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@oldmaggi.bsky.social

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Der EuGH stuft die Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Damit bestätigt das Gericht, Konzerne, die aus Krisen profitieren, müssen solidarisch Entlastungen mitfinanzieren! Wann kommt also endlich die Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne?

taz.deKlage von Energiekonzernen: EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer für rechtmäßigIn der Energiekrise 2022/23 durfte die EU Gewinne aus Öl, Gas und Kohle einziehen, so der EuGH-Generalanwalt. Das anstehende Urteil ist auch für Berlin interessant.

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Sie machen alles, aber auch alles falsch.

netzpolitik.org@netzpolitik.org

Der KI-Boom lässt den Strombedarf von Rechenzentren rasant ansteigen. Doch statt den Energieverbrauch zu begrenzen und Abwärme zu nutzen, will die Bundesregierung Energieeffizienzvorgaben aufweichen. Sie gibt damit den Interessen der großen Tech-Giganten nach. netzpolitik.org/2026/ki-boom...

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Wenn junge Leute protestieren, werden wir das kaum beachten. Wenn sie dabei Dinge zerstören, werden wir uns unendlich empören. Wir werden nicht beachten, was wir ihnen alles zerstört haben.

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Die einzige Möglichkeit, wie ein faschistischer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt verhindert werden könnte, ist, wenn die CDU im Saal bleibt, einen Gegenkandidaten aufstellt & geschlossen für ihn stimmt. Wenn sie den Saal verlässt, lässt sie aktiv die erste rechtsextreme Regierung seit 1945 zu.

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Och nö…jetzt können CDU-Funktionäre gar nicht mehr in die Kirche gehen🤭

Michael @mica4711.bsky.social

Das Wort zum Sonntag spricht Heiner Wilmer SCJ, Bischof von Münster und Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz. (@domradio.bsky.social, www.instagram.com/reel/DdG5OgE...)

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Bemerkenswert an Marcant ist neben seiner Aufklärungsarbeit die Gelassenheit mit der er den AfD-Nazis bei deren Veranstaltungen begegnet. Es ist ja kaum zu ertragen sich das aggressiv-dumme Geschwätz der braunen Brut anzutun. Marcant hat das Talent cool zu bleiben,wenn ihm der Hass entgegenspringt.

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Ultra-autoritär, antidemokratisch und verfassungswidrig.

Mario Sixtus@sixtus.net

Die JU interessiert es nicht, dass das Grundgesetz einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren explizit verbietet. Im Chor mit der "Bild" nutzt sie die Angst vor Protesten wie in Frankreich, um einen Ausnahmezustand in Deutschland herbeizuhyperventilieren. Beobachtung durch den Verfassungsschutz wann?

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45 Minuten Trump-Hetze, dann dankt Audi-Chef Döllner auf der Bühne: 4 Mrd. Dollar für Q7, Q8, Q9 in Georgia. Kein E-Auto. Daheim steht Neckarsulm vor dem Aus. Das fossile Endspiel von Managern, denen nur noch die Boni zählen, nicht die Zukunft ihrer Konzerne. #FossilePanik

cleanthinking.deAudi Werk USA: Döllner dankt Trump für Verbrenner-FabrikAudi Werk USA: Für rund 4 Mrd. Dollar baut Audi in Georgia große SUVs, ohne Elektroauto. Verkündet auf Trumps Wahlkampfbühne, mit Dank an Trump.

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Nun haben wir es schwarz auf weiß: Eine Privatperson hat sich in einen internationalen Konflikt eingemischt und die Partei unterstützt, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt. Welche Strafe gibt es für dieses Verbrechen? www.sueddeutsche.de/politik/ukra...

sueddeutsche.deUkraine News - Berichte: Musk ordnete Drosselung von Starlink anDas Weiße Haus und Musk hatten eine gezielte Einschränkung zurückgewiesen. Inzwischen ist Witkoff zu Gesprächen in Russland eingetroffen.

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Nachdem ich bereits dem Telekom CEO ein Paar Knieschoner nach Bonn geschickt habe, geht mein naechstes Paar nach Ingolstadt. Wie der #Audi CEO hier Wahlkampf fuer den durchgeknallten Despoten #Trump macht, das ist einfach nur widerlich!

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Genau so sieht die schleichende Normalisierung von Rechtsextremismus und völkischem Denken aus: Für Nius begleitet der "Journalist" Ralf Schuler erstmals Merz bei einer Ausandsreise. Nius ist ein Hetzmedium und eine FakeNews-Schleuder, die nichts bei einer Reise des Bundeskanzlers zu suchen hat.

spiegel.deFriedrich Merz: »Nius« darf erstmals im Regierungsflieger mitreisenDas Portal »Nius« ist für seine Rechts-außen-Kampagnen bekannt. Bei bisherigen Reisen von Kanzler Friedrich Merz war das Medium in der Regierungsmaschine nicht dabei. Das hat sich nun geändert.

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Mammografie gibt's erst ab 50+ und die extrem veraltete Technik mit Brustquetscherei ist schmerzhaft und würdelos. Klar, sie wurde von Männern erfunden und seit Jahrzehnten nicht weiterentwickelt. Zudem werden nicht immer alle Knoten erkannt. Ultraschall als Kassenleistung jetzt! Hier unterzeichnen:

weact.campact.deUltraschall regelhaft zur Früherkennung von BrustkrebsEs kann den Frauen Leid und dem System Kosten ersparen. Bisher müssen Frauen den Ultraschall selbst bezahlen und tun das oft nicht.  Denn Ultraschall zur Brustkrebs-Früherkennung ist keine Kassen...

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Unterwürfigkeit mit 4 Buchstaben

Mario Sixtus@sixtus.net

Kann man die gesamte Audi-Chefetage nicht einfach in die USA remigrieren? Die haben sich schließlich freiwillig für die Zusammenarbeit mit einem Faschisten entschieden und liefern ihm auch noch Wahlkampfhilfe: Damit ist klar, dass sie unsere Werte nicht teilen. taz.de/Waehrend-Tru...

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Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen – doch für ihre Begründung hat sie nicht einen einzigen Beleg. Das musste das Bundesinnenministerium nun vor Gericht zugeben, nachdem wir auf Auskunft geklagt hatten. fragdenstaat.de/artikel/klag...

fragdenstaat.deAngriff aufs IFG: Keine Belege, nix, nirgendsDie Bundesregierung begründet ihren Plan zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes mit angeblichen Sicherheitsbedrohungen. Das Innenministerium wehrte sich bis vor Gericht dagegen, Belege dafü...

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Es reicht eben halt nicht alle vier Jahre zur Wahlurne zu gehen.. Die Bewahrung der Demokratie verlangt tägliche Wachsamkeit ➡️ Gebt Faschisten keine Chance #HapeKerkeling #AFD Verbotsverfahren

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Starlink zu drosseln um 🇺🇦 zu schaden, ist Teil der rechtsextremen Verschwörung im Dienst des Kriegsverbrechers im Kreml - Musk & Trump sind Verräter! AfD gehört dazu!

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Magdeburger Landtag jetzt Außenstelle des Kreml? AfD und BSW haben in Sachsen-Anhalt ihren ersten gemeinsamen Antrag durchgebracht - und fordern darin ein Ende der Ukraine-Hilfen 👉️ taz.de/!6221580

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"Der Berliner Anwalt Ulrich Vosgerau hat auf X mit einer Schimpftirade gegen jüdische Studenten auf sich aufmerksam gemacht. [...] Vosgerau, einst Lehrbeauftragter für Öffentliches Recht an der Uni Köln und CDU-Mitglied, fühlt sich im Umfeld der AfD offenbar pudelwohl."

juedische-allgemeine.deAfD-Anwalt vergleicht jüdische Studenten mit Hitlerjungen und sinniert über »Polizeiknüppel«Der Berliner Anwalt Ulrich Vosgerau hat auf X mit einer Schimpftirade gegen jüdische Studenten auf sich aufmerksam gemacht. Anlass war ein Protest gegen den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider vor...

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Das Weiße Haus drosselt Starshield mitten im Angriff? Höchste Zeit für Kiew, den Spieß umzudrehen: Kein Gramm ukrainisches Drohnen-Know-how mehr für die USA! Wer im Überlebenskampf den Stecker zieht, hat jedes Anrecht auf Europas Gefechtsfeld-Erkenntnisse verwirkt! www.fr.de/politik/star...

fr.de„Menschen sterben wegen dieser Entscheidung“: Selenskyj warnt vor Toten durch Starshield-Ausfall – Musk attackiert ihnDie USA sollen Starshield für die Ukraine gedrosselt haben. Das traf laut Berichten auch Abfangdrohnen gegen russische Angriffe.

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Die Mittagsfrage Ist es justiziabel, Frau #Reiche die Cheflobbyistin von EON zu nennen? Sie übernimmt Texte von EON, die sie vorher angefordert hat, sie fordert eine Anpassung/Reduktion des EE Ausbaus an die Kapazität der (EON-)Netze etc #ReicheMussWeg #Fossillobbyistin bsky.app/profile/hart...

Hart@hart-frentz.bsky.social

Es gibt mehrere Fehlbesetzungen in d Regierung, #Reiche führt das Gruselkabinett an,während andere ihre Einstellung zum Klima noch kaschieren können,zeigt sie unverblümt,dass #Klimakrise für sie nicht existiert,das (Über)Leben künftiger Generationen & der Nachwelt interessiert nicht Entlassung bitte

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Würde die klimakillende Steuerbefreiung für Kerosin abgeschafft, dazu noch das Dienstwagenprivileg, das nur Geld dorthin leitet, wo schon viel Geld ist, könnte der Preis des Deutschlandtickets auf 5 Euro oder so fallen. Das mal als Beitrag zum Thema: "Wir können uns das alles nicht mehr leisten!"

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Musk schaltet Starlink ab, damit keine ukrainischen Drohnen mehr russische Data Center treffen. Trump braucht die Bots für die Midterms, Putin freut sich. 🤝 ...und die Ukraine wird unter den Bus geworfen.