Millimeterarbeit 🏳️‍🌈

Schon verrückt, mit diesem Appell ausgerechnet an einem Tag rauszugehen, an dem erstmals seit Hermann Göring wieder ein Rechtsextremer Präsident eines Parlaments wird. Stattdessen warnen die Unterzeichner*innen lieber vor einer klar demokratischen Partei. www.spiegel.de/politik/deut...

Wer noch nicht von #SachsenAnhalt, #Rausch, #Tillschneider, #CDU -Stimmen für die #afd, Rechtsextremen an der Schwelle zur Macht in einem deutschen Bundesland gehört hat: - Friedrich #Merz, Bundeskanzler und cdu-Vorsitzender - #ARD - #Morgenmagazin

Himmel! AfD-Rechtsaußen Tillschneider wird Landtagsvizepräsident, gewählt mit 44 Stimmen. Also allen, die AfD und BSW gemeinsam haben.

Was lernt man heute über die CDU: - Wahrscheinlich haben vier CDU-MdLs für den Landtagspräsidenten der AfD gestimmt - Der Noch-MP, Landespartei- und Fraktionschef Sven Schulze hat seine Autorität verloren - Die CDU in Sachsen-Anhalt ist kopflos und gespalten (1/2)

Das BSW musste Tobias Rausch nicht wählen, es hat sich bewusst dafür entschieden. Damit überschreitet die Partei Grenzen des parlamentarischen Umgangs.

Unsere Texte zu Sachsen-Anhalt und dem düsteren Tag für die Demokratie findet ihr im ePaper oder hier: taz.d/!t5009582/

Hessen will es strafbar machen, das Existenzrecht Israels zu leugnen. Dabei ist schon die Behauptung, Staaten hätten ein Existenzrecht, sehr fragwürdig.

Mit aller Macht kämpfen CDU sowie Teile der Berliner SPD und einige Grüne gegen eine rot-grün-rote Koalition. Und die Linke ebnet ihnen den Weg dafür.

Guter Kommentar zu Berlin. #Linke #CDU #CSU #AFD #Hetzkampagne #AFDVerbot www.fr.de/meinung/komm...

Die Frankfurter CDU zog kürzlich ihre Kritik am Auftritt eines Rechtsextremen, der die Judenmörder der Ustascha glorifiziert, wieder zurück, nachdem sie merkte, dass Teile der eigenen Mitglieder und Basis ihn ganz gut finden. Aber kein großes Thema. War ja nicht die Linke. taz.de/Konzert-von-...

Der Wahlsieg der Linken löst in bürgerlichen und rechten Kreisen eine Kernschmelze aus. Doch hinter der Schmierkampagne steht ein gefährliches Kalkül.

Gefährliche MAGA-Rhetorik von Markus Söder: Wer demokratische Wahlergebnisse nur akzeptieren will, wenn sie ihm in sein rechts-konservatives Weltbild passen, ist als Ministerpräsident fehl am Platz.

Die aktuelle Stimmungsmache gegen die Linke ist maßlos. Dabei hat Berlin vor allem eine demokratische Kandidatin gewählt, die für weniger Mieten & gegen die Immobilien-Lobby steht. Ja, die Linke hat Punkte zu klären. Aber unsere Demokratie wird von der AfD bedroht - nicht von sozialer Politik.

Seit Juni ist die Reform des EU-Asylsystems GEAS in Kraft. Geflüchtete berichten Erschreckendes aus den neu eingeführten Grenzverfahren.

Absurd und maßlos: Ein AfD-Verbotsverfahren lässt weiter auf sich warten, obwohl die Rechtsextremen in LSA bald die Macht übernehmen wollen. Aber wenn Umsetzung eines demokratischen Volksentscheids gegen Immobilien-Konzerne „droht“, geht verbieten ganz schnell. Die SPD darf da nicht mitmachen.

Auf Phoenix wird diskutiert, ob sich die Brandmauer nicht abschwächen ließe damit man nach "vernünftigeren" Kräften in der AfD suchen könne. Es ist erstaunlich, wie wenig ausgemachte Politikredaktionen über den Forschungsstand in der Politikwissenschaft wissen wollen.

Friedrich Merz wollte den Zuspruch zur AfD halbieren, aber er hat für ein CDU-Desaster gesorgt. Schuld haben nicht andere, sondern er und seine Partei.

Wahl in Berlin: Mit der Flex ans Hufeisen! Super-Kommentar meiner Taz-Kollegin @carolinasch.bsky.social via @tazgezwitscher.bsky.social taz.de/Nach-dem-Sie...

"Wir haben es nicht geschafft Reformen so rüberzubringen, dass die Menschen auch sehen: Da finden Veränderungen statt". Lars Klingbeil zum Ausgang der Wahlen. Nunja, ich denke genau das haben viele Menschen gesehen.

Bemerkenswert: die CDU hatte mit Angela Merkel eine Chefin, die sozusagen fett in der Mitte saß und große Mehrheiten holte. Funktionäre träumten von einem rechteren Kurs. Sie setzten sich durch und das Ergebnis ist flugs die Selbstabschaffung der CDU. Und sie haben es noch nicht mal verstanden.

Nach dem Erfolg für die Linke wäre es nur logisch, wenn die Bundesregierung: - aufhört, Sozialkürzungen als Reformen zu verkaufen - anfängt, die Sorgen der BürgerInnen - wie explodierende Mieten & soziale Ungleichheit - ernst zu nehmen Oder gilt das nur, wenn die Sorgen von rechts kommen?

81 Jahre ist das Ende der Nazi-Herrschaft in Deutschland her. Wie erklärt man da den scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der „gesichert Rechtsextremen“?

AfD mit ICE-Fantasien: Die AfD spricht im Moment ihre Ziele so offen aus wie nie zuvor 👉️ taz.de/!6212763/

Es ist wichtig, dass wir das alles sehr behutsam prüfen, bevor wir überlegen, was wir machen, ohne irgendjemandem dabei auf die Füße zu treten. Lasst uns noch 5 Arbeitskreise gründen.

"Da unterbrach ihn ein AfD-Mann. Er rief: »Wir müssen nur einmal gewinnen! Sie müssen immer gewinnen!« Wir müssen nur einmal gewinnen. Man muss sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen. Wir müssen nur einmal gewinnen – dann werdet ihr uns nicht mehr los. Der Ernstfall ist jetzt." #AfDVerbot

Sachsen-Anhalt zeigt, dass man Demokratiefeinden mit Debatten nicht beikommt. Nur ein Verbot der Partei könnte die offene Gesellschaft retten. 👉️ taz.de/!6210774/

60 years ago, #StarTrek started. I find that FASCINATING! #StarTrek60th

Kurz bevor Katherina Reiche sich gegen die EU-Methanverordnung stellte, sprachen sie und ihr Staatssekretär im Frühjahr bei der CERA-Week in Housten mit Konzernen und Lobbyvertretern, die dieses Vorhaben politisch bekämpfen. (1/4) table.media/climate/them...

Trump zerstört nun schon direkt zivilgesellschaftliche Strukturen in Europa. Dass sich Bundesregierung und EU-Kommission nicht vor unsere Zivilgesellschaft stellen ist ein politisches Versagen.

Es hilft wenig, jetzt die Demokratie zu beschwören. Menschen wählen keine Konzepte, sondern eine Politik, die nicht auf sie herabschaut und die ihre Lebensbedingungen verbessert, die für Infrastruktur (Gesundheit, ÖPNV, Bildung) & ein leistbares Leben sorgt. 1/4

Der @bertpsch.bsky.social hat gut in Worte gefasst, was ich gestern auch den ganzen Abend über empfunden habe.

Er merkt es nicht.

Weltkarten prägen unser Bild der Welt. Die Vereinten Nationen versuchen jetzt auf Initiative Afrikas, eine historische Verzerrung zu korrigieren.

Wahlausgänge, die es nicht geben sollte. #Wahl #SachsenAnhalt #afd #LandtagswahlSachsen-Anhalt

Bezeichnend: nach einer rechtspopulistischen Kampagne attackiert die CDU-geführte Finanzverwaltung nun die VVN. Aber Antifaschismus ist in einer Demokratie natürlich gemeinnützig. Und selbstverständlich braucht es ein AfD-Verbotsverfahren. 1/1

Wichtige Einordnung der Ernte-Zahlen:

Die Worte "faul" und "Lifestyle" habe er "nie verwendet", behauptete Friedrich Merz am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Und wieder frage ich mich, warum Politiker Falschaussagen machen, die so einfach und eindeutig per Video zu widerlegen sind wie diese.

Im Herbst will das Innenministerium mit den USA einen „Workshop“ gegen Linksextremismus in Deutschland abhalten. Die Linke fordert die Absage.

Die #AfD in #Sachsen-Anhalt will Fördermittel für Vereine an eine „Patriotismusklausel“ knüpfen. Wer Geld vom Land erhält, soll sich zu einer „patriotischen Grundhaltung“ bekennen. Damit werden zivilgesellschaftliche Organisationen politisch unter Druck gesetzt. Sogar Vereinsverbote wären denkbar.

Dass die Gemeinnützigkeit der Er­b:in­nen der Naziverfolgten auf der Kippe steht, ist ein Skandal. Und ein Erfolg einer rechten Kampagne.

Liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Muster "jemand erfindet einen Strohmann, der dazu dienen soll, fossile Geschäftsmodelle länger am Leben zu erhalten, und 'BILD' und 'WELT' sind zentrale Verstärker für dieses neueste Nonsens-Narrativ" sollte mittlerweile doch ersichtlich sein.

Das ist ein Skandal. Die Trump-Regierung greift weiter die europäische Zivilgesellschaft an. Die behauptete „Extremismus-Bekämpfung“ ist nur ein durchsichtiger Vorwand. Bundesregierung und EU-Kommission müssen unsere Zivilgesellschaft endlich entschlossen verteidigen.

Für Antifa-Aktivisten würde ein AfD-Innenminister Verfolgung bedeuten. Für die Queer-Community mehr Angst – und das Ende einer Stelle, die Vertrauen schaffen soll.

Die Menge der falschen Behauptungen ist bemerkenswert. Ich verstehe nicht, wie Politiker, die sich nicht an die Fakten halten können, einer Partei etwas entgegensetzen wollen, zu deren Markenkern das ständige Lügen gehört. #Merz #Union #AfD

"Das moralische Tabu verliert an Wirkung" #Interview #LandtagswahlSachsen-Anhalt #AfD