KriPoZ-Kriminalpolitische Zeitschrift

+++ Stellungnahme für eine evidenzbasierte, rationale Kriminalpolitik +++ Die jüngsten Gewalttaten haben eine hitzige Debatte über Kriminalität und Migration entfacht. Über 60 renommierte Strafrechtswissenschaftler:innen mahnen nun zur Besonnenheit und fordern eine evidenzbasierte Kriminalpolitik.

Frankreichs Parlament ebnet Weg für Sterbehilfe #Frankreich #Sterbehilfe

FragDenStaat hat siebzehn Seiten des Gutachtens veröffentlicht, das zur Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" führte. Das steht drin: www.lto.de/recht/nachri...

www.tagesschau.de/inland/gesel...

++ Union stellt Ministerriege vor ++ #Liveblog #Regierungsbildung

Von Hakenkreuz-Graffitis bis hin zu Morddrohungen gegen migrantische Mitschüler: Die Zahl rechtsextremer Straftaten an Schulen steigt, zeigt eine Umfrage der ZEIT.

Einsatz des Tasers nach Verfolgungsfahrt www1.wdr.de/nachrichten/...

+++ Die neue Ausgabe der KriPoZ ist da! +++ Mit Beiträgen zur Verschärfung der Widerstandsdelikte, Gray-Hat-Hacking, der Integrität der Strafrechtspflege u.v.m. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen! kripoz.de/Kategorie/au...

Ein neues #Messerverbot im Fernverkehr soll die innere #Sicherheit erhöhen. Der Schuss ging nach hinten los, denn das Apfelschneiden im Zug wird damit zum Rechtsproblem: www.lto.de/recht/hinter...

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Kosten von „Hochrisikospielen“ lässt viele Fragen offen – rechtlich wie politisch. Welche genau, analysieren SIMONE DITTRICH und LARS DITTRICH. verfassungsblog.de/landesgebuhr...

Die Debatte um ein Sexkaufverbot berührt zentrale Fragen von Menschenwürde, Freiheit und Autonomie. Der djb setzt sich für eine faktenbasierte und grundrechtskonforme Regulierung ein, um einen sachlichen und grundrechtskonformen Ansatz in der Regulierung von Sexarbeit zu unterstützen.

Spitzeln ohne Gesetz? #V-Leute #Spionage

Kein legaler Joint im Sommer: Das Cannabisgesetz kommt in den Vermittlungsausschuss, Inkrafttreten erst im Herbst? Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/hinter...

So soll Cannabis legal werden

Vor weniger als drei Jahren verschärfte eine Reform die Strafen für Abbildungen, die sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen. Nun wird sie teilweise zurückgenommen.

+++ Die neue Ausgabe der KriPoZ ist da! +++ U.a. mit Beiträgen zur Ersatzfreiheitsstrafe, zum Rückführungsverbesserungsgesetz, zur Neuregelung der Wiederaufnahme und zu strafrechtlichen Sanktionen von Sexualdelikten. Viel Spaß beim Lesen! kripoz.de/Kategorie/au...

Feinstes für Strafrechtler und zudem examensrelevant: Das #BVerfG veröffentlicht morgen einen mit Spannung erwarteten Beschluss zur Wiederaufnahme eines Mordprozesses. Es geht um Befangenheit und Auswirkungen eines Urteils des EGMR. Vorbericht von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/hinter...

Schutz vor radikalen Abtreibungsgegnern

Aufruf zur Auslöschung eines fremden Staates, z.B. Israels: Strafrechtlerin Elisa Hoven und der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft @volkerbeck.bsky.social regen neuen Straftatbestand an. Von @hassosuliak.bsky.social: #Israel #Strafrecht #Antisemitismus www.lto.de/recht/hinter...

Der Antrag der Unionsfraktion trägt nicht dazu bei, jüdische Mitbürger:innen besser zu schützen. Warum der Gesetzentwurf ungeeignet ist, sein Ziel zu erreichen, erklärt Stefan Conen für den #DAV heute im Bundestag vor dem Rechtsausschuss. Zum Statement: anwaltverein.de/de/newsroom/...

Ein internes Justizgutachten zeigt, dass die Klimaaktivisten in Berlin der Einstufung als 'kriminelle Vereinigung' knapper entgangen sind als angenommen. Die StA Berlin prüft erneut:

Vor allem Beschimpfungen, aber auch Angriffe mit Feuerwerkskörpern: Die Hälfte der freiwilligen Feuerwehrleute beklagt in einer Umfrage Gewalterfahrungen im Einsatz.

Stellenweise nicht weit genug, aber gute Richtung - und verfassungsrechtlich zwingend: "Das Gesetz wird für mehr Rechtssicherheit sorgen und letztlich auch die Akzeptanz für den Einsatz von Vertrauenspersonen erhöhen", so RA Gazeas vom DAV ggü @lto-de.bsky.social: www.lto.de/recht/hinter...

Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant ist auch eine Kennzeichnungspflicht sowie Kontrollquittungen gegen Racial Profiling.

Gleich geht’s los mit der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das BKA-Gesetz. @bijanmoini.de ordent das Verfahren im DLF (ab 6:50).

+++ Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung geht in den Vermittlungsausschuss +++ Bundesrat äußert erhebliche, grundlegende und tiefgreifende fachliche Bedenken. Mehr Infos gibt es hier: kripoz.de/2022/11/23/g...

Nancy Faeser sagt, man brauche IP-Adressen, um identifizieren können, wer "Verursacher von Hass und Hetze im Internet" ist. Das Kommunikationsverhalten aller dauerhaft zu speichern, widerspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung und den Grundrechten: netzpolitik.org/2023/bullshi...

Was soll das, lieber Bundesrat? 🤨 📝 "Der Zeuge machte Angaben zur Sache". ❗ Mehr wird im dt. Strafprozess häufig nicht zu Zeugenaussagen protokolliert. Das ist nicht nur intransparent, sondern auch weit hinter EU-Standard. Die digitale Dokumentation muss kommen! anwaltverein.de/de/newsroom/...

Ein EU-Gesetzentwurf setzt dem Einsatz künstlicher Intelligenz enge Grenzen. Ein Streitpunkt dabei war, wie weit man Sprachmodelle wie ChatGPT regulieren sollte. https://www.zeit.de/digital/2023-12/eu-kuenstliche-intelligenz-gesetz-regeln-einigung

Die Innenminister der Länder fordern eine Verschärfung des Strafrechts bei Hetze gegen Israel auf Kundgegebungen palästinensischer Gruppen. Einwanderer mit »menschenverachtender Einstellung« sollten zudem nicht mehr eingebürgert werden.

AfD in Sachsen gesichert rechtsextremistisch

Bundesrat fordert Strafen für Volksverhetzungen im Dienst Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zum Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung vorgelegt.

Bundesrat für strafrechtlichen Schutz des Ehrenamtes Der Bundesrat will Ehrenamtler besser vor Angriffen schützen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Die KriPoZ gibt es nun auch auf Bluesky!