Henrik Solf
Henrik Solf
@rasolf.bsky.social
Mietrecht für Mieter*innen www.schoenhauser.berlin
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Gerade durchgelesen: Das Sondierungspapier klingt für mich überraschenderweise nach einer gemeinsamen und progressiven Vision von Rot-Grün-Rot für Berlin. Das habe ich in dieser Klarheit nicht erwartet. www.n-tv.de/politik/Rot-...
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Ich weiß, nicht wo das Problem von Herrn Gutting von CDU liegt. Kapitalistische Marktwirtschaft ist ohne Neid nicht nur nicht vorstellbar, Neid ist sogar konstruierend für dieses Wirtschaftssystem.
Wer die Besteuerung von Menschen mit mehr als 500 Mio. Euro als stinkendes Ressentiment bezeichnet, hat den Bezug zur Realität verloren.
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Die Bundesregierung hatte ein paar Ideen, wie man den Mieter*innen etwas helfen kann. Unter anderem sollen nun endlich nach über 20 Jahren auch fristgemäße Kündigungen wegen Mietrückstandes geheilt werden können. Wir wurden nach unserer Meinung gefragt. Hier ist sie: www.rav.de/publikatione...
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„Ich befürchte, wir müssen auch an Dinge ran, die uns natürlich alle lieb geworden sind" sagt der Deutsche Bank-Chef, und weiter: "Das ist Kündigungsschutz!“. "uns" 🤦♀️ Quelle: www.wiwo.de/politik/deut...
Weil wir im Zweifel versagen, müssen jüdische Menschen sich selbst um ihre Sicherheit kümmern. Deswegen gibt es Israel und deswegen das Entsetzen nach dem 7. Oktober.
"Sie sind hier nicht erwünscht" Der Präsident der Jüdischen Studierendenunion Ron Dekel und andere Juden_Jüdinnen positionierten sich heute vor dem Eingang zur Synagoge in Halle um zu verhindern, dass ein weiterer Rechtsextremist diese betritt. #Halle
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Merz sagt, die Aktienrente sei krisensicher. Die BILD sagt, sie kann 770 Euro mehr Rente bringen. Pro Monat. Eine Win-Win-Win-Win-Situation. Echt jetzt? Wir müssen reden. Neue Folge out now. 👇
Risikolose #Aktienrente? Die Bundesregierung will die #Rente reformieren. Im Podcast #Armutszeugnis sprechen wir über die Reformvorschläge und wie es mit Blick auf die geplanten Sozialkürzungen weitergeht 🎧 Jetzt die neue Folge hören: www.rosalux.de/armut...
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In Spanien löste die Zwangsräumung einer 87-Jährigen Platzbesetzungen aus und führte schließlich zu vorgezogenen Neuwahlen. Wir solidarisieren uns mit dem Kampf für bessere Mieter*innenrechte. Die soziale Sprengkraft solcher Konflikte wird immer wieder unterschätzt. www.rosalux.de/news/id/5529...
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4 October 1940 | Dutch Jewish girl, Rika Porcelijn, was born in Amsterdam. She was deported to #Auschwitz from Westerbork in October 1942. She was murdered in a gas chamber after the arrival selection. --- The first two gas chambers near Auschwitz II-Birkenau: https://youtu.be/Rr6lF75fDmU
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Noch 80 follower*innen bis zu den 10.000! Die Nr. 10.000 bekommt von uns ein Exemplar von @recht-gegen-rechts.bsky.social 2026 geschenkt. Auf geht´s!
Gegen die Vergesellschaftung ist echt kein Argument zu dumm: "Mit der Entschädigungssumme könnten demnach Zehntausende Wohnungen gebaut werden." Mit den laufenden Mieten soll entschädigt werden. Derzeit werden mit dem Geld Aktionär*innen bezahlt, keine Wohnungen gebaut. www.zeit.de/wirtschaft/2...
Und @zeit.de käut das alles einfach so unreflektiert wieder - reiner linksgrüner Verlautbarungsjournalismus.
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Für die CDU/CSU steht der Feind ausschließlich links. Auf die Wahlerfolge der AfD wird mit Rechtspopulismus und einer neuen Stadtbild-Debatte reagiert. Gleichzeitig soll d Bildung einer rot-grün-roten Landesregierung in Berlin mit allen Mitteln bekämpft werden. www.deutschlandfunk.de/unionslaende...
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Derweil in #Madrid. www.tagesschau.de/ausland/euro...
Wir sollten eine Sondersteuer für diese Frage erheben, die mittlerweile wiederholt seriös beantwortet wurde. Damit ließe sich dann vielleicht das Restrisiko der Vergesellschaftung finanzieren.
Und nun eine ermstgemeinte Frage: Wie genau sollen Enteignungen, so called "Vergesellschaftungen" die Wohnungsnot in Berlin beheben? Der faktische Rückkauf kostet laut Berliner Rechnungshof gut 40 Mrd. Dazu muss das Ganze verwaltet und Instand gehalten werden. Schön. Abseits der Frage, wo das Geld
Wir sollten eine Sondersteuer für diese Frage erheben, die mittlerweile wiederholt seriös beantwortet wurde. Damit ließe sich dann vielleicht das Restrisiko der Vergesellschaftung finanzieren.
Und nun eine ermstgemeinte Frage: Wie genau sollen Enteignungen, so called "Vergesellschaftungen" die Wohnungsnot in Berlin beheben? Der faktische Rückkauf kostet laut Berliner Rechnungshof gut 40 Mrd. Dazu muss das Ganze verwaltet und Instand gehalten werden. Schön. Abseits der Frage, wo das Geld
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Vergesellschaftung ist "sozialpolitisch sinnvoll (und) – je nach Modell – auch wirtschaftlich und fiskalisch tragbar", so eine neue Studie vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung. www.boeckler.de/de/pressemit...
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Die Bundesregierung will die Vergesellschaftung nach Art. 15 Grundgesetz verbieten, um der Linken in Berlin zuvorzukommen. Ein solches Verbotsgesetz wäre aber verfassungswidrig, meinen David Krebs und Prof. Dr. Remo Klinger:
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