Henrik Solf

Henrik Solf

@rasolf.bsky.social

Mietrecht für Mieter*innen www.schoenhauser.berlin

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Die Berichte über eine gestern in #Marseille angegriffene Polizeiwache unterschlagen, dass diese an der Kreuzung zweier großer Einkaufsstraßen in der Innenstadt befindet.

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"Man denkt heute oft, dass der Schock der deutschen Juden 1933 sich damit erklärt, dass Hitler die Macht ergriff. Das ist ein kurioses Missverständnis. Das Persönliche war doch nicht etwa was unsere Feinde taten, sondern was unsere Freunde taten." - Hannah Arendt

Ich weiß, nicht wo das Problem von Herrn Gutting von CDU liegt. Kapitalistische Marktwirtschaft ist ohne Neid nicht nur nicht vorstellbar, Neid ist sogar konstruierend für dieses Wirtschaftssystem.

Andreas Audretsch@andreasaudretsch.de

Wer die Besteuerung von Menschen mit mehr als 500 Mio. Euro als stinkendes Ressentiment bezeichnet, hat den Bezug zur Realität verloren.

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Die Bundesregierung hatte ein paar Ideen, wie man den Mieter*innen etwas helfen kann. Unter anderem sollen nun endlich nach über 20 Jahren auch fristgemäße Kündigungen wegen Mietrückstandes geheilt werden können. Wir wurden nach unserer Meinung gefragt. Hier ist sie: www.rav.de/publikatione...

rav.deGesetzesentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/6807), u.a. Mietrechtspaket II.RAV-Stellungnahme anlässlich der Anhörung im Rechtsausschuss am 14.10.2026

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Weil wir im Zweifel versagen, müssen jüdische Menschen sich selbst um ihre Sicherheit kümmern. Deswegen gibt es Israel und deswegen das Entsetzen nach dem 7. Oktober.

Vorstellungsrunden 👻²@andanotherguy.bsky.social

"Sie sind hier nicht erwünscht" Der Präsident der Jüdischen Studierendenunion Ron Dekel und andere Juden_Jüdinnen positionierten sich heute vor dem Eingang zur Synagoge in Halle um zu verhindern, dass ein weiterer Rechtsextremist diese betritt. #Halle

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Merz sagt, die Aktienrente sei krisensicher. Die BILD sagt, sie kann 770 Euro mehr Rente bringen. Pro Monat. Eine Win-Win-Win-Win-Situation. Echt jetzt? Wir müssen reden. Neue Folge out now. 👇

🔴 Rosa-Luxemburg-Stiftung@rosaluxstiftung.bsky.social

Risikolose #Aktienrente? Die Bundesregierung will die #Rente reformieren. Im Podcast #Armutszeugnis sprechen wir über die Reformvorschläge und wie es mit Blick auf die geplanten Sozialkürzungen weitergeht 🎧 Jetzt die neue Folge hören: www.rosalux.de/armut...

Die Vonovia-Aktie ist mittlerweile unter dem Ausgabepreis von 2013 zu haben. Wir sollten ein Fundraising initiieren, um den ganzen Laden aufzukaufen. Dann machen wir einfach eine Mieter*innengenossenschaft draus.

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In Spanien löste die Zwangsräumung einer 87-Jährigen Platzbesetzungen aus und führte schließlich zu vorgezogenen Neuwahlen. Wir solidarisieren uns mit dem Kampf für bessere Mieter*innenrechte. Die soziale Sprengkraft solcher Konflikte wird immer wieder unterschätzt. www.rosalux.de/news/id/5529...

rosalux.deMassenproteste gegen steigende Mieten in Spanien - Rosa-Luxemburg-StiftungWie die Zwangsräumung einer 87-Jährigen Platzbesetzungen auslöste und zu vorgezogenen Neuwahlen führte

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Falls ihr euch schon immer mal gefragt habt, wie die Struktur hinter der Preig AG aussieht, wir haben hier mal eine grobe grafische Übersicht dazu versucht. Neben dem Konzern Preig AG gibt es 2 wesentliche Eigentumsstrukturen: a) Häuser im Besitz von unterschiedlichen Joint-Ventures. Hier ... 1/5

Gegen die Vergesellschaftung ist echt kein Argument zu dumm: "Mit der Entschädigungssumme könnten demnach Zehntausende Wohnungen gebaut werden." Mit den laufenden Mieten soll entschädigt werden. Derzeit werden mit dem Geld Aktionär*innen bezahlt, keine Wohnungen gebaut. www.zeit.de/wirtschaft/2...

zeit.deVergesellschaftung von Wohnungen: Vergesellschaftung könnte Wohnungsmangel laut Studie vergrößernEine Studie im Auftrag von Berliner Wirtschaftsverbänden warnt vor Vergesellschaftung. Mit der Entschädigungssumme könnten demnach Zehntausende Wohnungen gebaut werden.

Dann wird behauptet, die günstigsten Mieten sorgten für einen Lock-in-Effekt, weil die Mieten zu niedrig sind. Wie zynisch kann man sein? Vielleicht sind auch einfach nur die anderen Mieten zu hoch?

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Für die CDU/CSU steht der Feind ausschließlich links. Auf die Wahlerfolge der AfD wird mit Rechtspopulismus und einer neuen Stadtbild-Debatte reagiert. Gleichzeitig soll d Bildung einer rot-grün-roten Landesregierung in Berlin mit allen Mitteln bekämpft werden. www.deutschlandfunk.de/unionslaende...

deutschlandfunk.deHauptstadtvertrag - Unionsländer drohen Berlin bei Linksregierung mit Konsequenzen bei FinanzierungDie unionsgeführten Bundesländer drohen Berlin mit finanziellen Konsequenzen, sollte es dort eine Regierung unter der Linken geben. Entsprechend äußerte sich der Chef der bayerischen CSU-Landtagsfrakt...

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Stellt euch mal vor, die Investoren werden abgeschreckt, weil die Renditeaussichten ihnen nicht mehr passen. Die Bodenpreise entspannen sich, die Bestandsmieten folgen und gemeinnützige Träger können bezahlbaren Wohnraum bauen. Die Horrorvorstellung fast sämtlicher Parteien und Medienhäuser.

Wir sollten eine Sondersteuer für diese Frage erheben, die mittlerweile wiederholt seriös beantwortet wurde. Damit ließe sich dann vielleicht das Restrisiko der Vergesellschaftung finanzieren.

RAin Nina Diercks@raindiercks.eurosky.social

Und nun eine ermstgemeinte Frage: Wie genau sollen Enteignungen, so called "Vergesellschaftungen" die Wohnungsnot in Berlin beheben? Der faktische Rückkauf kostet laut Berliner Rechnungshof gut 40 Mrd. Dazu muss das Ganze verwaltet und Instand gehalten werden. Schön. Abseits der Frage, wo das Geld

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Wir sollten eine Sondersteuer für diese Frage erheben, die mittlerweile wiederholt seriös beantwortet wurde. Damit ließe sich dann vielleicht das Restrisiko der Vergesellschaftung finanzieren.

RAin Nina Diercks@raindiercks.eurosky.social

Und nun eine ermstgemeinte Frage: Wie genau sollen Enteignungen, so called "Vergesellschaftungen" die Wohnungsnot in Berlin beheben? Der faktische Rückkauf kostet laut Berliner Rechnungshof gut 40 Mrd. Dazu muss das Ganze verwaltet und Instand gehalten werden. Schön. Abseits der Frage, wo das Geld

Wenn man sich da noch eine Weile weiter streitet, kann Berlin auch statt der Wohnungen einfach gleich den ganzen Laden vergesellschaften. Aktuell kratzt die Aktie heftig am Allzeittief.

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Einen Anwalt mit seinem Mandanten gleichzusetzen kennen wir von diktatorischen Regimen wie der Türkei. Springerpresse quo vadis?

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Die Bundesregierung will die Vergesellschaftung nach Art. 15 Grundgesetz verbieten, um der Linken in Berlin zuvorzukommen. Ein solches Verbotsgesetz wäre aber verfassungswidrig, meinen David Krebs und Prof. Dr. Remo Klinger:

lto.deVergesellschaftung von Wohnungen: Verbot wäre verfassungswidrigDie Bundesregierung will die nach Art. 15 GG zulässige Vergesellschaftung verbieten. Das wäre verfassungswidrig – auch als sogenanntes Rahmengesetz.

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"Das ist der Widerspruch unserer Zeit, daß der Mensch (...) ungeheure Reichtümer ansammelte, ohne allen einen gerechten Anteil an dieser gemeinsamen Leistung zu verschaffen." SPD Grundsatzprogramm 1959 Adorno kritzelte daneben: "...als ob das ohne Vergesellschaftung der Produktionsmittel möglich".

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Wir haben die Mietschulden aus unserem Solitopf übernommen. Jetzt versuchen wir die Räumungsklage abzuwenden. Die Chancen stehen gut! Danach gehen unsere Anwält*innen gegen die Mietdifferenz vor. 5.900 € sind auch für uns verdammt viel Geld. Damit wir