscher finanziert 🤦‍♂️ Es ist erschreckend, für wie dumm manche Politiker die Menschen verkaufen (und wie oft Medien ihnen das unwidersprochen durchgehen lassen).

Der Krieg kann nur dann enden, wenn der Druck auf Russland – militärisch, politisch, wirtschaftlich – so hoch ist, dass Russland gezwungen ist, seine Aggression zu beenden. Weniger Druck auf Russland, wie jetzt von Trump beschlossen, bedeutet mehr Krieg.

#Trump will die #Ukraine für seinen verkorksten #Irankrieg bezahlen lassen. Aber die Europäer haben Hebel, die sie endlich nutzen sollten. Der SPIEGEL-Leitartikel von Mathieu von Rohr (bei Bluesky @mathieuvonrohr.bsky.social) #Dieseldeal #Putin

🇵🇱🇺🇦🇺🇸‼️

❗️Horror in Kyiv: a damaged high-rise building after the Russian attack This is what Putin and Trump's cooperation looks like 🤬

Former Trump Ukraine envoy Keith Kellogg said he would tell Zelensky to strike every Russian oil refinery, arguing there should be no military sanctuaries. “I’d burn down every one of the goddamn refineries that Russia has today. Take them all out. Make them pay the price.” #Ukraine

Trumps Diesel-Deal mit Putin ist leider nur die absurd-gefährliche Zuspitzung dessen, wozu die meisten Länder bereit sind: Deals mit autoritären, mitunter kriegerischen Staaten, um an fossile Energie zu kommen. Unsere Abhängigkeit von Öl und Gas ist ein Sicherheitsproblem.

Ein Held.

Krah wünscht Deutschland und Europa einen „enormen Reputationsverlust“. Was er bejubelt, ist die Unterwerfung der Ukraine unter Russland. Wer Deutschlands Schwächung herbeisehnt, dient Putin. Die AfD nennt das Patriotismus. Ich nenne es Vaterlandsverrat.

Quelle: 2/2 m.bild.de/politik/ausl...

Um zu verhindern, dass solche Erkenntnisse regierungspolitisch berücksichtigt werden, hat Katherina Reiche im Ministerium die Stabstelle für Erneuerbare Energien geschlossen: www.fr.de/wissen/fraun...

Die AfD will „eine erinnerungpolitische Wende um 180 Grad“ und besteht darauf, dass die NSDAP eine linksextremistische Partei gewesen sei. Krall kündigt an, wie die AfD diese Indoktrinierung in den Schulen durchsetzen will. Denunzieren anders unterrichtender Lehrer ist der erste Schritt.

gut wie möglich helfen können, den kommenden Winter zu überstehen. 2/2 www.youtube.com/watch?v=ZNrg...

Selenskiy wird Trump überleben. Biologisch und politisch.

🇺🇦🇺🇸 Ukraine should continue to strike Russian refineries, says former US special envoy to Ukraine and Russia General Keith Kellogg. "This is war. They are attacking correctly."

Trump is a fucking idiot. Ukraine's "deal" has been there all along: russia leave Ukraine. But America and russia OWN this. We signed the Budapest Memorandum, that IF Ukraine disarmed, both America and russia would Guarantee their sovereign peace. russia broke that agreement, and America failed.

“Zelenskyy could’ve stopped this war many times, and he chose not to … he better damn well stop” — Trump is no longer trying to conceal that he’s fully on Putin’s side

Absurder, amateurhafter und zynischer geht's kaum noch: #Trump treibt mit seinem naiven Iran-Krieg weltweit die Sprit-Preise in die Höhe. Und kauft daher nun #Putin Diesel ab, der damit noch mehr ukrainische Zivilisten massakrieren und seinen Krieg verlängern kann.

🇸🇪🇺🇦 PM Ulf Kristersson: Sweden's position is the same as it has been since February 24 2022: we will stand with Ukraine for as long as it takes. We regret the US agreement with Russia to supply diesel, as energy revenues are a vital source of funding Russia’s war of aggression.

We are sanctioning the ICC because we are a country that commits war crimes. We are buying diesel from Russia to fund Putin’s war machine because we are a country that likes *other* countries that commit war crimes.

Zur Erinnerung: von der Partei Die Linke hat die CDU sich sowohl die eigene Kehrtwende bei der Schuldenbremse unterstützen lassen, als auch die Wahl von Friedrich Merz im zweiten Durchgang.

In Zeiten, in denen die globale Erhitzung eskaliert und Journalisten immer noch Aktivismus vorgeworfen wird, wenn sie Klimaschutz in den Fokus bringen, ist es besonders wichtig diese Arbeit zu würdigen. Wir machen unseren Job! Herzlichen Glückwunsch und Danke! steady.page/de/netzwerk-...

Hach. Sogar Focus Online sagt, dass vier CDU-Abgeordnete lügen. Es ist so offensichtlich. Hatte der Maulheld Merz für diesen Fall nicht Parteiausschlussverfahren angekündigt? Stattdessen erfindet er False-Flag-Aktionen der Anderen. Wie erbärmlich das doch ist. www.focus.de/politik/deut...

30 Menschen wurden von den Faschisten auf Befehl des Massenmörders Putin in Kramatorsk ermordet, als sie an einer Bushaltestelle warteten - und Leute wie Schröder, Wagenknecht, Siegmund unterstützen ihren Chef im Kreml

Dass Hinrichtungen (übr. durch ein Erschießungskommando) öffentlich übertragen werden, kannte ich bisher nur aus Diktaturen. Es ist einfach barbarisch.

bsky.app/profile/rech...

die menschen im ärmsten land europas sind in kategorien wie solidarität und empathie die reichsten. in deutschland traut sich kein politiker, dem wahlvolk so etwas zuzumuten. wohlstandsverlust! moldavien stellt uns ein armutszeugnis aus.

Die CDU brüllt, weil sie grade dabei ist zu vergluehen. Und weil sie uebersieht, das die bürgerliche Variante von Günther und Wüst durchaus funktioniert. Aber halt nicht Merz&Soeder

Entwarnung: In Bayern gesichteter Puma entpuppt sich als harmloser Adidas www.der-postillon.com/2026/10/puma...